Neuer Industriepark und Schuldenerlass aus Vietnam

Beide Handelsminister nach der Unterzeichnung des Abkommens über den vietnamesischen Schuldenerlass am Donnerstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Freitag ging in Havanna ein mehrtägiger Staatsbesuch des vietnamesischen KP-Generalsekretärs Nguyen Phu Trong zu Ende, in dessen Rahmen zahlreiche Wirtschaftsabkommen geschlossen wurden. Wie kubanische Medien berichten, will das sozialistische Vietnam massiv auf der Insel investieren und unter anderem einen 156 Hektar großen Industriepark in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) eröffnen. Das Handelsvolumen beider Länder soll auf 500 Millionen US-Dollar pro Jahr verdoppelt werden, während Kubas Schulden in einem Abkommen erlassen wurden.

Im kommenden Jahr will sich die vietnamesische Baufirma Viglacera S.A in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel niederlassen um die Infrastruktur für den ersten größeren Industriepark auf dem Gebiet zu schaffen. Neben der Errichtung fertiger Parzellen ist die eigens gegründete Firma ViMariel S.A, zu 100 Prozent in vietnamesischer Hand, auch mit der Verwaltung und Entwicklung des Industrieparks betraut. Die entsprechende Lizenz ist für 50 Jahre gültig. Kuba will mit der Partnerschaft die Ansiedlung vietnamesischer Firmen erleichtern, die unter allem beim Aufbau der verarbeitenden Industrie sowie der Produktion von Baumaterialien helfen könnten.

Außerhalb der Sonderwirtschaftszone wollen sich vietnamesische Firmen stärker in den Tourismussektor der Insel einbringen, entsprechende Abkommen zur Verwaltung zweier Hotels sind inzwischen unterzeichnet. Auch die geplante Errichtung eines Biogaskraftwerks mit einer Leistung von 50 MW in der Provinz Camagüey wurde im Rahmen des Staatsbesuchs von Vietnams Handelsminister Tran Tuan Anh in Havanna bestätigt. Weitere Verträge sehen unter anderem die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der kubanischen Reisproduktion sowie bei der Entwicklung des Bausektors vor. Darüber hinaus wurde mit Vietnam ein Abkommen über den Erlass der kubanischen Altschulden erzielt.

„Die herzliche Freundschaft zwischen Kuba und Vietnam hat die Prüfung der Zeit bestanden“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf einer Rede im Anschluss an das Treffens mit Trong. Im Rahmen des Staatsbesuchs verlieh der vietnamesische KP-Sekretär Castro den „goldenen Stern“, die höchste Auszeichnung seines Landes. In seiner Dankesrede erinnerte Castro daran, wie er zusammen mit seinem Bruder im Jahr 1966 zum ersten Mal nach Vietnam reiste, wo er auf Staatsgründer Ho Chi Minh traf. Kuba und Vietnam pflegen bereits seit vielen Jahrzehnten enge freundschaftliche Verbindungen. In den letzten Jahren haben die beiden sozialistisch regierten Länder ihre Kontakte auch auf Parteiebene intensiviert.

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ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Kubas Fernsehen will „Russia Today“ einspeisen

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kubas Rundfunkgesellschaft ICRT und dem russischen Kommunikationsministerium in Havanna (Quelle: TASS)

Kuba und die Russische Förderation haben ein neues Abkommen über technologische Zusammenarbeit abgeschlossen. Dabei geht es vor allem um die „Digitalisierung der Sendemasten des Fernsehbetriebs“, wie Telesur berichtet. Im Rahmen der Umstellung von analogem auf digitalen Sendebetrieb will Kubas staatlicher Rundfunk neben dem venezolanischen Sender Telesur nun auch Russia Today auf der Insel ausstrahlen.

Bereits seit mehreren Jahren arbeitet Kuba an der Umstellung seines Rundfunks von analogem auf digitalen HD-Betrieb. Dabei soll der chinesische DTMB-Standard landesweit eingeführt werden. Inzwischen ist das Digitalfernsehen bereits in weiten Teilen des Landes verfügbar, seit 2013 wurden über zwei Millionen Empfangsgeräte verkauft. In Teilen der Provinz Ciego de Ávila wird diesen Sommer erstmalig sogar der analoge Sendebetrieb komplett eingestellt, die Umstellung soll im Jahr 2021 mit dem landesweiten Ende des Analogfernsehens abgeschlossen sein.

Die frei werdenden Frequenzen können im Mobilfunkbereich sowie für die Übertragung zusätzlicher Kanäle genutzt werden. Kuba will im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie das Fernsehen auf der Insel vor allem für die Zielgruppe der Jugendlichen stark verbessern. Die Eröffnung des neuen Nachrichtensenders „Canal Caribe“, welcher seit 2016 einen frischeren Moderationsstil mit jungen Journalisten erprobt, soll ein weiterer Schritt zu einer Verbesserung des Informationsangebots auf der Insel sein.

Verfügbarkeit des digitalen Fernsehsignals auf Kuba im Januar 2018 (Quelle: Lacetel)

Dabei will das Fernsehen auf der Insel vor allem moderner und internationaler werden. Bereits seit 2015 wird auf Kuba deshalb der venezolanische TV-Sender Telesur über das Digitalfernsehen eingespeist, was zum ersten Mal eine Konkurrenz für die fünf staatlichen Sender bedeutete. Nun soll Russia Today folgen. Alfonso Nova, Präsident des kubanischen Rundfunkinstituts ICRT, betonte dass die Ausstrahlung der beiden Sender das kubanische Fernsehen „enorm bereichern“ würde.

„Für uns ist es wichtig einen laufenden Sendebetrieb von Rusia Today auf ganz Kuba aufzubauen. Dieses karibische Land hat eine große Autorität in Lateinamerika, weshalb der Sendebetrieb dort von großer Bedeutung für Russland ist“, kommentierte Russlands Vizeminister für Kommunikation, Rashid Ismailov, das Abkommen mit dem kubanischen Rundfunk.

Kubas Medien arbeiten bereits seit einigen Jahren mit Russlands staatlichem Fernsehen zusammen, so liefern kubanische TV-Journalisten schon seit längerem Beiträge für den Sender. Nun könnte Russia Today innerhalb weniger Jahre der zweite internationale Sender werden, der auf der Insel ausgestrahlt wird. „Ich bin mir sicher, dass wir einen Sprung in den Beziehungen unserer Institutionen sehen werden“, sagte Ismailov.

Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft

Kubas Telekommunikationsversorger will noch in diesem Jahr mobiles Internet anbieten (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Genf. Kuba will die Digitalisierung des Landes massiv vorantreiben. Im Rahmen des Kongresses Informática 2018 treffen seit Anfang der Woche zahlreiche kubanische und internationale Experten in Havanna zusammen, um über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Informationsgesellschaft zu beraten. Neben dem flächenmäßigen Ausbau des Internetzugangs standen dabei auch Themen wie E-Governance, E-Learning, freie Software, mobiles Internet und Digitalfernsehen auf der Agenda. Firmen unter anderem aus Japan und China stellen ihre Produkte vor.

Mayra Arevich, Chefin der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft Etecsa, gab am Montag auf dem Kongress einen Überblick über den Stand des Internetausbaus auf der Insel. Demnach gibt es derzeit 1.651 öffentliche Zugangspunkte, davon 673 Wifi-Hotspots, 207 staatliche Internetcafés und 771 Zugänge in Hotels und Postbüros. Bis Ende 2017 hatten sich mehr als 5,3 Millionen Nutzer beim Internetversorger registriert, darüber hinaus wurden 27 Millionen Zugangskarten zum Preis von einem CUC (konvertibler Peso, entspricht rund 81 Euro-Cent) pro Stunde verkauft.

Auch beim Ausbau der Privatanschlüsse gibt es Fortschritte zu verzeichnen. Nach dem erfolgreichen Ende der Pilotphase im letzten Herbst wurden im Rahmen von „Nauta hogar“ bereits mehr als 27.000 kubanische Haushalte ans weltweite Netz angeschlossen, davon 12.700 allein in diesem Jahr. 95 Prozent der Kunden nutzen den günstigsten Tarif mit einem MBit Downstream (entspricht DSL 1.000), der für 15 CUC im Monat angeboten wird. Dieses Jahr sollen weitere 52.000 private Internetanschlüsse sowie 150 neue Wifi-Hotspots hinzukommen.

Als weiteres Ziel nannte Etecsa den Ausbau des mobilen Internets. „Havanna verfügt heute bereits über vollständige 3G-Abdeckung, derzeit wird in anderen Regionen daran gearbeitet zunächst 47 Prozent der Landesfläche damit zu versorgen“, sagte Arevich. Das neue Angebot wird in der ersten Jahreshälfte starten, Informationen zu den Tarifen liegen noch nicht vor. Bis zum Jahr 2020 soll mindestens jeder zweite kubanische Haushalt mit Internet versorgt sein.

Kuba will sich im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie jedoch nicht allein auf den Ausbau des Internetzugangs beschränken, sondern auch eigene Softwaredienstleistungen aufbauen. So werden seit vergangenem Jahr chinesische Laptops nach dem Baukastenprinzip auf der Insel hergestellt, die mit der heimischen Linux-Distribution Nova ausgestattet sind. Staatliche Institutionen wie Banken, der Zoll sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen entwickeln verstärkt eigene Handy-Applikationen. Viele Behördengänge sollen künftig durch digitale Angebote vereinfacht werden oder entfallen, ein entsprechendes Pilotprojekt läuft dazu in der Provinz Pinar del Río. Eine von der Universität Camagüey entwickelte Software zur Verwaltung von Kulturerbestätten wurde jüngst auf dem WSIS, dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ausgezeichnet, der jedes Jahr von den Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. Kuba war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach für Softwareentwicklungen ausgezeichnet worden.

Auch im Bankensektor soll angesichts der bevorstehenden Währungsreform die Digitalisierung vorangetrieben werden. Im Rahmen der E-Governance-Initiative will die Regierung bargeldloses Bezahlen mittels EC-Karten und Handy-Apps weiter verbreiten. Derzeit stehen den rund vier Millionen Kartenbesitzern lediglich 936 Geldautomaten zu Verfügung, deren Zahl soll jährlich um rund ein Fünftel zulegen.

Die Anfänge von Netzwerken und Internet in Kuba reichen zurück bis ins Jahr 1983: Via Satellitenverbindung nach Moskau hing Kuba am dortigen IASnet. Im selben Jahr wurde das kubanische Netzwerkinstitut Cenia und 1987 die Jugendcomputerklubs gegründet, die zu einer gleichmäßigen Verbreitung von PC- und Internetkenntnissen auf der Insel führen solllten. Bis Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich Kuba zu einer der „führenden Kräfte des Netzwerkens in der Karibik“, bestätigt der US-amerikanische Informatiker Larry Page. Die US-Blockade verhinderte jedoch den Anschluss an die Unterseekabel in der Karibik. Kuba war auf teure Satellitenverbindungen angewiesen, die über geringe Bandbreite verfügten und verlor zunehmend den Anschluss an die weltweite Entwicklung. In den 2000er Jahren konzentrierte das Land sich vor allem auf den Ausbau des eigenen Intranets, das mit dem „EcuRed“ über eine eigene Enzyklopädie mit über 100.000 Artikeln verfügt. Der Ausbau des Zugangs zum Internet stagnierte jedoch, und die hohen Preise machten es für die meisten Kubaner unerschwinglich.

Das änderte sich nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des venezolanischen Unterseekabels Alba-1 im Jahr 2014. Kuba konnte seinen Zugang zum weltweiten Netz seitdem deutlich verbreitern. Seit 2015 gibt es auf der Insel eine Berufsvereinigung für Informatiker, im Februar 2017 verabschiedete die Regierung ein langfristiges Programm zur Digitalisierung der Gesellschaft.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Hauptstadt eröffnet den ersten Lebensmittel-Großmarkt des Landes

Der neue Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ befindet sich in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag öffnete in Kubas Hauptstadt Havanna der erste Lebensmittel-Großmarkt des Landes speziell für den Privatsektor. „Mercabal“ versorgt die privaten Cafés und Restaurants der Stadt mit Produkten, deren Preise mindestens 20 Prozent unter denen im Einzelhandel liegen. Wie kubanische Medien berichten, sollen vergleichbare Großmärkte bald auch in anderen Provinzen eröffnen.

Kubas privater Gastronomiesektor, der sich aus rein privaten und genossenschaftlich geführten Geschäften zusammensetzt, hat in den vergangenen Jahren immer wieder über Engpässe beim Einkauf geklagt. Mangels Alternativen versorgen sich die Geschäfte über den staatlichen Einzelhandel, was neben häufigen Sortimentslücken auch zu höheren Preisen für die Kunden geführt hat. Die Regierung kündigte bereits vor Jahren an, eigene Versorgungsstrukturen für den Privatsektor einzuführen um dem Problem zu begegnen. Vergangenen März wurden die ersten Pilotprojekte gestartet.

Zunächst wird der Laden nur für Kooperativen geöffnet sein, die das neue Angebot begrüßen dürften. Neben Grundnahrungsmitteln bietet das Geschäft auch Zigaretten, häufig nachgefragte Dosengetränke wie Bier und Limonade sowie Hamburger-Bratlinge, Fleischwaren und Zigaretten an. Das auf Kuba beliebte Hühnerfleisch soll 30 Prozent günstiger als im Einzelhandel sein, alle übrigen Produkte sind mit einem Abschlag von 20 Prozent verfügbar.

Neben Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Fleisch und Zucker werden auch Erfrischungsgetränken für Großabnehmer angeboten (Quelle: Cubadebate)

Zur Eröffnung hatte das Geschäft bereits 35 Verträge mit Kooperativen in der Hauptstadt abgeschlossen, die ihre Waren nun innerhalb von drei Tagen geliefert bekommen. Um Steuerhinterziehung und Korruption vorzubeugen, werden Bezahlungen ausschließlich über gewerbliche EC-Karten von angemeldeten Kunden akzeptiert. Zehn Zulieferfirmen versorgen den „Mercabal“, welcher sich in der Avenida 26 (esq. 35) in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado befindet.

Kubas Regierung testet bereits seit einem Jahr mit den Geschäften  „Zona+“ und „Almacenes Subirana“ die Einführung von Großmärkten. Die beiden Geschäfte, welche sich auf größere Einzelhandelsmengen beschränken, bieten allerdings nur geringe Preisabschläge und sind für jedermann offen. Das Modell von „Mercabal“ dürfte jedoch eher den Bedürfnissen der professionellen privaten Gastronomie entsprechen. Nachdem die erste Filiale konsolidiert ist, sollen bald weitere Geschäfte eröffnen. Vorher sollen jedoch über die Kooperativen hinaus auch Selbstständige aufgenommen werden, die ihre Geschäfte in staatlich gepachteten Immobilien angemeldet haben.

„Bei der Erweiterung auf andere Provinzen soll der Ausbau schrittweise erfolgen – nachdem die erste Filiale optimal arbeitet“, erklärte Kubas Ministerin für Binnenhandel, Mary Blanca Ortega Barredo, gegenüber der „Granma“. Neue Märkte sollen dann zuerst in jenen Provinzen mit der größten Anzahl an Cuentapropistas (Arbeiter im Privatsektor) eröffnen.

Kubaner wählten ihr bisher weiblichstes Parlament

Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 82,9 Prozent, gute 7 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung vor fünf Jahren (Quelle: Cubadebate)

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 83 Prozent wählten am vergangenen Sonntag rund acht Millionen der stimmberechtigten Kubaner die Kandidaten der kubanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) sowie der 15 Provinzparlamente der Insel. Dabei sind 322 der 605 neuen Abgeordneten weiblich. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent rangiert Kubas Parlament in diesem Feld inzwischen weltweit unter den vordersten Plätzen.

Die nationale Wahlkommission (CNE) gab die vorläufigen Ergebnisse am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Demnach konnten anders als bei den Kommunalwahlen im November alle Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, wobei rund 80 Prozent der Wähler für den gesamten Listenvorschlag stimmten, 19,5 Prozent hingegen strichen einen oder mehrere der Kandidaten. Auch alle der 1265 Vertreter der Provinzen des Landes wurden gewählt. Über die Hälfte der Abgeordneten sind weiblich, 40 Prozent von ihnen sind Schwarze oder Mulatten. Während das Durchschnittsalter der Kandidaten 49 Jahre beträgt, liegt der Anteil der 18 bis 35-jährigen bei 13 Prozent.

Der Anteil weiblicher Abgeordneter in den kubanischen Parlamenten hat sich in den letzten 25 Jahren schrittweise erhöht: in der Nationalversammlung beispielsweise von 22,8 Prozent (1997), 36 Prozent (2007) bis hin zu 48,9 Prozent (2013) und nun über 53 Prozent. In den Provinz- und Gemeindeparlamenten liegt der Anteil etwas darunter, konnte jedoch ebenso einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen. Die Wahlbeteiligung ging zum zweiten Mal in Folge zurück (2013: 89 Prozent, 2008: 97 Prozent), während die Anzahl der ungültigen Stimmen leicht auf 5,6 Prozent sank.

Der hohe Frauenanteil von über der Hälfte ist dabei kein Zufall, sondern Ergebnis einer „Kandidatenauswahl von hoher Qualität“, wie das Politbüromitglied José Machado Ventura gegenüber dem kubanischen Fernsehen erklärte. In den Monaten vor der Wahl werden die Kandidaten durch die Massenorganisationen des Landes nominiert. Obwohl die regierende PCC daran nicht beteiligt ist, entstammen doch viele der Kandidaten ihren Rängen. Das ist jedoch kein zwingendes Kriterium. Damit sich die Gesellschaft in ihren Abgeordneten wiederfinden kann, wird auch auf eine proportionale Vertretung der jeweiligen Berufs- und Altersgruppen, Frauen und Afrokubanern geachtet.

Mit über 53 Prozent weiblichen Abgeordneten liegt Kubas 9. Nationalversammlung in dieser Hinsicht nun weltweit an zweiter Stelle. Nur in Ruanda sitzen mit knapp über 60 Prozent mehr weibliche Parlamentarier in einem Abgeordnetenhaus. Zum Vergleich: der im September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag hat mit 31 Prozent nochmals 6 Prozent weniger weibliche Abgeordnete vorzuweisen als nach der Bundestagswahl 2013.

Am 19. April soll Kubas neu gewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Raúl Castro kündigte bereits an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren zu wollen. Als derzeit aussichtsreichster Nachfolger gilt der 1960 geborene Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der zuvor unter anderem als Hochschulminister diente.

Vorbereitung auf Generationenwechsel: Kubaner wählen morgen ein neues Parlament

Die Wahlen zum kubanischen Parlament finden alle fünf Jahre statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Mehr als acht Millionen Kubaner sind am morgigen Sonntag dazu aufgerufen die 605 Abgeordneten des nationalen Parlaments zu wählen. Es sind die ersten Parlamentswahlen nach dem Tod des Revolutionsführers Fidel Castro im November 2016. In wenigen Wochen sollen die frisch gebackenen Abgeordneten dann einen neuen Staatschef wählen, da Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stehen wird. Mehr als 38.000 Jugendliche werden zum ersten Mal an den Wahlen teilnehmen, bei denen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren gilt. Zur Stunde bereiten sich rund 200.000 freiwillige Helfer auf den morgigen Wahlsonntag vor.

Nachdem auf Kuba im letzten November die Kommunalparlamente des Landes  gewählt wurden, werden am Sonntag die Abgeordneten des nationalen Parlaments sowie die 1.265 Delegierten der 15 Provinzparlamente bestimmt. Von den 605 Kandidaten des nationalen Parlaments stehen dabei 338 zum ersten Mal zur Wahl, während die übrigen erneut kandidieren werden. Über die Hälfte (53 Prozent) der Kandidaten sind weiblich, 40 Prozent von ihnen sind Schwarze oder Mulatten. Während das Durchschnittsalter der Kandidaten 49 Jahre beträgt, liegt der Anteil der 18 bis 35-jährigen bei 13 Prozent.

Die Aufstellung der Kandidaten erfolgte in den vergangenen Wochen in zahlreichen Meetings unter Leitung der Massenorganisationen, wozu beispielsweise die Gewerkschaften oder der Frauenverband FMC zählen. Obschon die Kommunistische Partei dabei laut Verfassung keine Rolle spielen darf, sind die meisten der Kandidaten auch Mitglieder der regierenden PCC. Das kubanische Wahlrecht sieht eine freie, gleiche und geheime Wahl unter Benutzung von Wahlkabinen vor. Dabei kann für einen, alle (voto unido) oder keinen der Kandidaten gestimmt werden. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich.

Die Wahlen zum nationalen Parlament sowie zu den Provinzparlamenten finden immer gleichzeitig und alle fünf Jahre statt. Zuletzt fanden die Wahlen zur Asamblea nacional, wie das kubanische Parlament genannt wird, am 3. Februar 2013 statt. Damals betrug die Wahlbeteiligung 89,7 Prozent, etwas weniger als in den vorherigen Parlamentswahlen. Nach der Wahl am Sonntag wird die Volksversammlung am 19. April zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammentreten, bei der auch ein neuer Präsident als Nachfolger Raúl Castros gewählt werden wird. Der 87-jährige hatte bereits angekündigt nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl des Staats- und Ministerratsvorsitzenden antreten zu wollen, kandidiert jedoch weiterhin als Abgeordneter. Die Regierung plant, die Amtszeiten von wichtigen Ämtern in Staat und Partei künftig auf zwei Mal fünf Jahre zu beschränken. Die Verabschiedung einer entsprechenden Verfassungsreform soll zu den Aufgaben des neuen Parlaments gehören, das zudem bald im restaurierten Kapitol der kubanischen Hauptstadt tagen soll.