USA sanktionieren weitere Reedereien, China hilft mit Millionenschenkung

Die Vereinigten Staaten haben am 24. September neue Sanktionen gegen vier Reedereien ausgesprochen, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern (Quelle: Commons)

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden. Fast gleichzeitig kam eine gute Neuigkeit aus Fernost: China kündigte an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Sanktionen sollen aktuelle Energiekrise verschärfen

Bei den gestern sanktionierten Unternehmen handelt es sich um die zypriotische Firma Transport Marine Ltd. sowie die drei in Panama registrierten Unternehmen Trocana World Inc., Bluelane Overseas SA und Tovase Development Corp. Alle betroffenen Firmen unterhalten Schiffe, die venezolanisches Öl nach Kuba geliefert hätten, welches von der staatlichen kubanischen Cubametales eingekauft worden sei, heißt es in dem Pressestatement. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte den Schritt auf Twitter als „bösartig, grausam und ungerechtfertigt“.

Die neue Hiobsbotschaft kommt für Kuba nur zwei Wochen nachdem Díaz-Canel bereits mehrwöchige Energieeinsparungen angekündigt hatte, die aufgrund nicht zustande gekommener Verträge mit Frachterfirmen notwendig wurden. Das Sparprogramm macht sich derzeit vor allem im Transportsektor bemerkbar. So muss Havannas Busflotte aktuell mit der Hälfte des üblichen Treibstoffs auskommen, weshalb nach jüngsten Zahlen aus der Lokalpresse in Kubas Hauptstadt täglich nur noch 630.000 Passagiere transportiert werden können – im Vergleich zu 1,4 Millionen im Dezember 2018. Weitere Einschränkungen gibt es vor allem an Tankstellen sowie im Fernverkehr, während Stromabschaltungen in den Wohngebieten bislang offenbar weitgehend vermieden werden konnten. Auch der Einzelhandel ist betroffen: in Folge des Treibstoffmangels werden Läden seltener mit neuen Waren bestückt, weshalb es bei einigen Produkten zu Engpässen kommen kann. Die Lebensmittelimporte selbst sind jedoch von den neuen Sanktionen nicht betroffen.

Obwohl Kuba inzwischen sogar teilweise den dreifachen Weltmarktpreis für Öl- und Treibstofflieferungen zu zahlen bereit ist, konnte die Versorgung für den September aufgrund des Drucks aus Washington nicht garantiert werden. Wie das US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) in seinem Statement betonte, seien die Sanktionen gegen die einzelnen Reedereien „nicht permanent“, sondern zielten auf eine „Besserung des Verhaltens“ der Firmen. Washington arbeitet bei der heutigen Umsetzung der 1961 erstmals verhängten Wirtschaftsblockade gegen Kuba offenbar mit einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche: wer sich bereitwillig aus dem Ölgeschäft mit der Insel zurückzieht, kann mit einer Streichung von der Liste rechnen, allen anderen drohen harsche Sanktionen.

Unterstützung aus China und Russland

Gute Neuigkeiten gibt es hingegen aus der Volksrepublik China, derzeit Kubas zweitwichtigster Handelspartner. So spendete die chinesische Regierung im Rahmen ihrer technischen Zusammenarbeit mit Kuba eine Summe von 800 Millionen Renminbi (¥), was etwa 112 Millionen US-Dollar entspricht. Das Geld soll vor allem für die Wasserinfrastruktur, bei der Digitalisierung sowie zur Entwicklung von Kubas Pharmaindustrie eingesetzt werden, wie das Parteiorgan „Granma“ berichtet. „Wir sind nicht allein“, kommentierte Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die „brüderliche und freundschaftliche Geste“.

Auch die Russische Föderation kündigte angesichts der aktuellen Krise an, dass Kuba „auf Unterstützung zählen“ könne. So sollen bereits vereinbarte Projekte im Energiesektor, wozu beispielsweise die Modernisierung der kubanischen Schwerölkraftwerke zählt, schneller vorangetrieben werden. Auch auf den Gebieten Landwirtschaft und Transport will Russland aushelfen. Tatiana Mashkova, Vizepräsidenten des russisch-kubanischen Unternehmerrats, schlug vor, künftig mehr  Transaktionen in Rubel statt in US-Dollar zu verrechnen.

„ …bis hin zur Luft, die wir atmen“

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor der wohl kompliziertesten Situation seit den frühen 1990er Jahren. Anders als damals kann das Land heute allerdings auf einflussreiche und zahlungskräftige Verbündete zählen. Die gezielte Verfolgung von Reedereien sowie der jüngste Rauswurf zweier kubanischer UN-Diplomaten erinnern jedoch immer mehr an die Hochphase des Kalten Kriegs und verschlechtern spürbar die Lebensqualität auf der Insel. Europa scheint den USA in dem Konflikt um Kuba dabei nicht die Stirn bieten zu wollen. Trotz einer Verurteilung der jüngsten Sanktionen hat die EU bisher keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zugesagt.

Ob sich die wirtschaftliche Situation Kubas auch im Kontext der neuen US-Sanktionsrunde ab Oktober tatsächlich wieder entspannen wird, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Mitte des Monats ankündigte, muss sich erst zeigen. Die Hilfen aus China und Russland kommen ohne Zweifel zur rechten Zeit, haben jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Engpässe bei den Öllieferungen. „Sie wollen uns das Wasser, den Strom, bis hin zur Luft die wir atmen abschnüren“, sagte der 59-jährige vor zwei Wochen mit Blick auf die USA, als die aktuelle Energiekrise im Rahmen einer Sondersendung im kubanischen Fernsehen angekündigt wurde.

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3 Gedanken zu „USA sanktionieren weitere Reedereien, China hilft mit Millionenschenkung

  1. Wenn nicht bald Öl in cuba fließt dann wird es ganz böse.
    Die Psychopathen in den USA haben sich zum Ziel gesetzt das die cubaner nichts mehr zu essen auf dem Tisch haben.
    Es ist so abartig.
    Von den europäischen Vasallen ist wie immer so gut wie nichts zu erwarten.

  2. Will Trump endgültig in die Zeit des „Kalten Krieges“ zurück kehren?
    Widerlich diese Sanktionen. Die Kubaner unterstützen, wie Russland und die Chinesen, das Netzwerk Kuba und Cuba si bei der Linkspartei, das müssen wir organisieren. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Che

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