Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte gestern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen an (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will. Ab Montag werden zunächst 72 Geschäfte Lebensmittel und Hygieneprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die 10-prozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung. Der Schritt ist Teil eines umfangreichen Reformpakets, welches Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern auf einer Sondersitzung des Ministerrats vorstellte. So soll der nicht-staatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Privatunternehmen werden eine eigene Rechtsform erhalten und am Außenhandel teilnehmen. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Verzahnung aller Eigentumsformen zu ermöglichen. Im abendlichen TV-Programm „runder Tisch“ (Mesa Redonda) gaben Regierungsvertreter weitere Details der Vorhaben bekannt.

Rede von Miguel Díaz-Canel:

  • Kuba befindet sich derzeit inmitten einer weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise, welche durch die Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde“, begann Díaz-Canel seine Rede. Der vollständige Einbruch des Tourismus und die mehrfache Verschärfung der US-Blockade werde nicht spurlos an der Insel vorbeigehen und hat bereits zu Liquiditätsengpässen geführt, welche sich in Form von langen Schlangen und Mangel in den Geschäften bemerkbar machen. Die Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) geht inzwischen für dieses Jahr von einer Rezession von 8 Prozent auf Kuba aus, nachdem ursprünglich mit einem Einbruch in Höhe von 3,7 Prozent gerechnet wurde.
  • Wir können auf wirtschaftlichem Gebiet nicht so weitermachen wie bisher, denn auf diese Weise werden wir nicht die Ergebnisse erreichen, die wir brauchen“, so Díaz-Canel. Aus diesem Grund habe das Politbüro vergangene Woche eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik beschlossen, welche am 16. Juli dem Ministerrat vorgelegt wurde und „mit deren Umsetzung ab sofort begonnen wird“.
  • Die Maßnahmen basieren auf den Dokumenten des letzten Parteitags, wie dem neuen Sozialismus-Modell, dem Entwicklungsplan 2030 und den zuletzt 2016 aktualisierten Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Lineamientos). Bei ihrer Erarbeitung seien „Vorschläge aus der öffentlichen Debatte, den sozialen Netzwerken, von Wissenschaftlern und sogar von Gegnern der Revolutionausgewertet worden. Wir haben versucht, die wichtigsten Schwerpunkte zu ermitteln“, erklärte Díaz-Canel.
  • Auch auf dem gesellschaftspolitischem Bereich habe man die Suche nach Bruchstellen der nationalen Einheit“ nicht aufgegeben, so Díaz-Canel, der als Beispiele künftiger Gesetzesvorhaben Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe, Rassismus, Gewalt gegen Frauen und den Tierschutz nannte. Die Revolution arbeite an der Beseitigung dieser Jahrhunderte alten Schulden.
  • „Je mehr Fronten sie eröffnen und je geringer die Fähigkeit unserer Institutionen ist, Probleme zu lösen, desto größer sind die Erfolge der historischen Feinde der Revolution“, so Díaz-Canel. Das Land müsse zu einer proaktiveren und moderneren Kommunikationsstrategie übergehen. Die effektivste Weise zu kommunizieren bestehe allerdings darin „die Dinge umzusetzen, und sie richtig zu machen.“
  • Bereits seit vergangenem Jahr befinde sich Kuba in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, inzwischen ist der Spielraum für Importe weiter geschrumpft. Deshalb sei es notwendig, einen Teil des Einzelhandels in US-Dollar zu überführen, wozu vor allem höherwertige Güter zählen. Damit soll die Industrie und rekapitalisiert und die Grundversorgung stabilisiert werden. Diese wird in über 4000 Geschäften in CUC und CUP beibehalten und soll durch die Öffnung ihrer Strukturen für nationale Produzenten ausgedehnt werden. Auch wenn die jüngsten Schritte im Einzelhandel den Eindruck erweckten dass nur wenige davon profitieren werden sie langfristig allen zu Gute kommen“, so Díaz-Canel, der bekräftigte dass niemand schutzlos zurückgelassen wird.“ Als weitere Maßnahme sollen deshalb für Juli und August zwei zusätzliche Pfund Reis pro Person zu nicht subventionierten Preisen verfügbar gemacht werden.
  • Derzeit würden letzte Analysen in Vorbereitung auf die bevorstehende Währungsreform abgeschlossen, die jetzt möglichst schnell kommen soll, denn wenn wir sie umsetzen, werden fast alle Hemmnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte wegfallen“, bekräftigte der Präsident.
  • Das wirtschaftliche Gefüge des Landes müsse mit Schärfe, Entschlossenheit und Innovation“ verändert werden, denn wirtschaftliche Entwicklung bedeutet nichts geringeres als das Wohlergehen des Volkes“, erklärte Díaz-Canel.
  • Die jetzigen Maßnahmen seien nicht improvisiert, sondern Grundlage einer integralen Entwicklungsstrategie, welche 209 der „Leitlinien“ umfasst. Ihre Umsetzung sei mit Risiken verbunden, aber das größte Risiko wäre, nichts zu verändern, [das Modell] nicht zu transformieren und das Vertrauen und die Unterstützung des Volks zu verlieren“, so Díaz-Canel. Im Oktober soll das Parlament eine erste Zwischenbilanz über die Umsetzung der Reformen ziehen.

„Wir sind eins“ – Gleiche Bedingungen für alle Eigentumsformen, Verkettung aller Produzenten

Schaubild zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes (Quelle: Cubadebate)

  • Wirtschaftsminister Alejandro Gil stellte in der „Mesa Redonda“ die wesentlichen Aspekte des neuen Wirtschaftsmodells vor, welches auf einer umfangreichen Diagnose der Probleme beruhe und versuche, diese in integraler Weise zu lösen.  Alle wirtschaftlichen Akteure und Eigentumsformen sollen Zugang zum Außenhandel erhalten und unter ähnlichen Bedingungen operieren. Dadurch sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen, welche als Grundlage für eine Belebung der Exporte und des Binnenmarkts dienen. Ob staatlich oder nicht: Wir sind eins, wir sind Kuba“, betonte Gil. Das neue Modell umfasst 9 Hauptaspekte:
    1. Beibehaltung der zentralen Planung: welche nicht mehr die administrative Zuteilung aller Ressourcen bedeutet. Diese sollen jetzt unter den verschiedenen Akteuren auf dezentrale Weise durch den Markt vermittelt werden.
    2. Verteidigung der nationalen Produktion und Beseitigung der Importmentalität
    3. Regulierung des Markts vor allem durch indirekte Methoden
    4. Verbindung und Ergänzung der verschiedenen wirtschaftlichen Akteure im staatlichen wie im Privatsektor
    5. Nutzung der Binnennachfrage als Wachstumsmotor: durch neue Arbeitsplätze im Exportsektor soll mehr Kaufkraft geschaffen werden, welche zur Entwicklung des Binnenmarkts als Triebfeder für endogenes Wirtschaftswachstum beiträgt.
    6. Erhöhung der Autonomie der Staatsbetriebe
    7. Umsetzung von anstehenden Schlüsselkonzepten zur Aktualisierung der verschiedenen Eigentumsformen: u.a. die Freigabe der Bildung von Produktions- und Dienstleistungsgenossenschaften sowie von Privatbetrieben mittlerer Größe
    8. Schaffung von Anreizen für mehr Wettbewerb
    9. Berücksichtigung der Programme zu Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung
  • Transformationen in der Landwirtschaft: Priorität bei der Umsetzung des neuen Modells genießt der Agrarsektor. Kuba muss derzeit rund 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren. Inzwischen haben Nahrungsmittel einen Anteil von 18 Prozent an allen Importen, was jährliche Kosten in Höhe rund 2 Mrd. US-Dollar verursacht. in den kommenden Jahren soll sich dieser Zustand umkehren. Hierzu wird eine Änderung des Verhältnisses zwischen staatlichen Agrarunternehmen und landwirtschaftlichen Produzenten angestrebt, Kredite, Bankdienstleistungen sowie ausländische Investitionen in dem Sektor an Bedeutung gewinnen. Der staatliche Abnahmemonopolist Acopio, an den die Produzenten bisher 70% ihrer Erträge zu Preisen unter den marktüblichen liefern müssen, soll um zusätzliche Kanäle erweitert werden um mehr Anreize für Produktion zu schaffen: Wir brauchen eine Vermarktung ohne Monopolstrukturen, in der Effizienz, die geringsten Kosten zwischen Produzent und Verkäufer, das wichtigste Kriterium ist“, so Gil.
  • Reform der Staatsbetriebe: staatliche Unternehmen werden künftig weitreichende Autonomie über betriebswirtschaftliche Entscheidungen (z.B. Löhne oder Vermarktung ihrer Produkte) erhalten. Dabei sollen die Unternehmen von ihren politisch auferlegten sozialen Zielvorgaben (z.B. Gratisleistungen und unbezahlte Aufträge) entbunden und dürfen sich in zusätzlichen Geschäftsfeldern betätigen. Der Staatssektor soll laut Gil „redimensioniert“ und in neuem Verhältnis zum Privatsektor ausgerichtet werden. Dabei wird die Ressourcenzuteilung nicht mehr administrativ sondern dezentral über den Markt erfolgen. Die Stärkung der Eigenverantwortung der Betriebe knüpft an die im Juli 2019 angekündigte Reform des Planungsmodells an.
  • Privatbetriebe erhalten eigene Rechtsform: künftig sollen „Mikro-, Klein- und mittlere Unternehmen“ in eigener Rechtsform als neue wirtschaftliche Akteure entstehen. Diese können sowohl als Privatbetriebe als auch im Staatssektor (z.B. in Form kommunaler Unternehmen) gegründet werden. Die bisherigen Rahmenbedingungen legen private Wirtschaftstätigkeit als „Arbeit auf eigene Rechnung“ fest und zielen damit mehr auf kleine Selbstständige. Viele Privatbetriebe haben sich allerdings inzwischen längst vergrößert und professionalisiert, so dass der rechtliche Rahmen nicht mehr passend ist, wie Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 einräumte. Damals wurde beschlossen, Privatbetriebe mittlerer Größe als Teil des neuen Modells einzuführen.
  • Die Ausgabe von Lizenzen für private Unternehmen soll „verändert und flexibilisiert“ werden. Es wurde bekannt gegeben, dass das 2013 gestartete Experiment zur Bildung von Produktions- und Dienstleistungskooperativen (CNoAs) erfolgreich beendet wurde: diese sollen sich frei gründen können und größeren Raum in der Wirtschaft erhalten. Mit der Verzahnung von Staats- und Privatsektor, Genossenschaften, Mikro- und mittleren Betrieben sollen sich neue Produktionsketten bilden. Diese können auf den Export orientieren, aber auch neue Produkte für den Binnenmarkt produzieren, welche im staatlichen Einzelhandel gegen CUC/CUP oder US-Dollar verkauft werden.
  • Außenhandel und Großmarkt öffnen für Privatsektor: Privatunternehmen, Kooperativen und Agrarsektor können ihre Produkte demnächst über staatliche Außenhandelsfirmen auf dem Weltmarkt in US-Dollar absetzen und über den selben Weg Produkte importieren. Dies soll bereits beginnen, bevor die Privatbetriebe eine eigene Rechtsform erhalten. Exporte und Importe werden auf Vertragsbasis zwischen Privatsektor und den 37 dafür autorisierten Staatsunternehmen ausgehandelt, die Preise sollen sich an denen in der Region üblichen orientieren. Ein Teil der Erlöse wird den Betrieben auf ein Konto in US-Dollar gut geschrieben, der Rest in CUC/CUP ausbezahlt. Agrar-Kooperativen können ihre Produkte an Firmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gegen Dollar verkaufen und dürfen 80 Prozent der Gewinne behalten. Dadurch sollen „geschlossene Finanzierungskreisläufe“ entstehen, die neue Anreize für mehr Produktion schaffen. Auch das diplomatische Personal und internationale Organisationen auf Kuba erhalten über ein Dollarkonto Zugang zu der neuen Importstruktur.
  • Lebensmittel-Supermärkte in US-Dollar: ab Montag werden landesweit 72 Geschäfte (davon 15 in Havanna und mindestens 2 pro Provinz) Lebensmittel und Hygieneprodukte in US-Dollar, Euro und anderen Devisenwährungen verkaufen. Auch 15 Baumärkte sind darunter. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Girokarte, die 2002 eingeführte 10-prozentige Steuer auf Transaktionen mit dem US-Dollar wird ab dem 20. Juli entfallen. An den Geldautomaten und Banken kann über das Devisenkonto dann allerdings nur noch CUC abgehoben werden, womit verhindert werden soll, dass der Dollar als Bargeld zirkuliert. Auch Steuerhinterziehung und Korruption soll mit der bargeldlosen Abwicklung das Wasser abgegraben werden. Die bestehenden CUC/CUP-Läden werden ein reduziertes Sortiment aus 47 Basisprodukten (z.B. Speiseöl, Pasta, Konserven, etc.) unterhalten. Ab August sollen weitere Dollarläden in Form von Möbel- und Einrichtungsgeschäften hinzukommen. Vergangenen Oktober waren in einem ersten Schritt 80 Geschäfte dazu übergegangen, Haushaltsgeräte und Autoteile in US-Dollar und anderen Devisenwährungen zu verkaufen. Die teilweise Dollarisierung des Einzelhandels ist per se nicht Bestandteil des neuen Modells. Sie wird jedoch aktuell als notwendig erachtet, um Einzelhandel und Industrie zu rekapitalisieren sowie die Warenströme im Kontext der anstehenden Währungsreform besser steuern zu können.
    ➔  Liste der neuen Dollarläden der Ketten „TRD Caribe“ und „Cimex“ (PDF).
  • Neue Wissenschafts- und Innovationspolitik: im Rahmen des neuen Modells sollen Forschung, Produktion und Digitalisierung besser verzahnt werden. Hierzu wird derzeit an der Ausarbeitung eines neuen Rahmens für High-Tech Unternehmen gearbeitet, welcher diese mit dem Privatsektor und ausländischen Investitionen zusammen bringt. Seit Mai dürfen Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf Kuba eigene Bankkonten unterhalten, um mit anderen Akteuren in wirtschaftlichen Austausch zu treten.

Fazit

Mit dem neuen Wirtschaftsmodell greift Kubas Regierung viele lose Reformfäden der vergangenen Jahre wieder auf. Gleichzeitig werden lange bestehende strukturelle Defizite und Inkonsistenzen angegangen, darunter der hohe Importanteil, die kaum wirkenden Anreizsysteme im Agrarsektor sowie das Verhältnis zwischen Staat und Privatsektor. Mit der Schaffung von kleinen und mittleren Privatbetrieben als eigener Rechtsform könnten diese schon bald wichtiger Teil der produktiven Basis des Landes und Anknüpfungspunkte bei der Bildung neuer Wertschöpfungsketten werden. Die Angleichung der Rahmenbedingungen für alle Produzenten durch die Öffnung des Außenhandels ist dabei eine wichtige Voraussetzung.

Die Teil-Dollarisierung des Einzelhandels ist ein sozialpolitisch unbequemer, aber notwendiger Schritt zur Rekapitalisierung der Industrie und Stabilisierung des Binnenmarkts. Sie kann jedoch keine Dauerlösung sein, sondern muss nach Abschluss der anstehenden Währungsreform mittelfristig durch eine „De-Dollarisierungsstrategie“ abgelöst werden, welche die Kaufkraft des kubanischen Peso in allen Sphären der Wirtschaft realistisch verortet und ihm damit erstmals seit 1993 wieder zur Rückkehr als einziger Landeswährung verhilft. Grundlage hierfür ist die erfolgreiche Entfesselung der Produktivkräfte im Rahmen einer kohärenten Umsetzung des neuen Modells.

7 Gedanken zu „Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

  1. Ein Schlüssel für das Wirschaftswachstum wäre ein Automobilwerk in Kuba. Es müssten Strassen und Schienen gebaut werden. Am besten so wie Spanien das ohne Geld gemacht hat. Kuba hat den großen Vorteil, einer strategischen Lage. Es könnte Autos bauen und nach Nord, Süd- und Mittelamerika liefern. Die Politische Stabilität und Sicherheit wäre für die Automobilindustrie ein großer Anreitz. Ich denke dabei an den Spitzenreiter der Automobilindustrie Volkswagen. Kuba sollte die Schwäche des amerikanischen Präsidenten in der Welt nutzen, um mit Deutschland gemeinsam eine Stabilität in ganz Amerika aufzubauen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, wie das Erfolgsmodell des Kommunismus funktioniert. Dank der ehemaligen DDR bekommt heute jeder in Deutschland eine Luxus Wohnung und mehr als 500,- € pro Monat zum Leben. Das ist wahrer Kommunismus. Das Geld hierfür verdient die kapitalistische Seite weiterhin mit der Herstellung von Autos.

    • Autowerk ? Woher das Knowhow nehmen, woher das Geld für die Investitionen?
      Straßenbau, Schienen ? Milliardeninvestitionen ! Devisen sind nicht vorhanden, das Ausland investiert nicht in ein Land mit unsicherer Rechtslage. In ein kommunistisches Land wird weiterhin niemand einen Cent stecken.
      Und natürlich: Dank der glorreichen, bankrotten DDR geht es uns jetzt so gut, was war das für ein tolles Erfolgsmodell ……
      Ich rate mal zu einem Besuch in Cuba abseits der Touris, zu Kontakten mit der Bevölkerung, sich mal dort ein Bild von der Realität zu machen und dann weiter Seemannsgarn zu spinnen.

  2. Die neuen Beschlüsse lassen aufhorchen, da wird ja langsam die verkorkste Lage vorsichtig entschleiert und offiziell zugegeben, was man schon lange weiß. Ich bin aber skeptisch, viel wurde in den letzten Jahren angekündigt und versprochen, kaum etwas realisiert. Aber: die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn der private Sektor gestärkt würde, wäre das ein Segen für die Versorgung der Bevölkerung, tatsächlich sollte doch eine tropische Insel in der Lage sein, ihre Einwohner zu 80% zu ernähren. Dass das mit der immer noch hochgehaltenen Planwirtschaft nicht funktioniert, hat die Vergangenheit gezeigt.
    Trotz allem: langsam sickert auch in die Betonköpfe des Regimes die Erkenntnis, dass es mit Sozialismus und Kommunismus nicht so weitergeht. Klar, den Herrschenden geht es, wie in vielen Diktaturen, immer gut und das Volk leidet. Aber der Druck zur Veränderung wird immer größer: keine nennenswerten Exporte, keine geldbringenden Touristen mehr, Druck von einem verrückten amerikanischen Präsidenten, Ausfall von Unterstützungen des kollabierenden Venezuela, Aufschreie der unterdrückten und darbenden Bevölkerung in den sozialen Medien, Anprangerungen der Menschenrechtsverletzungen durch die Weltgemeinschaft.
    Drücken wir den wachsenden reformorientierten Kräften die Daumen, dass sich die angedachten Vorschläge auch durchsetzen und nicht wieder in dicken Aktenordnern verstauben.

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