Arbeitsmarktreform: Kuba beseitigt Branchenlimitierung des Privatsektors

Wie Kubas Arbeitsministerin vergangenen Donnerstag ankündigte, wird die Liste der erlaubten Berufe im Privatsektor entfallen (Quelle: Presidencia/Twitter)

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen. Stattdessen werden Geschäftsanmeldungen jetzt prinzipiell in allen Branchen möglich sein und über ein vereinfachtes Verfahren laufen. Staatsbetriebe erhalten größere Autonomie bei der Ausgestaltung von Löhnen und sollen neue Arbeitskräfte unbürokratischer anstellen können.

Im Januar hatte Präsident Miguel Díaz-Canel ein „Arbeitsministerium ohne Hindernisse und Bremsklötze“ gefordert, erklärte Ministerin Marta Feitó Cabrera in der Informationssendung „Mesa Redonda“ (runder Tisch). „Wir tun jetzt alles was in unserer Macht steht, um diese Herausforderung zu meistern“, so Feitó Cabrera.

Ein häufiger Kritikpunkt war die langsame Genehmigung von Arbeiststellen im Staatssektor. „Es kann nicht sein, dass der Einstellungsprozess zwei Monate dauert, was vor allem Jugendliche auf Arbeitssuche demotiviert“, erklärte die Ministerin. Die Verfahren werden jetzt beschleunigt, zudem dürfen Staatsbetriebe künftig autonom über die Ausgestaltung der Gehaltsskalen entscheiden, „deren Limit von der Effizienz bestimmt wird“. Damit soll das Leistungsprinzip im Staatssektor Einzug erhalten und der Lohn zur Haupteinkommensquelle werden, erklärte die Ministerin.

Im Privatsektor sollen „Mikro-, Klein- und mittlere Unternehmen“ (KMUs) als neue Rechtsform entstehen und zusammen mit Produktions- und Dienstleistungskooperativen (CNoAs) entwickelt werden. Die bisherige Liste von 123 Aktivitäten für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (Trabajo por Cuenta Propia) wird entfallen, da die Limitierung auf bestimmte Tätigkeiten die Kreativität der Kubaner einschränke. Künftig sollen alle unternehmerischen Projektvorschläge geprüft werden und prinzipiell möglich sein, so lange sie sich im Rahmen der gültigen Gesetze bewegen. Zudem werden für Privatbetriebe und deren Angestellte neue Sozialversicherungen erarbeitet, die Ausgabe neuer Lizenzen soll im Rahmen eines „One-Stop-Shop“-Verfahrens auf eine einzelne Behörde konzentriert werden. Die Liste der erlaubten Berufskategorien war 2011 im Rahmen der Einführung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ eingeführt und seitdem mehrfach erweitert worden.

Die Maßnahmen sind Teil der neuen Wirtschaftsstrategie des Landes, die Präsident Díaz-Canel im Juli angekündigt hatte. In deren Rahmen werden private Betriebe eine größere Rolle in der Wirtschaft einnehmen, der Staatssektor soll entbürokratisiert werden und größere Autonomie erhalten. Staats- und Privatwirtschaft sollen in die Lage versetzt werden, untereinander und mit ausländischen Investoren neue Wertschöpfungsketten für den Export zu bilden. Inzwischen hat in Havanna der erste von 15 geplanten Großmärkten eröffnet. Er soll die Privatbetriebe mit dringend benötigten Inputgütern versorgen. (A21)

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