22. Mai 2022

Kontroverse Debatte um neues Familiengesetz

Auf Kuba geht die Diskussion über den Entwurf des neuen Familiengesetzes in die heiße Phase. Bis Ende März wurden landesweit mehr als 62.000 Versammlungen in Nachbarschaften, Betrieben und Bildungseinrichtungen abgehalten, an denen über vier Millionen Personen teilgenommen haben. Über 278.000 Änderungsvorschläge sind bislang zusammengekommen.

Geplante Einführung der „Ehe für alle“

Mit dem neuen „Código de las familias“ soll das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 durch einen „zeitgemäßen, inklusiven und respektvollen Rahmen“ abgelöst werden, in dem verschiedene Lebensentwürfe Anerkennung finden. Erstmals wurde das Gesetz im vergangenen September vorgestellt. „Liebe, Zuneigung, Solidarität und Verantwortung“ werden darin als die zentralen Familienwerte definiert, die Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt, insbesondere bei Minderjährigen, erweitert. Neue Modelle zur Gütergemeinschaft in Ehen und Lebenspartnerschaften sind ebenso vorgesehen. Das Selbstbestimmungsrecht von älteren Familienmitgliedern, Kindern und Menschen mit Behinderung wird gestärkt.

Erarbeitet wurde der Text von einer 31-köpfigen Kommission aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern von Massenorganisationen und Wissenschaftlern. Zu den bekanntesten der 15 weiblichen Kommissionsmitglieder zählt die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von LGBT-Personen auf Kuba einsetzt.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der „Ehe für alle“, die auf der Insel nach wie vor umstritten ist. Dies wäre die erste Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare auf Kuba, ihre Beziehung rechtskräftig zu machen. Die Option eingetragener Partnerschaften gibt es für sie bislang nicht. Laut Erhebungen von Cenesex hat sich die Zustimmung zur Öffnung der Ehe in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich erhöht, was unter anderem auf die proaktive Aufklärungspolitik von staatlicher Seite zurückgeführt wird. Weitaus umstrittener ist die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, die ebenfalls im Entwurf verankert ist.

Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Aufgrund des fehlenden gesellschaftlichen Konsens wurde damals entschieden, das Thema auszugliedern. Die Übergangsbestimmungen der Konstitution sehen entsprechend innerhalb von 24 Monaten eine Volksaussprache mit anschließendem Referendum über die Neufassung des Familienrechts vor. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Umsetzung im letzten Jahr verschoben worden.

Eine weitere Kontroverse ist um die Reform des Sorgerechts und die Rechte von Kindern in der Familie entstanden. Der aus dem römischen Recht stammende Sorgerechtsbegriff „patria protestad“, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, soll durch den neutralen Ausdruck „responsabilidad parental“, elterliche Verantwortung, ersetzt werden. Damit einher geht die Stärkung der kindlichen Autonomie und die Öffnung für diverse Familienmodelle. Der Entwurf wird in diesem Bereich sowohl begrifflich als auch inhaltlich in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gebracht. Teile der Gesellschaft nehmen dies jedoch als Bedrohung wahr.

Evangelikale Gegenkampagne

Evanglikales Kampagnenbild gegen das neue Familiengesetz
Evanglikales Kampagnenbild gegen das neue Familiengesetz (Quelle: AtlanticaCuba/Facebook)

Vor allem christliche Gruppen mobilisieren derzeit auf der Straße und in den sozialen Netzwerken massiv gegen das neue Gesetz: „Seremos como Cristo“ (wir werden so sein wie Jesus Christus), sagt ein Kind mit blauem Kreuzanhänger auf einem Kampagnenbild in Anspielung an die staatliche Pionierorganisation, deren Motto „Seremos como el Che“ lautet. Darunter wird mit Hashtags wie „Nein zum neuen Familiengesetz“ und „Mit meinen Kindern legst du dich nicht an“ geworben. Auf den Straßen Havannas finden dieser Tage gehäuft Predigten von evangelikalen Gruppen statt, wobei vor „Gender-Ideologie“, „gefährlicher Sexualerziehung“ und „Untergrabung der elterlichen Autorität“ gewarnt wird.

Laut der Soziologin Geydis Fundora von der Universität Havanna ist bereits seit einigen Jahren eine Zunahme konservativer Diskurse durch fundamentalistische Kreise in Kuba zu beobachten. Die Narrative ähnelten dabei denen jener christlicher Gruppen, die in Brasilien den rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro unterstützten. Hinzu komme, dass nicht alle den Código tatsächlich gelesen hätten. „Einige bilden sich ihre Meinung auf Basis solcher Kampagnen oder Ansichten von Nachbarn. Dabei wird häufig gegen einzelne Aspekte polemisiert, ohne dem gesamten Umfang des Gesetzes Rechnung zu tragen“, so Fundora. „Diese Leute denken, dass der Staat sich mit dem neuen Código auf übergriffige Weise in die Erziehung ihrer Kinder einmischen will, dabei geht es eigentlich ’nur‘ um den Abbau von Diskriminierung und den Kampf gegen häusliche Gewalt“, meint die Rentnerin Rosa Blanco, die in Havannas Stadtteil Vedado an der Diskussion teilgenommen hat.

Wie Präsident Miguel Díaz-Canel mehrfach betonte, sollen mit dem Código keine bestimmten Modelle vorgeschrieben, sondern „die verschiedenen Familienformen, die es in unserer Gesellschaft bereits gibt, anerkannt werden“.

Offener Ausgang

Nach vorläufigen Angaben der zuständigen Kommission hätten sich in den Versammlungen bisher 54 Prozent der Beteiligten für den Entwurf ausgesprochen – allerdings haben nur drei Viertel der Aufgerufenen an den Diskussionen teilgenommen. Insbesondere Gegner dürften der Volksaussprache ferngeblieben sein, weshalb sich die tatsächliche Zustimmung an den Urnen kaum abschätzen lässt.

Die Aussprache dauert noch bis zum 30. April an, so lange können Ideen eingereicht werden. Im Sommer sollen die Änderungsvorschläge vom Parlament ausgewertet und in die endgültige Fassung des Gesetzes eingearbeitet werden, über das dann im Herbst abgestimmt wird. „Zum ersten Mal seit ich mich erinnern kann, werden wir ohne klare Prognose über den Ausgang in eine nationale Volksabstimmung gehen“, kommentierte ein Anwohner in Havanna. (Amerika21)

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