26. Oktober 2021

Neues Familiengesetz sieht „Ehe für alle“ vor

Auf Kuba ist der Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches vorgestellt worden, in dem erstmals die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe enthalten ist. Damit soll das bisherige Gesetz von 1975 abgelöst werden.

In der kubanischen Verfassung vom April 2019 wird die Ehe bereits als „zwischen zwei Personen“ anstatt wie zuvor als „freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert. Dieser Formulierung folgt auch der Entwurfstext, womit das Familiengesetz in Übereinstimmung mit der Konstitution gebracht werden soll. Deren Übergangsbestimmungen sehen innerhalb von 24 Monaten eine Volksaussprache mit anschließendem Referendum über die Neufassung des Familienrechts vor. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Umsetzung im letzten Jahr verschoben worden.

Mit dem neuen Familiengesetz soll ein „zeitgemäßer, inklusiver und respektvoller“ Rahmen geschaffen werden, in welchem verschiedene Lebensentwürfe Anerkennung finden. Der Entwurf spiegle die Entwicklung bei den Sozial- und Geisteswissenschaften auf Kuba wider, kommentierte Leonardo Pérez, Rechtsprofessor der Universität Havanna, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Neben der Öffnung der Ehe sollen auch die geteilte Verantwortung der Erziehungsberechtigten in der Familie sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Die Bestimmungen und Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt, insbesondere bei Minderjährigen, wurden erweitert. „Liebe, Zuneigung, Solidarität und Verantwortung“ werden als die wichtigsten Familienwerte definiert. Neue Modelle zur Gütergemeinschaft in Ehen und Lebenspartnerschaften sind ebenso vorgesehen. Das Selbstbestimmungsrecht von älteren Familienmitgliedern und Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.

Der Text wurde ab April dieses Jahres von einer 31-köpfigen Kommission aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern von Basisorganisationen und Wissenschaftlern erarbeitet und ist in der jetzt veröffentlichten Fassung als „Version 22“ (PDF) gekennzeichnet. Zu den bekanntesten der 15 weiblichen Kommissionsmitglieder zählt die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von LGBT-Personen auf Kuba einsetzt.

Änderungsvorschläge und Rückmeldungen können ab sofort per Mail an das Justizministerium geschickt werden. Wann über die endgültige Version abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt. (Amerika21)

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