8. Dezember 2022

Breite Mehrheit für neues Familiengesetz

In Kuba haben am Sonntag zwei Drittel der Bevölkerung für ein neues Familiengesetz gestimmt. Nach ersten Berichten in den sozialen Medien war bereits im Laufe des Abends während der öffentlichen Auszählung absehbar, dass eine Mehrheit zustandekommen könnte. Am Montagmorgen wurde das vorläufige amtliche Ergebnis durch die Wahlkomisssion (CNE) bekanntgegeben. Demnach beteiligten sich 74 Prozent der 8,8 Millionen Wahlberechtigten ab 16 Jahren an der Abstimmung. Dies waren rund 15 Prozent weniger als bei dem Referendum über die neue Verfassung im Jahr 2019. 66,87 Prozent votierten für die Annahme, während 33,13 Prozent gegen den Entwurf stimmten. 5,75 Prozent der Stimmzettel waren ungültig.

Inklusiver Rahmen

Dem Referendum ging eine breite gesellschaftliche Debatte voraus, welche sich unter anderem um die Einführung der „Ehe für alle“ drehte. Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Aufgrund des fehlenden gesellschaftlichen Konsens wurde damals entschieden, das Thema in die Neufassung des Familiengesetzes auszugliedern.

„Auch zwei gleiche ergeben ein Paar“: Kampagne des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX (Quelle: Commons)

Mit dem neuen „Código de las familias“ wird das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 durch einen „zeitgemäßen, inklusiven und respektvollen Rahmen“ abgelöst, in dem verschiedene Lebensentwürfe Anerkennung finden. „Liebe, Zuneigung, Solidarität und Verantwortung“ werden darin als zentrale Familienwerte definiert, die Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt, insbesondere bei Minderjährigen, erweitert. Deren Rechte werden mit dem Gesetz massiv verbreitert. So wurde der aus dem römischen Recht stammende Sorgerechtsbegriff „patria protestad“, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, durch den neutralen Ausdruck „responsabilidad parental“, elterliche Verantwortung, ersetzt. Damit einher geht die Erweiterung der kindlichen Autonomie im Rahmen eines demokratischen Erziehungsstils auf Basis sozialwissenschaftlicher Erkentnisse und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Neben der Einführung neuer Modi der Gütergemeinschaft in Ehen und Lebenspartnerschaften wurde auch das Unterhaltsrecht aktualisiert. Das Selbstbestimmungsrecht von älteren Familienmitgliedern und Menschen mit Behinderung wird gestärkt. Zentrale Neuerung ist die Öffnung für diverse Familienmodelle mit der Eheschließungen erstmals „zwischen zwei Personen“ unabhängig vom Geschlecht möglich sind.

In den vergangenen Monaten wurde auf der Insel eine kontroverse Diskussion über das Gesetz geführt, in dessen Ergebnis rund 50 Prozent des Ursprungstexts verändert worden sind. Von Februar bis April fand eine landesweite Volksaussprache mit 79.000 Versammlungen in Wohngebieten, Schulen und Arbeitsplätzen statt, an der sich 6,5 Millionen Menschen beteiligten. Im Ausland lebende Kubaner waren aufgerufen, sich über digitale Kanäle einzubringen. Zur Abstimmung am Sonntag stand die 25. Version des Entwurfs, die im Juli von der Nationalversammlung gebilligt wurde.

Erarbeitet wurde der Text von einer 31-köpfigen Kommission aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern von Massenorganisationen und Wissenschaftlern. Zu den bekanntesten der 15 weiblichen Kommissionsmitgliedern zählt die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex und Tochter von Raúl, Mariela Castro, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von LGBTIQ+-Personen auf Kuba einsetzt.

Kritik von religiöser Seite

Insbesondere christliche Gruppierungen mobilisierten gegen den Entwurf. Die katholische Bischofskonferenz äußerte sich differenziert und rief zur Abstimmung „auf Basis von Glaube und Gewissen“ auf. Die Verurteilung von Gewalt in der Familie sowie der Schutz von Behinderten und älteren Menschen wurden positiv beurteilt, die Bischöfe kritisierten jedoch scharf das neue Adoptionsrecht durch gleichgeschlechtliche Paare, die Legalisierung von künstlicher Befruchtung und Leihmutterschaften sowie die im Gesetz angeblich enthaltene „Gender-Ideologie“. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass der Gegenkampagne nicht gleichermaßen Raum eingeräumt wurde. Oppositionsgruppen versuchten die Abstimmung in ein Votum über den Staat umzudeuten und forderten dazu auf, in jedem Fall mit „Nein“ zu stimmen.

Auf den wohl stärksten Widerstand traf der Código in den Reihen evangelikaler Gruppen, die in sozialen Medien und auf der Straße versucht haben Ängste vor dem Ende der elterlichen Autorität und der Einmischung des Staates in die Familie zu schüren. Die Regierung warb ihrerseits in allen staatlichen Medien proaktiv für die Annahme des Gesetzes. Am Freitag wurde ein gemeinsamer Auftritt von Präsident Miguel Díaz-Canel mit Protagonisten aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zur besten Sendezeit übertragen

Austausch zum neuen Familiengesetz mit Kubas Präsident Miguel Díaz-CAnel
Austausch zum Código am Freitag im Revolutionspalast, mittig im Hintergrund: Mariela Castro (Quelle: YouTube)

LGBTIQ+-Aktivisten, Sportler und Kulturschaffende erklärten, es gehe bei dem „Código“ nicht um das Aufzwingen eines bestimmten Modells, sondern um Respekt und Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen. Eine Patchwork-Familie stellte ihr Anliegen vor, nachdem das Kind den Namen des neuen Partners der Mutter nicht annehmen darf. Vertreter der jüdischen Gemeinde sprachen sich aufgrund historischer Erfahrung von Diskriminierung und Verfolgung für das Familiengesetz aus. Wie die Parteizeitung „Granma“ am Wochenende betonte, werden mit dem Entwurf erstmals durch Migration getrennte Familien Anerkennung finden. Auch und gerade in den aktuell schwierigen Zeiten müsse ein Fundament für die Gesellschaft von morgen gelegt werden, rief das Staatsoberhaupt seine Landsleute zur Abstimmung auf.

Historische Schulden

Homosexualität war im patriarchal geprägten Kuba lange Zeit ein Tabuthema. In den ersten Jahren der Revolution wurden sexuelle Minderheiten stigmatisiert, Schwule und Lesben sollten in Umerziehungslagern (spanisch: „Unidades Militares de Ayuda a la Producción, UMAP“, Militäreinheiten zur Unterstützung der Produktion) durch körperliche Arbeit von ihrer Neigung „kuriert“ werden. Der verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich im Jahr 2010 öffentlich für die Verfolgungen und übernahm dafür persönliche Verantwortung. Auch dieses Thema kam in der Sendung am Freitag zur Sprache.

In den 1980er Jahren setzte eine langsame, aber kontinuierliche politische und gesellschaftliche Akzeptanz ein, die sich nicht zuletzt mit Hilfe von Aufklärungskampagnen des Cenesex weiter etablieren konnte. 1997 wurden die letzten homophoben Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, seit 2008 ermöglicht Kuba Transpersonen die Geschlechtsangleichung auf Staatskosten. Mit der neuen Verfassung von 2019 wurde jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung verboten. Vergangenes Jahr eröffnete das erste LGBTIQ+-freundliche Hotel der Insel. Einer repräsentativen Erhebung des Instituts zur Folge sprachen sich im Jahr 1988 lediglich 23,3 Prozent der Befragten für die grundsätzliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus, im Jahr 2016 waren es 77 Prozent. Für die Einführung der „Ehe für alle“ war in der Umfrage von 2016 mit 49,1 Prozent nur knapp die Hälfte der kubanischen Bevölkerung.

Mit dem neuen Familiengesetz sollen die „historischen Schulden“ der Revolution mit bestimmten Gruppen beglichen werden, erklärte Präsident Díaz-Canel. Der 62-jährige setzte sich in den 1990er Jahren als Parteisekretär in seiner Heimatprovinz Villa Clara gegen die Diskriminierung Homosexueller ein und wurde Schirmherr des ersten schwulen Kulturzentrums in Kuba. Dabei gab es nicht wenige Widerstände in der eigenen Partei zu überwinden. „Von heute an werden wir eine bessere, vollständigere, demokratischere und gerechtere Nation sein“, äußerte der sichtlich zufriedene Präsident nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlkommission.

„Die Liebe hat über den Hass gesiegt. Ein historischer Tag für unser Land“, kommentierte am Sonntag ein Nutzer auf dem staatlichen Nachrichtenportal „Cubadebate“. Auch alle, die gegen das Gesetz gestimmt haben, würden von dessen erweiterten Rechten profitieren. Kuba dürfte damit, wenige Monate nach der „Rolle rückwärts“ beim Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten und zum zweiten Mal seit 1975, über eines der fortschrittlichsten Familienrechte des Kontinents verfügen. Dabei sind auch nach dem erfolgreichen Referendum naturgemäß nicht alle Formen von Diskriminierung, Sexismus und Homophobie auf Kuba wie von Zauberhand verschwunden. Wie der Journalist Abdiel Bermudez in einem Kommentar der Abendnachrichten erklärte, markiere die Annahme des Códigos „nur den Beginn einer langen kulturellen Transformation“.

Noch am Montag wurde das neue Familiengesetz von Díaz-Canel und Parlamentspräsident Esteben Lázo Hernández im Revolutionspalast unterzeichnet, am Dienstag trat der Código mit der Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft. In den kommenden Monaten sollen die entsprechenden zivilrechtlichen Normen erlassen werden, mit denen alle Aspekte des Kodex Gesetzeskraft erlangen. (Amerika21)

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