Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Kuba ein Ende der Gewalt gefordert. Kuba sei zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina, „die die Folge von 75 Jahren permanenter Verletzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der aggressiven und expansionistischen Politik Israels ist“, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums.
„Kuba fordert eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Schaffung von zwei Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglicht, sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu haben“, erklärte das sozialistische Land. Der UN-Sicherheitsrat müsse in dem Konflikt seiner Funktion nachkommen in welchem sich die USA mitschuldig machten, „indem sie das Handeln des Gremiums wiederholt behindert und damit Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten untergraben haben.“
„Kuba ruft zum Frieden und zur Suche nach einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auf, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, der bereits Zehntausende von Menschen das Leben gekostet hat“, so die Stellungnahme, die am Samstagabend vom kubanischen Außenministerium veröffentlicht wurde.
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Update (14.10): Kubas Außenministerium hat am 14. Oktober eine weitere Stellungnahme veröffentlicht, mit der auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingegangen und die Verurteilung der Gewalt aller Akteure ausbuchstabiert wurde, ohne diese namentlich zu nennen. So heißt es dort: „Das Ministerium lehnt und lehnte stets den Tod von Zivilisten und Unschuldigen aller an diesem Konflikt beteiligten Parteien unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Nationalität oder ihrem religiösen Glauben ab und verurteilt auf das Schärfste die Tötung von Zivilisten, insbesondere von Frauen, Kindern und humanitären Helfern des Systems der Vereinten Nationen; ebenso den wahllosen Beschuss der Bevölkerung in Gaza und die Zerstörung von Wohngebäuden, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur sowie die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung der Bevölkerung in Gaza. Handlungen, die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.“
Des weiteren formulierte die Insel einen „dringenden Appell für einen Waffenstillstand“ und forderte die „sofortige Erleichterung für den Einlass humanitärer Hilfe nach Gaza“ sowie ein „Ende der kriegstreiberischen Rhetorik.“ Wiederholt wurde die Kritik an den „jahrzehntelangen israelischen Praktiken der illegalen Besetzung und Kolonisierung“ sowie die Forderung nach Umsetzung einer Zweistaatenlösung in den Grenzen von vor 1967 im Rahmen eines UN-Mandats, die „auch das Rückkehrrecht der Flüchtlinge garantiert.“ „Das Außenministerium ruft zur Suche nach einer schnellen Lösung auf dem Verhandlungsweg auf, welche diese Eskalation der Gewalt und ihre schwerwiegenden humanitären Folgen beendet“, heißt es am Ende der Stellungnahme, die den Titel trägt: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist eine unaufschiebbare Notwendigkeit.“
Update (16.10): Am Sonntag gab das Außenministerium Informationen über die Lage von kubanischen Bürgern in den palästinensischen Gebieten bekannt. Konkret geht es um eine Kubanerin mit Familienangehörigen, die sich im Gazastreifen aufhält, sowie vier Kubanerinnen im Westjordanland. Man halte „engen Kontakt“ um den Landsleuten „angemessene konsularische Unterstützung zu bieten“, äußerte Außenminister Bruno Rodríguez auf X.
Diese Erklärung, ohne die Angriffe und Morde zu verurteilen, dazu die im Unterton versteckte Umkehrung der Schuld, sind eine echte Schande. Aber wir sind diese Prinzipienlosigkeit bereits im Bezug auf die Ukraine und die Rückendeckung für Ruzzland gewohnt.
Das Gegenteil ist der Fall: Kuba setzt sich als Teil seiner antikolonialen Agenda bereits seit vielen Jahrzehnten für die „Causa Palestina“ und die Zweistaatenlösung in allen relevanten Gremien der UN ein und wird bei jedem Ausbruch der Gewalt nicht müde, deren tieferliegende Ursachen und Wege zur nachhaltigen Lösung des Konflikts zu benennen, ebenso wie viele andere ehemalige Kolonien.
Das ist leider Unsinn. Kuba hat schon immer einseitig die islamistische Gewalt und den Terrorismus von palästinensischer Seite systematisch verharmlost und letztlich verbal chiffriert mit Freiheitskämpfern gleichgestellt. Auch im aktuellen Fall gibt es keine Verurteilung des Massakers / Pogroms, nichts, nur trübe allgemeine Appelle gegen Gewalt, ohne Ross und Reiter zu bennen und nicht ohne Seitenhieb gegen Israel, als wäre die Situation folgerichtige logische Konsequenz israelischen politischen Handelns. Ich stehe nicht hinter der Politik Israels und den Umgang mit den Palästinensern und ich sehe auch, dass hier jeder das Tun des Anderen nutzt, um wieder Öl ins Feuer zu gießen und Nadelstiche zu verteilen. Keine Seite arbeitet an einer wirklichen Perspektive oder gar Lösung.
Aber in dieser verdammten aktuellen Situation gibt es nichts zu schwafeln: wer Prinzipien verteidigt, verurteilt diesen brutalen Vernichtungszug gegen unschuldige Zivilisten und zwar ohne „aber“!
Die Stellungnahme der Kubaner reiht sich ein in eine ganze Reihe von Statements sehr vieler Länder, vom globalen Süden bis zum Vatikan, in denen beide Seiten zu Gewaltverzicht und Deeskalation aufgerufen werden. Und das nicht zum ersten, und leider wohl auch nicht zum letzten Mal. Ihre Sicht auf Ross und Reiter weitaus schärfer benannt hat übrigens bereits ein Tag nach den Ereignissen die liberale israelische Tageszeitung Haaretz: „The disaster that befell Israel on the holiday of Simchat Torah is the clear responsibility of one person: Benjamin Netanyahu. The prime minister, who has prided himself on his vast political experience and irreplaceable wisdom in security matters, completely failed to identify the dangers he was consciously leading Israel into when establishing a government of annexation and dispossession, when appointing Bezalel Smotrich and Itamar Ben-Gvir to key positions, while embracing a foreign policy that openly ignored the existence and rights of Palestinians.“ (https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-08/ty-article-opinion/netanyahu-bears-responsibility/0000018b-0b9d-d8fc-adff-6bfd1c880000)