24. Februar 2024

Kuba flexibilisiert gewerblichen Autohandel

Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat nicht nur Auswirkungen auf das Warenangebot und die Energieversorgung, sondern auch im Transportsektor einen massiven Einbruch verursacht. So wurden vergangenes Jahr auf Kuba lediglich 1,5 Millionen Passagiere befördert, rund ein Viertel weniger als vor der Pandemie. Transportminister Eduardo Rodríguez Dávila gab am Mittwoch in der Fernsehsendung „Mesa Redonda“ („runder Tisch“) einen Einblick in die Lage des Sektors und stellte neue Reformen in Bezug auf den Import und Handel von Fahrzeugen vor, die am 1. März in Kraft treten werden. Dabei werden erstmals gezielte Förderungen für die Einfuhr von Elektrofahrzeugen erlassen.

Transport in Kuba: ein Sektor in der Krise

Der Mangel an Fahrzeugen führt in Kuba zu kreativen Lösungen (Quelle: eigene Aufnahme)

Auf Kuba zeigten sich gerade die Auswirkungen der „vorangeschrittenen Verschlechterung aller Transporkapazitäten und Infrastrukturen während der letzten drei Jahre“, so Rodríguez. Mit der Grenzschließung und Lockdown im Frühjahr 2020 stand nicht nur der Verkehr für viele Monate still, auch die Mittel für Ersatzteile und Neuanschaffungen im Verkehrsnetz wurden für drei Jahre auf ein Minimum reduziert. Folge ist der Eingangs erwähnte Einbruch bei den Beförderungszahlen, der sich überall im Land in Form von langen Wartelisten, vollgequetschten Busen und ausgedünnten Fahrplänen bemerkbar macht.

Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit von Treibstoff, das sich in Folge verschärfter US-Sanktionen unter Donald Trump weiter zugespitzt hat. Wie der Minister berichtet, habe Kuba zeitweise nicht nur die Fracht, sondern ganze Öltanker kaufen müssen, weil sich die Besitzer aufgrund der Sanktionen weigerten, bezahlte Lieferungen zu löschen. Der gesamte ÖPNV Havannas benötigt jeden Tag 80.000 Liter Diesel. Wie Rodríguez einräumt, sei „an manchen Tagen gerade einmal die Hälfte davon“ verfügbar. In den Provinzen ist es um die Treibstoffversorgung oft noch schlechter bestellt. Den staatlichen Firmen bleibt trotz vergrößerter Autonomie keine Möglichkeit, zusätzlichen Treibstoff einzukaufen, da die Ticketpreise stark subventioniert sind. Der Privatsektor wiederum stellt ein höherpreisiges Angebot auf Basis kostendeckender Preise zu Verfügung, das aber wiederum nur von einem Teil der Bevölkerung nutzbar ist.

Diese Widersprüche sind grundsätzlich nicht neu, sie prägen Kubas Transportsystem bereits seit Jahren. Um sich aus der Krise hervorzukämpfen und langsam wieder etwas mehr Land zu sehen, plant das Ministerium dieses Jahr einige kleinere und größere Maßnahmen.

Kubas E-Rikschas und E-Roller werden nach dem Baukastenprinzip in Havanna gefertigt (Quelle: Naturaleza Secreta)

So sind staatliche Fahrzeuge, ähnlich wie in der Transportkrise der 1990er Jahre, wieder verpflichtet, Passagiere an Haltestellen mitzunehmen. Wer mit blauem (=staatliches Kfz) Kennzeichen unterwegs ist und leerer als nötig fährt, riskiert ein Bußgeld. Ein weiterer Schritt ist die inzwischen umgesetzte Möglichkeit für Staatsbetriebe, Teile ihrer Fahrzeuge an Privatunternehmen zu vermieten. In Bezug auf die Aufstockung des Fuhrparks bedankte sich Rodríguez für eine Spende von 104 Bussen aus Japan und Belgien, mit denen die städtischen Buslinien in Havanna und andernorts verstärkt werden. Die letzten größeren Neuanschauffungen auf eigene Kosten erfolgten 2019. Die Insel der Jugend soll demnächst eine neue Fähre für die Verbindung mit der Hauptinsel mit Platz für 400 Passagiere erhalten.

Des weiteren konnte in Havanna ein neues E-Rikscha-System mit Hilfe der Vereinten Nationen in Betrieb gehen, das dank lokaler Fertigung in den kommenden Monaten auf andere Provinzen ausgedehnt werden kann. Seit Inbetriebnahme der Fabrik im Jahr 2020 wurden auf Kuba insgesamt 23.361 elektrische Roller und Dreiräder produziert, die meisten davon landeten in den Devisengeschäften. Hersteller ist das kubanisch-chinesische Joint-Venture Caribbean Electric Vehicles (VEDCA). Kostenpunkt für einen E-Scooter mit 25Ah: ab 1400 US-Dollar. Auch vierrädrige Elektro-Kleinstwagen, mit Reichweiten von bis zu 100 Kilometern und einer Spitzengeschwindigkeit von 50 km/h, gehören inzwischen zum Sortiment des Herstellers. Die technische Plattform stammt vom chinesischen Hersteller Haibao, sie kostet in der Produktion weniger als 2000 US-Dollar. Laut VEDCA begannen letzten November erste Bausatzimporte zu Testzwecken.

Gewerblicher Handel und Elektromobilität

Zwei größere Änderungen gibt es in Bezug auf den Handel mit privaten PKWs und anderen Fahrzeugen. Dieser wurde in Kuba erstmals 2014 eingeführt, allerdings zu Mondpreisen. So kostete ein neuer Peugeot 206 rund 91.000 CUC (=USD). Auch andere Autos waren rund vier bis siebenmal teurer als international üblich. Die Kubaner empfanden die Preise damals als eine Respektlosigkeit, geändert hatte sich bislang nichts. Hintergrund des Preismodells war eine Sondersteuer für einen Fond zur Finanzierung des Nahverkehrs.

Referenzpreise für den Verkauf von Fahrzeugen an gewerbliche Kunden (Quelle: Gaceta Oficial No. 16/2023)

Nun werden die bestehenden Gesetze zum Autohandel von einem neuen „Dekret 83“ abgelöst, das unter anderem den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen an staatliche wie private Unternehmen, Kooperativen und ausländische Firmen zu Großhandelspreisen ermöglicht, was auch Nutzfahrzeuge wie schwere LKWs und Busse einschließt. Zudem dürfen sämtliche wirtschaftlichen Akteure jetzt untereinander mit Fahrzeugen handeln. Neuwagenimporte und Gebrauchtkäufe werden nach wie vor in Devisen (MLC) abgerechnet, Staatsunternehmen können „je nach Verfügbarkeit und der im Plan festgelegten Mengen“ in Pesos kaufen. Auch die Verkäufe zwischen den verschiedenen Akteuren dürften in Pesos stattfinden. Vom Kleinstbetrieb bis zur großen Baukooperative können damit erstmals sämtliche neuen Akteure in Kuba auf die gesamte Palette des Fuhrparks zugreifen.

Die Gewinnmarge wurde auf 30 Prozent reduziert. Die Berechnung der Referenzpreise orientiert sich dabei an den alten Preisen, je nach Wechselkurs fallen die Endpreise jedoch deutlich günstiger aus (siehe Tabelle). So muss ein bis zu 5 Jahre altes Auto mindestens zwei Millionen Pesos kosten. Mit dem staatlichen Wechselkurs von 24:1 kommt man wieder auf eine ähnlich hohe Mindestsumme von 85.000 US-Dollar. Nimmt man jedoch den Wechselkurs von 120:1, der für die Bevölkerung, Kooperativen und Privatunternehmen gilt, entspricht dies 17.000 US-Dollar. Das wäre ein Betrag, der dem realistischen Zeitwert inklusive 30-prozentiger Gewinnmarge entsprechen könnte.

Parkplatz eines staatlichen Autohandels in Kuba (Quelle: Cimex/CC)

Wie der Minister erklärte, habe man die aktuellen Marktpreise als Referenz genommen. Ein mehr als 15 jahre altes Fahrzeug muss demnach bei einem staatlichen Händler noch mindestens 4.250 US-Dollar einbringen, was tatsächlich den tatsächlich aufgerufenen Preisen vieler solcher Fahrzeuge entspricht. Ein 30 Jahre alter Lada in gutem Zustand wird auf dem Gebrauchtmarkt sogar für die dreifache Summe gehandelt. Die Tabelle soll einmal pro Halbjahr aktualisiert werden. Erste Händler haben bereits für den 1. März neue Angebote angekündigt.

Die Sondersteuer für die Entwicklung des Transportsektors wird jetzt nur noch beim Kauf von mehr als zwei Fahrzeugen fällig, schlägt dann aber wieder kräftig zu: das dritte Fahrzeug wird mit 150 Prozent besteuert, das vierte mit 200 Prozent und ab dem fünften Kfz werden 250 Prozent ÖPNV-Steuer fällig. Anders sieht es bei Elektrofahrzeugen aus: hier skaliert die Steuer zwischen 10 und 30 Prozent, also um den Faktor 10 geringer, womit Kuba erstmals gezielte Anreize zum Erwerb von E-Fahrzeugen setzt. Kommerzielle Großimporteure müssen Ladeinfrastruktur für ihre Elektroflotte auf Basis erneuerbarer Energien vorhalten, gleichzeitig wird der nachträgliche Umbau von E-Fahrzeugen in Verbrenner verboten. Wie Rodríguez ankündigte, arbeite der Staat „mit Hochdruck“ am Aufbau von E-Ladeinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren. Der Austausch der Karrosserie ist jetzt für sämtliche Fahrzeugypen „unter kompatiblen Marken“ erlaubt. Damit erlangt die de facto bereits erfolgte Legalisierung vieler heimischer Bastellösungen Gesetzeskraft.

Darüber hinaus wird der Direktimport von Motorrädern und E-Rollern für natürliche und juristische Personen vereinfacht. Die bisherige Beschränkung auf 1000 Watt für Elektroroller entfällt, auch können künftig Beiwagen eingeführt werden. Damit dürfte der Boom von Elektrorollern, der sich seit einigen Jahren auf Kubas Straßen beobachten lässt, weitergehen. Eine weitere Neuerung: vom Staat angeschaffte Mietwägen für den Tourismus, die länger als ein Jahr nicht ihrem Bestimmungszweck zugeführt werden, müssen nach Ablauf dieser Zeit in den Handel gelangen.

Eine Einschränkung gibt es für private KMU: diese dürfen Fahrzeuge nur an natürliche Personen verkaufen, wenn selbige vorher von einem Firmeneigentümer in das Unternehmen eingebracht wurden. Der gewerbliche Fahrzeugverkauf an Privatpersonen bleibt also Staatsbetrieben, Joint-Ventures und ausländischen Unternehmen vorbehalten. Damit soll offenbar verhindert werden, dass sich Privatunternehmen als kommerzielle Autoimporteure betätigen. Die 2011 legalisierten Privatverkäufe und Schenkungen zwischen natürlichen Personen (was auch Ausländer mit permanentem Wohnsitz einschließt) bleiben hiervon unberührt.

Fazit: Die Zukunft wird elektrisch

Auf Kuba hergesteller E-Kleinstwagen. Momentan in der Erprobung, künftig eine erschwingliche Alternative für den Individualverkehr? (Quelle: Vedca)

Mit dem jüngsten Maßnahmenkatalog hat das leidige Thema Transport und Autos in Kuba nach vielen Jahren einen neuen Impuls erhalten. Eher als ein großer Wurf ist das Gesetz ein gradueller Schritt in die richtige Richtung. Die gezielte Förderung von E-Mobilität bei gleichzeitigem Mitdenken der Energiequellen für die Ladeinfrastruktur ist sinnvoll, es fehlt jedoch noch an gezielten Policies und wirksamen Förderprogrammen.

Die Preise für den staatlichen Autohandel bleiben hoch, jedoch nicht mehr so prohibitiv wie bisher. Privatbetriebe und Kooperativen erhalten einen deutlich breiteren Zugriff auf den PKW- und Nutzfahrzeugmarkt, während Staatsbetriebe durch Vermietung und Abverkauf zusätzliche Einnahmen generieren können. Damit könnten die Einfuhren anziehen, was langfristig auch den Gebrauchtpreisen zu Gute kommen dürfte. Deren astronomisches Preisniveau lässt den Erwerb eines eigenen Autos für die meisten Kubaner zu einem unrealistischen Traum werden, was den Lebenszyklus vieler Oldtimer amerikanischer und russischer Bauart noch um Jahre verlängern wird. Für Haushalte ohne eigenes Fahrzeug könnten jedoch die Erleichterungen für den Erwerb von E-Autos und Rollern interessant sein. Letztere haben das Potential, sich als erschwingliche Lösung für die private Mobilität weiter durchzusetzen – zumal bereits eine lokale Produktionslinie existiert, die bei voller Auslastung 39.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen kann.

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