Díaz-Canel kündigt Währungsreform und Öffnung des Tourismus an

Mehr Eigenverantwortung gefordert: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Donnerstag weitreichende Änderungen bei der Corona-Politik des Landes an (Quelle: Cubadebate)

In einer Sondersendung zur Lage der Nation kündigte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern eine Neuausrichtung der Corona-Strategie des Landes an. 13 der 16 Provinzen könnten schon bald wieder Touristen empfangen, am Montag treten hierzu die notwendigen Regelungen in Kraft. Ebenfalls nächste Woche sollen Details zur bevorstehenden Währungsreform bekannt gegeben werden, Personalschulungen in Behörden und Banken seien bereits in vollem Gange.

Neuausrichtung der Corona-Politik

Wenn in Kuba Präsident und Premierminister zusammen in einer Sondersendung auftreten, wird es für gewöhnlich interessant. So auch am Donnerstag, als Diaz-Canel und Premier Manuel Marrero einen Einblick über die nächsten Schritte des Landes im Kampf gegen Covid-19 und die laufenden Wirtschaftsreformen gaben. Bisher kam Kuba gut durch die Pandemie. Mit insgesamt 5917 Corona-Fällen und 123 Toten zählt die sozialistische Insel zu den absoluten Spitzenreitern in Lateinamerika bei der Eindämmung des Virus. Mit 522 Fällen pro Mio. Einwohner liegt die Insel weit vor den Nachbarländern. Zum Vergleich: in der Dominikanischen Republik wurden bisher (Stand: 9. Oktober) 10773 Fälle pro Mio. Einwohner gemeldet, in Deutschland sind es 3755. Nach zwei Ausbrüchen mit anschließenden Lockdowns in Havanna und Ciego de Ávila gingen die landesweiten Fallzahlen wieder auf deutlich unter 50 pro Tag zurück. Derzeit befinden sich nur zwei kubanische Covid-Patienten auf der Intensivstation.

Angesichts dieser guten Ergebnisse sei es nicht mehr angemessen, die strengen Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Aktivität stark einschränkten, weiter beizubehalten, erklärte der Präsident. Deshalb habe das Politbüro unter Vorsitz seines Ersten Sekretärs Raúl Castro am Wochenende eine Aktualisierung der Corona-Politik des Landes genehmigt. Es gehe jetzt darum „eine neue Normalität des Zusammenlebens mit der Krankheit zu finden, ohne große Risiken einzugehen, so Díaz-Canel. Dabei komme der Eigenverantwortung der Bürger und der Verinnerlichung bestimmter Grundregeln eine größere Rolle zu. Die Kriterien für die bisherigen Lockerungsphasen sowie deren Maßnahmen wurden verändert, die Regeln sollen einfacher werden und zugleich effektiver umgesetzt werden können.

So kommt der Mund-Nasenschutz jetzt in allen Phasen zum Einsatz, allerdings muss er in der letzten Phase nicht mehr an der frischen Luft sondern nur noch in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen getragen werden. Statt in staatliche Einrichtungen überwiesen zu werden, sollen sich Verdachtspersonen in häusliche Quarantäne begeben. Die täglichen Sondersitzungen des Ministerrats zur Corona-Lage werden nur noch zweimal die Woche stattfinden. Das bisher ebenfalls tägliche Briefing von Kubas Chefepidemiologen Dr. Durán soll nur noch freitags abgehalten werden. Die im März landesweit aktivierten Verteidigungsräte stellen ihre Arbeit ein, außer in jenen drei Provinzen, welche noch nicht in der letzten Lockerungsphase der „Neuen Normalität“ angekommen sind: Havanna, Ciego de Ávila und Sancti Spíritus. Die übrigen 13 Provinzen bereiten sich indes auf eine langsame Öffnung des internationalen Tourismus vor. Flüge sind dort ab Montag wieder prinzipiell möglich. Ankommende Reisende müssen jedoch eine Reservierung für ein staatliches Hotel vorweisen sowie sich einem kostenlosem PCR-Test unterziehen, der jetzt auch für einreisende Staatsbürger die zweiwöchige Quarantäne ersetzt. Den Anfang bei der Öffnung des Fremdenverkehrs macht ab dem 15. Oktober der Touristenpool Varadero. (→ Sämtliche Details zu den neuen Maßnahmen gibt es im „Corona-Update (11)“ auf Cubaheute).

Erste Details zur anstehenden Währungsreform

Ausführlich nahm Díaz-Canel am Donnerstag zur bevorstehenden Währungsreform Stellung, deren Konzept am 23. und 24. September vom Politbüro beschlossen worden sei. Die Umsetzung erfolgt unter Leitung des ehemaligen Wirtschaftsminister Marino Murillo. Derzeit laufen in allen beteiligten Institutionen Schulungen und Vorbereitungskurse, aus denen einige Listen mit Beispielpreisen geleaked worden sind, wie der Präsident einräumte. Diese beinhalteten jedoch noch nicht das vollständige Panorama der Reform, bei der das gesamte Preis- und Lohngefüge neu geordnet werde. Der CUC wird abgeschafft und der kubanische Peso (CUP) erhält einen neuen Wechselkurs, mit welchem dieser auch in US-Dollar umtauschbar sein wird. 

Dabei werden zahlreiche Subventionen abgebaut; Löhne, Renten und deren reale Kaufkraft sollen steigen. Das monatliche Rationierungsheft „Libreta“ wird zunächst beibehalten, „aber später, wenn auf unseren Märkten eine andere Situation herrscht, werden wir es schrittweise abschaffen müssen„, so der 60-jährige. Auch das Thema Landwirtschaftsreform sowie die Verkleinerung des Staatssektors, der im Zuge der Währungsvereinheitlichung besser mit dem Privatsektor zusammenspielen soll, stünden auf der Agenda. Die „notwendige und zugleich unerwünschte Teil-Dollarisierung“, welche im Kontext der Wirtschafts- und Versorgnugskrise der letzten Monaten auf Kuba umgesetzt wurde, könne nur mit der beschleunigten Umsetzung der Wirtschaftsreformen langfristig wieder rückgängig gemacht werden. 

Angesichts der umfassenden Neuordnung des Wirtschaftssystems warb Díaz-Canel  um Vertrauen. Sämtliche Konten und Ersparnisse, egal ob in CUC, CUP oder US-Dollar, seien sicher. Es bestehe kein Bedarf, jetzt zur Bank zu gehen, da ausreichende Fristen für den Umtausch eingeplant würden. Mit Beginn der kommenden Woche soll die Bevölkerung von den jeweiligen Fachministern über sämtliche Details der Währungsreform informiert werden. Trotz der mehrfachen Verschärfung der US-Blockade gelte auch in der aktuellen Krise das Prinzip, dass auf Kuba niemand zurückgelassen werde. Gleichzeitig mahnte das Staatsoberhaupt zu einer realistischen Erwartungshaltung: „Die Währungsreform ist keine magische Lösung für all unsere wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, aber sie wird zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und einer effizienteren Entwicklung der Produktivkräfte beitragen.

Wie die „Granma“ berichtet, wird Kubas Parlament am 28. Oktober zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder tagen. Dabei soll Bilanz über die bisherige Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie gezogen werden. Darüber hinaus befinden sich neue Gesetze zur Arbeitsweise von Parlament, Abgeordneten, Präsident und den Gemeindeversammlungen in Vorbereitung, welche der Umsetzung der 2019 in Kraft getretenen neuen Verfassung Rechnung tragen sollen. 

3 Gedanken zu „Díaz-Canel kündigt Währungsreform und Öffnung des Tourismus an

  1. Der Weg ist richtig aber widersprüchlich. Es wird gesagt, dass das Privatvermögen und das Privatangagemon gestärkt werden sollen. Privat Investittionen sollen gefördert werden. Aber die ersten Hotels die geöffnet werden sind die Staatlichen. Das passt nicht zusammen. Warum nicht gleiches Recht für alle? Das gefällt mir nicht! Wenn ich in Kuba bin gehe ich in das Hotel Capri. Ein staatliches Hotel. Aber warum gibt man den kleinen keine Chance mit dabei zu sein. Ich denke viele Kubanos im Ausland hier schreckt das ab.
    2. Mit dem Virus wird Kuba leben müssen. Kuba hat es auch gut gemacht. Aber es ist jetzt an der Zeit zu schauen wo entstehen diese Corona Zentren, was ist die Ursache davon. Man muss Havanna öffnen und beobachten was passiert. Ich denke wenn Havanna geöffnet wird werden die Corona Zahlen dort sinken, wenn die Sicherheitsregeln weiter gelten. Der Mund Nasenschutz und die Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Wer nach Havanna hinein oder hinaus will muss ein Schnelltest machen.

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