Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

Kuba: Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass

Havanna. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC meldet, hat die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez einen von ihr beantragten Reisepass erhalten. Die bekannte Regierungsgegnerin verfügt damit über die Möglichkeit, Kuba legal zu verlassen. In der Vergangenheit hatte Sánchez wiederholt ein Ausreiseverbot beklagt. Nach Inkrafttreten neuer, einfacherer Reiseregelungen können kubanische Staatsbürger einen Reisepass beantragen und ohne weitere bürokratische Hürden ausreisen. Die neue Reisegesetzgebung war von der kubanischen Regierung im Oktober 2012 angekündigt worden und ist am 14. Januar in Kraft getreten.

Die Neuregelung der seit den 1970er Jahren bestehenden Reisegesetze beinhaltet die Abschaffung des genehmigungspflichtigen und teuren Ausreisevisums. Bis auf volkswirtschaftlich wichtige Fachkräfte darf damit ab sofort jeder Kubaner legal aus dem Land ausreisen und sich bis zu zwei Jahre im Ausland aufhalten, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Es war zunächst unklar, ob auch Sánchez und anderen Oppositionellen die Ausreise ermöglicht würde, da die vorigen Versuche der Bloggerin, das Ausreisevisum zu bekommen, erfolglos blieben. Auf Twitter verkündete Sánchez nun: „Unglaublich! Sie haben mich zu Hause angerufen, um mir mitzuteilen, dass mein Pass fertig ist! Ich habe ihn soeben erhalten!“

Sánchez, die seit 2007 ihr Weblog „desdecuba“ betreibt, arbeitet auch für die größte spanische Tageszeitung, El País. Außerdem verfasst sie regelmäßig eine Kolumne für die Huffington Post in den USA. El País veröffentlichte kürzlich ein Foto auf der Titelseite, das angeblich den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez während einer OP zeigt. Später stellte sich dies als Irrtum heraus. El País gab Sánchez die Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: Amerika21

Dieser für alle beteiligten mehr oder weniger überraschende Schritt bedarf einer knappen Analyse. Was will die kubanische Regierung damit bezwecken? Zunächst einmal ergeben sich zwei Möglichkeiten: 1. Sánchez genießt ab sofort tatsächlich volle Reisefreiheit, 2. Die Reisefreiheit für Dissidenten soll lediglich eine geschicktere Form der Ausbürgerung sein, ein „one-way-ticket“ ins Ausland.

Ich halte die zweite Möglichkeit für unwahrscheinlich. Sánchez lebt von der Mystifizierung ihrer Person als eingeschränkte und in feindlicher Umgebung lebende Freiheitskämpferin. Am besten macht man sie unwirksam, indem man ihr zuvorkommt und jeden Vorwand zur Beschwerde nimmt. Durch das neue Reisegesetz wurde ihr, aber auch der gesamten der Opposition geradezu der Wind aus den Segeln genommen, bevor sie überhaupt Fahrt hätte aufnehmen konnte – diesen entscheidenden taktischen Vorteil wird die PCC sicher nicht verspielen. Denn man darf nicht vergessen, dass jetzt das „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt“-Argument im Sinne des Sozialismus gebraucht werden kann, was den Kadern vor Ort und dem ganzen System erhebliche Glaubwürdigkeit einbringen wird. Innenpolitisch war die Reisereform daher wohl ein genialer Schachzug, der vor allem auch unter breiten Kreisen der Bevölkerung positiv aufgenommen werden wird, da eine lange bestehende und unpopuläre Restriktion ausgemerzt wurde.

Ökonomisch wird die neue Gesetzgebung kurzfristig wohl leichte Nachteile mit sich bringen (gesteigerte Emigration, leichter Brain-Drain wird sich kaum vermeiden lassen), mittel- und langfristig allerdings werden die Vorteile von Kubanern die Kapital und Know-How aus dem Ausland wieder zurück ins Land bringen dies mehr als überwiegen. Man darf nicht vergessen: Durch die verlängerte Aufenthaltsmöglichkeit, sind Kubaner erstmals in der Lage doppelte Staatsbürgerschaften anzunehmen, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären:

Außenpolitisch bringt die Reisereform die USA in eine Defensivposition, da ein wichtiger Kritikpunkt plötzlich wegfällt und das Embargo ebenso wie die gesamte US-Außenpolitik in Bezug auf Kuba so noch irrationaler dasteht als bisher. Die „Wet-Foot-Dry-Food„-Politik wird ob der gesteigerten Emigration auch überdacht werden müssen. Hier darf man auch die Reaktionen der Exilkubaner in Miami nicht unterschätzen. Letzten Endes wird dieser Schritt – ob kurz oder lang – die USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba nötigen und damit schrittweise zu einer Normalisierung derselben beitragen können.