19. März 2024

Neue Richtlinien für Kredite und Lohnzahlungen

Seit Dezember 2011 werden in Kuba Kredite für die Renovation von Wohnhäusern und an Kleinbauern vergeben, mehrere zehntausend Kubaner haben bisher davon profitiert. Nach einigen Modifikationen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens 2012 wurde es wieder Still um das Projekt, bis heute eine deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen angekündigt wurde: Künftig sollen nicht nur Bargeldbestände, sondern auch Immobilienvermögen als Kreditsicherheit akzeptiert werden. Auch dürfen Staatsbetriebe nun für selbstständige mit Immobilien bürgen, die sie an diese vermitet haben. Dadurch dürfte sich der Kreis derjenigen, die Anspruch auf einen Kredit erhalten, deutlich erweitern.

Eine weitere Maßnahme die heute verkündet wurde ist die Möglichkeit für selbstständige Betriebe, ihre Angestellten auch in CUC statt in der Landeswährung zu bezahlen. Dies gilt allerdings nicht für alle Bereiche und auch nur mit Schecks oder anderen bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten. Kurz zuvor erschien ein langer Bericht in der Juventud Rebelde über eine Firma, die einheimische Industrieprodukte zu unsubventionierten Preisen in Peso Nacional verkauft und damit scheinbar große Beliebtheit errang. Eine Matratze kostet dort beispielsweise für kubanische Verhältnisse relativ günstige 2.100 CUP. Etwa zur selben Zeit wurde noch angekündigt, dass Wasser künftig nicht mehr generell subventioniert wird sondern nach Verbrauch abgerechnet werden soll, um Verschwendung zu vermeiden und Gelder für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen. Bisher ist Wasser in Kuba extrem subventioniert und macht selbst in ärmeren Haushalten nur einen kleinen Teil der monatlichen Aufwendungen aus (etwa 2 CUP).

Was könnte dieser Strauß an Maßnahmen, der zwischen dem 19. und 21. Februar verkündet wurde, in seiner Gesamtheit zu bedeuten haben? Zum einen lässt sich wohl feststellen, dass das Kreditprogramm zu funktionieren scheint, ansonsten würde man es kaum ausweiten. Diese Maßnahme ist eine stringente Weiterentwicklung des ursprünglichen Gesetzes von 2011, eine Ausweitung der Kreditangebote wird zum Anstieg privater Investitionstätigkeit und damit auch zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums beitragen. Die neu geschaffene Möglichkeit für Selbstständige, Löhne auch in CUC zu bezahlen, erregt noch größere Aufmerksamkeit: Dadurch könnte ein immenser Anreiz für selbstständige Tätigkeit geschaffen werden, wenn erstmals auch die begehrte Devisenwährung in diesen Sektor Einzug hält. Der Verbot von Bargeldzahlungen allerdings lässt aufhorchen: Soll der CUC womöhlich mittelfristig aus der physischen Zirkulation und damit möglicherweise langfristig überhaupt als Währung entfernt werden? Dafür spräche auch die stetige Ausweitung des Warenangebots in nationaler Währung, beispielsweise auch durch eine Reihe neuer Restaurantangebote. Der Artikel in Juventud Rebelde war hier nur das jüngste Beispiel für eine Reihe von neuen Angeboten in nationaler Währung, die seit etwa 2009 bewusst geschaffen und gefördert gewerden.

Auch hat der Peso Nacional durch die erhöhte Geschäftstätigkeit in den Straßen eine Aufwertung erhalten, ein Trend der sich höchstwahrscheinlich fortsetzen wird. Die Abschaffung des Systems zweier Währungen ist unterdessen bereits seit langem erklärtes Ziel der Regierung.

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