Preisobergrenzen sorgen für Kritik auf Kuba

Seit dem 1. August gelten auf Kuba feste Preisobergrenzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat zu Beginn dieses Monats landesweite Preisobergrenzen für fast alle Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Damit sollen nach der jüngsten Lohnerhöhung im Staatssektor Inflationserscheinungen vermieden werden. Von Seiten kubanischer Ökonomen kam scharfe Kritik an der Maßnahme, welche zu Hortung, Mangel, „verdeckter Inflation“ und somit zum Gegenteil des beabsichtigten führen werde.

Seit dem ersten August gelten in allen kubanischen Provinzen neue Obergrenzen für zahlreiche Produkte im staatlichen wie im Privatsektor. Das „Gesetz 302“ verbietet sämtlichen Akteuren „jegliche Erhöhung der bisherigen Preise“ und knüpft dabei auf nationaler Ebene an erste Preisobergrenzen an, welche in den vergangenen Wochen in mehreren Provinzen eingeführt wurden. Hinzu kommt eine detaillierte Aufschlüsselung von einzelnen Produkten und Dienstleistungen, welche die jeweiligen Provinzen vornehmen. Sie orientieren sich an den bisher üblichen Straßenpreisen. So darf eine Dose Bier an privaten Cafeterías und Kiosken in Havanna ab sofort nicht mehr als 35 Pesos (ca. 1,30 Euro) kosten, während eine 1,5-Liter Wasserflasche für maximal 26 Pesos gehandelt werden darf. Auch Dienstleistungen wie Taxifahrten oder Haarschnitte wurden reglementiert.

Hintergrund ist die Lohnerhöhung vom 1. Juli in Kubas Staatssektor, welche die Einkommen von 1,47 Millionen Staatsangestellten teilweise verdreifacht hat. Hinzu kommt die Pensionsaufstockung von 1,2 Millionen Rentnern, womit insgesamt rund 2,7 Millionen Kubaner direkt von der Maßnahme profitieren. Um deren Kaufkraft zu schützen, müssten jetzt „Obergrenzen erlassen werden, um keine ungerechtfertigten Preissteigerungen zu riskieren, welche den Effekt der Lohnerhöhung mindern“, wie die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“ erklärte. Das Risiko der Maßnahme bestand darin, dass der erhöhten Kaufkraft kein entsprechend höheres Angebot gegenübersteht, weshalb mit einer Verknappung von Waren und Dienstleistungen gerechnet werden musste. Jetzt rief Kubas Finanzministerin die Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit im Kampf gegen Verstöße gegen die festgesetzten Preisgrenzen auf, welche inzwischen über eine eigens eingerichtete Servicenummer gemeldet werden können. Darüber hinaus könnten Verstöße auch online über eine neue Beschwerdeseite des Ministeriums dokumentiert werden.

Kubas Ökonomen warnen vor leeren Regalen und einem erstarkten Schwarzmarkt in Folge der Preisobergrenzen (Quelle: Cubadebate)

Die Ankündigung der neuen Preisobergrenzen traf bei nicht wenigen Verbrauchern auf große Zustimmung. Kommentatoren auf „Cubadebate“ bemängelten die „unverhältnismäßigen Preise, welche von privaten Wiederverkäufern schon seit Jahren verlangt werden“. Scharfe Kritik an der Maßnahme kam jedoch von Seiten der kubanischen Ökonomen. „Die Geschichte zeigt uns, dass Preisobergrenzen nicht gut sind. Sie können Disproportionen auf kurze Sicht korrigieren, aber auf lange Sicht sind sie kein Heilmittel. Kubas Problem ist die Produktion“, sagte Ricardo Torres, der Professor an der Universität Havannas (UH) und Mitglied des Zentrums für Studien zur kubanischen Ökonomie (CEEC) ist. Der ehemalige kubanische Zentralbankökonom Pavel Vidal, welcher heute an der Universität Cali in Kolumbien lehrt, gab zu bedenken: „Je stärker die Preise kontrolliert werden, umso stärker werden Inflation und Instabilität auf den informellen Märkten, und umso geringer wird der Anreiz für eine Steigerung der eigenen Produktion, was letzten Endes der einzige Weg ist um die Inflation wirklich zu kontrollieren.“ Auch der bekannte kubanische Volkswirtschaftler Omar Everleny Pérez warnte vor dem Schritt und forderte stattdessen eine Ausweitung der Möglichkeiten des Privatsektors, um neue Anreize auf der Angebotsseite zu schaffen.

Wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes berichteten Anwohner in Havanna in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens zu dem Thema über zurückgehaltene Produkte und so erzeugte künstliche Knappheit in Folge der Preisobergrenzen. Mit „Kombipaketen“, bei denen ein Getränk zusammen mit einer Süßspeise von geringem Wert effektiv zum alten Preis über den Tresen wandert, versuchen Havannas Kiosk- und Caféteria-Besitzer indes die Preissperren kreativ zu umgehen. In der Sendung kamen auch sie zu Wort. Private Gastronomiebetreiber kritisierten die Preisfixierungen und bemängelten die zunehmend schlechter werdende Versorgung mit Inputgütern in den staatlichen Geschäften in Folge der gestiegenen Nachfrage. Während die Preise auf den informellen Märkten gemäß den Gesetzen von Angebot und Nachfrage immer weiter anziehen, können die Mehrkosten in Folge der Preisgrenzen nicht auf die Verkaufspreise umgelegt werden, was die Geschäfte insgesamt nicht mehr rentabel werden lasse, so die „Cuentapropistas“. In der Praxis bedeutet das oft die Verlagerung der Transaktion auf den Schwarzmarkt, wo die Regierung keine Steuereinnahmen erzielt und für den Verbraucher Intransparenz herrscht.

Fazit

Kuba plant für das zweite Halbjahr eine umfassende Reform des Planungssystems sowie eine engere Verzahnung aller Akteure, womit auch neue Wertschöpfungsketten zwischen der staatlichen Industrie und dem Privatsektor gebildet werden sollen. Freie Preisbildung zählt zu den Eckpunkten des Reformpakets, welches ab kommendem Jahr greifen und für mehr heimische Produktion sorgen soll. Die jüngste Einführung von Preisobergrenzen überrascht daher nicht wenige, widersprechen sie doch dem Geist der neuen Wirtschaftspolitik. Warum also jetzt? Eine Möglichkeit ist, dass die Regierung inzwischen die Umsetzung der seit langem angekündigten Währungsreform vorbereitet, und deshalb für „Ruhe vor dem Sturm“ sorgen will. Sie soll das gesamte Lohn- und Preisgefüge auf der Insel neu zusammensetzen, wie Präsident Díaz-Canel ankündigte. Eine andere Erklärung ist, dass die neuen Preisobergrenzen vor allem politisch motiviert sind, und die Bevölkerung im Kontext einer bevorstehenden Rezession gegen Spekulation im Privatsektor vereinen soll, was den Druck auf die staatliche Versorgung reduzieren würde.

Dass sie die neuen Preisobergrenzen von Dauer sind ist jedoch unwahrscheinlich. Mit dem „Gesetz 302“ kann sich die neue Mannschaft um Präsident Miguel Díaz-Canel lediglich etwas Zeit bei der Umsetzung der angekündigten Wirtschaftsreformen kaufen. Obwohl diese kurzfristig zwar die Inflation etwas eindämmen können, würden sie mittelfristig bestehende Strukturen erodieren, den Schwarzmarkt zum blühen bringen und richten somit nach Einschätzung vieler Ökonomen mehr Schaden als Nutzen an. Das eigentliche Problem, die ungenügende heimische Produktion, wird sich hingegen nur über strukturelle Veränderungen der Wirtschaftsstruktur lösen lassen. 

„Die Maßnahmen sollen eine zweite ‚Sonderperiode‚ verhindern, aber machen sie tatsächlich wahrscheinlicher“, mahnte Vidal gegenüber dem Fachmagazin für kubanische Wirtschaft, „Cubastandard„. „Bisher wurden die wirtschaftlichen Anpassungen – trotz des komplexen internationalen Umfelds – von Seiten der Regierung ziemlich gut gemanaged. Es gab Knappheit, aber die Währung blieb stabil. Jetzt wird es Knappheit in Zusammenhang mit Inflation im informellen Sektor geben, was uns mehr an die Ereignisse in den 1990er Jahren erinnert“, so Vidal.

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