Urteile gegen korrupte Funktionäre und Unternehmer in Kuba

Tokmakjian.com

Website der Tokmakjian Group Inc. − seit 1992 in Kuba im Geschäft (Quelle: Tokmakjian.com)

Havanna. Ein Gericht in der kubanischen Hauptstadt Havanna hat 14 Funktionäre und drei ausländische Geschäftsmänner wegen Korruption in Zuckerindustrie, Bergbau und Tourismus verurteilt. Dadurch sei ein Schaden von fast 92 Millionen US-Dollar entstanden, heißt es in der Tageszeitung Granma, dem Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei. Die öffentliche Hauptverhandlung fand demnach bereits vom 9. bis zum 21. Juni dieses Jahres statt.

Das Korruptionsnetzwerk, an dem die Verurteilten beteiligt waren, wurde im Jahr 2011 im Rahmen einer Untersuchung im Außenhandelssektor Kubas aufgedeckt. Die Untersuchung war Teil einer „Offensive gegen die Korruption“ der Regierung von Präsident Raúl Castro. Die nun Verurteilten befanden sich seither in Haft.

Die Urteile gegen die in der Granma namentlich aufgeführten Angeklagten ergingen unter anderem wegen Bestechung, Fälschung von Bank- und Geschäftsdokumenten, illegalen Wirtschaftaktivitäten und Devisenhandel sowie Betrug und Steuerhinterziehung. Gegen die Angeklagten wurden Strafen zwischen sechs und 20 Jahren Haft verhängt. Das Gericht verhängte außerdem Zusatzstrafen wie Beschlagnahmungen und Konfiszierungen sowie Verbote der Ausübung von Berufstätigkeiten im Zusammenhang mit Außenhandelsaktivitäten.

Die höchste Strafe wurde mit 20 Jahren Haft gegen den früheren Vizeminister für die Zuckerwirtschaft, Nelson Ricardo Labrada Fernández, verhängt. Der Geschäftsmann Vehe Cy Tokmakjian, Chef des Unternehmens Tokmakjian Group Inc. mit Sitz in Ontario, Kanada, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er muss außerdem die betroffenen kubanischen Unternehmen und den Staat für die begangene Steuerhinterziehung mit seinem Vermögen sowie mit Anteilsrechten und Aktien aus dem Besitz der Gesellschaften der Tokmakjian Group Inc. entschädigen. Das Gericht ordnete die Beschlagnahmung von rund 100 Millionen US-Dollar aus dem Firmenvermögen an. Die Tokmakjian Group Inc. hatte in Kuba seit 1992 Geschäfte gemacht, vor allem durch den Verkauf von Transporteinheiten sowie im Bergbau- und im Bausektor, mit Jahresumsätzen von rund 80 Millionen US-Dollar.

Während der Untersuchung und der mündlichen Verhandlung wurden die Angeklagten und zivilrechtlich verantwortlichen Dritten von Anwälten ihrer Wahl vertreten. Sie können gegen das Urteil beim Obersten Strafgerichtshof Berufung einlegen.

Der Vizepräsident und Sprecher des kanadischen Unternehmens, Lee Hacker, sprach von einem „Schauprozess“ und einer „Parodie auf die Rechtssicherheit“. Er würde niemandem raten, in Kuba zu investieren, so Hacker. Das Urteil gegen Vehe Cy Tokmakjian sei ein „Akt der Vergeltung“, weil dieser die Korruption in Kuba angeprangert habe.

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2 Gedanken zu „Urteile gegen korrupte Funktionäre und Unternehmer in Kuba

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