YouTube sperrt Kanal des kubanischen Fernsehens, USA lockern Reisewarnung

Kubas Fernsehen muss seit einigen Tagen wegen einer „rechtlichen Beschwerde“ ohne Präsenz auf dem Videoportal auskommen (Quelle: YouTube)

Es tut sich was beim Internet auf Kuba. Diesmal allerdings nicht von der Insel ausgehend. Vor wenigen Tagen ist der YouTube-Kanal des kubanischen Fernsehens geschlossen worden, offenbar wegen laufender „rechtlicher Beschwerden“. Seitdem sind alle Videos der kubanischen Fernsehsender offline. Kurze Zeit später meldete die Tageszeitung „junge Welt“, dass offenbar verschiedene Medien aus Iran und Kuba, so auch das Nachrichtenportal „Cubainformación„, von Hackerangriffen und Sperrungen betroffen gewesen seien.

Über die Hintergründe und Urheberschaft der Sperrungen ist indes noch nichts bekannt. Facebook und andere soziale Netzwerke wollten offenbar im Rahmen der Maßnahme gegen Fakeaccounts vorgehen, wobei in diesem Rahmen auch die englischsprachige Seite des venezolanischen Fernsehsenders „Telesur“ gelöscht wurde. Im Falle von YouTube erscheint nur ein lapidarer Hinweis auf „rechtliche Beschwerden“, die zum Ausschluss des kubanischen Fernsehens geführt hätten. Über etwaige politische Hintergründe schweigen sich die Multis naturgemäß aus.

Immerhin eine positive Nachricht aus dem Norden gibt es heute für Kuba: die US-Regierung hat ihre Reisewarnung für Kuba um eine Stufe gesenkt. Im Zuge der Affäre um die bis heute ungeklärten „Schall-Angriffe“ auf US-Botschaftspersonal, riet die Trump-Administration zuletzt vehement von Kuba-Reisen ab, ohne dies jedoch mit einer konkreten Gefährdungssituation begründen zu können. Die Maßnahme hatte dem ohnehin wieder eingeschränkten US-Tourismus zuletzt einen weiteren Dämpfer verpasst. Nun heißt es aus Washington wieder „erhöhte Vorsicht“, statt „besser die Reise überdenken“.

Kuba öffnet Eisenbahn für Privatunternehmen

Kubas Regierung will den Schienenverkehr der Insel einer Generalüberholung unterziehen (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht das sozialistische Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein. Darüber hinaus wird ein neues „Komitee zur Sicherheit des Schienenverkehrs“ als Aufsicht geschaffen werden. Ein gesetzlicher Sicherheitsperimeter von 15 Metern entlang der Strecke soll künftig die illegale Überquerung durch Personen, Tiere und Fahrzeuge verhindern und Kubas Eisenbahn fit für größere Aufgaben machen.

Ausländische Investoren und kubanische Selbstständige können im Rahmen des neuen Gesetzes nun erstmals eine Lizenz bei der staatlichen Bahnbehörde erwerben, um einen Teil des rund 5.000 Kilometer langen Schienennetzes zu betreiben. Zur Ausschreibung stehen dabei vor allem Nebenstrecken der Kategorien 3 und 4, welche derzeit hauptsächlich von Landwirtschafts- und Staatsbetrieben genutzt werden. Insgesamt wird mit dem neuen Gesetz der Eisenbahnverkehr nach internationalen Vorbildern in eine öffentliche und eine industrielle bzw. private Dienstleistung aufgeteilt.

Privaten Betreibern kann künftig so ein Teil des Streckennetzes samt Rollmaterial überlassen werden. Auch der kleine Privatsektor der Insel könnte sich damit theoretisch auf Nebenstrecken als „Eisenbahnbetreiber“ verdingen, allerdings bleibt abzuwarten, welche praktischen Ergebnisse aus den neuen gesetzlichen Möglichkeiten tatsächlich folgen werden. Zu den weiteren Neuerungen des Gesetzes zählt auch, dass keine unnötigen Zugbewegungen mehr zulässig sind und der gesamte Verkehr auf den Hauptstrecken nach Priorität abgewickelt werden muss. Themen wie moderne Signalanlagen und Zugleitsysteme fanden ebenfalls Eingang in das Gesetz, welches als juristische Grundlage für die langfristige Erneuerung des kubanischen Schienenverkehrs dienen soll.

Kuba plant bis zum Jahr 2030 die Hauptstrecke von Havanna bis nach Santiago de Cuba zu erneuern. Hierzu sollen 75 russische Dieselloks vom Typ TGM8KM angeschafft, sowie Gleise und Signaltechnik auf der Strecke auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der heute völlig überlasteten Züge soll dann von derzeit 80 auf 120 Stundenkilometer steigen, was die Reisezeit der 900 Kilometer langen Strecke von Havanna nach Santiago de Cuba von 20 auf 12 Stunden reduzieren wird. Insgesamt plant Kuba bis dahin über eine Milliarde US-Dollar in die Eisenbahn zu investieren, um viele Güter und Personentransporte wieder auf die ökonomisch sinnvollere Schiene zu verlagern.

Pinar del Río und Artemisa haben neue Provinzchefs

Von links: Pinars neue Parteisekretär Julio César Rodríguez Pimentel, die neue Sekretärin von Artemisa, Gladys Martínez Verdecia, sowie der ehemalige Stellvertreter Raúl Castros und Mitglied des Politbüros, Machado Ventura, bei der Übergabe (Quelle: Radio Guama)

Julio César Rodríguez Pimentel ist der neue Parteisekretär in Kubas westlichster Provinz Pinar del Río. Der 50-jährige wurde gestern auf der Sitzung des Parteikomitees der Provinz zum neuen ersten Sekretär gewählt, wie die Tageszeitung „Granma“ bekannt gab. Die bisherige Amtsinhaberin, Gladys Martínez Verdecia, wird indes neue erste Sekretärin der Provinz Artemisa. Der dortige Sekretär José Antonio Valeriano Fariñas wurde für seine „aufopferungsvolle Arbeit“ gelobt und soll nun „für andere Aufgaben“ eingesetzt werden.

Die 47-jährige Agaringenieurin Martínez Verdecia verfüge über eine „umfangreiche Erfahrung als Parteikader“, heißt es in der knappen Meldung in der Granma. Sie schloss ihr Studium im Jahr 1993 an der Universität von Pinar del Río ab und besuchte ab 1999 die lokale Partei- und Verteidigungshochschule. Sie fungierte bis zu ihrer gestrigen Versetzung nach Artemisa seit 2009 als erste Sekretärin in der Provinz Pinar del Río.

Die Personalrochade kommt nur wenige Wochen nachdem bereits die ersten Sekretäre in den Provinzen Havanna und Holguín neu besetzt wurden. Die Leitung einer Provinz ist im politischen System Kubas ein wichtiges Lern- und Erprobungsfeld für künftige Kader auf nationaler Ebene. Mit der neuen Verfassung Kubas, deren Entwurf derzeit im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert wird, sollen die ersten Sekretäre künftig zu Gouverneuren ihrer jeweiligen Provinz werden und deutlich breitere Kompetenzen bekommen.

ETECSA führt weitere Testläufe für mobiles Internet durch

Kuba verfügt heute über mehr als fünf Millionen Handynutzer, welche bald auch das mobile Internet nutzen können (Quelle: Cubadebate)

Mehr als 800.000 Kubaner nahmen am letzten Dienstag am landesweiten Test des mobilen Internets teil, wie der Telefonversorger ETECSA jüngst bekannt gab. Erst am Mittwoch fand wieder eine kostenlose Erprobung statt, bei der jeder Nutzer ein Volumenpaket von 70 Megabyte geschenkt bekam. Derzeit nimmt Kubas Internetversorger auf Basis der ermittelten Nutzerdaten weitere Optimierungen am Netz vor, so dass das kommerzielle Angebot in wenigen Wochen an den Start gehen kann.

Derzeit gibt es auf Kuba mehr als fünf Millionen Handynutzer, nicht alle verfügen jedoch bereits über ein Smartphone. Immerhin fast jeder fünfte von ihnen ist bereits beim eMail-Dienst „Nauta“ registriert und konnte so am 14. August an der landesweiten Erprobung des mobilen Internets teilnehmen. Beim zweiten Testlauf am 22. August nahmen bis 13:30 nach ersten Angaben 257.000 Nutzer teil. Gegen 14 Uhr musste der Test jedoch aufgrund technischer Schwierigkeiten für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden. Kuba verfügt heute in vielen Teilen des Landes über 3G-Abdeckung, die Qualität und Ausbaustufe des Netzes schwankt jedoch teilweise stark. Die Erprobungsphase will ETECSA nutzen, um die bestehenden Probleme im Netz zu beseitigen und den Bedarf der Kunden besser einschätzen zu können. Vor dem Start des kommerziellen Angebots solle der Dienst optimiert werden, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate.“

„Havana Club“ wird auf Kuba teurer

Nach dem bereits vor zwei Jahren der Preis für den „Añejo Especial“ erhöht wurde, sollen nun auch die anderen HC-Jahrgänge auf Kuba teurer werden (Quelle: Cubanos.org.uk)

Der französische Getränkehersteller Pernod Ricard will die Preise für den beliebten Rum „Havana Club“ auf Kuba um bis zu 15 Prozent erhöhen. Nachdem der Preis auf Druck der kubanischen Regierung lange Zeit konstant gehalten wurde, wandert der „Havana Club“ heute nirgendwo sonst so günstig über den Ladentisch wie auf der Insel selbst. Dies will der Hersteller nun ändern, und hat deshalb die Verhandlungen mit den kubanischen Ministerien angetreten.

In Frankreich kostet eine 700ml-Flasche des dreijährigen Rums nicht selten um die 18 Euro, in Deutschland werden heute in der Regel mindestens 14 Euro fällig. Zahlreiche Preiserhöhungen machten „Havana Club“ im Ausland immer teurer, während auf Kuba die Preise mit 5-6 CUC pro Flasche bei den unteren Qualitäten konstant blieben. Leichte Erhöhungen gab es nur beim „Añejo especial“, doch selbst dieser ist auf der Insel heute so günstig wie nirgendwo sonst auf der Welt.

Pernod-CEO Christian Barré erklärte hierzu, dass die „Verhandlungen mit der Regierung über Preiserhöhungen bereits laufen.“ Er sei „zuversichtlich“, dass die geplanten Preiserhöhungen von 10 bis 15 Prozent durchkämen. Die Verhandlungen mit Kubas Regierung seien „nicht sehr anders als bei den großen Supermarktketten in Europa“, erklärte Barré. „Wir haben die Preiserhöhungen vor einigen Monaten vorgeschlagen und befinden uns jetzt in der Verhandlungsphase.“ Die Verhandlungen erfolgten nun über „die verschiedene Schritte, bei der auch Kunden wie die Hotelketten angehört werden, um am Ende vom Ministerium für Finanzen und Preise bestätigt zu werden.“

Der kubanische Rum „Havana Club“ wurde ursprünglich 1935 auf den Markt gebracht. Im Jahr 1993 übernahm der französische Getränkehersteller Pernod Ricard den internationalen Vertrieb, was zu einer starken Steigerung des Absatzes geführt hatte. Heute zählt „Havana Club“ zu den 30 meistverkauften Spirituosen weltweit. Die Geschichte von Havana Club ist auch die eines anhaltenden Rechtsstreits mit dem US-Hersteller Bacardi, welcher nach der Revolution enteignet wurde und auf seinen Bacardi-Rum in den USA unter der Marke „Havana Club“ verkauft, was von Kubas Regierung immer wieder angefochten wurde.

Während „Havana Club“ mit Abstand der meistexportierteste Rum ist, hat er in Kuba selbst zahlreiche Konkurrenten. Auf der Insel ist „Havana Club“ preislich eher im mittleren bis oberen Segment positioniert. Neben „Havana Club“ werden auf Kuba noch zahlreiche weitere Rummarken unterschiedlicher Preise und Qualität produziert, die sich teils je nach Provinz unterschiedlicher lokaler Beliebtheit erfreuen und deren Preise von den laufenden Verhandlungen naturgemäß nicht tangiert werden.

Rege Beteiligung an Volksaussprachen zu neuer Verfassung

Arbeiter des Elektrizitätsversorgers UNE auf der Insel der Jugend diskutieren den Verfassungsentwurf (Quelle: Radio Rebelde)

Auf Kuba haben am Montag landesweite Volksaussprachen über den Entwurf der neuen Verfassung begonnen, über welchen die Bevölkerung am kommenden 24. Februar in einem Referendum abstimmen soll. Landesweit sind mehr als 135.000 Diskussionsveranstaltungen in Firmen, Stadtvierteln, Schulen und anderen Institutionen geplant, um Anregungen, Unklarheiten und Kritik zum künftigen Grundsatzdokument zu sammeln. Auch im Ausland lebende Kubaner sind explizit dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Nachdem das kubanische Parlament den Verfassungsentwurf Ende Juli einstimmig gebilligt hatte, wurde das Dokument im Netz veröffentlicht und in einer Auflage von über 800.000 Exemplaren in allen Teilen des Landes für eine symbolische Schutzgebühr verkauft. Nun ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich noch bis zum 15. November an den Debatten zu beteiligen. Themen, die bereits im Parlament für Kontroversen sorgten, setzen sich jetzt auf der Straße oder auf dem Arbeitsplatz fort. Die Aussprachen finden auf den Betrieben in Versammlungen während der Arbeitszeit und danach auch in den Stadtvierteln statt. Ein Zweierteam, in der Regel Aktivisten der örtlichen Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), leiten dort die Debatten und verschriftlichen die Meinungen, welche den jeweiligen Verfassungsartikeln in den Kategorien von Änderungsvorschlägen, Fragen, Streichungen und Hinzufügungen zugeordnet werden.

Viele Gemüter erhitzen sich insbesondere an der Neufassung des Konzepts der Ehe in dem Entwurf, die nun nicht mehr als „zwischen Mann und Frau, mit dem Ziel, Leben zu schaffen“ sondern lediglich „zwischen zwei Personen“ (Art. 68) definiert wird. Vielen Kubanern scheint diese potentielle Öffnung der Ehe für alle zu weit zu gehen, andere sind lediglich gegen die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Auch wenn Teile der Gesellschaft, so auch naturgemäß die LGBT-Community des Landes, die Neuerungen begrüßen, bietet der gesellschaftliche Wandel viel Zündstoff für Diskussionen. In einer Aussprache in Havannas Stadtteil Cerro gab es offenbar rege Beiträge zu dem Thema. „Wie viele Jahre noch“, fragte ein 51-jähriger Diskussionsteilnehmer, „muss ich als homosexueller darauf warten, die selben Rechte wie jeder andere Bürger, ohne jegliche Diskriminierung, zu haben?“

Andere Teilnehmer schlugen auf der selben Veranstaltung vor, die Anzahl der Parlamentsabgeordneten aus der Basisebene zu erhöhen. Ein Teilnehmer bemerkte einen Widerspruch: „Wenn alle politischen Ämter im Staat gewählt und bestätigt werden müssen, warum wird der Gouverneur dann ernannt? „, (Art. 96; 170) brachte der ehemalige Kampfgefährte Che Guevaras, Harry Villegas, in die Diskussion ein. Von kubanischen Ökonomen wurde indes die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen (Art. 26) in dem Entwurf begrüßt. Die Definition der Planung als „perspektivische Planung“ (Art. 27) und die neue Rolle der Staatsbetriebe als autonome Warenproduzenten manifestiere den Bewusstseinswandel im Verständnis des sozialistischen Staatssektors weg vom Mikromanagement hin zu übergeordneter Planung und Setzung von Rahmenbedingungen. 

Andere Diskussionsrunden drehten sich um die Rolle der Sterbehilfe, deren Anerkennung von einigen Diskutanten gefordert wurde. Eben wurde die Verankerung von Tierschutz als Vorschlag eingereicht. Aus der Provinz Sancti Spíritus kam die Idee, die Diskussion des Verfassungsentwurfs zum Unterrichtsthema an den Mittelschulen zu machen, da ja auf Kuba die Schüler bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt sind und damit auch beim Referendum abstimmen dürften. Andere fragten, warum die eingeführte Altersbeschränkung von 60 Jahren (Art. 122) nur für den Präsidenten, nicht aber für den Premierminister und Parlamentspräsident gelte. 

Bisher zeichnete sich von Seiten der Kubaner großes Interesse an der jüngst begonnenen Volksaussprache ab, was sich auch anhand zahlreicher Kommentare und Diskussionsbeiträge auf kubanischen Onlinemedien widerspiegelt. Sicherlich auch deswegen, weil es sich nicht nur um eine Modifizierung der alten Verfassung, sondern um einen gänzlich neuen Entwurf handelt. Neben der Abschaffung der Provinzparlamente und der Einführung eines Premierministers sieht die neue „Magna charta“ auch die Stärkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene und zahlreicher Bürgerrechte vor. Die Frage nach den künftigen Werten der kubanischen Gesellschaft, was sich nicht zuletzt anhand der Kontroverse um die Rolle der Ehe im Vorschlag zeigt, dürfte viele neue Stimmen in die Diskussion einbringen. Im Ausland lebende Kubaner sind indes eingeladen, sich über die Webseite www.nacionyemigracion.cu an der Debatte zu beteiligen.

Kuba startet kostenlose Testphase des mobilen Internets

Am heutigen 14. August begann der landesweite Testbetrieb des mobilen Internets auf Kuba (Quelle: Tour Republic)

Am heutigen Dienstagmorgen ereignete sich um genau 11 Uhr Ortszeit auf Kuba die Überraschung des Jahres: der Beginn der landesweiten Testphase des mobilen Internets – gratis! Wie mehrere Medien berichten, ist die Erprobungsphase vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem „Nauta„-Kunden des staatlichen Telefonanbieters in Anspruch genommen werden. Derzeit hat Kuba etwa fünf Millionen Handynutzer, welche die lang angekündigte Inbetriebnahme des Datennetzes bereits sehnlichst erwartet haben. Für viele weitere dürfte heute erstmals die Ära des Internets richtig anbrechen.

Um die Mobildaten nutzen zu können, müssen ETECSA-Kunden zunächst ihr „Nauta„-Konto richtig konfiguriert haben. Dieses Angebot ermöglicht ihnen bereits seit einigen Jahren eMails von unterwegs aus zu versenden und zu empfangen. Zur Nutzung des mobilen Internets ist nun die Wahl des Codes „*133#“ und die anschließende Auswahl der Optionen „Mobildaten [Datos]“ und „Verbrauchstarif [Tarifa por consumo]“ notwendig. Daraufhin wird die kostenlose Testphase aktiviert, welche dazu dienen soll „den späteren Dienst vor seinem kommerziellen Start besser kennen zu lernen“, wie eine ETECSA-Mitarbeiterin erklärte. Nutzer könnten so die in ihrem Gebiet vorhandenen Geschwindigkeiten testen, während der Anbieter Daten über Nachfrage und Verbrauch erhält um den Netzausbau zu planen.

Erste Rückmeldungen zeigten, dass nicht nur soziale Medien wie Facebook und Twitter funktionieren, sondern auch das Hochladen von Videos vielerorts möglich ist. Die Angaben über die verfügbare Bandbreite schwanken jedoch stark.  Während Kuba inzwischen größtenteils mit 3G-Empfang abgedeckt ist, sind moderne LTE-Netze noch auf wenige Ballungszentren beschränkt. Wann die kostenlose Testphase durch das kommerzielle Angebot ersetzt wird, ist indes noch nicht bekannt. Ersten Informationen zu Folge soll es verschiedene Tarifmodelle geben, die sich flexibel wechseln und den eigenen Nutzungsgewohnheiten anpassen lassen sollen.

Mehr Land für Kleinbauern

Kubas private Kleinbauern können künftig mehr Land pachten und eigenes Vieh halten (Quelle: Granma)

Kubas Kleinbauern können künftig doppelt so viel Land vom Staat pachten wie bisher. Mit einem neuen Gesetz wurde die Vertragsdauer auf 20 Jahre verdoppelt, während nun 26,8 statt bisher 13,4 Hektar zum Nießbrauch übergeben werden können. Zudem dürfen private Bauern auf den Flächen eigenes Vieh zu kommerziellen Zwecken halten, welche in diesem Fall auf bis zu 67 Hektar erweitert werden können.

Damit will Kubas Regierung die Landwirtschaft auf der Insel ankurbeln, welche noch immer lediglich rund 20 Prozent der benötigten Lebensmittel herstellen kann. Mehr als 80 Prozent des kubanischen Farmlandes gehört dem Staat, viele Böden werden jedoch nur wenig produktiv bearbeitet. Das Land muss jedes Jahr rund zwei Mrd. US-Dollar für Lebensmittelimporte ausgeben. Aus diesem Grund begann die Regierung im Jahr 2008, brachliegende Flächen an private Kleinbauern zu verpachten. Seitdem wurden inzwischen 2,1 Millionen Hektar an 289.000 Bauern und Kooperativen vergeben.

Mit der jetzigen Neuerung können die Verträge statt wie bisher 10 nun direkt 20 Jahre lang laufen, mit der Option einer Verlängerung. Kooperativen dürfen jetzt sogar unbefristet Land vom Staat pachten. Viele der bisherigen Restriktionen für private Kleinbauern werden dabei aufgeweicht: so dürfen diese künftig bis zu 3 Prozent der Fläche bebauen (statt bisher 1 Prozent) und bei jeder landwirtschaftlichen Firma (auch Zuckermühlen und Forstbetriebe) unter Vertrag gehen. Vorher war lediglich ein Anschluss an die Genossenschaft möglich.

Eine wichtige Neuerung ist zudem, dass die Kleinbauern künftig auch eigenes Vieh auf dem vom Staat gepachteten Land halten dürfen. Bisher war dies den Genossenschaften vorbehalten. Diese Flächen dürfen bis zu  67 Hektar umfassen, allerdings unter der Bedingung, dass auch entsprechende Futtermittel angebaut werden. Darüber hinaus soll die Vergabe von weiteren neuen Flächen an Kleinbauern beschleunigt werden. Viele der in Frage kommenden Gebiete sind bisher in lokale Entwicklungsprogramme eingebunden und daher für die Pacht gesperrt, was sich nun ändern soll.

Mit der neuen Möglichkeit für private Kleinbauern, Vieh auch auf vom Staat gepachteten Land zu kommerziellen Zwecken zu halten, soll die Fleischproduktion im nicht-staatlichen Sektor massiv zunehmen. Darüber hinaus wurden auch die Bedingungen des Nießbrauchs präzisiert: auch wenn die Bauern Mitarbeiter einstellen dürfen, müssen sie das Land vor allem selbst bearbeiten. Die Nießbrauchrechte sind nicht übertragbar und an die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit dem Staat gebunden. Bauern die lediglich Subsistenzwirtschaft betreiben müssen künftig jedoch keine Verträge mehr mit dem Staat abschließen.

Zudem werden alle Landarbeiter künftig Sozialabgaben bezahlen, insofern sie nicht parallel dazu weiterhin im staatlichen Renten- und Sozialfonds gemeldet sind. Das neue Gesetz, welches das bisherige „Ley 300“ ablösen wird, wurde am 6. August veröffentlicht und soll innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Es ist die umfassendste Neuregelung der Verpachtung von Land seit der letzten Reform im Jahr 2012.

Weniger Bürokratie bei Auslandsinvestitionen

Kubas 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) soll günstige Bedingungen für ausländische Investoren bieten (Quelle: Cubadebate)

Mit einer Ergänzung des vor vier Jahren beschlossenen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen („Ley 118“) will Kuba die bürokratischen Hemmnisse für Investoren weiter abbauen und den Genehmigungsprozess beschleunigen. Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel forderte zuletzt „mehr Mut und Kreativität“ bei der Umsetzung neuer Projekte mit ausländischem Kapital. Das Land bleibt derzeit noch immer hinter dem selbst gesteckten Ziel von 2 Mrd. US-Dollar an neuen Direktinvestitionen pro Jahr zurück, welche für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum notwendig sind.

Mit der Ergänzung des kubanischen Gesetzes über Auslandsinvestitionen sollen die bestehenden Normen überarbeitet werden. Wichtigstes Ziel sei dabei laut dem Nachrichtenporotal Cubadebate „die Vereinfachung der Vorstellungen beim Außenhandelsministerium.“ Hierzu soll die bisherige Anforderung einer vollständigen Machbarkeitsstudie aufgegeben werden und durch eine deutlich kleinere Vorstudie ersetzt werden. Diese wird zudem internationalen Standards und nicht mehr wie bisher von Kuba selbst entwickelten Normen folgen.

„Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Neuerung kein neues Kapital anlocken werden […], aber wir sind uns sicher, dass wir damit die Evaluierung und Bestätigung der laufenden Verfahren beschleunigen werden“, sagte Déborah Rivas Saavedra, Leiterin für ausländische Direktinvestitionen beim Außenhandelsministerium. Mit dem 72-seitigen Gesetz soll auch die Vermittlung von Arbeitskräften beschleunigt sowie neue Verfahren zur Lösung von Arbeitskonflikten umgesetzt werden. Künftig werden vor allem die Leiter der Staatsbetriebe anstelle von Ministerialfunktionären in den Verhandlungsprozess eingebunden werden, was zu einer Dezentralisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse führen soll.

Das neue Gesetz wird am 1. September in Kraft treten. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte bereits an, den Fortschritt bei der Genehmigung von ausländischen Investitionen ab sofort monatlich überprüfen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen wurde mit „ViMariel S.A.“ der erste kubanisch-vietnamesische Konzessionär zur Entwicklung eines großen Industriegebiets in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gegründet. Das neue Joint-Venture soll schneller als bisher neue Firmen auf einer 157 Hektar großen Fläche innerhalb der 2014 eröffneten Zone ansiedeln können.