Die langsame Auferstehung des Staatsunternehmens

Granma

„Potentiale entfalten. Mit den neuen Regularien erweitern die Wirtschaftseinheiten ihre Befugnisse und können heute ungenutzte Kapazitäten erschließen.“ – Artikel in der Granma vom 21.05.2013.

Man könnte meinen, der kubanische Staatssektor ist seit Jahren mit angezogener Handbremse unterwegs. Die Strukturen der meisten staatlichen Unternehmen stammen noch aus den 1980er Jahren, ihre Planung und Leitung richtete sich über viele Jahre stark an quantitativen Plankennziffern und aus, bei der die Kosten nur unzureichend erfasst wurden. Mit Beginn Sonderperiode, nach dem Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, mussten neue Devisenquellen zur Schaffung eines Tourismussektors gefunden werden. Mit dem System der „Perfeccionamiento Empresarial“ (span.: unternehmerische Vervollkommnung) traten deshalb Ende der 1990er Jahre teilweise ähnliche Reformen in Kraft, wie sie bereits im Rahmen des NÖS der DDR entwickelt wurden. Den an diesem Pilotprojekt beteiligten Unternehmen wurde eine größere Autonomie für die Verwaltung ihrer Ressourcen eingeräumt sowie die Verantwortung des Managements im Falle von Misswirtschaft erhöht. Zudem war es den devisenerwirtschaftenden Unternehmen nun möglich, einen Teil der gewonnenen Dollars zu behalten und für Investitionen oder Boni an die Angestellten zu nutzen. Ein System der Eigendiagnose in den Betrieben wurde ebenso eingeführt wie eine umfassende Bilanzierung. Die Planung wurde in den beteiligten Firmen so schrittweise weg von der Material- hin zur Finanzplanung weiterentwickelt.

Abgebrochene Reform?

Das Know-How dieser Reformen stammt dabei größtenteils aus Raúl Castros Kerngebiet, den von den Streitkräften verwalteten Firmen, die sich schon seit den 1980er Jahren mit westlicher Betriebswirtschaft beschäftigen und heute das Rückgrat der Devisenwirtschaft Kubas bilden. Allen voran ging dabei das omnipräsente und größte kubanische Unternehmen „CIMEX„, welche heute für viele strategische Import- und Exportgeschäfte zuständig ist und dessen 80 Tochtergesellschaften unter anderem das Tankstellennetz, die Devisenläden sowie das Banksystem des Landes kontrollieren. Von den damals gut 3.000 staatlichen Unternehmen begannen 1998 die ersten 98 Firmen das neue System zu übernehmen, bis zum Jahr 2001 befanden sich 1.530 in der Umstellung – danach wurde es zunächst ruhig um das SPE, dessen große Erfolge vom Lexington Institute damals in einer Analyse hervorgehoben wurden. Die Subventionen von staatlichen Unternehmen konnten so nämlich von 5,4 Mrd. Peso 1993 auf 608 Millionen Peso im Jahr 2000 um 89 Prozent reduziert werden, ganz zu schweigen von einer signifikanten Erhöhung der Löhne und der Produktivität.

Über die Gründe für das „abtauchen“ des SPE kann nur spekuliert werden, sicherlich dürften die ständig steigenden Subventionen aus Venezuela hierbei eine Rolle gespielt haben. In den Leitlinien, welche auf dem VI. Parteitag 2011 verabschiedet wurden, steht jedoch an fünfzehnter Stelle:

(15) El Perfeccionamiento Empresarial se integrará a las políticas del Modelo Económico a fin de lograr empresas más eficientes y competitivas.
Deutsch: ( 15) Das System der „Perfeccionamiento Empresarial“ wird in die Politik des Wirtschaftsmodells integriert werden, um effizientere und wettbewerbsfähigere Unternehmen zu schaffen.

Die Bedeutung des Staatssektors

Bereits 2012 betonte der ökonomische „Kopf“ des Politbüros, Marino Murillo: „Der wichtigste Teil unserer Wirtschaft wird das sozialistische Staatsunternehmen sein.“ Seine Einschätzung mit Blick auf die Vertiefung der Reformen war: „Denken Sie nicht, dass der Privatsektor aus dem nichts heraus plötzlich 40 oder 50 Milliarden US$ unseres BIPs erzeugen wird.“ Im selben Kontext hob er die Schaffung von Kooperativen hervor. Die Reformen seien nun in einer breiter angelegten und komplexeren Phase angelangt, erklärte Murillo in diesem Jahr (Zitat: „Die Veränderungen 2013-14 werden die komplexesten und wichtigsten für die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells sein“). Konkret bedeutet dies, dass nach dem Wegfall diverser Verbote in den Jahren 2008-2010 und der Erweiterung des Privatsektors in den letzten Jahren, nun der eigentliche Kern der wirtschaftlichen Veränderungen ansteht: Die Wiederbelebung der staatlichen Unternehmen, des eigentlichen Kernstücks der kubanischen Wirtschaft, in denen knapp 80% der Kubaner beschäftigt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nun mit der Veröffentlichung eines Gesetzes getan, das auf die Leitlinie 13 Bezug nimmt, die eine Neudefinierung der finanziellen Instrumente der staatlichen Unternehmen sowie eine Flexibilisierung ihrer sozialen Ziele vorsieht. Was bedeutet das konkret?

Zunächst einmal soll mit dem Gesetz die Autonomie der lokalen Unternehmen gestärkt werden, mit dem Ziel, brachliegendes Potential und Reserven besser in die Wirtschaft einzubringen, die Granma spricht bedeutungsvoll von einer „Entfesselung der Produktivkräfte“. Heute ist beispielsweise jede Reparatur in einem staatlichen Unternehmen einem bestimmten Ministerium untergeordnet, derartige Leistungen können aus formalen Gründen nicht anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn die ökonomischen Bedingungen hierfür vorhanden wären. Der Interaktionsspielraum staatlicher Wirtschaftseinheiten untereinander ist damit bisher eng begrenzt, was sich nun ändern soll: Staatliche Unternehmen können inzwischen beispielsweise Ressourcenüberschüsse von anderen, auch nicht-staatlichen Unternehmen erwerben sowie Lagerkapazitäten und Parkplätze mieten. Derartige Kooperationen, auch mit dem nicht-staatlichen Sektor,  können ab sofort ohne vorherige Genehmigung „von oben“ getroffen werden.

Kein chinesisches Modell

Bis zum Jahr 2014 soll zudem die Rolle der Unternehmen im Verhältnis zum Staat vollständig neu definiert werden, wobei sich die Granma über die endgültige Ausgestaltung naturgemäß noch in Schweigen hüllt. Dennoch scheint hiermit eine wichtiger Schritt auf den Weg gebracht zu werden, der in letzter Konsequenz wohl eine Ausdehnung des „Perfeccionamiento Empresarial“ auf alle Bereiche des staatlichen Sektors vorsieht und den Unternehmen grundlegende Autonomien gewährt. Interessant ist auch, dass etwa zur gleichen Zeit die Ausweitung von UJC-Basisgruppen auf den Privatsektor angekündigt wurde. Die Cuentapropistas werden dadurch von den gesellschaftlichen Massenorganisationen „anerkannt“ und somit in den politischen Kontext des Sozialismus integriert bleiben. Diese Schritte belegen, dass Kubs Zukunft keineswegs in einem chinesischen Modell liegt.

Der kubanische Ökonom Joaquin Infante erklärte neulich im staatlichen Fernsehen, dass der Schlüssel zu mehr Produktivität aufgrund des großen sozialen Einflusses vor allem im staatlichen und genossenschaftlichen Sektor liege. Privatunternehmen würden eher auf individueller Basis von Bedeutung sein. Die wichtigsten Aspekte auf dem Weg zum neuen kubanischen Wirtschaftssystem seien daher Einsparungen, Exportsteigerung, Importsubstitution sowie Kostenanalyse und finanzielle Anreize für Unternehmen und deren Angestellte. Zwar ist die Anzahl der im Privatsektor Beschäftigten sprunghaft von etwa 150.000 (2010) auf über 400.000 angestiegen, jedoch stagniert ihre Zahl seitdem, was auf eine Sättigung der Nachfrage nach kleinen Unternehmen deutet. Mit dem SPE wurde bereits eine Form des effizienten Managements staatlicher Unternehmen entwickelt, die es nun zu vervollkommen und auszudehnen gilt. Hierbei dürften vor allem eine Veränderung der Mentalität innerhalb der Unternehmen notwendig sein, die Veränderung ihrer Eigentumsform oder gar der Verkauf an ausländische Investoren steht derzeit in Kuba nicht zur Debatte. Stattdessen geht das Land den beschwerlichen aber nachhaltigen Weg, eine langsame Wiederbelebung und Rekapitalisierung der staatlichen Firmen einzuleiten.

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