Kubas neuer Premier: Ex-Tourismusminister Manuel Marrero Cruz

Kubas neuer Premierminister Manuel Marrero Cruz (stehend) (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat am Samstag Manuel Marrero Cruz zum Premierminister des Landes gewählt. Der 56-jährige studierte Architekt wurde mit einstimmigem Votum auf Vorschlag von Staatspräsident Miguel Díaz-Canel und dem Politbüro der KP von den Delegierten einstimmig bestätigt.

Damit teilt Kuba erstmals seit 1976 die Staatsspitze des Landes wieder in zwei Ämter auf. Während der Präsident der Republik das Land nach außen vertritt und Oberkommandierender der Streitkräfte ist, kommt dem Premierminister als „Primus inter Pares“ des Ministerrats die Verwaltung der Tagespolitik zu. Laut der im Februar per Volksentscheid verabschiedeten neuen Verfassung leitet der Premier die Sitzungen des Ministerrats und darf Regierungsämter besetzen.

Manuel Marrero Cruz, der nicht Mitglied im Zentralkomitee und anderen Spitzengremien der Partei ist, war Oberst der Streitkräfte und wurde später Leiter der vom Militär verwalteten Tourismusfirma „Gaviota“. Im Jahr 2004 wurde er von Fidel Castro zum Tourismusminister ernannt und war seither einer der dienstältesten Minister des Landes. In dieser Funktion baute er Kubas Tourismusbranche zur „Lokomotive der Wirtschaft“ aus, zahlreiche neue Hotels sind unter seiner Leitung entstanden. Er gilt darüber hinaus als Vertrauter Raúl Castros und hat einen guten Draht zu den Militärkadern in der Wirtschaft, die im Tourismus- und Devisenbereich eine große Rolle spielen. Kubas Präsident, der laut Verfassung den Regierungschef vorschlägt, betonte, dass Marrero aufgrund seiner „Ehrlichkeit, seiner Fähigkeiten und seiner Treue zur Kommunistischen Partei und zur Revolution“ für dieses Amt geeignet sei.

Neben der Wahl des Premierministers bestätigte die kubanische Nationalversammlung auch das vorgeschlagene Programm zur Umsetzung der in der neuen Verfassung vorgesehenen Änderungen. Mehrere Abgeordnete forderten in der Debatte eine Beschleunigung des Zeitplans, der bis ins Jahr 2022 reicht. Insgesamt werden zur Umsetzung der neuen „Magna Carta“ 107 neue Gesetze verabschiedet, davon rund zwei Drittel bis zum Ende der aktuellen Legislatur.

Darüber hinaus wurden auch die neuen Reglementarien über die Arbeitsweise des Parlaments und der Gemeindeversammlungen bestätigt. Darin ist vorgesehen, dass die Kommunalparlamente des Landes öfter als bisher zusammentreten und Volksbegehren für lokale Angelegenheiten ermöglichen. Eine neue Kommission des nationalen Parlaments wird sich künftig speziell kommunalen Angelegenheit widmen.

Kubas Präsident betonte, dass das Jahr 2019 trotz der extremen Verschärfung der US-Blockade angesichts der Umstände erfolgreich zu Ende gegangen sei und bezifferte das Wirtschaftswachstum auf 0,5 Prozent. Das Wohnungsbauprogramm konnte mit 43.700 Einheiten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Umstände um mehr als 10.000 übererfüllt werden. Gleichzeitig habe sich Kuba in Sachen Internet „von einem der letzten Orte der Welt zu einer der am dynamischsten wachsenden Gesellschaften“ gewandelt, wovon die über drei Millionen Nutzer des mobilen Internets zeugen. Dennoch gebe es bei der Entwicklung der Wirtschaft noch viele Probleme, wie überbordender Paternalismus, Apathie und Bürokratie, die zu lösen seien. Für kommendes Jahr rechnen Kubas Planer mit einem BIP-Wachstum von einem Prozent. Der Tourismus, der dieses Jahr statt der erwarteten 5 Millionen auf rund vier Millionen Einbrach, soll im nächsten Jahr um 4,7 Prozent wieder leicht zulegen.

Mit Blick auf die USA sagte Díaz-Canel abschließend unter dem Applaus der Abgeordneten: „Im 61. Jahr der Revolution schießen sie immer noch auf uns, um uns zu vernichten, aber wir bleiben lebendig.“ Nach dem offiziellen Ende der Sitzung stärkte KP-Chef Raúl Castro dem Präsident noch einmal den Rücken, indem er spontan das Wort ergriff und forderte, dass Díaz-Canels Rede „in allen Parteizellen und Betrieben von unserem Volk studiert werden soll“. (A21)

Kubas aktueller Ministerrat seit Dezember 2019:

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