26. Oktober 2021

Kuba weiter auf Reformkurs

Das Tempo der Reformen auf Kuba bleibt hoch. In den letzten Wochen sind zahlreiche größere wie kleinere Schritte auf den Weg gebracht worden, mit denen die Wirtschaft des Landes angekurbelt werden soll. Ein Überblick:

Kommissionsgeschäft in Matanzas (Quelle: Twitter)
  • Garagen- und Kommissionshandel auf dem Vormarsch: Seit der Legalisierung des Garagenhandels Ende Juli ploppen auf Kuba immer mehr Verkaufsstände in Hausportalen und Parks auf. Die Verkaufstage können unbürokratisch angemeldet werden und erfordern keine gesonderten Lizenzen. Mit dem Schritt soll die Versorgung mit Konsumgütern verbessert „und der Handel näher an die Stadtteile gebracht“ werden. Zu den am häufigsten verkauften Produkten gehören Textilien und Haushaltswaren. Auch der Kommissionshandel von staatlichen Betrieben, die überschüssige oder lang lagernde Waren auf diesem Weg verkaufen können, nimmt zu. Die Zahl der betrieblichen Verkaufsstellen („Casas comisionistas“) hat sich seit Januar von 62 auf 210 mehr als verdreifacht. Die Maßnahmen könnten neben der Verbesserung der Versorgung auch dabei helfen, ein vorteilhafteres Umfeld für die anlaufende Erweiterung des Privatsektors zu schaffen.
  • Öffnung des Privatsektors: Am Montag sind die rechtlichen Grundlagen für die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Kraft getreten. Damit erhalten reine Privatbetriebe ab drei Angestellten die Rechtsform einer „Sociedad de responsabilidad limitada“ (SLR), welche in etwa einer deutschen GmbH entspricht. Privatunternehmer dürfen bis zu 100 Angestellte beschäftigen und zahlen gegenüber dem bisherigen Rahmen weniger Steuern. Produktions- und Dienstleistungskooperativen können sich frei bilden. Die möglichen Geschäftsfelder für private Unternehmen haben sich mit der neuen Negativliste, welche etwa 5% des kubanischen Berufsindexes umfasst, massiv erweitert. Damit sollen neue Arbeitsplätze entstehen und die heimische Produktion angekurbelt werden. Bislang war der Andrang allerdings überschaubar: Am ersten Tag sind laut „Cubadebate“ lediglich 75 Gründungsanträge im eigens geschaffenen Onlineportal (https://pae.mep.gob.cu/, außerhalb Kubas nicht erreichbar) eingegangen.
  • Wachstumsprognose 2021/22: Laut dem aktuellen Bericht der Wirtschaftskommission Lateinamerika und Karibik der Vereinten Nationen (CEPAL) soll Kubas Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das wäre zwar weit unter den von der Regierung geplanten 6 Prozent, doch nach zwei Jahren Rezession zeichnet sich eine Trendwende ab. Für 2022 wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet.
  • Grundlagen für Kryptowährungen: Mit der „Resolución 215“ (PDF), die am 15. September in Kraft getreten ist, hat Kubas Zentralbank die Grundlagen für die Nutzung und Regulierung von Kryptowährungen gelegt. Deren Popularität hat in den vergangenen Jahren in der technikaffinen Szene auf der Insel stark zugenommen. Einige Dienste bieten inzwischen sogar an, Handyaufladungen und Geldsendungen mittels Bitcoin und anderen Kryptowährungen abzuwickeln. Auch für den Staat könnten Kryptowährungen interessant sein um die Sanktionen in Zusammenhang mit der Nutzung des US-Dollars zu umgehen. Noch stehen konkrete Anwendungen aus, mit dem Gesetz kann die Zentralbank künftig jedoch Lizenzen für weitere Bankinstitute und Geschäftsmodelle autorisieren.
  • Díaz-Canel mahnt Staatsbetriebe zu Effizienz: In einem gut dreistündigen Meeting mit Vertretern von Unternehmen aus allen Sektoren erkundigte sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel jüngst nach „Erfolgen, Problemen und Hemmnissen“ des Staatssektors. Die inzwischen vergrößerte Autonomie wurde von den Betriebskadern begrüßt, allerdings mangle es noch immer an Eigeninitiative und von den übergeordneten Organen würden weiterhin bürokratische Hemmnisse geschaffen werden. „Inmitten all unserer Schwierigkeiten muss der Staatssektor seine Sache gut machen“, mahnte Díaz-Canel. In Folge der Währungsreform wurde ein Fond in Höhe von von 18 Mrd. Pesos (750 Millionen €) zur Unterstützung der Staatsbetriebe bereitgestellt. Defizitäre Unternehmen müssen bis zum Ende des Jahres einen Restrukturierungsplan vorgelegt haben, auf dessen Basis über die Gewährung weiterer Mittel, Fusion oder Schließung entschieden wird. 
  • Landwirtschaftliche Produktionspools und Kredite: Auch die Landwirtschaftsreform geht weiter. Insgesamt wurden bislang 106 Einzelmaßnahmen beschlossen. Nach der Öffnung des Außenhandels (welche inzwischen auch den Import von Traktoren umfasst) und der Vermarktungsreform können sich regional gemeinsam wirtschaftende Agrargebiete jetzt in Produktionspools zusammenschließen. Das soll den Einsatz von modernen und kapitalintensiveren Produktionsmethoden in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschungszentren begünstigen. Die Produktionspools sollen zur „Versorgung der großen Städte, der Lebensmittelindustrie, Tourismus sowie zur Ersetzung von Importen, der Förderung von Exporten und der Verkettung mit der nationalen Industrie“ beitragen. Um die Produktion anzukurbeln wurde ein neuer Agrarfond in Höhe von 1,8 Mrd. Pesos (ca. 63 Mio. €) aufgelegt, dessen Kredite vor allem effizienten Produzenten zu gute kommen sollen, die bestimmte Indikatoren (Erträge, Einsatz von Wissenschaft und Technik, etc.) erfüllen.
  • Mehr Angebot auf den Märkten: seit der Freigabe der Lebensmittelpreise im August hat sich das Angebot auf den Bauernmärkten spürbar verbessert. Was ehemals unter der Hand über WhatsApp-Gruppen oder Mundpropaganda gehandelt wurde, landet jetzt wieder auf der Theke. Die Preise sind allerdings weiterhin hoch.
Raúl González stellt Reportern seine Produkte vor (Quelle: Cubadebate)
  • Die Rückkehr des „Käsekönigs“: Im Juli 2020 erlangte der Bauer Raúl Gómez aus Artemisa landesweite Bekanntheit als seine Finca im Rahmen einer „Sonderermittlung zu Wirtschaftsverbrechen“ von den Behörden durchsucht wurde. Der Grund: Gómez stellte aus der Milch seiner Kühe in gewerblichem Umfang Käse her. Dafür gab es bislang noch keine Gewerbelizenz. Bei der Razzia, die es damals in die Abendnachrichten schaffte, wurden seine Gerätschaften vor laufender Kamera beschlagnahmt. Die Schließung der „Käsefabrik“ inmitten der Versorgungskrise löste bei vielen Kopfschütteln aus, zumal die Regierung zeitgleich ihre neue Wirtschaftsstrategie vorstellte, mit der unter anderem ein verändertes Verhältnis zum Privatsektor eingeläutet werden sollte. Jetzt ist der „Rey de quesos“, wie Gómez genannt wird, zurückgekehrt: Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet, wurden ihm inzwischen sämtliche Ausrüstungsgüter zurückgegeben. Gómez, der ein abgeschlossenes Ingenieursstudium vorweisen kann und mittlerweile auch Joghurt produziert, wird in dem Bericht nun als Positivbeispiel für die Nutzung von Wissenschaft und Innovation bei der Lebensmittelherstellung beschrieben. Der Artikel sorgte für rege Diskussionen, in denen das Vorgehen der Behörden in Frage gestellt wurde. Wenige Tage später erfolgte nochmals eine Klarstellung: die damaligen Ermittlungen seien gemäß der Gesetze korrekt abgelaufen, Raúl habe inzwischen sämtliche Geldstrafen beglichen und könne daher jetzt legal ans Werk gehen.
  • Neues von ETECSA: Nachdem im August bereits günstigere Kombipakete ab 125 Pesos (ca. 5 €) für 1,4 GB Mobildaten und 15 Gesprächsminuten eingeführt wurden, fallen jetzt auch die Datenpreise im Regeltarif: statt 2,5 Pesos werden nur noch 50 Centavos (ca. 2 Eurocent) pro Megabyte fällig, also 80 Prozent weniger als bisher. Gleichzeitig hat der Telekommunikationsdienstleister die Limits der Anfang des Jahres eingeführten digitalen Geldbörse („monedero móvil“) deutlich aufgebohrt: als Guthaben dürfen jetzt statt 5000 bis zu 15.000 Pesos (ca. 530 €) gehalten werden, die Maximalsumme pro Transaktion wurde von 1500 auf 7500 Pesos (ca. 265 €) erweitert. Mit dem Handygeld kann neben der Nebenkostenabrechnung auch in immer mehr staatlichen Geschäften bezahlt werden, inzwischen sind sogar erste Bauernmärkte dabei. Darüber hinaus soll mit der Option der schnelle Übertrag kleinerer Beträge an Freunde und Geschäftspartner (ähnlich PayPal) ermöglicht werden.
  • Umbau der Zuckerindustrie: Zehn Jahre nach Auflösung des Zuckerministeriums und Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ steht der Sektor vor einer erneuten Umstrukturierung. Nach dem historisch niedrigen Ergebnis von rund 800.000 Tonnen in der aktuellen Saison soll die Ernte nächstes Jahr dezentraler erfolgen: Jede der 57 Zuckermühlen wird als eigenes Unternehmen gegründet und soll mittels der Erweiterung ihrer Autonomie effizienter auf ihre Umgebung reagieren können.
  • Import von Großgeräten: Die bisherigen Leistungslimits beim Import von Haushaltsgeräten wurde angehoben. Künftig dürfen Mikrowellen und Backöfen auch jenseits von 2000 Watt eingeführt und verkauft werden. Der nicht-kommerzielle Import von Klimaanlagen bis zu einer Kälteleistung von 7 kW wurde erlaubt. Seit Einführung der neuen Strompreise im Zuge der Währungsreform vom 1. Januar liegen die Tarife von Vielverbrauchern für den staatlichen Erzeuger „Unión Electrica“ in der Gewinnzone und sollen Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien erwirtschaften.
  • Drei weitere Hochtechnologiefirmen: Mit den AICA-Laboren, dem Zentrum für Immunassays (CIE) und dem Neurowissenschaftlichen Zentrum (Cneuro) wurde jüngst drei weiteren Unternehmen der Status als Hochtechnolgiefirma zuerkannt. Damit sind neben Autonomie in der Geschäftsführung auch Steuervorteile verbunden. Der Status gilt zunächst für drei Jahre und muss danach neu evaluiert werden. Alle drei Betriebe gehören zur staatlichen BioCubaFarma-Gruppe. Die AICA-Labore zeichnen sich unter anderem für die Produktion der kubanischen Impfstoffe „Abdala“ und „Soberana“ verantwortlich.
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