28. November 2022

Druck auf Biden: Demokratische Abgeordnete fordern Änderung der Kuba-Politik

114 Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei haben am vergangenen Mittwoch einen Brief an US-Präsident Joe Biden gerichtet, in dem sie eine andere Kuba-Politik fordern, die „das Wohlergehen des kubanischen Volkes in den Vordergrund stellt“. In dem Schreiben, das von den Leitern von 18 Ausschüssen des Abgeordnetenhauses unterstützt wird, fordern sie Biden auf, seine eigene Strategie festzulegen und die Linie seines Vorgängers Donald Trump aufzugeben. Dieser hatte die seit über 60 Jahren bestehende US-Blockade gegen die sozialistische Insel mit 243 zusätzlichen Maßnahmen, die immer noch in Kraft sind, weiter verschärft.

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10 Gedanken zu “Druck auf Biden: Demokratische Abgeordnete fordern Änderung der Kuba-Politik

  1. Das sind die Urteile gegen die Demonstranten vom 11. Juli. Natürlich nur mit minimaler Verteidigung wie sich das in einer Diktatur gehört:

    Dayron Martín Rodríguez, 25, zu 30 Jahren Haft verurteilt; Alexander Guillermo Martínez Amoroso, 25, zu 20 Jahren Haft; Miguel Páez Estiven, 25 Jahre alt, 30 Jahre im Gefängnis; Lázaro Zamora González, 20 Jahre, 20 Jahre Haft; Marlon Brando Díaz Oliva, 15 Jahre, Haftstrafe von 18 ; Alexis Sosa Ruiz, 20 Jahre, Haftstrafe von 20 Jahren.
    Ebenso Elier Padrón Romero, 18 Jahre alt, zu 18 Jahren verurteilt ; José Luis Sánchez Tito, 20 Jahre alt, zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt; Jesús Enrique Vázquez Cabrera, 15 Jahre alt, zu 18 Jahren verurteilt ; Frank Aldama Rodríguez, 20 Jahre alt, 22 Jahre im Gefängnis; Orlando Carvajal Cabrera, 15 Jahre alt, 20 Jahre Haft ; Dianyi Liriano Fuentes, 20, zu 20 Jahren Haft verurteilt; Leoalys de la Caridad Valera Vázquez, 15 Jahre u. im 6. Monat schwanger, 12 Jahre Haft ; Karen Vázquez Pérez, 18 Jahre, 15 Jahre alt , und Brusnelvis Adrián Cabrera Gutiérrez, 15 Jahre alt, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
    Wer es wagt Berufung einzulegen bekommt noch ein paar extra Jahre.
    Das sind alles Jugendliche und Kinder.
    Deshalb muss der Druck auf diese unmenschliche Diktatur aufrecht erhalten werden.

    1. Das ist hier natürlich kein Thema. Beschämend! Stattdessen Eigenansichten der Hofpostillenagentur „Prensa Latina“. Die Erkenntnisse von Cubalex und anderen beobachtenden Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wird man hier vergeblich suchen. Die zitiert man allenfalls wenn es der eigenen Argumentation hilfreich ist.
      Dass Bidens ernsthafter Wille, die Sanktionen abzubauen, durch das hohe Maß an Repression in Kuba gegen Kritiker und Andersdenkende konterkariert wurde, wird durch die staatliche Presseagentur natürlich bewusst nicht in den Zusammenhang gesetzt, sonst müsste man ja auf die Vorwürfe eingehen.

      1. Wilmer Moreno Suárez ist freischaffender Sänger, Songwriter und Arrangeur. Er beteiligte sich an der Volksdemonstration, die am 12. Juli im Stadtteil La Güinera der Hauptstadt, der zur Gemeinde Arroyo Naranjo gehört, stattfand. Als Vergeltung wurde er am 17. desselben Monats in seinem Haus festgenommen. Um ihn zu einem Geständnis mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Gruppen im Exil zu zwingen, drohten sie ihn zu erschießen, ihn zu lebenslanger Haft zu verurteilen und seine neunjährige Tochter nie wieder zu sehen. Er wurde schließlich zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

        Gegen diese grausame Stasi-Diktatur war die DDR der reinste Kindergarten….

        Wer diese brutale und unmenschliche Diktatur unterstützt macht sich mitschuldig am Unglück dieser bedauernswerten, aber mutigen Opfer.

        1. Da fällt mir aktuell gerade die ausgesprochene Haftstrafe von 25 Jahre für Luis Frómeta Compte aus Dresden ein, weil er einen gewaltsamen Polizeieinsatz filmte, bei dem ein Kubaner erschossen wurde.
          Die Familie in Dresden ist fassungslos, weil sie natürlich ihren Vater kennen und wissen, dass er sich weder politisch nicht gewaltsam beteiligt hat.
          Die kubanische Justiz ist ein Zirkelschlussystem, es gibt keine Unabhängigkeit der juristischen Instanzen von der einzigen führenden Partei. Wer glaubt, dass in Kuba in politischen Fragen Recht gesprochen wird, der glaubt wahrscheinlich auch, dass ihm das Ordnungsamt die Bude aufräumt.
          https://www.igfm.de/luis-frometa-compte/

      2. Woher wissen Sie, was Biden’s ‚ernsthafter Wille ist?
        Für mich sieht es eher so aus, dass Biden in erster Linie die Hände gebunden sind, weil es in der demokratischen Partei halt eine gemischte Gemengelage bezüglich der richtigen Vorgehensweise gegenüber Kuba gibt.
        Biden kann die Kuba-Politik wegen der knappen Mehrheit im Senat und exilkubanisch erpressbarer Demokraten gegenwärtig nicht ändern. Allen voran der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat.
        Welchen ‚ernsthaften Willen‘ (was immer das in politischen Dimensionen ausgedrückt bedeutet) Biden hat, ist uns verborgen, es sei denn, Sie hätten einen exklusiven Zugang zu seiner persönlichen Intention.

        Unabhängig von Ihren (und anderen) Kommentaren zur problematischen Lage bezüglich Presse- und Meinungsfreiheit, polizeilicher und juristischer Willkür dort (die ich nicht klein rede), rechtfertigen diese kubanischen Vergehen auch in der Summe nicht die völkerrechtswidrige Blockade und Schikanei seitens der USA. Eines Landes, das bereit ist, mit Diktatoren, Autokraten und beliebigen Schurkenstaaten und unter Einsatz aller, auch kriegerischer, Mittel zusammen zu arbeiten, wenn es in seinem wohlverstandenen eigenen Interesse ist.

        1. @kidcharlemagne
          Es spielt gar keine Geige, ob sich irgend etwas vor wem auch immer außerhalb der USA rechtfertigt oder nicht, Biden hat sich in erster Linie vor den US-Bürgern und seinen politischen Mitstreitern zu rechtfertigen. Embargos / Sanktionen werden aus Gründen geschaffen und es bedarf auch ebensolcher Gründe, sie wieder abzubauen. Dabei kann man psychologische Aspekte zu symbolischen Akzenten nicht vernachlässigen, geht es doch wie auf einem Schachfeld ums Taktieren. Es geht schließlich nach wie vor um Interessenlagen und nicht um fiktive moralistische Ideallinien. Nur daraus lässt sich einigermaßen sinnvoll das Handeln der Protagonisten ableiten.
          Das Beklagen der Sanktionen ist geschenkt und für die Katz, erst Recht, wenn man sie aus dem Kontext reißt.

          Die Wortklaubereien um Bidens politischen Willen bringen uns hier nicht weiter, es sei denn, man will sich ein bissel wichtig machen. Was ich auszusagen versuchte, war kein Mysterium. Die Intention, die Kubapolitik zu verändern, war ein klares Wahlversprechen, das unter anderen politischen Bedingungen in Kuba gegeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kuba weder hunderte politische Gefangene, noch gab soziale Ausbrüche wie am 11. Juli. Es gab auch noch nicht die massiven Repressionswellen vor und nach diesem historischen Datum und auch noch kein staatlich geschaffenes Repressions- und Bedrohungsszenario rund um 15N.
          Trotz des später erhöhten und allgegenwärtigen Repression gegen Andersdenkende rund um 27N und MSI hat Biden trotz klarer Statements zu keinem Zeitpunkt die Tür zugeschlagen, er hat sich selbst nie groß dazu geäußert, sondern immer Vertreter hervortreten lassen, die sich zu Kuba stellvertretend äußerten. Ich interpretiere das als klare Symbolik im diplomatischen Prozedre, das da sagen will: stoppt die Repression, sonst kann ich keine Zugeständnisse machen. Auch als signalisiert würde, dass die Neubewertung von Kubas Politik keine Priorität im Augenblick hätte, signalisiert: „schafft Bedingungen bzw. ein Klima, in dem man auch Sanktionen liften kann“. Es braucht keine Exil-Gemeinde, von der sich die Demokraten angeblich erpressen ließen (üble Behauptung), die Schlussfolgerung liegt bereits auf der Hand, dass es keine Erleichterungen geben kann, die vielleicht noch propagandistisch als „Sieg über das Imperium“ abgefeiert werden würde. Exil-Kubaner in Miami sind auch in erster Linie US-Amerikaner und Wähler, die zurecht auch Einfluss zu nehmen versuchen, wenn es um die Politik das Land betreffend geht, das sie regelmäßig als „Gusanos“ und Verräter demütigt, sie weiterhin formal durch die erzwungene Staatsangehörigkeit in eisiger Umklammerung hält, das sie weiterhin emotional und moralisch mit der Dauernotlage der Familien erpresst und das sie weiterhin in der Zange hält, wenn es um Besuche in der Heimat geht, da ihre neuen Staatsbürgerschaften keineswegs anerkannt werden und hürdenlos staatlicher Willkür ausgesetzt werden können. Deren Dollar bedient sich das Regime jedenfalls sehr gern. Sie tragen zu einem großen Teil die Deviseneinnahmen und es kotzt sie ziemlich an, ein System am Leben zu erhalten, das durch Mis- und Mangelwirtschaft selbst nicht überlebensfähig ist und das sie als ursächlich für die Misere in den eigenen Familien betrachten, wegen der sie zum Teil geflohen sind.
          Man kann sich ja gern über die Art und Weise entrüsten, wie einige Exil-Kubaner agieren, das tue ich auch, aber man muss sich auch vor Augen halten, dass die Kubaner, die in den USA angekommen sind, nun mal in den seltensten Fällen Philosophen und Politwissenschaftler waren und auch im Exil nicht unbedingt mehr über Politik und Demokratie gelernt haben, als in ihrem Herkunftsland Kuba.
          Die pauschale Diabolisierung und Delegitimierung geht mir jedenfalls ganz gewaltig gegen den Strich, genauso, wie die der pauschale Vorwurf, Politiker (in dem Fall die Demokraten) würden sich durch besondere Interessengruppen in die Zange nehmen lassen, deren Willen man sich beugen würde. Damit werden diese als willenlos dargestellt, als hätten die Positionierungen der einzelnen Verantwortungsträger nicht auch etwas mit ihren eigenen Werten und Vorstellungen von Politik zu tun.

          Um noch mal zu Biden zurück zu kommen, Biden hat im Grunde ziemlich lange auf das zynische Spiel in Kuba geschaut, ohne vom eigentlichen Willen abzurücken, Sanktionen auch abzubauen. Das hat er immer wieder signalisiert und man muss auch kein Orakel befragen, um die Noten und Zeichen sinnvoll zu deuten.

          Zu den Sanktionen (es existiert keine Blockade – siehe Abgrenzung Sanktionen von Blockade im Wortschaftslexikon), das Fallen der amerikanischen Sanktionen würde an der wirtschaftlichen Seite nicht allzu viel ändern. Gewiss, einige Prozesse würden deutlich einfacher werden, wie z.B. der Finanzverkehr, die Transportkosten bei der Beschaffung von Waren würden sinken, ein paar amerikanische Touristen würden wohl als Touristen kommen. Aber der Warenfluss selbst hing spâtestens seitdem China, Russland, Korea, die EU und viele andere zu starken Handelspartnern wurden nicht mehr von den USA ab.

          Hand auf’s Herz, die Realität wäre weiterhin, dass Kuba klamme Kassen und eine runtergewirtschafte Industrie hätte. Der neue Zugang zu privaten Krediten würde auch nur bedeuten, ein paar neue Dumme zu finden, die Kuba Kredite geben würden.

          Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor unterliegt auch weltweit gerade einem Wandel. Auf allein dieses Pferd unter dem jetzigen Modell zu setzen, wird sich bitter rächen. Schon jetzt erreichen die Urlauberzahlen z.B. in der Dominikanischen Republik bereits wieder fast 80% des Vor-Corona-Niveaus. Dieser Trend ist in Kuba nicht auszumachen.

          1. @Auggie Wren 10.01.22
            Ehrlich gesagt habe ich keine Lust, mich auf Ihren weitgehend apodiktischen Text einzulassen, der auf belehrende Weise voller Behauptungen und zusammenhangloser, vielfach themenfremder und nicht belegter Einzelaspekte ist und auf diese Weise nichts mit nichts zu erklären bzw zu beweisen versucht.
            Wenn Sie nicht bereit oder in der Lage sind, Ihre Meinung auch als Meinung zu formulieren, wird das nichts mit einem Debating zwischen uns beiden.
            Gleichwohl passt aus meiner Sicht Ihre zu ahnende Position zu der bemitleidenswerten Symbolik der Überheblichkeit und Anmaßung, mit der die USA heute den 20. Jahrestag von Guantanamo feiern dürfen.

          2. @kidcharlemagne
            Belehrungen scheinen dir ja selbst nicht fremd zu sein. Das zeigtest du auch schon gern unter anderem Namen. Es ist spannend zu sehen, dass du im Grunde keinerlei Debatte benötigst, da du quasi schon im Voraus „Positionen“ deines Gegenübers zu nicht einmal konkret gestellten Fragen bereits „erahnen“ kannst. Die wie auch immer empfundene Symbolik und Bedeutung Guantanamos hat hier zum Thema Biden und seinem ehemaligen Willen, Sanktionen zu liften, nichts zu tun. Meine Position zum „Nutzungskonzept“ Guantanamos ist klar ablehnend, aber das tut hier genauso wenig zur Sache.

            Es sei dir gegönnt, dass du dich über ein paar Flüchtigkeiten, unglückliche Formulierungen und ein paar zu viel, zu später Stunde geschriebener Worte beschwerst. An einem „Debating“ mit dir war mir nie wirklich gelegen. Die Pathologisierungen von politischen Akteuren, ja ganzen Ländern sind nicht so mein Ding und genau an denen habe ich mich gekratzt.

            Zum Glück muss ich mir den Rahmen dessen, was ich zu sagen versuche von niemandem vorgeben lassen. Ob ich verstanden werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber man kann es ja mal versuchen, wenn es guten Willen gibt. Muss aber auch nicht. Spar dir doch einfach verallgemeinernde Urteile über Gesagtes, wenn deine Gegenrede nicht wirklich konkret wird, sonst bleibt es nur wichtigtuerisches, vielmeinendes, aber nichtssagendes Geschwätz!

            Es ist selbstredend, dass wir hier nicht viel mehr als Meinungen austauschen, mehr als das sind schließlich auch deine Einlassungen nicht. Einer gesonderten Klärung dazu bedarf es in einem KOMMENTARbereich auch nicht. Interpretationen und Einschätzungen, die sich psychologischer Aspekte und Eindrücke zu einer politischen Situation bedienen, machen gar einen großen Teil des politischen „Geschäfts“ aus und es gibt daher auch keinen Grund, sich dessen zu Bidens Motivlage nicht zu bedienen und sie mit den gesetzten Akzenten einzuordnen. Wer Bidens Politik verfolgt hat, kennt die Gemengelage. Die Zeit, das alles im Einzelnen hier noch einmal darzulegen, habe ich leider nicht.

            Ich werde hier keine komplexen Abhandlungen zusammenrecherchieren, mit der man in einer Politikvorlesung bestehen könnte, nur damit der Herr sich zufrieden gestellt fühlt, was mir selbstverständlich völlig egal ist. Ich investiere hier nur mäßig viel Zeit (mal mehr, mal weniger) und das wird auch so in Zukunft bleiben.

    2. @Lothar: Bitte geben Sie Ihre Quellen an.
      Bei Human Rights Watch https://www.hrw.org/de/node/380116/printable/print
      vom 26.10.21 ist zu lesen:
      ‚ …Am 19. August gaben die kubanischen Behörden bekannt, dass 67 Personen im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt wurden. In den meisten Fällen wurden die friedlich Demonstrierenden zu Haftstrafen zwischen 10 Monaten und einem Jahr verurteilt. Einige wenige wurden nach ihrer Berufung unter Hausarrest gestellt oder nach Zahlung einer Geldstrafe freigelassen, so Human Rights Watch. …‘

      Die deutsche Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-proteste-urteile-101.html meldete am 28.07.21:
      ‚… Nach den Protesten in Kuba vor gut zwei Wochen sind inzwischen Dutzende Demonstranten verurteilt worden. Die kubanische Justiz verhängte Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Verfahren. …‘

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