20. Juli 2024

Sieg für Kuba? Erstes Urteil im Rechtsstreit um kubanische Altschulden in London

Im Prozess um einen Teil der kubanischen Altschulden ist am Dienstag vor dem britischen Royal Court of Justice in London ein erstes Urteil ergangen. Demnach wurde die Klage des Investmentfonds CRF I Ltd., der seit 2009 kubanische Staatsanleihen angekauft hatte, gegen den kubanischen Staat abgewiesen. Das Verfahren ist damit jedoch nicht vom Tisch, da jetzt die kubanische Zentralbank in der Haftung steht.

CRF, ein Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, verlangt im Rahmen des Prozesses die Rückzahlung von Staatsschulden aus dem Jahr 1984 in Höhe von rund 72 Millionen Euro. Nachdem eine außergerichtliche Einigung 2018 nicht zustande kam, landete der Fall Anfang des Jahres vor dem höchsten britischen Gericht.

Kuba erklärte in dem Prozess, dass der Fonds kein legitimer Inhaber der Schuldpapiere sei, da von der Zentralbank niemals eine Zustimmung zum Verkauf von Schulden an CRF erfolgt ist. Die Schulden seien mit „illegalen Mitteln und unter schweren Unregelmäßigkeiten“ an den Fonds gelangt, „die von einem Zentralbankbeamten begangen wurden und gegen das Gesetz verstießen“, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme, in der sie CRF als „Geierfonds“ bezeichnete.

Das Gerichtet hat am Dienstag bestätigt, dass die Unregelmäßigkeiten, die von den Beamten der Banco Nacional de Cuba (BNC) begangen wurden, für die kubanische Regierung ein triftiger Grund waren, ihre Zustimmung zur Abtretung der Schulden zugunsten von CRF zu verweigern. Diese Unregelmäßigkeiten müssten zunächst strafrechtlich untersucht und dann gerichtlich geahndet werden. Der damalige Abteilungsleiter Raúl Eugenio Olivera, der mittlerweile zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist, bestätigte eine Zahlung in Höhe von 31.000 Dollar für das Abtreten der Schuldpapiere angeboten bekommen zu haben. CRF bestritt dies, konnte die Richterin aber offenbar nicht überzeugen. Der Prozess kann jetzt nur gegen die Banco Central de Cuba (BCC), wie Kubas Zentralbank mittlerweile heißt, fortgesetzt werden. „CRF war erfolgreich gegen die BNC […] gleichzeitig hat sie gegen Kuba verloren“, fasste Richterin Sara Cockerill den Urteilsspruch in der Anhörung zusammen.

In den kubanischen Medien wurde das Urteil als Sieg gefeiert. „Die Republik Kuba ist aus dem Verfahren ausgeschieden“, berichtete das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate.

„Die BNC war die kubanische Zentralbank und ist nach wie vor für die Verwaltung dieser unbezahlten kubanischen Schulden zuständig. […] Wir begrüßen die Erklärung von Justizminister Silvera, dass Kuba unsere legitimen Schulden und legitimen Gläubiger anerkennen wird, da CRF beides ist“, erklärte CRF-Vorsitzender David Charters. Kuba habe „einen technischen Punkt in dem Urteil gewonnen“. Im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise soll nun eine „beiderseitig vorteilhafte Lösung“ gefunden werden, „die mindestens fünf Jahre lang keine Auswirkungen auf den kubanischen Haushalt hat“, so Charters, der sich gleichzeitig überzeugt zeigte, einen „vollständigen Sieg“ vor Gericht zu erzielen.

Der Ausgang des Prozesses wird von Kubas westlichen Gläubigern genau beobachtet werden, nachdem seit Beginn der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie und verschärfter US-Sanktionen ab 2020 die Rückzahlung von Schulden zeitweise ausgesetzt wurde. (Amerika21)

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