21. Juli 2024

Turbulente Friedensverhandlungen in Havanna gehen in die dritte Runde

Einen Tag nach dem ersten Mai, startete die lang erwartete dritte Runde der Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Guerillagruppe ELN in Havanna.

Die Delegationen der marxistischen Guerilla und der kolumbianischen Regierung trafen sich im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung in der Konferenzhalle „El Laguito“ in Anwesenheit internationaler Presse und Vertretern aller Nationen, welche den Friedensprozess unterstützen. Der Verhandlungsführer der ELN, alias Pablo Beltran, und der der kolumbianischen Regierung, Otty Patiño, hatten den Tag vorher genutzt, um in mehreren Interviews die Ziele für diese Verhandlungsrunde zu konkretisieren. Beide Seiten wollen in Havanna endlich einen Waffenstillstand vereinbaren. Das Thema hatte zuletzt für viel Verwirrung in Kolumbien gesorgt als Präsident Gustavo Petro am 31.12.2022 über Twitter einen Waffenstillstand mit mehreren bewaffneten Gruppen, einschließlich der ELN, verkündete. In den Tagen danach stellt ich jedoch heraus, dass diese Ankündigung ohne jegliche Absprache mit den Gruppen getroffen wurde und die ELN lehnte diesen vorerst ab. Ein Waffenstillstand sollte als Teil der Friedensverhandlungen gemeinsam ausgebarbeitet werden und nicht vorschnell in der Öffentlichkeit, hieß es von Seiten der Guerilla. Auf die Frage, wie ein solcher Waffenstillstand gestaltet werden könnte nannte Beltran als Beispiel ein Abkommen aus dem Jahr 2017 welches, während eines Papst Besuches in Kolumbien umgesetzt wurde. Außerdem sei es wichtig, dass der Waffenstillstand für die kolumbianische Bevölkerung, „umsetzbar, messbar und auswertbar“ gestaltet werde. Für zukünftige Verhandlungen betonte er, dass es der ELN nicht darum gehe das Land nur zu „pazifizieren“, sondern echten Frieden durch soziale Veränderung zu schaffen.

Kubas langes Engagement für Frieden in Kolumbien

Die Unterstützung Kubas für Friedensverhandlungen zwischen Kolumbianischen Guerrillagruppen und der Regierung reicht bereits mehr als 20 Jahre zurück. Sowohl beim Friedensprozess mit der FARC als auch in den bisherigen mit der ELN hatte Kuba eine entscheidende Rolle eingenommen. Als neutraler Boden für Verhandlungen, wo sich beiden Parteien auf Augenhöhe begegnen können und mit einer Regierung, welche, im Gegensatz zu Venezuela, nicht direkt in den Konflikt eingegriffen hat. Ein diplomatischer Höhepunkt in Kuba war definitiv das im Jahr 2016 verhandelte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Aber auch Repressionen hat das Karibikland schon für sein, in Europa viel gelobtes, Engagement für Frieden hinnehmen müssen. 2021 begründete die USA die Einstufung Kubas als Terror unterstützender Staat vor allem damit, dass einzelnen ELN-Mitgliedern nach dem Abbruch der Verhandlungen im Jahr 2019 der Verbleib auf der Insel gewährt wurde. Bei einer Rückkehr nach Kolumbien wären die Guerillas, welche mit Absicht der Friedensfindung nach Kuba gereist waren, wahrscheinlich sofort verhaftet worden. Auch wenn die neuen Repressalien der USA mitunter andere, eher innenpolitische Gründe haben, so konnten die diplomatischen Bemühungen Kubas doch als Rechtfertigung ausgenutzt werden.

Ein maßgebliches Zeichen gegen die Einstufung setzten die kolumbianische Regierung und die ELN bei der Eröffnungsveranstaltung der aktuellen Verhandlungsrunde. Beide Parteien bedankten sich bei Kuba für das langanhaltende Engagement und Appellierten nachdrücklich an die USA Kuba von der Liste Terror unterstützender Staaten zu streichen.

Angst vor erneutem Verhandlungsabbruch

Die letzten Verhandlungen mit der ELN, unter dem damaligen Präsidenten Ivan Duque, wurden von der kolumbianischen Regierung im Jahr 2019 abgebrochen. Nach einem Selbstmordattentat mit einer Autobombe auf eine Polizeiakademie in Bogota, bei welchem mehr als 20 Polizisten ihr Leben verloren, reaktivierte die rechtskonservative Regierung die roten Interpol Fahndungen gegen die ELN-Verhandlungsführer. Auch während den aktuellen Friedensverhandlungen ist es zu extremer Gewalt in Kolumbien gekommen. Erst Ende März tötete die ELN 10 kolumbianische Soldaten in einem Hinterhalt. Beltran sagte zu dem Anschlag, dass es sich lediglich um Selbstverteidigung handelte. Die Soldaten seien in einer offensiven Operation im Bundesstaat Norte de Santander in ELN-Territorium vorgedrungen. Auch durch die Geiselnahme eines schwedischen Staatsbürgers hatte die ELN zuletzt international negative Schlagzeilen produziert. Bisher hält die aktuelle Regierung unter Petro jedoch weiterhin an den Verhandlungen fest und will auch mit anderen bewaffneten Gruppen im Land Friedensgespräche anstoßen.

Kürzlich überstanden die Verhandlungen einen weiteren Tiefpunkt, nach welchem die ELN die Gespräche für einige Tage pausierte. Eine durch die kolumbianische Regierung getroffene Aussage interpretierte die Führungsriege der ELN als Aberkennung der politischen Designation der Guerillagruppe. Inzwischen laufen die Verhandlungen wieder, doch die Erwartungen wurden bereits gedämpft. Statt eines landesweit gültigen Waffenstillstandes schlägt Präsident Petro inzwischen vor sich erst einmal auf ausgewählte Regionen zu beschränken. Um in dieser Gesprächsrunde wenigstens einige Ergebnisse liefern zu können wurden die Verhandlungen in Havanna nun bis zum 8. Juni verlängert. Das sich in naher Zukunft in Havanna wieder auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt wird bleibt also recht unwahrscheinlich.

Ein Gastbeitrag von Jasper H., der derzeit in Havanna ein Praktikum absolviert.

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