Auf Kuba hat am Wochenende das VII. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (PCC) getagt. Auf dem Programm standen vor allem Wirtschaftsthemen. Zahlreiche Reformvorhaben erhielten grünes Licht, womit die Weichen für die angekündigten „profunden Transformationen“ der kubanischen Wirtschaft im kommenden Jahr gestellt sind. „Es geht darum, sicherzustellen, dass alles, was geplant wird, wirklich zur wirtschaftlichen Entwicklung Kubas beiträgt“, erklärte Politbüromitglied und Premierminister Manuel Marrero.
Es gebe ein „hohes Maß an Unzufriedenheit“ auf allen Ebenen der Regierung über den „ungenügenden Fortschritt“ bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise, räumte Marrero ein. „Wir arbeiten in einem Szenario der Kriegswirtschaft. Mit einvernehmlichen Entscheidungen, kollektiver Arbeit, Leidenschaft und Energie sind wir alle aufgerufen, die derzeitige Situation umzukehren“, so Marrero.
Auf der zweitägigen Sitzung wurden 36 Reformleitlinien für die Zeit bis zum nächsten Parteitag 2026 modifiziert, 15 neue kamen hinzu und drei wurden gestrichen. So wurde unter anderem die ursprünglich so genannte „weitere Begleitung der Währungsreform“ gestrichen und stattdessen ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm in den Reformfahrplan aufgenommen. In anderen Bereichen wurde der Weg frei gemacht für die kommende Reform des staatlichen Unternehmenssystems.
Auch die Privatsektor-Gesetze werden ein größeres Update erhalten, mit dem Anreize für die „effektive Eingliederung nicht-staatlicher Verwaltungsformen in die nationale Ökonomie und ihre Verbindung mit den Staatsunternehmen“ geschaffen werden sollen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Parteitag im April [2021] stattgefunden hat und die Politik für die neuen Akteure im September veröffentlicht wurde, so dass eine Aktualisierung in dieser Frage notwendig ist“, erklärte Wirtschaftsminister Alejandro Gil.
Weitere vereinbarte Punkte sind „das Voranschreiten im effektiven Prozess der Entdollarisierung der Wirtschaft, die Entwicklung eines Devisenmarktes mit einem ökonomisch begründeten und stabilen Wechselkurs, die Verringerung der Geldemission, die mit fiskalischen und quasifiskalischen Maßnahmen verbunden ist, als grundlegendes Mittel zur Verringerung des Inflationsdrucks und das Aufhalten des Kaufkraftverlustes bei Löhnen und Renten“.
Darüber hinaus will sich das oberste Leitungsgremium der PCC für eine „Stärkung der monetär-merkantilen Beziehungen“ einsetzen, damit die „wichtigsten variablen Preise nicht administrativ festgelegt werden und die Bedingungen der Wirtschaft widerspiegeln“.
Die ursprünglich für das erste Trimester 2024 angesetzte Parteikonferenz, bei der sich die einzige legale Partei Kubas mit ihrer internen Struktur und Arbeitsweise beschäftigen wollte, wird vertagt „um der wirtschaftlichen Lage des Landes Rechnung zu tragen“. Die ZK-Mitglieder stimmten zu, dass es besser sei, sich jetzt „auf das Tun zu konzentrieren und der wirtschaftlichen und ideologischen Front volle Aufmerksamkeit zu schenken.“
