Preisupdate und Strukturreform: Abbau von Subventionen, neuer Benzinpreis ab Februar

Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung des Jahres ein weitreichendes Paket an Wirtschaftsmaßnahmen beschlossen, mit denen drei Jahre nach der Währungsreform makroökonomische Verzerrungen beseitigt und die kriselnde Wirtschaft des sozialistischen Landes angekurbelt werden soll. Die bisher stark subventionierten Preise für Treibstoff, Strom und staatliche Transportdienste sollen steigen, gleichzeitig werden Gehälter im Bildungs- und Gesundheitssystem erhöht.

„Momentan arbeiten wir in einem Szenario der Kriegswirtschaft, mit verschärfter Blockade und allen Problemen, die dies mit sich bringt“ erklärte Premierminister Manuel Marrero in seiner Rede vor den Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung. „Wir sind sehr unzufrieden darüber, nicht die notwendigen Fortschritte erzielt und die Auswirkungen dieser externen Phänomene gemindert zu haben. Wir hätten mehr tun können“, so der Premier.

Wie das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, ist das Bruttoinlandsprodukt der Insel im vergangenen Jahr zwischen einem und zwei Prozent geschrumpft. 2024 soll die Wirtschaft wieder um zwei Prozent wachsen. Um „einen günstigen Rahmen“ für die Erholung der Wirtschaft zu schaffen, wird im Laufe dieses Jahres ein bereits vor einiger Zeit angekündigtes „makroökonomisches Stabilisierungsprogramm“ umgesetzt, dessen Details auf der Parlamentssitzung vorgestellt wurden.

Derzeit kostet ein Liter Superbenzin in Kuba 30 Pesos (ca. 11 Eurocent nach Marktkurs), aufgrund der hohen Importkosten ist die Verfügbarkeit schlecht: Viele Tankstellen können seit Monaten nicht mehr beliefert werden, und wo es Kraftstoff gibt, bilden sich lange Schlangen. Ab 1. Februar wird der Treibstoffpreis zum Wechselkurs von 120:1 gebildet. Ein Liter Superbenzin (94 Oktan) kostet dann 156 Pesos, Normalbenzin 114 und Diesel 132 Pesos. Für Touristen mit Mietwagen wird Kraftstoff ab diesem Datum an ausgewählten Tankstellen nur noch gegen Devisen verkauft. Der Liter Superbenzin (Especial) kostet hiernach 1,30 US-Dollar bzw. das Äquivalent in Euro. Bezahlt wird in beiden Preisschemata wie gehabt ausschließlich bargeldlos. Die Gewerbepreise für Benzin steigen nur moderat von 17 auf 26 Pesos für den Liter Superbenzin bzw. von 14 auf 25 Pesos bei Diesel, was Staatsunternehmen und anderen kommerziellen Transportdienstleistern zu Gute kommt.

Damit sollen Kosten wieder gedeckt werden und die teils mehrtägigen Autoschlangen vor den Tankstellen bald der Vergangenheit angehören. Auch die Bevölkerung vertrete die Ansicht, dass das Land „nicht einen der niedrigsten Treibstoffpreise der Welt“ aufrechterhalten könne, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil in einer Sondersendung zu dem Thema. Zur Ermittlung der Preise sind regionale Referenzwerte aus der Dominikanischen Republik herangezogen worden. Touristen und andere natürliche Person mit internationaler Kreditkarte oder Devisenkarte können ab Februar zunächst in 29 der landesweit 613 Tankstellen mit sicherer Versorgung rechnen. Die staatliche Betreiberfirma CIMEX hat eine entsprechende Liste veröffentlicht (siehe Anhang). Künftig soll das Angebot weiter ausgebaut werden.

Neuerungen gibt es auch bei anderen Energiethemen. So wird der Strompreis für Privathaushalte für Vielverbraucher ab 500 kWh pro Monat (was derzeit zwischen 3 und 5 Prozent der Kunden betrifft) um 25 Prozent angehoben, auch nach den Änderungen wird diese Tarifgruppe allerdings weiterhin bezuschusst. Der Wasserpreis wird für Verbraucher ohne Wasseruhr von 7 auf 21-24 Pesos verdreifacht. Für Haushalte mit Verbrauchsmessung bleiben die Tarife unverändert. Der Preis für Kochgaszylinder steigt um 25 Prozent und wird damit kostendeckend. Bei den Preiserhöhungen soll es „weniger um eine Steigerung der Staatseinnahmen, sondern vielmehr um wirksame Sparanreize gehen“, erklärte Gil. Die neuen Preise treten ab 1. März in Kraft.

Auch die Preise für Zigaretten und Tabakwaren sollen 2024 steigen, wobei hier noch keine genauen Zahlen genannt wurden.

Die neuen Preise für Transportdienstleistungen wurden am 9. Januar vorgestellt: Der Preis für die Stadtbusse in Havanna bleibt unverändert bei 2 Pesos und wird damit zu 60 Prozent bezuschusst. Fernbus, Flug- und Zugreisen werden deutlich teurer und nicht mehr subventioniert: Die längste Busstrecke von Havanna nach Guantánamo kostet ab dem 1. März 786 statt 280 Pesos. Im Zug werden für die selbe Strecke (2. Klasse) dann 710 statt bislang 100 Pesos fällig. In der klimatisierten ersten Klasse kostet die Strecke 865 Pesos. Ein Inlandsflug von Havanna nach Santiago wird 4300 statt 1100 Pesos kosten. Der Katamaran zur Insel der Jugend kostet 200 statt 50 Pesos und damit gleich viel wie die neue Autofähre.

Das staatliche Bezugsheft „Libreta“, über das ein Grundstock an stark subventionierten Lebensmitteln abgegeben wird, erhält zum ersten Mal seit Jahren größere Anpassungen. Kubas Regierung kündigte 2008 die Abschaffung der „Libreta“ an, was jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Situation immer wieder verschoben worden ist. Jetzt zeichnet sich ab, dass diese als Verteilungsinstrument auf absehbare Zeit beibehalten wird, allerdings werden die Preisstützen in diesem Jahr erstmals differenziert, Subventionen sollen vor allem vulnerablen Gruppen zu Gute kommen. „Es ist ungerecht, dass diejenigen, die viel haben, dasselbe erhalten wie diejenigen, die sehr wenig haben. Heute subventionieren wir einen armen alten Rentner genauso wie den Besitzer eines großen Privatunternehmens, der viel Geld hat“, erklärte Marrero.

Derzeit läuft eine landesweite Erfassung vulnerabler Gruppen durch das das Arbeits- und Sozialministerium, diese wird in den „kommenden Wochen und Monaten“ abgeschlossen werden.

Erste Libreta-Geschäfte (Bodegas) haben bereits zusätzliche Produkte wie Duschgel, Gewürze, Bier und andere Lebensmittel zu nicht subventionierten Preisen im Sortiment. Im Laufe des Jahres soll dies im ganzen Land eingeführt werden.

Die Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen sind als Teil des Pakets zum 1. Januar 2024 angehoben worden. Das Basisgehalt eines Grundschullehrers beträgt 4010 Pesos pro Monat, ein Familienarzt verdient im ersten Jahr 5060 Pesos. Jetzt wird ab fünf Dienstjahren ein Bonus von 1000 Pesos aufgeschlagen, der in mehreren Schritten auf 3000 Pesos bei 30 Dienstjahren ansteigt. Darüber hinaus gibt es neue Sonderzulagen für Nachtschichten, Mehrbelastungen und besondere Anstrengungen. Damit soll die hohe Arbeitskräftefluktuation in den beiden Sektoren eingedämmt und ein Anreiz zur Wiederaufnahme der Beschäftigung gesetzt werden. Seit 2020 ging die Zahl der Ärzte in Kuba um 12.000 zurück, im Hochschulbereich verließen 1300 Dozenten ihren Posten.

Neben der Anpassung von Preisen, Gehältern und Subventionen wurde auch die Einführung eines neuen Wechselkurses angekündigt. Aktuell liegt der offizielle Wechselkurs für den Staatssektor bei 24:1 zum US-Dollar. Für die Bevölkerung gilt ein Kurs von 120:1 (der nur in eine Richtung, beim Verkauf von Devisen bedient werden kann), während auf dem informellen Markt der Dollar gerade für 270 Pesos gehandelt wird. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Zentralbank würden Studien zur Ermittlung eines „ökonomisch begründeten und stabilen Wechselkurses“ durchgeführt, der im Laufe des Jahres eingeführt werde, sagte Marrero.

Neuerungen gibt es auch für die mittlerweile rund 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Privatsektors, die 2023 Waren im Wert von über einer Milliarde US-Dollar importiert haben, was zu einer massiven Ausweitung des Angebots geführt hat. Die Preise sind jedoch aufgrund der geschmolzenen Kaufkraft des Pesos für viele Kubaner unerschwinglich. Marrero kündigte an, dass im Laufe des Jahres mit der Genehmigung neuer Privatunternehmen auf kommunaler Ebene begonnen werden soll. Bislang ist für jede Gründung eine Autorisierung durch das Wirtschaftsministerium in Havanna erforderlich. Der Zolltarif für Fertigprodukte, die in Kuba selbst hergestellt werden (z.B. Rum, Tabak, Softdrinks und Bier) soll um 15-30 Prozent steigen. Gleichzeitig wird es eine Senkung der Zölle für Rohstoffe und Zwischengüter um 50 Prozent geben, um mehr Anreize für lokale Produktion zu setzen. Mit der Zollreform soll auch der weit verbreiteten Unterdeklarierung von Gewinnen entgegengewirkt werden, indem Einnahmen direkt beim Import abgeschöpft werden. Dies lässt sich als ein fiskalpolitischer Zwischenschritt bis zum Aufbau einer funktionierenden Steuerinfrastruktur verstehen.

Die Umsatzsteuer von 10 Prozent, die bislang nur für Verkäufe im staatlichen Einzelhandel erhoben wurde, gilt ab diesem Jahr für die gesamte Wirtschaft. 

Die 2021 eingeführte Zollbefreiung für die private Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneprodukten wird erstmals nicht mehr um ein halbes Jahr sondern nur bis zum 31. März 2024 verlängert, was auf ein mögliches Auslaufen der Maßnahme hindeutet.

Mit einem neuen Institut für private Wirtschaftsakteure will Kubas Regierung den Sektor institutionell begleiten. Im Juli soll ein Unternehmensgesetz („Ley de Empresas“) beschlossen werden, um die rund 2500 Staatsbetriebe wettbewerbsfähiger zu machen.

Darüber hinaus beschloss das Parlament eine Neufassung des Gesundheitsgesetzes, das den bisherigen Kodex aus dem Jahr 1983 ablöst. Der kostenlose und präventive Charakter des Gesundheitswesens bleibt unverändert. Neu ist, dass Leistungen zu zahlen sind, die als Wahlleistungen und ästhetisch angesehen werden und nicht auf medizinische Indikationen, Krankheiten, deren Folgen oder Unfälle zurückzuführen sind. Damit ist die Möglichkeit gegeben, kommerzielle Schönheitsoperationen durchzuführen, um neue Einnahmequellen für den Sektor zu erschließen. Des weiteren schafft das Gesetz einen Rahmen für Palliativmaßnahmen und Sterbehilfe, deren Einführung und Ausgestaltung weiterer Normen bedarf, die Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein werden.

Vorwürfe, bei dem Programm handle es sich um eine „neoliberale Schocktherapie“ wies Wirtschafsminister Alejandro Gil zurück. Es gehe um eine Kontrolle der Ausgaben, um das Devisendefizit einzudämmen und Handlungsfähigkeit zu gewinnen. „Das Programm ist Ergebnis eines umfangreichen Konsultations- und Analyseprozesses der Regierungsinstitutionen, unter Beteiligung von Wissenschaftlern, Parteikadern und Meinungsumfragen in der Bevölkerung“, erklärte der Minister. „Die Maßnahmen wurden getroffen, um die sozialen Errungenschaften der Revolution zu erhalten“.

Anhang: Liste der Tankstellen, an denen ab 1. Februar mit dem Mietwagen gegen Kartenzahlung getankt werden kann: