Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

PT1b

Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
pt2b

Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
pt3b

Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

raul-castro-ruz-asamblea-nacional3

Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba plant Abschluss der Unternehmensreform für 2017

taller-desafios-economia

Zweitägiger Workshop in Havanna zum Thema „Herausforderungen der kubanischen Ökonomie“ (Quelle: Trabajadores)

Kuba will die derzeit laufende Reform zur Denzentralisierung der Staatsunternehmen im Jahr 2017 mit einem neuen Gesetz zum Abschluss bringen. Mehr als 600 Experten diskutierten jüngst auf einer zweitägigen Konferenz in Havanna über die nächsten Schritte der aktuellen Wirtschaftsreformen, wobei zahlreiche führende Kader aus Politik und Wirtschaft an dem Treffen teilnahmen.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die derzeit laufenden Experimente zu generalisieren und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für den Staatssektor in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Seit 2014 dürfen Kubas Staatsunternehmen 50 (statt bisher 30) Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten sowie eigene Lohnsysteme entwickeln. Ziel der Maßnahmen ist es, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln und die Investitionen sowie die Produktivität zu erhöhen.

Die Erneuerung des Staatssektors wurde von Kubas Wirtschaftsplanern wiederholt als Kernstück der aktuellen Reformen bezeichnet. Mehr als 70 Prozent der Kubaner sind derzeit in staatlichen Einrichtungen und Betrieben beschäftigt, weshalb Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen nach sich ziehen. Die Reformierung der Planwirtschaft gilt neben der Währungsreform als die komplexeste Aufgabe unter den laufenden Vorhaben. Der VII. Parteitag, welcher im April 2016 stattfinden soll, dürfte weitere Details zu den geplanten Reformen enthüllen.

Um mögliche Risiken zu minimieren, wird den Unternehmen derzeit erst nach und nach größere Autonomie erteilt. Bereits heute dürfen jedoch Entscheidungen über kleinere Investitionsvorhaben vor Ort getroffen werden und müssen nicht mehr vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Die Funktion der Ministerien als juristischer Vormund der Unternehmen soll schrittweise von einer branchenspezifischen Unternehmensaufsicht (OSDE) übernommen werden. Die lokalen Betriebe vor Ort (UEB) sollen als eigenständige juristische Einheiten neu gegründet werden und den jeweiligen Unternehmen unterstehen.

„Im Jahr 2015 sehen wir zum ersten Mal das Ineinandergreifen aller Maßnahmen, um den sozialistischen Staatsunternehmen mehr Autonomie und mehr Möglichkeiten zu geben“, sagte Gisel Trista Arbesu auf der Konferenz, die Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der vom letzten Parteitag beschlossenen Wirtschaftsreformen ist. Staatliche Unternehmen würden auch in Zukunft die Basis des kubanischen Wirtschaftsmodells darstellen, müssten jedoch „dazu in der Lage sein, zur Entwicklung [der Wirtschaft] beizutragen.“

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

f0036431

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).

Handelsmesse soll kubanische Unternehmen besser vernetzen

f0031145

Die Messe „Plan 2016“ soll Kubas Unternehmen zu Vertragsabschlüssen anregen (Quelle: Granma)

Vom 16. bis zum 31. März findet in Havanna die zweite Edition einer Wirtschaftsmesse statt, auf der die kubanischen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen für den Binnenmarkt anbieten können. Unter dem Motto „Verhandlung und Absicherung des Plans 2016“ sind auf dem Messegelände Expocuba auf 18 Pavillons über 3.000 Personen als Aussteller akkreditiert, darunter auch Kooperativen und Privatbetriebe.

Ziel der Veranstaltung ist, dass sich die verschiedenen Wirtschaftsakteure näher kennen lernen und untereinander Verträge abschließen. Auf diese Weise könnten sie „zur Substitution von Importen und zur Verbesserung des Großhandels beitragen“, erklärte Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, Joa­quín Carvajal, bei der Eröffnung der Messe. „Wir müssen sicherstellen, dass unser Unternehmenssystem aggressiver wird und sich den Markt zu eigen macht. Die Abwesenheit von wichtigen Produkten im letzten Jahr lag nicht am Devisenmangel, sondern an der internen Distribution“, sagte der Vizeminister.

Über 75 Prozent der kubanischen Beschäftigten sind im Staatssektor tätig. Im Rahmen der Unternehmensreform, die seit 2014 implementiert wird, sollen Kubas Staatsbetriebe schrittweise mehr Autonomie erhalten. So verbleiben nun 50 statt bisher 30 Prozent der  Nettogewinne im Betrieb, Überschüsse sowie ungenutzte Produktionsmittel dürfen auf Basis von Angebot und Nachfrage verkauft werden. Zudem werden die Unternehmen dazu angehalten ihre Strukturen stärker zu dezentralisieren und Verträge mit anderen Betrieben, auch aus dem nicht-staatlichen Sektor, einzugehen.

Im Rahmen dieser Reform soll die Messe dazu beitragen, die Unternehmen des Landes besser zu vernetzen. Die erste Edition der Veranstaltung fand bereits letztes Jahr in einem deutlich kleineren Rahmen statt. Dabei entdeckten einige Betriebe, dass sie Produkte importieren die im Land hergestellt werden und von kubanischen Firmen weitaus günstiger bezogen werden könnten. Um die internen Effizienzreserven des Staatssektors zu mobilisieren, sollen Handel und Warentransport zwischen den einzelnen Betrieben besser koordiniert und damit Devisen für unnötige Importe eingespart werden.

Die Botschaft scheint langsam anzukommen. Das staatliche Handelsunternehmen „Cedipad„, welches ausgesonderte Produktionsmittel verkauft, hat bereits in den ersten drei Tagen der diesjährigen Messe einen Vertragsabschluss sowie zehn neue Vorverträge vermelden können. Seit Februar betreibt die Firma das Onlineportal „Cilmo„, auf dem Kubas Betriebe ihre gebrauchten Arbeits- und Produktionsmittel feilbieten können. Vom Dichtungsring bis zum Transformator sind dort bereits gut 700 Inserate einsehbar.

Auch die nicht-staatlichen Betriebe sollen Zugang zum Großhandel erhalten. Obwohl ihre Beteiligung an der Messe mit 16 Kooperativen und 10 Privatbetrieben noch verschwindend gering ist, herrschte bereits reges Interesse an ihren Produkten und Dienstleistungen. Die niedrige Standmiete, welche in Peso Nacional (CUP) entrichtet wird, wurde von ihnen positiv hervorgehoben. Da die Messe öffentlich ist, können sich die übrigen Wirtschaftsakteure zumindest ein Bild von der Veranstaltung machen und mit den Ausstellern ins Gespräch kommen. Der Eintritt kostet drei Peso.

Ministerrat beschließt neue Reformen

raul-castro-consejo-de-ministros-580x386

Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

Gründe und Konsequenzen des kubanischen Schwarzmarkts

Ferreteria-particular1

Schwarzmarkthändler können in Kuba an fast jeder Straßenecke angetroffen werden und sie arbeiten beinahe in der Öffentlichkeit (Quelle: Cartasdesdecuba)

Die kubanische Presse hat sich jüngst auf die Wiederverkäufer gestürzt, als ob ihre Existenz für irgendjemanden eine Neuigkeit wäre, als ob die Medien gerade erst realisiert hätten, dass es einen Schwarzmarkt an jeder Straßenecke gibt, der alles verkauft, was es zu verkaufen gibt.

In der TV-Reportage ging der Reporter sogar soweit anzudeuten, dass einige Angestellte der staatlichen Läden Freunde derjenigen sind, die Produkte horten und wiederverkaufen. Es wurde „aufgedeckt“, dass die Komplizenschaft der Ladenverkäufer zu großen Teilen den Schwarzmarkt versorgt.

Die Berichterstattung bleibt dabei an der Oberfläche. Sie spricht die Auswirkungen an, wagt es aber nicht, dem Problem auf den Grund zu gehen, welches das Land seit Dekaden in Form von chronischen Produktknappheiten – von Schrauben bis zum Wischmob – belastet.

Während der ersten Jahre der Revolution konnte die Knappheit dem US-Embargo zugeschrieben werden. Heute allerdings unterhält Kuba Handelsbeziehungen mit der gesamten Welt und kann diese Produkte auf anderen Märkten beziehen.

Bodega11

Knappheit ist einer der Hauptgründe für die Existenz des Schwarzmarkts (Quelle: Cartasdesdecuba)

Es scheint sich dabei nicht einmal um ein finanzielles Problem zu handeln, da die Produkte in periodischen Abständen auftauchen und wieder verschwinden. Rasierschaum kann für ein paar Monate verschwinden und über Nacht in allen Läden des Landes wieder verfügbar sein.

Dieses Hin und Her ermöglicht einer Reihe von cleveren Leuten, all diese Produkte zu horten und später zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Ein Mangel an Weitsicht und Planung beim Import erzeugt diese zeitweisen Knappheiten und macht die Arbeit der Hamsterkäufer einfacher.

Es besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass Kuba über eine geplante Wirtschaft verfügt. Die Frage ist, ob sie gut geplant ist. In Wahrheit funktioniert das nationale Handelsnetz des Landes seit Jahrzehnten auf chaotische Weise und es ist bisher niemandem gelungen, ein Minimum an Organisation zu etablieren.

Jüngst stellte ein Kollege der ausländischen Presse fest, dass während das Toilettenpapier aus den Läden verschwand, ein Supermarkt in Havanna über ein volles Lager von eingelegten Rebhühnern verfügte, die niemand kaufen wollte.

Wer entscheidet darüber, solch ein Luxusprodukt in Dosen zu kaufen, während die meisten Ladenflächen des Landes praktisch leer stehen? Die Geschichte ruft eine Anekdote über einen Regierungsbeamten ins Gedächtnis, der es geschafft hat einen Schneekehrer nach Kuba zu importieren.

Der Markt und der Konsum

Kubas Binnenhandelssystem braucht keine „Reformen“, es braucht eine radikale Veränderung, ein neues Modell. Solch eine Veränderung sollte mit den kubanischen Importeuren beginnen, bürokratische Unternehmen die den Interessen und Bedürfnissen der Konsumenten mit Ignoranz begegnen und Produkte ohne Sinn und Verstand erwerben.

Viele ihrer Angestellten erhalten unter der Hand Kommissionen von den Zulieferern und bevorzugen deshalb nicht die Interessen des Landes, sondern die ihrer eigenen Taschen. Es sind die selben Leute, die von den korrupten ausländischen Investoren Geld erhielten, denen jüngst in Kuba der Prozess gemacht wurde.

Um die Wirtschaft des Landes zu planen, sollte die Regierung anfangen Marktstudien durchzuführen und die Bedürfnisse der Konsumenten in Erfahrung zu bringen, um auf dieser Basis zu entscheiden, was importiert werden soll. Es geht um den Kauf von Produkten, die die Menschen brauchen, in Mengen proportional zur Nachfrage.

Tienda-divisa

Kubas gesamter Binnenhandel ist vom Schwarzmarkt durchdrungen (Quelle: Cartasdesdecuba)

Planung bedeutet Importzyklen so zu organisieren, dass es eine reguläre Versorgung mit Produkten gibt, ohne schwarze Löcher wie jene, die derzeit in allen Sektoren des kubanischen Binnenhandels auftreten, von Molkereierzeugnissen bis hin zu Holzwaren.

Manchmal verursachen diese chaotischen Zustände hohe Kosten für die Wirtschaft des Landes, wenn beispielsweise Busse aus dem Verkehr gezogen werden müssen, weil Ersatzteile nicht rechtzeitig gekauft wurden, wenn es nicht genug Holz gibt um die Kisten zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte herzustellen, oder eine Zuckerraffinerie aufgrund mangelnder Weitsicht den Betrieb einstellen muss.

Selbst der staatlich subventionierte Verkauf von Schuluniformen erzeugt Unzufriedenheit, in Ermangelung verschiedener Konfektionsgrößen. Das ist ein Problem, welches Näherinnen immer bereit sind zu lösen, indem sie den Eltern etwas zusätzliches Geld abverlangen.

Das gesamte Distributionssystem ist faul: Importeuren wird eine Kommission bezahlt, Ladenbesitzer verkaufen Produkte unter der Theke, Metzger stehlen Geflügel um es weiterzuverkaufen, Verkäufer in den Libreta-Läden mischen Bohnen mit Kieselsteinen, Landwirtschafts- und Viehmärkte manipulieren Waagen und Bäcker nehmen Mehl und Öl mit nach Hause.

Inmitten von all diesem Chaos finden wir den kubanischen Käufer, der nicht einmal über eine Institution verfügt an die er sich wenden kann um seine Rechte einzufordern, wenn ihm beispielsweise vergammeltes Hackfleisch, ein altes Paar Schuhe oder ein undichter Kühlschrank verkauft wurde.

Spekulation ist ohne Zweifel eine verwerfliche Aktivität, aber sie ist nicht die Ursache des Schwarzmarkts. Das Land kann eine neue Kampagne gegen die Hamsterkäufer starten, aber sie wird genauso erfolglos wie alle vorangegangenen sein, wenn kein effizientes Handelssystem geschaffen wird.

von Fernando Ravsberg, BBC-Korrespondent in Havanna,
mit freundlicher Genehmigung des Autors. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

f0012202

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

f0007340

Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.