Digital in der Sierra

Campesino mit Empfang: beim Internetausbau versucht Kubas Regierung besonders ländliche Gebiete nicht zu vernachlässigen (Quelle: Cubadebate)

Tief in den Bergen der südöstlichen kubanischen Provinz Granma, zwischen dichtem Regenwald und unberührter Natur mit kristallklaren Flüssen, liegt der kleine Ort Santo Domingo. Wenige Kilometer von hier errichteten 1958 die Revolutionäre um Fidel Castro mit der »Comandancia General de La Plata« die Kommandozentrale der Rebellenarmee, versteckt im dichten Dschungel. Nur wenige Touristen verirren sich in jene Provinz, meist auf den historischen Spuren der Anfangsstunden der kubanischen Revolution in den grünen Gebirgszügen der Sierra Maestra. Die Region, die auch als eine Wiege der Revolution gilt, wo befestigte Straßen auch heute eher die Ausnahme sind, ist jetzt per Internet erreichbar. […]

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Kubas Fernsehen will „Russia Today“ einspeisen

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kubas Rundfunkgesellschaft ICRT und dem russischen Kommunikationsministerium in Havanna (Quelle: TASS)

Kuba und die Russische Förderation haben ein neues Abkommen über technologische Zusammenarbeit abgeschlossen. Dabei geht es vor allem um die „Digitalisierung der Sendemasten des Fernsehbetriebs“, wie Telesur berichtet. Im Rahmen der Umstellung von analogem auf digitalen Sendebetrieb will Kubas staatlicher Rundfunk neben dem venezolanischen Sender Telesur nun auch Russia Today auf der Insel ausstrahlen.

Bereits seit mehreren Jahren arbeitet Kuba an der Umstellung seines Rundfunks von analogem auf digitalen HD-Betrieb. Dabei soll der chinesische DTMB-Standard landesweit eingeführt werden. Inzwischen ist das Digitalfernsehen bereits in weiten Teilen des Landes verfügbar, seit 2013 wurden über zwei Millionen Empfangsgeräte verkauft. In Teilen der Provinz Ciego de Ávila wird diesen Sommer erstmalig sogar der analoge Sendebetrieb komplett eingestellt, die Umstellung soll im Jahr 2021 mit dem landesweiten Ende des Analogfernsehens abgeschlossen sein.

Die frei werdenden Frequenzen können im Mobilfunkbereich sowie für die Übertragung zusätzlicher Kanäle genutzt werden. Kuba will im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie das Fernsehen auf der Insel vor allem für die Zielgruppe der Jugendlichen stark verbessern. Die Eröffnung des neuen Nachrichtensenders „Canal Caribe“, welcher seit 2016 einen frischeren Moderationsstil mit jungen Journalisten erprobt, soll ein weiterer Schritt zu einer Verbesserung des Informationsangebots auf der Insel sein.

Verfügbarkeit des digitalen Fernsehsignals auf Kuba im Januar 2018 (Quelle: Lacetel)

Dabei will das Fernsehen auf der Insel vor allem moderner und internationaler werden. Bereits seit 2015 wird auf Kuba deshalb der venezolanische TV-Sender Telesur über das Digitalfernsehen eingespeist, was zum ersten Mal eine Konkurrenz für die fünf staatlichen Sender bedeutete. Nun soll Russia Today folgen. Alfonso Nova, Präsident des kubanischen Rundfunkinstituts ICRT, betonte dass die Ausstrahlung der beiden Sender das kubanische Fernsehen „enorm bereichern“ würde.

„Für uns ist es wichtig einen laufenden Sendebetrieb von Rusia Today auf ganz Kuba aufzubauen. Dieses karibische Land hat eine große Autorität in Lateinamerika, weshalb der Sendebetrieb dort von großer Bedeutung für Russland ist“, kommentierte Russlands Vizeminister für Kommunikation, Rashid Ismailov, das Abkommen mit dem kubanischen Rundfunk.

Kubas Medien arbeiten bereits seit einigen Jahren mit Russlands staatlichem Fernsehen zusammen, so liefern kubanische TV-Journalisten schon seit längerem Beiträge für den Sender. Nun könnte Russia Today innerhalb weniger Jahre der zweite internationale Sender werden, der auf der Insel ausgestrahlt wird. „Ich bin mir sicher, dass wir einen Sprung in den Beziehungen unserer Institutionen sehen werden“, sagte Ismailov.

Zusätzliche Satellitenkapazitäten für Kuba

Start eines SES-Kommunikationssatelliten an Bord einer Falcon-9 Rakete am 12. Oktober 2017 (Quelle: SpaceX)

Kubas Zugang zum Internet wird breiter. Wie der staatliche Telekommunikationsversorger Etecsa am Dienstag bekannt gab, hat die Firma zusätzliche Internetbandbreite über Satelliten hinzugekauft. Zuletzt war 2013 ein neues Unterseekabel in Betrieb gegangen, das die Kapazitäten der Insel um ein vielfaches erweitert hat. Vorher hing Kuba ausschließlich über Satellitenverbindungen am weltweiten Netz.

Die Vereinbarung mit der Luxemburger Firma SES Networks kommt nur wenige Wochen vor dem angekündigten Start des mobilen Internets. Bei den zusätzlichen Satellitenkapazitäten handle es sich um einen Service von „hoher Qualität, der in einigen Aspekten ähnliche Eigenschaften wie eine Glasfaserverbindung aufweist“, meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN.

Etecsa rüstet derzeit die Infrastruktur des nationalen Handynetzes mittels 3G und LTE-Sendemasten auf, um in wenigen Monaten landesweit mobiles Internet anbieten zu können. Obwohl sich die Leitungskapazität seit Inbetriebnahme des mit venezolanischer Hilfe installierten Unterseekabels „Alba-1“ im Jahr 2013 vervielfacht hat, läuft ein Teil der Daten weiterhin über Satellitenverbindungen, wie der Fachblog „Laredcubana“ berichtet hat. Trotz des Glasfaserkabels bieten satellitengestützte Verbindungen für Kuba den Vorteil, dass durch die dezentrale Versorgung zum Beispiel von Handy-Sendemasten die großen Lücken im Glasfasernetz der Insel umgangen werden können.

Die 2001 gegründete Luxemburger Holding SES Networks (Société Européenne des Satellites, Europäische Satellitengesellschaft) zählt zu den Weltmarktführern bei satellitengestützten Internetdienstleistungen. „Durch die Zusammenarbeit mit SES Networks garantieren wir unseren Nutzern landesweit einen neuen, leistungsstarken und qualitativ hochwertigen Internetzugang über dieses neuartige Satellitensystem“, erklärte die Leiterin von Etecsa, Mayra Arevich Marín.

Varadero bekommt 4G-Datennetz

Mobiles Internet erreicht schon bald auch die Traumstrände in Kubas Badeort Varadero (Quelle: Cubadebate)

Bis zum Ende des Monats soll Kubas Touristen-Hotspot Varadero über mobiles Internet mittels 4G-Technologie verfügen. Dies meldete die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ am Dienstag. Derzeit läuft im gesamten Land der Testbetrieb für das mobile Datennetz auf 3G-Basis, welches bis Ende April die über 4,5 Millionen Handynutzer der Insel erreichen soll.

In Kubas wirtschaftsstarker Provinz Matanzas kommt der Ausbau des Internets planmäßig voran. Mehr als 65.000 neue Handykunden kamen allein im vergangenen Jahr hinzu, wie der Telekommunikationsversorger ETECSA bekannt gab. Heute zählt die Provinz 362.000 Handynutzer, fast jeder zweite Einwohner nutzt damit das Mobilfunknetz. Umso erfreulicher, dass die Freigabe des mobilen Internets nicht mehr lange auf sich warten lassen soll.

Bereits im letzten Jahr wurden in allen Provinzhauptstädten des Landes neue Handymasten der dritten Generation aufgestellt, welche mobiles Internet mit Übertragungsraten von theoretisch bis zu 4 Mbit liefern können. Kuba setzt dabei auf das 900 Mhz Frequenzband, welches bessere Übertragungsraten in geschlossenen Räumen und entlegenen Gebieten bieten soll. Die Sendemasten kommen von chinesischen Firmen wie Haier und Huawei, die sich bereits in anderen Ländern der Region für den Ausbau des mobilen Internets verantwortlich zeigten.

Auch in weiteren Teilen der Insel sind bereits die größeren Gemeinden mit 3G-Netz versorgt. In der östlichen Provinz Granma wurden beispielsweise die Hauptstadt Bayamo sowie Manzanillo und Pilón im letzten Jahr versorgt, wobei die älteren Funkmasten der zweiten Generation in gebirgige Gegenden wie Bartomolé Maso, Bueycito und Buey Arriba verlegt wurden, wo bisher oftmals noch gar kein Handyempfang möglich war. Bis zum Ende des Jahres sollen auch kleine Städte wie Yara, Río Cauto und Guisa mit 3G-Datennetz versorgt werden.

Schon heute können Kubaner und Touristen gleichermaßen über den US-amerikanischen Roaminganbieter Digicel Gebrauch vom mobilen Internet machen. Die Preise sind mit 25 US-Dollar für 100 Megabyte jedoch recht happig. Der staatliche Netzbetreiber ETECSA plant indes nach Ende des Testbetriebs im April mit einem eigenen Angebot an den Start zu gehen, dass „weniger schmerzhaft“ für die Kaufkraft der Kubaner sei.

Kubas Regierung treibt die Digitalisierung des Landes seit einigen Jahren massiv voran. 2014 wurde ein Plan zum flächendeckenden Ausbau des Internets genehmigt, im Jahr 2016 begann das erste Pilotprojekt für private Internetanschlüsse zu Hause. Während die schlechte Infrastruktur derzeit nur einige zehntausend Nutzer für „nauta hogar“ zulässt (derzeit zählt das Angebot knapp 12.000 Kunden, die für 0,50 US$  pro Stunde von zu Hause aus surfen), könnte das mobile Internet über die Handynetze bald schon weitaus größere Wellen schlagen. Bis zum Ende des Jahres sollen neben Varadero auch andere dicht besiedelte Gebiete über LTE-Netz verfügen.

Update vom 19. Februar: Inzwischen hat Digicel angekündigt, seinen Roaming-Service am 9. April 2018 einzustellen. Es scheint daher wahrscheinlich, dass spätestens zu diesem Datum ETECSA mit einem eigenen Angebot das Monopol für mobiles Datennetz auf Kuba bekommen wird.

Mobiles Internet kommt dieses Jahr nach Kuba

Kubas Smartphones sollen in diesem Jahr online gehen (Quelle: Cubadebate)

Kubas Telekommunikationsversorger ETECSA wird in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des mobilen Internets auf der Insel beginnen. Nachdem vergangenes Jahr die ersten privaten Internetanschlüsse verlegt wurden, soll 2018 das mobile Internet folgen. Dies versicherte die Chefin des Unternehmens, Mayra Arevich, vergangene Woche gegenüber kubanischen Medien.

Derzeit gibt es mehr als 4,5 Millionen aktive Handyverträge auf Kuba, allein im letzten Jahr kamen 600.000 neue Handynutzer hinzu. Der Ausbau des Internets, welcher Teil der Digitalisierungsstrategie der Regierung ist, machte ebenfalls Fortschritte. Derzeit betreibt ETECSA ein Netz aus über 500 WiFi-Hotspots, welche Internet zum Preis von einem CUC pro Stunde anbieten. Im September vergangenen Jahres begann zudem der Ausbau privater Internetanschlüsse „en casa“. Die ersten 11.000 Haushalte sind bereits mit Internet versorgt. Die Anschlüsse kosten je nach Geschwindigkeit zwischen 15 und 115 CUC im Monat.

Doch auch bei den Institutionen schreitet der Netzausbau weiter voran. Vergangenes Jahr seien alle Universitäten Kubas sowie einige Oberschulen an das landesweite Glasfasernetz angeschlossen worden, sagte Arevich im Interview. Alle größeren Krankenhäuser, 200 Polikliniken sowie über 180 Apotheken verfügten mittlerweile über Internetzugang. Durch die Vernetzung der Apotheken soll vor allem die Erfassung und Planung des Medikamentenbestands besser werden, erklärte die ETECSA-Präsidentin.

Im kommenden Jahr steht für ETECSA neben dem weiteren Ausbau im Bildungs- und Gesundheitswesen vor allem die Eröffnung des mobilen Internets im Fokus. Bereits seit einigen Jahren können Kubaner über den „Nauta„-Service eMails über das Mobilnetz verschicken, nun soll das reguläre surfen mittels 3G und LTE hinzukommen. Darüber hinaus arbeitet Kubas Telekom eng mit den Banken zusammen um das Onlinebanking sowie das unkomplizierte Bezahlen von Rechnungen übers Smartphone zu ermöglichen. Preise und Tarifdetails für das mobile Internet sind indes noch nicht bekannt.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.

Kuba startet Online-Banking Portal

Kubanische Online-Banking-App „Transfermóvil“ (Quelle: cubatotal)

Auf Kuba begann vor wenigen Tagen die Ära des Online-Bankings. Die staatliche „Banco de Crédito y Servicios“ (Bandec) hat den neuen Service nach einer mehrmonatigen Testphase für die Öffentlichkeit freigegeben. Die rund 3,5 Millionen kubanischen EC-Kartenbesitzer können so nach der persönlichen Anmeldung über eine Smartphone-App verschiedene Bankdienste digital abwickeln. Einige der neuen Möglichkeiten richten sich auch speziell an Kunden aus dem Privatsektor.

So können Kubas Cuentapropistas (span.: Arbeiter auf eigene Rechnung) ab sofort ihre Steuererklärung auch in digitaler Form abgeben. Über das Onlineportal „Kiosko“ können darüber hinaus auch Überweisungen getätigt, sowie die Rechnungen für Strom, Wasser und Telekommunikation beglichen werden. Speziell für Cuentapropistas ist die Option gedacht, Gewerbesteuern direkt an die Behörde zu überweisen sowie Kredite abzubezahlen.

Doch auch Privatkunden profitieren von dem neuen Service, der mit einigen technischen Anlaufschwierigkeiten begann. Mittels der App „Transfermóvil“ kann der Kontostand abgefragt, Überweisung getätigt sowie Rechnungen beglichen werden. Die App richtet sich nicht nur an Bandec-Kunden, sondern steht auch Kunden anderer kubanischer Banken zu Verfügung. Die Android-App lässt sich durch einen Besuch in der Filiale aktivieren und ist dann über das Internet sowie Kubas Intranet nutzbar. Auch vom Browser aus ist der neue Service, der sich „Virtual Bandec“ nennt, zu erreichen.

Onlinebanking ist auf Kuba kaum verbreitet. Bisher haben lediglich einige staatliche Unternehmen digitale Überweisungen untereinander abgewickelt, die Erprobung für Privatkunden begann erst im vergangenen Jahr. Mitarbeiter der 1997 gegründeten Bandec waren die ersten, die den neuen Service testeten. Auch wenn die neuen Onlinedienste noch in den Kinderschuhen stecken, rechnen Kubas Banken mit einem raschen Aufholprozess. Derzeit testet die kubanische Post „Correos de Cuba“ einen neuen Dienst, der in Verknüpfung mit dem Onlinebanking das Bezahlen von Rechnungen sowie elektronische Sendungsverfolgung ermöglichen soll.

Bis zum Ende des Jahres sollen auf Kuba mehr als 38.000 Haushalte über private Internetanschlüsse verfügen, während sich die Zahl der öffentlichen WiFi-Hotspots inzwischen auf 500 erhöht hat. Gleichzeitig mit dem Internetausbau auf Kuba will die Insel auch ihr Bankenwesen modernisieren. Die Regierung verspricht sich durch die neuen Online-Dienste mehr Komfort für die Nutzer, kürzere Schlangen in den Filialen sowie weniger Bürokratie bei der Steuerbehörde.