Magie oder Diebstahl?

Viele Taxis auf Kuba tanken auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Benzin nur 0,40 CUC kostet (Quelle: Maxicuba)

Eine der interessantesten Zahlen, die das kubanische Wirtschaftsministerium auf der letzten Parlamentssitzung bekannt gab, war mit Sicherheit die Ziffer 0,483. So viel Liter Treibstoff werden nämlich im Schnitt pro Tag an jedes Fahrzeug mit einer Lizenz zum Personentransport auf Kuba verkauft. Wie von Zauberhand düsen die über 16.000 Taxis der Insel dennoch jeden Tag durch die Straßen, befördern Familien in andere Provinzen und Touristen nicht selten günstiger als die staatliche Buslinie Víazul. Wie ist das möglich?

Das Thema ist nicht neu. Die Situation an den Tankstellen, welche von ihren Angestellten nicht selten als Selbstbedienungsläden begriffen wurden, hatte sogar noch Fidel Castro in seinen letzten Jahren als Präsident beschäftigt. Das Abzwacken von Benzin im staatlichen Tankstellennetz wurde spätestens im Laufe der schweren Wirtschaftskrise der 1990er Jahre zu einem „Notmechanismus“, der manches Privatfahrzeug am Laufen hielt und der aufgrund der vielen Vorteile für alle Beteiligten eher als Kavaliersdelikt bagatellisiert wurde.

Das änderte sich im Jahr 2005, als Castro tausende Sozialarbeiter zu den Tankstellen schickte, die dem Diebstahl Beine machen sollten. Benzin und Diesel zählen zu den wertvollsten Importgütern der Insel, die rund 80 Prozent des elektrischen Stroms aus fossilen Brennstoffen generiert. Vom Traktor bis zum Krankenwagen ist klar, dass der staatlich kontingentierte Treibstoff die Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft im Fluss hält. Entsprechend groß war die Erleichterung nach Beginn des „Ärzte-gegen-Öl“-Deals mit Venezuela – und groß die Bereicherung bei manchen, die sich seither großzügig an den Lieferungen bedient haben.

Denn auch die Sozialarbeiter konnten das Problem letzten Endes nicht lösen. Der Diebstahl ist komplexer und findet auf vielen Ebenen statt. Im kleinen wird gern staatliches Benzin verfahren um sich als Taxifahrer ohne Lizenz etwas dazuzuverdienen. In anderen Fällen hat der Dienstwagen einfach „ein Loch im Tank“. In manchen staatlichen Betrieben ist der Diebstahl von Treibstoff jedoch schon eine gängige Praxis, so z.B. beim Autovermieter „Transtur“, der seinen Kunden rät die Fahrzeuge mit leerem Tank zurückzubringen. Was übrig bleibt, wird nämlich auf dem Rückgabeformular als „leer“ deklariert und landet vermutlich noch am selben Tag auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel 0,40 CUC kostet, statt 1 CUC pro Liter an der Tankstelle.

Der Diebstahl von Benzin und Diesel wurde in den letzten Jahren zu einer derart normalen Praktik, dass die Profiteure sich teilweise schon fast als rechtmäßige Geschäftsmänner fühlen, denen die treuhändische Verwaltung staatlicher Benzinkontingente durch glückliche Fügung des Schicksals quasi als Recht zukommt. Und so kommt es, dass jedes angemeldete Taxi im Schnitt nur einen halben Liter pro Tag tankt, während die Hintermänner dieser Geschäfte unbestraft bleiben. Während der Benzinknappheit im Jahr 2016, ausgelöst durch die angespannte Situation in Venezuela, führte dies sogar zu einem passiven Streik und Preiskrieg der privaten Taxifahrer mit der Regierung, welcher auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wurde.

Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ verwies erst letzten Montag wieder in Form einer scharfen Verurteilung auf die ungelöste Situation, welche den systematischen Diebstahl von Treibstoff toleriert. Kubas frisch gewählter Präsident Miguel Díaz-Canel hat bereits angedeutet, dass seine Regierung dem Schwarzmarkt nicht weiter zuschauen will. In einer ernsten Rede im Kapitol verurteilte er die Korruption als „Hauptfeind der Revolution“ und kündigte neue Maßnahmen an. Mit der Neuregulierung des Privatsektors sollen in Zukunft Einkünfte und Ausgaben auf einem Bankkonto aufgeführt werden, Bezahlungen möglichst bargeldlos erfolgen, was die Prüfung der Plausibilität von Steuererklärungen im Privatsektor erhöhen soll. Der gestärkte nationale Rechnungshof soll darüber hinaus Lücken in den internen Kontrollmechanismen der Staatsbetriebe aufspüren. „Wir können dieses Phänomen nicht länger unter uns dulden, denn es ist Ausdruck von Werteverfall, Ausdruck einer Toleranz der Straflosigkeit“, so Díaz-Canel.

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Cubana-Flug 972: Untersuchungen zur Absturzursache dauern an

Die Untersuchungen zur Ursache des Flugzeugabsturzes vom 18. Mai werden mit Hochdruck fortgeführt (Quelle: Cubadebate)

Knapp vier Wochen nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Havanna bei dem 110 der 113 Insassen unmittelbar ums Leben kamen, laufen die Untersuchungen zur Unglücksursache weiterhin mit Hochdruck. Die beiden Flugschreiber werden derzeit mit Spezialausrüstung in den USA analysiert, während die kubanischen Behörden alle übrigen Untersuchung auf der Insel leiten. Der Zustand der einzigen Überlebenden des Unglücks ist indes weiter kritisch.

Am 18. Mai ereignete sich das wohl schwerste Luftfahrtunglück der jüngeren kubanischen Geschichte. Eine Boeing 737-200, gemietet von der mexikanischen Fluggesellschaft „Global Air“, stürzte kurz nach dem Start von Havannas José-Martí-Flughafen in einen Acker. Augenzeugen berichteten von einem riesigen Feuerball in wenigen hundert Metern höhe, die Explosion war weit zu hören. Bereits kurz nach dem Absturz traf Präsident Miguel Díaz-Canel am Unglücksort ein und besuchte anschließend die drei Überlebenden im Krankenhaus.

101 der 113 Insassen des Cubana-Flugs 972 waren kubanische Staatsbürger, die Mannschaft hingegen aus Mexiko. Von den drei überlebenden verstarben zwei innerhalb weniger Tage, die bis heute einzige Überlebende des Absturzes kämpft indes in Havannas Krankenhaus Calixto García weiterhin um ihr Leben. Die 19-jährige befindet sich laut jüngsten Berichten in einem „kritischen Zustand“ und ist offenbar halsabwärts gelähmt, jedoch wieder bei Bewusstsein. Neben schweren Verbrennungen und Entzündungsherden hat sie auch mit Schwierigkeiten bei der Atmung zu kämpfen.

Die mexikanische „Global Air“ steht indes unter immenser Kritik. Offenbar wurde die über 35 Jahre alte Boeing nur unzureichend gewartet. Bereits am 21. Mai entzog die mexikanische Flugaufsicht der Firma die Lizenz. Nach Angaben der Behörde verlor die Firma zuvor bereits in den Jahren 2010 bis 2013 aufgrund von Sicherheitsbedenken die Betriebserlaubnis. Die kubanische Fluglinie „Cubana de Aviación“ pachtete einige Flugzeuge von der Firma, um aufgrund von Problemen bei der Verfügbarkeit der eigenen Flotte Inlandsflüge anbieten zu können.

Am gestrigen Dienstag gab „Cubana“ bekannt, dass es über die Sommermonate zu Einschränkungen bei den Inlandsflügen kommen wird. Während die Insel der Jugend weiterhin zweimal täglich angesteuert wird, sollen die Flugstrecken in den Osten der Insel ausgedünnt werden. Hintergrund ist neben erhöhten Sicherheitsstandards und Wartungsinspektionen bei der eigenen Flotte auch die Suche nach anderen Anbietern bei den Mietflugzeugen.

Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ heute bekannt gab, gibt es trotz der fast vollständigen Auswertung der Flugschreiber sowie zahlreicher Zeugenberichte noch kein Untersuchungsergebnis. Zunächst müssten alle Informationen und Modelle miteinander verknüpft werden, was noch „einige Monate“ dauern könne. Erst der finale Untersuchungsbericht soll dann veröffentlicht werden, während sich die kubanischen Behörden an keinen vorschnellen Spekulationen zur Unglücksursache beteiligen wollen.

Kuba will dieses Jahr 450 neue Minibusse produzieren

Busse vom Typ „Diana“ werden seit 2013 in Kooperation mit Russland und China hergestellt (Quelle: ACN)

Wie Kubas Transportminister Adel Yzquierdo Rodríguez gegenüber der Nachrichtenagentur ACN bekannt gab, will das Land in diesem Jahr 450 neue Busse vom Typ „Diana“ produzieren. Man verfüge über die notwendigen Teile, um den diesjährigen Plan zu erfüllen. Die Minibusse werden seit fünf Jahren auf der Insel mit Komponenten aus Russland und China hergestellt. Sie werden vor allem für den Transport in kleineren Städten sowie ländlichen Gegenden eingesetzt.

Das Land arbeitet derzeit an der Wiederherstellung seiner Transportkapazitäten. Neben diversen Sammeltaxi-Strecken sollen in diesem Jahr auch 16 neue Überland-Linien der staatlichen Buslinie „Astro“ hinzukommen.

Artemisa bekommt Autobahnanschluss

Seit Februar 2018 laufen die Bauarbeiten für den neuen Autobahnanschluss der Stadt Artemisa (Quelle: Cubadebate)

Wer in die kubanische Stadt Artemisa fahren will, erreicht diese über die Autobahn von Havanna ausgehend nur über einen 15 Kilometer langen Umweg. Das soll sich bald ändern: wie die lokale Zeitung der Provinzhauptstadt meldete, wird die 82.000 Einwohner zählende Stadt künftig über eine direkte Autobahnanbindung verfügen. Damit soll sich die bisher 25-minütige Anfahrt von der Autobahn aus auf 10 Minuten verkürzen, womit sich ein lange gehegter Wunsch vieler Einwohner erfüllen würde.

Im Jahr 2011 wurde im Rahmen einer Provinzreform auf Kuba zwei neue Provinzen aus der alten Provinz Havanna heraus gebildet: Artemisa im Westen und Mayabeque im Osten. Während Mayabeques Hauptstadt San José de las Lajas gut an die Autobahn angeschlossen ist, kann die gleichnamige Provinzhauptstadt Artemisas bisher nur über die Landstraße Carretera Central erreicht werden. Obwohl bereits seit 2012 erste Planungen stattfanden, erfolgte erst sechs Jahre später der erste Spatenstich.

„Die ersten Schritte um diesen Traum zu erfüllen, sind bereits getan“, berichtet die Zeitung El artemiseño. Vom Kreisverkehr der Stadt ausgehend soll die neue Zubringerstraße an den Kilometer 35 der zentralen Autobahn anschließen. Statt knapp 15 Kilomter soll die neue Anbindung nur sieben Kilometer lang sein, die Durchschnittsgeschwindigkeit soll sich zudem von 60 auf 100 Stundenkilometer erhöhen. Neben der Zeitersparnis soll so auch langfristig Treibstoff gespart werden, weshalb sich die Investitionen für die neue Straße in rund drei Jahren amortisieren sollen. Wann die neue Straße fertig wird, ist indes noch nicht bekannt.

Neuer Express-Bus in Havanna

Ab dem 12. Februar soll ein neuer Schnellbus den Pendelverkehr in Havanna verbessern (Quelle: Hiveminer)

Am kommenden Montag wird in Kubas Hauptstadt Havanna ein neuer Schnellbus seinen Dienst aufnehmen. Für einen Preis von 5 Pesos wird der Stadtteil Habana del Este mit dem Revolutionsplatz in Vedado zu Stoßzeiten verbunden. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet soll der Express-Bus vor allem für Pendler interessant sein. Eine weitere neue Linie verbindet bereits seit Dezember das Viertel Micro X in Alamar mit dem Stadtzentrum.

Nach Informationen der Transportdirektion von Havanna soll die neue Schnellbuslinie in der Nähe des 18-stückigen Hochhauses von Alamar starten und in der Calle G (zwischen 27 und 29) in Vedado enden. Haltestellen sind unter anderem bei der Villa Panamericana, auf Höhe des Krankenhauses Salvador Allende sowie in der Avenida de los Presidentes (Calle G) vorgesehen.

Die Express-Route wird wochentags von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr 30 und 8 Uhr 30 am Morgen sowie zwischen 16 Uhr 30 und 18 Uhr 30 am Abend bedient, jeweils im 10-Minuten-Takt.

Neue Regeln für private Casa-Betreiber und Taxifahrer

Wann genau die neuen Regeln für den Privatsektor offiziell in Kraft treten ist noch unklar (Quelle: cartasdesdecuba)

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Seit im August 2017 die Ausgabe von Lizenzen pausiert wurde erarbeitet die Regierung des Landes neue Gesetze zur Regulierung des Privatsektors. Um frühere Fehler zu vermeiden sollen diese nun vor ihrer Verabschiedung mit den Betroffenen erörtert werden.

Die privaten Vermieter seien „in Erwartung neuer Restriktionen“ zu den Meetings erschienen, berichtet Ravsberg. Tatsächlich seien die Zusammenkünfte zwischen Beschäftigten des Privatsektors und Vertretern von Arbeitsministerium, Polizei, Migrationsbehörde, Gewerkschaftsverband sowie des Gesundheitsministeriums sehr konstruktiv und zielorientiert verlaufen. Als sich letzten Sommer Meldungen über Steuerhinterziehung, Korruption und andere „unerwünschte Erscheinungen“ im Privatsektor häuften, zog Kubas Regierung die Handbremse und pausierte die Ausgabe neuer Lizenzen.

Die Neuregelung soll im Dialog mit den Beschäftigten rechtliche Grauzonen eliminieren, damit die Geschäfte im Rahmen der Gesetze operieren können. Um den Einkauf für Vermieter zu erleichtern ohne das Angebot für die Bevölkerung auszudünnen wurden beispielsweise im letzten Jahr mehrere gewerbliche Lebensmittelmärkte speziell für den privaten Tourismussektor eröffnet. Und auch die bisher unter Restaurant-Lizenz arbeitenden Bars werden künftig eigene Lizenzen erhalten. Zudem werde von den Behörden anerkannt, dass private Zimmervermieter zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen – allerdings sollen diese Beziehungen in Zukunft in Form eines schriftlichen Vertrags geregelt werden. Dies soll Transparenz für alle Beteiligten schaffen und Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermeiden.

Vertreter der Polizei betonten laut Ravsberg, dass private Vermieter „alles menschenmögliche“ für die Sicherheit ihrer Gäste leisten sollten. Darüber hinaus wird die Registrierung der Touristen in den Casa Particulares für die Vermieter vereinfacht. Bisher erfolgt diese meist über einen Telefonanruf bei der lokalen Migrationsbehörde. Ein neues Internetportal sowie die Möglichkeit der Anmeldung über SMS werden jedoch bald als zusätzliche Optionen hinzukommen.

Alle nach 1960 gebauten Fahrzeuge die heute als Taxis im Einsatz sind müssen künftig mit Taxameter, weißem Dach und gelbem Schild ausgestattet sein (Quelle: Cubadebate)

Erst vor wenigen Tagen gab Kubas Regierung neue Regeln für die privaten Taxifahrer des Landes bekannt. Diese müssen künftig alle nach 1960 gebauten Fahrzeugen mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausstatten. Fahrer die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind erhalten besseren Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen müssen sie künftig ihre Einnahmen in nationaler Währung (CUP) sowie in CUC auf zwei gesonderten Bankkonten aufführen. Seit einigen Monaten können private Taxifahrer bei der Agentur sowie in Havanna bei einigen Kooperativen auf vertraglicher Basis arbeiten.

Mit der laufenden Reform des Privatsektors versucht Kubas Regierung illegalen Preisabsprachen, Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben. Durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens und dem verstärkten Einsatz von Bankkonten soll mehr Transparenz in das Steuersystem Einzug halten. Die Ausgabe von künftig nur einer Lizenz pro Person wurde schon vor einigen Monaten angekündigt. Gleichzeitig will man den Bedürfnissen der „cuentapropistas“ (span. für „Arbeiter auf eigene Rechnung“) entgegenkommen und sucht den Dialog. Wann die Pausierung der Lizenzausgabe aufgehoben wird ist indes noch nicht bekannt.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.