13. April 2024

Kuba dezentralisiert Genehmigung ausländischer Investitionen

Die Umsetzung von einigen Projekten mit ausländischem Kapital soll in Kuba künftig schneller ablaufen. Mit dem „Acuerdo 9374“, der am 3. April im Gesetzblatt erschienen ist, wird die Genehmigung von internationalen Wirtschaftsassoziationen („Asociación Económica Internacional“) von der Ebene des Ministerrats auf die einzelnen Ministerien verlagert. Insbesondere in der Landwirtschaft und im Tourismus sollen damit die oft langwierigen Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.

„Der interne Prozess der Analyse und Genehmigung von Geschäftsvorschlägen mit ausländischen Investitionen muss an die neuen Gegebenheiten des Landes angepasst werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Vor allem bei der Lebensmittelproduktion verspricht man sich über den Mechanismus der Wirtschaftsassoziation einen besseren Kapitalzufluss. Das Landwirtschaftsministerium ist nun angehalten, diese Form gezielt „als Modalität für ausländische Investitionen [zu nutzen], um die landwirtschaftliche Produktion im Lande zu steigern“. Bisher waren Wirtschaftsassoziationen vor allem im Rahmen von Hotelmanagementkontrakten aus dem Tourismus bekannt.

Um die Verfahren zu beschleunigen, können künftig Landwirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium eigenständig über die Genehmigung von Projekten in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheiden. Bisher mussten sämtliche Projekte „händisch“ vom Ministerrat abgesegnet werden, was von Investoren und Ökonomen aufgrund der Langwierigkeit des Verfahrens immer wieder kritisiert wurde. Des weiteren kann auch die Laufzeit entsprechender Verträge künftig auf Ebene des Finanzministeriums verlängert werden. Die Reform wird am 3. Mai in Kraft treten.

Kuba sucht im Kontext der aktuellen Krise derzeit massiv nach ausländischen Investoren zur Entwicklung seiner Wirtschaft und hat hierzu in den vergangenen Monaten mehrere Hürden abgebaut. So sind inzwischen Investitionen in sämtlichen Branchen prinzipiell möglich, auch kleinteiligere Projekte von Mittelständlern werden begrüßt. Erst vor kurzem wurde der Ausschreibungskatalog in den Bereichen Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft erweitert. Die beiden Sektoren zählen, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, zu den drei Hauptprioritäten des Landes. Mit der Neuwahl des Ministerrats am 19. April wurde der langjährige Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca, der zuletzt aufgrund fehlender Erfolge beim Bürokratieabbau in der Kritik stand, vom Chefunterhändler der kubanischen Auslandsschulden, Ricardo Cabrisas, abgelöst.

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