Chinas Präsident Xi Jinping besucht Lateinamerika

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Chinas Präsident Xi Jingping (Quelle: Cubadebate)

Fortaleza. Chinas Präsident Xi Jinping hat seine Lateinamerikareise begonnen. Der 61-jährige, der vergangenes Jahr als Nachfolger von Staatspräsident Hu Jintao gewählt wurde, nahm am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten teil, das von Montag bis zum gestrigen Mittwoch im brasilianischen Fortaleza stattfand. Die Anwesenheit von Präsident Xi bei dem Treffen werde „die Entwicklung der BRICS-Kooperationsprojekte befördern, besonders die Schaffung einer Entwicklungsbank und eines Währungsreservefonds“, so das chinesische Staatsfernsehen.

Xi Jinping wird neben Brasilien, Venezuela und Argentinien auch Kuba einen Besuch abstatten wird. China ist inzwischen ein wichtiger Handelspartner für die Länder der Region. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen Lateinamerika und dem Reich der Mitte auf 262 Milliarden US-Dollar.

Mit Blick auf seinen letzten Besuch in Havanna im Jahr 2011, damals allerdings noch nicht als Staatspräsident, betonte Xi die bewährten Beziehungen zwischen China und Kuba, die es in ein „Beispiel für die Einheit und Kooperation zwischen Entwicklungsländern“ zu verwandeln gelte. Kuba war 1960 das erste Land Lateinamerikas, das diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatte.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Russland und Kuba wachsen zusammen

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Wladimir Putin und Raúl Castro am 11. Juli in Havanna (Quelle: AP).

Bereits im Vorfeld des Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin am verganenen Freitag war die Aufregung in Havanna groß. Die „Granma“ publizierte einige Tage vor seiner Ankunft eine gut platzierte Kurzbiographie Putins, was auf die herausragende Bedeutung dieses Staatsgastes schließen lässt. Und tatsächlich lassen sich die getroffenen Vereinbarungen als neuer Meilenstein in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges betrachten.

„Heute ist Kuba einer der wichtigsten Partner Russlands in der Region. Unsere Zusammenarbeit ist auf lange Sicht ausgerichtet von von strategischer Natur. Wir kooperieren bei einigen größeren Projekten, beispielsweise in im Industriesektor, High-Tech-Industrie, Energie, ziviele Luftfahrt, friedliche Nutzung des Weltalls, Medizin und Impfstoffe“, sagte Putin in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Der russische Präsident verbrachte einen vollen Tag in Kuba, bis es für ihn weiterging nach Argentinien und Brasilien, wo nicht nur das Endspiel der Fußball-WM sondern auch das Treffen der BRICS-stattfand.

Neben seinem Besuch bei Fidel Castro und der Kranzniederlegung am kubanischen Ehrenmal für die Sowjetsoldaten fand ein langer Austausch mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro und den beiden Außenministern statt, bei dem zahlreiche vorbereitete Abkommen in trockene Tücher gepackt wurden. Dabei ist zunächst einmal der bereits im Vorfeld verkündete Schuldenschnitt endgültig offiziell geworden. Der Vertrag sieht vor, dass die 35,2 Milliarden US$ kubanischer Altschulden aus Sowjetzeiten zu 90 Prozent erlassen werden, die restlichen 3,5 Milliarden sollen in zehn Jahren abbezahlt und in Kuba reinvestiert werden. Für die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahr 2020 hat man folgende Abkommen unterzeichnet, die beide Länder merklich näher zusammen bringen dürften:

  • Zusammenarbeit bei der internationalen Informationssicherheit
    Schaffung der rechtlichen und institutionellen Basis, um die internationale Sicherheit von Informationen zu garantieren.
  • Nutzung des Kosmos für friedliche Zwecke
    Beide Parteien werden jeden Schritt unternehmen um zu verhindern, dass das Weltall zum Ort militärischer Konfrontation wird. Keine Partei wird als erste Waffen ins All schicken.
  • Zusammenarbeit zwischen den Kulturministerien Russlands und Kuba
    Austausch und Erweiterung des bilateralen Austauschs im kulturellen Bereich, u.a.: Theater, Musik, Tanz, bildende Künste, Bildhauerei, Museen, Bibiliotheken, Kino. Förderung des direkten Kontakts der verschiedenen Institutionen.
  • Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
  • Zusammenarbeit im Gesundheitswesen für die männliche Population
    Gemeinsame Absichtserklärung bei der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen im Kampf gegen urologische Krankheiten.
  • Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe und Ausbildung der Feuerwehr
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Bildung eines regionalen Trainingszentrums für ein kubanisch-russisches Feuerwehrteam, das für die Mitgliedsländer der CELAC zu Verfügung steht.
  • Zusammenarbeit bei der Ölförderung
    Vertrag über die Erkundung weiterer kubanischer Ölvorkommen und Verbesserung der bestehenden Anlagen.
  • Errichtung von vier Dieselkraftwerken
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Errichtung von vier Dieselgeneratoren à 200 Megawatt in Mariel.
  • Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Beleuchtung
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Leuchten, u.a. bei der Straßenbeleuchtung.
  • Zusammenarbeit bei der Wasserkraft
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Nutzung von Wasserkraft, Modernisierung bestehender Anlagen und Errichtung neuer in Kuba.

Zu den konkreten Projekten gehört neben dem 800-Megawatt Dieselkraftwerk in Mariel auch der Plan für einen modernen Flughafen mit Frachtterminal in San Antonio de los Baños, das sich zwischen dem neuen Hafen und der Hauptstadt befindet. Auch als Investitionspartner für die dazugehörige Sonderwirtschaftszone wird Russland hoch gehandelt. Zu den möglichen Kooperationsprojekten im Bereich der Industrie zählt die Errichtung einer Traktorenfabrik und einer Ersatzteilfabrik für die kubanische Eisenbahn, wie Putin im Interview mit Prensa Latina erklärt.

Auf militärischem Gebiet steht für Russland vor allem der Betrieb der Bodenstationen für sein Satellitensystem GLONASS auf der Prioritätenliste, die Zustimmung der Kubaner war bereits im Vorfeld ausgehandelt. Im Gegenzug darf Kuba auf das System zugreifen und erhält weitere Satellitendaten von Russland. Überraschend war allerdings, dass Russland zudem noch seine größte geheimdienstliche Abhöranlage im Ausland wieder in Betrieb nehmen will. Die 1967 errichtete Station soll vor allem den amerikanischen Äther durchpflügen und beschäftigte zu Hochzeiten um die 3.000 Mitarbeiter. Raúl Castro erklärte 1993, dass Russland mit Hilfe der Station 75 Prozent seiner Informationen über die USA erhalte. Die Wiedereröffnung dürfte für beide Länder große Vorteile bringen, was russische Militärs bereits mit „Endlich!“ kommentierten.

Mit seinem ersten Besuch auf der Insel seit 14 Jahren ist Putin damit sowohl für Russland, als auch für Kuba ein diplomatischer Coup gelungen: Während das größte Land der Erde seine Rolle als Global Player festigt und vor den Toren der USA eine strategisch wichtige Spionagebasis wieder in Gang setzt, kann Kuba neben Venezuela und Brasilien mit Russland  noch auf einen weiteren starken Partner verweisen. Die freundlichen bis nostalgischen Gefühle, die bei den Kubanern dabei geweckt wurden, zeigte Raúls freudscher Versprecher, als er auf dem Podium neben Putin erklärte: „In der internationalen Arena stimmen wir mit der derzeitigen Politik der Stärke und politischen Einsicht überein, die die Sowjetunion – ich meine Russland – durchführt.“


 

Russland reaktiviert Abhöranlage in Kuba

MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Russland wird seine Abhörstation in Kuba wieder in Betrieb nehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Die Inbetriebnahme wurde während des jüngsten Havanna-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.

Dass die Lauschanlage in Lourdes bei Havanna wieder in Betrieb genommen wird, haben mehrere Quellen in den russischen Behörden bestätigt. Ihnen zufolge haben die entsprechenden Verhandlungen mit der kubanischen Führung mehrere Jahre gedauert. Die endgültige Vereinbarung wurde Ende der vergangenen Woche getroffen, als Putin in Kuba weilte. Gleichzeitig wurde verkündet, dass Moskau Havanna 90  Prozent seiner Schulden in Höhe von 32 Milliarden US-Dollar erlassen hat.

Die sowjetische bzw. russische Abhörstation in Lourdes entstand 1967. 2001 stellte Moskau ihren Betrieb ein, weil es kein Geld dafür hatte und außerdem weil Washington  darauf bestand. Jetzt will Russland die Anlage reaktivieren, weil seine finanziellen Möglichkeiten mittlerweile deutlich besser geworden sind und sich die Beziehungen mit Washington wieder angespannt haben.

„Unsere Beziehungen (mit den USA) hatten sich bereits vor der Ukraine-Krise verschlechtert“, sagte eine mit dem Verlauf der russisch-kubanischen Gespräche vertraute Quelle. „Im Grunde waren sie nie wirklich gut – außer vielleicht für kurze Perioden, aber das waren eher Ausnahmen.“ „Die USA wussten unsere Geste des guten Willens nicht richtig zu schätzen“, stimmte ein anderer Insider zu. Deshalb habe Moskau allen Grund gehabt, „dieses Projekt wieder ins Leben zu rufen“.

Das Abhörzentrum in Lourdes war das größte außerhalb der Sowjetunion bzw. Russlands. Der kubanische Staatschef Raul Castro behauptete einst, dass Moskau bis zu 75 Prozent aller Informationen über die USA in dieser Anlage gesammelt hätte. Diese Zahl mag übertrieben gewesen sein, aber Lourdes ist nur 250 Kilometer von den USA entfernt und deckt den größten Teil des Territoriums des „potenziellen Gegners“ ab.

In Sowjetzeiten waren nahezu 3000 Abhörspezialisten in Lourdes tätig. In den 1990er-Jahren sank diese Zahl auf etwa 1500. Jetzt wird es nicht mehr so viele Mitarbeiter geben, vor allem dank der modernen Technik.
Was die Wiederbelebung der Abhöranlage kosten wird, ist nicht bekannt. Entsprechende Gespräche werden erst geführt. Bis 1992 nutzte Moskau sie kostenlos. Dann wurde ein Abkommen vereinbart, dem zufolge Russland Havanna 90 Millionen Dollar 1992, 160 Millionen Dollar jährlich zwischen 1992 und 1995 sowie 200  Millionen Dollar jährlich zwischen 1996 und 2000 dafür zahlte. Bis zu 100 Millionen Dollar jährlich kostete zudem die Versorgung der russischen Militärs in Kuba.

„Heutzutage ist die Rückkehr nach Lourdes absolut gerechtfertigt“, sagte der Militärexperte Oberst a.D. Viktor Murachowski der Zeitung „Kommersant“. „Die Möglichkeiten der russischen Militärsatelliten zum Abfangen von Informationen sind gering. Dank der unmittelbaren Nähe dieses Zentrums zu den USA können die Militärs nahezu ohne die Satelliten arbeiten.“
Der frühere Leiter des russischen Auswärtigen Nachrichtendienstes Armeegeneral Wjatscheslaw Trubnikow, der heute Mitarbeiter des PIR-Zentrums ist, sagte, das Abhörzentrum in Kuba sei „die Augen der Sowjetunion in der westlichen Hemisphäre“ gewesen. „Für Russland, das um seinen legitimen Platz in der Weltgemeinschaft kämpft, wäre es genauso wichtig wie für die Sowjetunion.“

Quelle: RIA NOVOSTI

Update (18.07.): In einem Interview hat Putin nun geleugnet, dass der Horchposten wieder in Betrieb gehen soll. Ob das ein taktisches Manöver war oder nicht, wird sich zeigen.

Putin besucht Kuba am 11. Juli

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Fidel Castro und Wladimir Putin bei dessen letzten Besuch in Havanna, Dezember 2000 (Quelle: Progreso Weekly).

Moskau, 8. Juli (RIA Novosti). Russlands Präsident Wladimir Putin reist vom 11. bis 16. Juli durch mehrere lateinamerikanische Länder, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Neben seinen Besuchen in Kuba und Argentinien nimmt der russische Staatschef am 6. BRICS-Gipfel im brasilianischen Fortaleza teil. Im Beisein Putins findet in Rio de Janeiro die feierliche Übergabe des Austragungsrechts für die nächste Fußball-WM in Russland statt.

Auf Einladung des kubanischen Staatschefs Raul Castro besucht Putin zunächst den Inselstaat. Ein Treffen mit Revolutionsführer Fidel Castro wurde bereits angekündigt. Der 87-jährige Commandante hat sich lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen, weshalb sein Treffen mit Putin weltweite Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hatte vor Beginn der Sommerferien ein Regierungsabkommen mit Kuba ratifiziert, demzufolge 90 Prozent der kubanischen Schulden aus der Sowjetzeit erlassen werden. Es handelt sich um 31,7 Milliarden Dollar von insgesamt 35,2 Milliarden Dollar. Der Rest von 3,5 Milliarden soll in 20 Raten über eine Laufzeit von zehn Jahren abbezahlt werden.

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow werden zehn Prozent der Schulden in die kubanische Wirtschaft reinvestiert. „Wir erwägen ein Projekt zum Bau eines internationalen Frachthubs unter Teilnahme Russlands und anderer Länder auf Kuba“, so Lawrow. In dem 45 Kilometer von Havanna entfernten Hafen Mariel soll eine Sonderwirtschaftszone inklusive Frachtterminal für den internationalen Schiffsverkehr entstehen.

Mit dem Schuldenerlass ist zudem der Weg für russische Kredite frei gemacht worden. Zuvor hatte das russische Finanzministerium mehrmals versprochene Kredite für Kuba „eingefroren“, bis die Schuldenfrage gelöst wird.

Russland verspricht Kuba eine umfangreiche Zusammenarbeit. Die russische Delegation bringt Entwürfe für Abkommen in den Bereichen Energie, Verkehr, zivile Luftfahrt, Raumfahrt und Gesundheitswesen mit.

Die russischen Energieunternehmen Rosneft und Zarubezhneft haben bereits Verträge zur Erschließung von Lagerstätten an der Küste unterzeichnet.

Die US-Medien sehen darin ein Instrument der Außenpolitik Russlands. Angesichts der westlichen Sanktionen entwickelt Russland Energieprojekte in den Schwellenländern.

Die Kooperation im Energiebereich wird auch bei den Gesprächen zwischen Putin und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ein Thema sein. Buenos Aires hat Moskau zur Teilnahme an Ausschreibungen zum Bau von zehn Wasserkraftwerken und einem Atomkraftwerk eingeladen.

Wie es aus dem russischen Außenministerium heißt, werden in Buenos Aires ein  nachbearbeitetes Abkommen über die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, drei zwischenstaatliche Abkommen über gegenseitige rechtliche Hilfe bei Strafverfahren und Auslieferung von Kriminellen sowie ein Abkommen im Bereich Massenkommunikation unterzeichnet.

Am 13. Juli schaut sich Putin das WM-Finale in Rio de Janeiro an und nimmt an der feierlichen Übergabe des Austragungsrechts für die nächste WM in Russland teil.

Am 14. Juli kommt Putin zu Gesprächen mit Präsidentin Dilma Rousseff und Wirtschaftsvertretern in die Hauptstadt Brasilia. Vor anderthalb Jahren hatten beide vereinbart, den Handelsumsatz  zwischen den Ländern auf zehn Milliarden Dollar zu erhöhen. Doch weil der tatsächliche Umsatz nicht über 6,5 Milliarden Dollar liegt, will man die Meinungen über die Probleme und Aussichten der Kooperation austauschen. Es sollen Dokumente im Handels-, Investitions- und humanitären Bereichen unterzeichnet werden.

Am 15. Juli reist Putin zum BRICS-Treffen nach Fortaleza. Bei dem Gipfel sollen mehrere Dokumente unterzeichnet werden – über die Gründung eines Währungsreservenpools und der BRICS-Entwicklungsbank zur Finanzierung gemeinsamer Infrastrukturprojekte.

Ursprünglich veröffentlicht auf RIA Novosti. Hervorhebungen durch Autor.

Putins letzter Besuch in Kuba (2000).