Kuba und die USA – was wird sich ändern?

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Die Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist beendet (Quelle: Huffington Post)

Nachdem die Präsidenten Kubas und der USA am Mittwoch eine neue Übereinkunft über die bilateralen Beziehungen beider Länder getroffen haben, stellt sich die Frage: Was wird sich nun konkret ändern? Zunächst einmal: Der Dialog ist in Gang gesetzt. Das einstündige Telefongespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro stellen eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen seit Beginn des Embargos 1961 dar. Noch nie haben Präsidenten beider Länder direkt miteinander gesprochen.

Für eine vollständige Aufhebung des Embargos müsste der amerikanische Kongress den Helms-Burton-Act von 1996 kippen. Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist unwahrscheintlich. Dennoch konnte Obama im Rahmen seiner präsidialen Vollmachten bereits einige Bestimmungen lockern:

… was die USA bieten:

  • Diplomatische Öffnung: Die USA werden erstmals seit 1961 wieder offizielle diplomatische Verbindungen mit Havanna aufnehmen. Es wird wieder einen Austausch über diverse Themen auf offiziellen Kanälen geben können.
  • Freilassung der „Miami Five“: Am 17. Dezember wurden die verbliebenen drei Kubaner freigelassen, die 1997 in den USA wegen Spionage zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden.
  • Eröffnung einer Botschaft: Bisher existiert nur eine „ständige Interessenvertretung“ der USA in Havanna. Laut Obama soll „in den kommenden Monaten“ eine offizielle Botschaft eröffnet werden.
  • Erleichterung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen: Zwar wird auch mit der neuen Vereinbarung kein amerikanischer Massentourismus möglich, allerdings sollen in Zukunft gewerbliche Reiselizenzen für Kuba leichter erhältlich sein. Auch die Geschäftslizenzen für Kuba sollen ausgedehnt werden, so dass mehr US-Firmen mit der Insel handeln können. Die Liste von möglichen amerikanischen Exportprodukten soll um landwirtschaftliche Produktionsmittel, Baumaterialien und Telekommunikationsprodukte ergänzt werden.
  • Abbau der Finanzblockade: In Zukunft sollen Amerikaner in Kuba mit ihren eigenen Kreditkarten bezahlen können. Bestehende Finanzrestriktionen gegen die Insel sollen schrittweise abgebaut werden. Drittländer sollen künftig mit Kuba handeln dürfen.
  • Höheres Limit für Geldsendungen aus den USA: Die Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland zählen zu den wichtigsten Devisenquellen Kubas. In Zukunft wird das Limit 2000 statt 500 US$ pro Quartal betragen.
  • Erleichterungen für privaten Import: Reisende aus den USA dürfen in Zukunft bis zu 400 US$ an kubanischen Produkten mit nach Hause nehmen, darunter bis zu 100 US$ in Form von Tabak und Rum.
  • Überprüfung von Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus: Obama hat seinen Staatssekretär John Kerry beauftragt, den Status von Kuba als Land das den Terrorismus unterstützt zu überprüfen und ggf. von der Liste zu streichen.

… was Kuba bietet

  • Freilassung von Alan Gross: Der im Auftrag der CIA nach Kuba gereiste US-Bürger Alan Gross wurde am 17. Dezember freigelassen. Gross wurde 2008 verhaftet, weil ihm der illegale Import von Telekommunikationsausrüstung vorgeworfen wurde.
  • Freilassung von politischen Gefangenen: Kuba hat 53 politische Gefangene freigelassen, die auf einer „Wunschliste“ der USA standen. Darunter auch ein CIA-Spion.
  • Verbesserung des Internetzugangs: Kubas Regierung hat sich verpflichtet, den Zugang zum weltweiten Netz für seine Bevölkerung zu erleichtern. Bereits am 12. Dezember hat die kubanische Tageszeitung „Granma“ den Willen der Regierung zum Ausbau des Internets bekräftigt.
  • Zugang für internationale Organisationen: Kuba wird den Besuch von Vertretern der UN und des internationalen Roten Kreuzes ermöglichen.

USA und Kuba stellen Beziehungen wieder her (mit Rede Raúl Castros)

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Historischer Händedruck zwischen Obama und Castro auf der Trauerfeier Nelson Mandelas (Quelle: The Guardian)

Havanna/Washington. Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

In seiner Fernsehansprache an das kubanische Volk nahm Castro zu jüngsten Ereignissen im Verhältnis mit den USA Stellung. Die sozialistische Insel hat am Mittwoch den seit 2009 in Kuba inhaftierten US-Spion Alan Gross „aus humanitären Gründen“ freigelassen. Aus der Haft entlassen wurde auch ein CIA-Spion, der in Kuba 20 Jahre lang gefangen war. Mehrere Dutzend Systemoppositionelle sollen begnadigt werden.

Im Gegenzug kamen die drei verbliebenen kubanischen Aufklärer der „Cuban Five“ frei, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren. „Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: ‚Sie werden zurückkehren!’, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen“, sagte Raúl Castro. Die bei den Verhandlungen mit den USA erzielten Fortschritte zeigten, dass für viele Probleme eine Lösung zu finden sei, so der kubanische Präsident.

In Bezug auf die Freilassung der drei Kubaner sagte Raúl Castro: „Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.“ Castro erneuerte die Bereitschaft seines Landes „auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen“. Dabei könne auch über strittige Themen wie nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik gesprochen werden.

Castro forderte die US-Regierung auf, die weiterhin bestehende Handels- und Finanzblockade zu beenden. Obama solle von seinen Kompetenzen Gebrauch machen, um bestehende Hindernisse zu beseitigen. „Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir die Kunst erlernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise zusammenzuleben“, sagte der kubanische Präsident und fügte hinzu: „Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben.“

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter verfügten die USA lediglich über eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden. Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für eine Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas in Angeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der ebenfalls US-kubanische Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen. Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat. In diplomatischen Kreisen Kubas hieß es zuletzt, der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA sei daher sogar positiv zu bewerten: Menendez wird demnächst wohl seinen Posten verlieren. (Amerika21)


Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro am 17. Dezember 2014

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.

Diese Position wurde der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber sowohl in öffentlicher als auch privater Form durch den Compañero Fidel in verschiedenen Momenten unseres langen Kampfes zum Ausdruck gebracht mit der Empfehlung, die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren und durch Verhandlungen beizulegen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Das heldenhafte kubanische Volk hat im Angesicht großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es seinen Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit treu ist und immer sein wird. Eng vereint haben wir in diesen 56 Jahren der Revolution tiefe Treue gegenüber jenen bewahrt, die seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege, von 1868 an, in Verteidigung dieser Prinzipien gefallen sind.

Zur Zeit bringen wir, ungeachtet der Schwierigkeiten, die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voran, um einen gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Als Ergebnis eines Dialogs auf höchster Ebene, der ein Telefongespräch beinhaltete, das ich gestern mit Präsident Barack Obama führte, konnten bei der Behandlung einiger Themen, die im Interesse beider Nationen liegen, Fortschritte erzielt werden.

Wie Fidel im Juni 2001 versprach, als er sagte „Sie werden zurückkehren!“, trafen heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserem Vaterland ein.

Die unermessliche Freude ihrer Familienangehörigen und unseres ganzen Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, erfasst jene Hunderte von Solidaritätskomitees und –gruppen, Regierungen, Parlamente, Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Befreiung gefordert und unverzagt Anstrengungen hierzu unternommen hatten. Ihnen allen sprechen wir unsere tiefste Dankbarkeit und Wertschätzung aus.

Diese Entscheidung Präsident Obamas verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.

Dank und Anerkennung möchte ich dem Vatikan aussprechen, insbesondere Papst Franziskus, für das Engagement zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Ebenso der Regierung Kanadas für die Schaffung der Möglichkeiten zur Durchführung eines Dialogs auf hoher Ebene zwischen den beiden Ländern.

Gleichzeitig haben wir beschlossen, einen Spion kubanischer Herkunft, der im Dienst jenes Landes gestanden hatte, aus der Haft zu entlassen und in die Vereinigten Staaten zu schicken.

Außerdem wurde heute aus humanitären Gründen auch der US-Bürger Alan Gross in sein Land zurückgeführt.

Ebenso haben wir die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beschlossen.

Auf unilaterale Weise, so wie wir es in strikter Einhaltung unseres Gesetzessystems handhaben, erhielten die entsprechenden Gefangenen Hafterleichterungen, bis hin zur Freilassung von Personen, an denen die Regierung der Vereinigten Staaten Interesse gezeigt hatte.

Das will nicht heißen, dass das Wichtigste gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden.

Obwohl die Maßnahmen der Blockade zum Gesetz gemacht worden sind, kann der Präsident der Vereinigten Staaten in Ausübung seiner Befugnisse deren Anwendung abwandeln.

Wir schlagen der Regierung der Vereinigten Staaten vor, beiderseitig Maßnahmen zu ergreifen, um das bilaterale Klima zu verbessern und die Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern voranzutreiben, die auf dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen beruhen müssen.

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, in den multilateralen Organismen, wie der Organisation der Vereinten Nationen, zusammen zu arbeiten.

Während wir anerkennen, dass wir tiefe Meinungsverschiedenheiten haben, hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik, bestätige ich erneut unseren Willen, all diese Themen zu besprechen.

Ich fordere die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern, den Familien und den Bürgern beider Länder unterbinden oder beschränken, insbesondere bezüglich der Reisen, des direkten Postverkehrs und der Telekommunikationen.

Die während der geführten Gespräche erreichten Fortschritte beweisen, dass es möglich ist, eine Lösung für viele Probleme zu finden.

Wie wir wiederholt ausgedrückt haben, müssen wir die Kunst erlernen, auf zivilisierte Art – mit unseren Meinungsverschiedenheiten – zusammen zu leben.

Auf diese wichtigen Themen kommen wir später zurück.

Vielen Dank.

Quelle: Granma.

Die ersten Bilder der drei Kubaner in Freiheit

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Erste Aufnahmen der drei freigelassenen Kubaner (Quelle: Cubadebate)

Nach der Freilassung der verbliebenen Mitglieder der „Miami Five“ hat das kubanische Fernsehen noch am Abend des 17. Dezember erste Bilder nach ihrer Rückkehr veröffentlicht. Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández sind gestern nach 16 Jahren Haft aus den USA nach Kuba zurückgekehrt. Eine ausführliche Bildergalerie findet sich hier.

Auch ein Video wurde bereits veröffentlicht:

Fernando González von den „Cuban Five“ ist frei

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Fernando González bei der Begrüßung durch Raúl Castro zusammen mit seiner Familie (Quelle: Cubadebate).

Safford, Arizona. Fernando González, einer der in den USA inhaftierten „Cuban Five“, ist am Donnerstag freigelassen worden. González war 15 Jahre im Gefängnis. Er wurde gemeinsam mit René González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández und Antonio Guerrero im Jahr 2001 in einem Prozess verurteilt, der nach Einschätzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International nicht die Standards eines fairen Verfahrens erfüllt hat. Gestern traf Fernando González in Kuba ein, wo er von seiner Familie und Kubas Präsident Raúl Castro empfangen wurde.

Der 50-jährige González saß seine Strafe in einem Gefängnis in Safford, Arizona ab. Er war zunächst zu 19 Jahren Haft wegen Besitzes gefälschter Dokumente und „Nicht-Registrierung als ausländischer Agent“ verurteilt worden. Die Strafe wurde später auf 17 Jahre reduziert. Wegen „guten Betragens“ kam er jetzt nach 15 Jahren frei.

Er ist nach René González der zweite Haftentlassene der „Cuban Five“, die 1998 verhaftet wurden. Antonio Guerreros Strafe soll voraussichtlich 2017 enden, die von Ramón Labañino 2024 und Gerardo Hernández soll nach dem Willen der US-Regierung das Gefängnis nicht lebend verlassen: Er wurde zu zweimal Lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt. Während des Prozesses hatten die fünf Männer erklärt, dass sie im Auftrag der kubanischen Regierung terroristische Exilgruppen der extremen Rechten in den USA überwacht und infiltriert haben, um Attentate zu verhindern. Kuba hatte sie Ende der neunziger Jahre in die USA geschickt, als offensichtlich von Florida aus geplante Terrorakte auf der Insel zunahmen – darunter Bombenanschläge auf Tourismus-Einrichtungen.

Am kommenden 7. und 8. März wird in London eine internationale Untersuchungskommission aus Rechtsexperten und Vertretern aus Politik und Wissenschaft zusammentreffen und eine Anhörung zu ihrem Fall durchführen. Zeugen werden über persönliche Erfahrungen mit dem Terrorismus gegen Kuba berichten und es werden Beweise für das unrechtmäßige Vorgehen der US-Justiz in den Verfahren, den Urteilen und den Haftbedingungen der „Cuban Five“ vorgelegt und analysiert.

von Eva Haule / Amerika21.