Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

CelacSitzung

Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.

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Kuba eröffnet Hafen von Mariel

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Die ersten 700 Meter des neuen Containerterminals in Mariel (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Gemeinsam mit der brasilianischen Präsidentin Rousseff nahm Castro den 700 Meter langen Steg in Augenschein, an dem bereits am Sonntag das erste reguläre Schiff andockte. Brasilien ist wesentlich an der Finanzierung des Hafens und der Errichtung der Sonderwirtschaftszone beteiligt.

Die ersten Bauarbeiten des Projekts, das als größtes Bauvorhaben seit Beginn der Revolution gilt, begannen im Jahr 2010. Ziel war die Errichtung eines modernen Hafens, der auch Frachter der neuesten Generation mit bis zu 50 Metern Breite und 18 Metern Tiefgang empfangen kann, die ab 2015 den Panamakanal passieren. Der Hafen von Mariel bietet die notwendigen Voraussetzungen, um Schiffe mit über 12.000 Containern (TEU) zu entladen und verfügt bereits über eine Kapazität von 824.000 Container pro Jahr, nach vollständigem Ausbau im kommenden Jahr soll diese auf über eine Million steigen. Damit wird Kuba über einen der leistungsfähigsten Häfen der Karibik verfügen. Zum Vergleich: Die Kapazitätsgrenze des bisherigen Hafens von Havanna liegt bei etwa 350.000 Containern pro Jahr, der größte Karibikhafen in den Bahamas verfügt über eine Kapazität von 1,2 Millionen Containern.

An den Hafen schließt sich eine 466 Quadratkilometer große Sonderwirtschaftszone an, die mit Vorteilen wie guter Infrastruktur und zehnjähriger Befreiung von der Unternehmenssteuer ausländische Investoren ins Land locken soll. Seit 1. November können sich Unternehmen registrieren lassen, bisherige Investitionen kommen vor allem aus China, Brasilien und Venezuela, wobei noch keine genauen Zahlen bekannt sind. Mariel soll damit als Drehscheibe für Waren und Exportprodukte zur Entwicklung der kubanischen Wirtschaft beitragen. Das gesamte Projekt kostet 957 Millionen US-Dollar, wovon 682 Millionen von der brasilianischen Bank für Entwicklung als Kredit gegeben wurden. Die Ausführung erfolgt durch das brasilianische Unternehmen Odebrecht.

Bei der Zeremonie sagte Rousseff, Mariel sei „ein Symbol der anhaltenden Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Raúl Castro führte in seiner Rede aus: „Dieses Container-Terminal und die dazugehörige mächtige Infrastruktur sind konkreter Ausdruck des Optimismus und der Zuversicht, welche die Kubaner in Hinblick auf die sozialistische und wohlhabende Zukunft des Landes haben.“

Die zweite Bauphase des Projekts umfasst die Verlängerung des Docks auf 2,4 Kilometer Länge, die Anbindung an den Schienenverkehr und die Steigerung der Kapazität des Hafens. Sie wird voraussichtlich 2015 zusammen mit der Erweiterung des Panamakanals abgeschlossen sein.

Quelle: Amerika21 / von Marcel Kunzmann.

Weitere Infos, siehe Cubadebate:

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Der Ausbau des Schienennetzes ist bis 2015 geplant, bereits diesen Sommer wird das direkte Verladen von Containern auf die Schiene ermöglicht.

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Geplanter Ausbau des Terminals bis 2015.

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Bisher konnten in Kubas Häfen nur die obersten beiden Schiffsklassen andocken, Mariel wird auch Schiffen der „Post Panamax“ und „New Panamax“-Generation den Zugang ermöglichen.