28. Januar 2022

Kubas Parlament zieht kritische Bilanz

Am 22. Dezember ist Kubas Nationalversammlung wieder zur letzten Tagung des Jahres zusammengetreten. Zu Beginn der mehrtätigen „Mammutsitzung“ erinnerten die Abgeordneten an den 61. Jahrestag der Alphabetisierungskampagne. Erst wenige Wochen zuvor holte das Parlament die wegen Covid ausgefallene Sommersitzung nach. Doch die Themen gingen auch im Dezember nicht aus: selten produzierte eine Parlamentssitznug auf Kuba so viel Output in Form von Gesetzesbeschlüssen, Diskussionen und Berichten. Angesichts der weiterhin prekären wirtschaftlichen Lage mit galoppierender Inflation hielten sich die Abgeordneten dabei mit Kritik nicht zurück. Die Regierung legte ihrerseits neue Daten über die Lage des Landes und ihre Pläne für das neue Jahr vor. „Cuba heute“ hat wie immer die wichtigsten Details:

Rede von Díaz-Canel auf der Schlusstagung

  • Zu Beginn seiner Rede spielte Díaz-Canel auf die von US-Präsident Biden stammende Beschreibung Kubas als „gescheiterten Staat“ (failed state) im Kontext der Proteste vom Juli an: „Ein gescheiterter Staat kann keine 62 Jahre verschärfter Blockade inmitten einer Pandemie standhalten; auch eine Diktatur kann solche Schläge nicht überstehen. Wir lehnen diese Begriffe kategorisch ab, mit denen sie versuchen, eine Revolution zu etikettieren, die […] zu einem Beispiel echter Dissidenz gegen die globale Hegemonie des Kapitals geworden ist“. Die Vereinigten Staaten hätten versucht Kuba mittels social media „als diktatorisches, willkürliches, tyrannisches und despotisches Regime darzustellen, das ohne Bindung an die Verfassung und die Gesetze funktioniert“, dabei sei „mit politischer und ideologischer Absicht die Bedeutung des Verfassungsreferendums von 2019 verschwiegen worden“.
  • Sozialistische Rechtsstaatlichkeit / „Rule of law“: Ausführlich ging Díaz-Canel auf die Bedeutung von Recht und Gesetz im Rahmen des in der Verfassung verankerten Konzepts der „sozialistischen Rechtsstaatlichkeit“ ein. Dabei erwähnte er weitere Konzepte wie Gesetzlichkeit, Vertragswesen, Pflichten und Rechte, die sich aus der Verfassung ableiten. „In Kuba – dem echten Kuba und nicht dem mit Etiketten, Beinamen und Spitznamen konstruierten – sind wir alle verpflichtet, die Verfassung einzuhalten“, so Díaz-Canel. Er schloss das Thema mit nachdenklichen Tönen: „Diese unvollkommene Insel, die mit dem erreichten stets unzufrieden ist, weil es immer noch zu wenig ist […] arbeitet jeden Tag daran, ihre Demokratie zu vertiefen, um mit der Beteiligung des Volkes Martís Versprechen, ‚alle Gerechtigkeit‘ zu erobern, in die Praxis umzusetzen“.
  • Wirtschaftliche Lage: Seit Beginn der Energiekrise im Herbst 2019 befindet sich Kubas Wirtschaft im Krisenmodus. Im November rekapikulierte Kubas Präsident die Gemengelage des „perfekten Sturms“ den die Insel seither durchlebt hat:
    Durch die Verschärfung der Blockade und die Pandemie gingen dem Land seitdem Einnahmen in Höhe von mehr als 3 Mrd. US-Dollar verloren, während durch die Pandemie Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen entstanden. Hinzu kommen 250 Millionen US-Dollar für mittlerweile jedes Jahr für die Aufrechterhaltung der Stromversorgung anfallen“, so Díaz-Canel damals. 2021 sei inmitten dieser Gemengelage ein Jahr profunder Transformationen gewesen, mit denen die Wirtschaft belebt und langfristig robuster gemacht werden soll:
    1. Neue Maßnahmen zur Reform der Staatsunternehmen (mehr Autonomie)
    2. 63 Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft
    3. Öffnung des Privatsektors und Einführung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
    4. Einführung des „Innovationsorientierten Regierungsverwaltungsmodells
    5. Ausweitung der Sozialarbeit in benachteiligten Stadtvierteln und bei vulnerablen Gruppen
  • Zu den anstehenden Veränderungen auf wirtschaftlichem Gebiet nannte Díaz-Canel vor allem die Korrektur und Konsolidierung der am 1. Januar 2021 gestarteten Währungsreform: Neustrukturierung der Staatsbetriebe in roten Zahlen, Maßnahmen angesichts der Teil-Dollarisierung des Handels, Steigerung der heimischen Produktion mittels Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staats- und Privatsektor, Dezentralisierung (vor allem über eine Stärkung der Rolle kommunaler Haushalte und die Einführung neuer Managementformen bei staatlichen Dienstleistern und der Gastronomie). Seit Beginn der Öffnung des Privatsektors im September wurden auf Kuba bis dato 1286 KMU mit 36.650 Beschäftigten genehmigt.
  • Inflation: Eine der obersten Prioritäten der Regierung für 2022 ist die Bekämpfung der Inflation. Deren Ursachen lägen nicht nur im ursprünglichen Design der Währungsreform sondern auch im chronischen Nachfrageüberhang der Wirtschaft in Verbindung mit Effekten der Pandemie, verschärfter US-Blockade und gestiegenen Kosten auf dem Weltmarkt. Der Peso soll gestärkt werden und insbesondere bei basalen Gütern eine „rationalere Preisbildung“ Einzug halten.
  • Stromversorgung: Als weitere Herausforderung benannte Díaz-Canel die Stromversorgung, welche vor allem „in den kritischsten Momenten der Pandemie“ (um die Zeit der Proteste im Juli) beeinträchtigt war. Die vorhandenen Mittel für die Wartung der teils mehr als 30 Jahre alten Schwerölkraftwerke, welche für die Grundlast aufkommen, seien ungenügend, räumte der Präsident ein. Díaz-Canel ging auch auf die neuen Kraftwerksschiffe ein, die als Zwischenlösung kontraktiert wurden.
  • Außenpolitik: Der Ausgang der Wahlen in Peru, Nicaragua, Chile, Honduras und Venezuela hätten für Kuba und die regionale Integration zu einem „günstigeren Kräfteverhältnis“ beigetragen. Díaz-Canel bekräftigte Kubas bekenntnis zum Multiltateralismus und der Arbeit in den Gremien der Vereinten Nationen und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Präsenz ausländischer Studierender auf Kuba und den Einsatz kubanischer Ärzte im Ausland hervor. „Wir sind davon überzeugt, dass die großen Probleme, vor denen die Menschheit heute und in Zukunft steht, nur durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation gelöst werden können“, äußerte Díaz-Canel mit Blick auf die Vereinigten Staaten.
  • Ausländische Investitionen: Vor wenigen Wochen gab Kuba umfangreiche Neuerungen auf dem Gebiet bekannt. So sollen im Ausland lebende Kubaner auf der Insel investieren können, auch Joint-Ventures mit Privatbetrieben sind jetzt möglich. Díaz-Canel gab diesbezüglich zu verstehen: „Ungeachtet der Blockade und anderer objektiver externer Faktoren sind wir uns der fortbestehenden internen Probleme, die das Potenzial für die Werbung ausländischer Investitionen einschränken, bewusst. Ihre Beseitigung wird weiterhin eine Priorität in der Arbeit der Regierung sein„. Kuba wolle „die Beteiligung ausländischer Direktinvestitionen als wichtige Quelle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes erhöhen“. Hierfür müssten „Vorurteile und falsche Ängste“ abgebaut werden.
  • Weitere Gesetzesvorhaben: Nachdem die vorangegangenen Parlamentstagung im November eine umfangreiche Justiz- und Strafvollzugsreform beschloss, wurde von den Abgeordneten jetzt auch eine Reform der Militärgerichtsgarkeit diskutiert und verabschiedet. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein neues „Gesetz über die Territorial- und Stadtplanung sowie die Bodenverwaltung“ sowie das neue Familiengesetz, welches die Ehe für alle möglich machen soll. Nach einer Volksaussprache, die am 30. April beginnt, soll im September per Referendum über das Gesetz votiert werden. Díaz-Canel äußerte über den Entwurf: „Das neue Gesetz schreibt keine Familienmodelle oder -formen vor, sondern erkennt eine unbestreitbare Realität an, die geregelt und rechtlich geschützt werden muss.“ Die jüngste Fassung (Version 23) hebt neben weiteren Neuerungen das Mindestalters für Eheschließungen auf 18 an. Bislang sind Hochzeiten auf Kuba ab 14 Jahren erlaubt, wenn beide Elternteile einverstanden sind. Alle diskutierten Gesetzentwürfe finden sich hier als PDF zum Download.
  • In Bezug auf die Pandemie mahnte Díaz-Canel zur Vorsicht, die aktuell niedrigen Inzidenzen seien nicht von Dauer: „Es wäre ein Fehler zu glauben, dass die guten Pandemiezahlen, die wir jetzt haben, ewig anhalten werden, wenn wir nicht verantwortungsbewusst und rational genug handeln“.
  • Vor drei Jahren war Kubas neuer Präsident unter dem Motto der „Kontinuität“ angetreten, die Revolution fortzusetzen und zu reformieren. Im April wurde der 61-jährige zum neuen ersten KP-Sekretär gewählt und übernahm damit auch das letzte Spitzenamt von Raúl Castro. Der Generationenwechsel wurde damit abgeschlossen. Am Ende der Rede zog er eine erste politische Bilanz: Als Referenz auf die Regierungsarbeit scherzte er, dass die Anzahl an Problemen und Herausforderungen, welche hätten gleichzeitig gemeistert werden müssen, dieses Jahr wohl einen olympischen Rekord bedeutet hätte. Eines Tages müsse, wie einst Fidel vorschlug, dem kubanischen Volk dafür ein Denkmal gesetzt werden. In Bezug auf die Rolle der neuen Regierung äußerte er: „Die Kontinuität, die zu vertreten wir die Ehre haben, hat die Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen, und genau das wird sie tun! Nicht durch Nachahmen, nicht durch Kopieren, nicht durch Warten auf Lösungsansätze, die allein aus der Geschichte stammen […] Das Jahr 2021 war eine große Schule für all das, was wir nicht mehr weiter tun können und sollten, und für das, was wir alles tun können und müssen.“ Auf Kuba werde „auch das Unmögliche immer möglich sein“, beendete Díaz-Canel seine Rede.

Trendwende erreicht? Die ökonomische Lage 2021-22 in der Diskussion

Entwicklung des kubanischen BIPs nach Quartalen (Quelle: Cubadebate)
  • Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil in seinem Bericht gegenüber den Abgeordneten erklärte, befinde sich die Volkswirtschaft der sozialistischen Insel augenblicklich an einem Wendepunkt. Nach der schweren Rezession 2020, die weit ins vergangene Jahr reichte, konnte die Insel 2021 mit einem leichten Plus von zwei Prozent schließen. Das ursprüngliche Ziel von sechs Prozent wurde verfehlt. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von vier Prozent erwartet. Viele der geplanten Reformen hätten inzwischen umgesetzt worden können, womit die die zweite Phase des nationalen Entwicklungsplans bis 2030 eingeleitet wurde.
  • Im Jahr 2020 brach Kubas BIP um 10,9 Prozent ein. Laut dem Abschlussbericht des Ministeriums setzte sich die Rezession im ersten Quartal 2021 weiter fort, ab dem zweiten Quartal begann nach 24 Monaten des Abschwungs die Trendwende. Vor allem die Folgen der Pandemie sowie die mehrfache Verschärfung der US-Blockade hätten das Land in den vergangenen Jahren zurückgeworfen. Zur jetzigen Belebung der Konjunktur beigetragen hat neben der Öffnung des Tourismus Mitte November auch ein Aufschwung bei Dienstleistungen und Produktion. Herstellende Industrie, Landwirtschaft, Handel und Baugewerbe verzeichneten erstmals seit Ende 2019 wieder Zuwächse. 
  • Die aktuelle Erholung erfolge unter den Bedingungen einer deutlich reduzierten Außenhandelsabhängigkeit. Aufgrund des Devisenmangels haben sich die Importe seit 2018 halbiert, das Handelsbilanzdefizit ging in den vergangenen drei Jahren um 50 Prozent zurück. Für jeden Peso des Bruttoinlandsprodukte müssten heute nur noch 16 Centavos an Einfuhren aufgewandt werden. „Das Ziel ist jetzt Wachstum durch mehr Effizienz, ohne eine Steigerung der Importe zu generieren“, so Gil.
  • Trotz der positiven Signale steht Kubas Wirtschaft ein Jahr nach dem Start der Währungsreform vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Mehr als 500 Staatsunternehmen verzeichnen Verluste, während die Inflation im Handel bis zum Jahresende auf 70 Prozent beziffert wurde (10 Prozent mehr als ohnehin durch die Währungsreform erwartet). Die Teil-Dollarisierung der Wirtschaft zählt zu den größten ungelösten Problemen. Viele Güter des täglichen Bedarfs, darunter auch Haushaltsgeräte, sind teilweise nur noch gegen Fremdwährung wie Euro oder US-Dollar erhältlich. Die mit Beginn der Pandemie aufgetretenen langen Schlangen vor den Geschäften sind nicht verschwunden. Die Lage im Einzelhandel stieß auf Kritik von Seiten der Abgeordneten.

Wir verstehen den Bedarf und die Dringlichkeit des Verkaufs von Produkten in MLC (= frei konvertierbare Währung) für zukünftige Investitionen und zur Bezahlung von Importen – aber in diesen Geschäften werden auch Produkte des Grundbedarfs verkauft, die für die Bevölkerung unabdingbar sind … Existiert eine Strategie des Binnenhandelsministeriums zum Erwerb von Haushaltsgeräten für all jene Personen, die nicht über Devisen verfügen und die über den informellen Währungsmarkt tauschen müssen?

Jennifer Bello, Delegierte der Provinz Matanzas
  • Als Prioritäten für 2022, mit denen diese und weitere Probleme adressiert werden, nannte Gil unter anderem: die makroökonomische Stabilisierung der Wirtschaft, die Bekämpfung der Inflation und die Wiederherstellung der Rolle des Pesos als Mittelpunkt des kubanischen Finanzsystems. Hierfür sollen die strukturellen Transformationen im Zuge der Einführung neuer Wirtschaftsakteure weiter vertieft werden. Kernelemente des Plans sind die Stärkung der Staatsbetriebe (Ausweitung ihrer Autonomie bei der Geschäftstätigkeit und der Lohngestaltung), die Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staats- und Privatsektor, die weitere Umsetzung der Landwirtschaftsreform sowie die Förderung ausländischer Investitionen. Die Verbesserung der Stromversorgung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien zählte Gil zu den weiteren Schwerpunkten.
  • Wie Gil einräumte wurde der größte Teil der Lohnzuwächse seit der Währungsreform durch die Inflation aufgefressen. Der Basis-Warenkorb, welcher damals auf 1528 Pesos (ca. 53 Euro) beziffert wurde und zu Beginn des Prozesses etwa 47 Prozent des staatlichen Medienlohns ausmachte, schlägt heute mit bis zu 3250 Pesos zu (ca. 120 Euro) zu Buche und macht damit 85 Prozent des Medianlohns aus. Die Preissteigerung zeige sich vor allem auf den Märkten, während die Preise für rationierte Lebensmitteln, Strom, Wasser und Treibstoff durch staatliche Festsetzung konstant gehalten werden. Wie Gil betonte, liege die Ursache für die Inflation nicht primär in der Währungsreform, sondern in Faktoren wie niedriger Produktivität, Nachfrageüberhang, Rückgang der Deviseneinnahmen in Folge des Tourismus-Einbruchs, steigende Weltmarktpreise, etc. „Die Inflation wäre jetzt auch da, wenn wir die Währungsreform nicht durchgeführt hätten“, so Gil. Die unzweifelhaft vorhandenen konzeptionellen Schwachstellen der Währungsreform, welche erst während der Umsetzung sichtbar wurden, seien im Laufe der ersten Monaten des vergangenen Jahres beseitigt worden. Damals wurden unter anderem die Strompreise für landwirtschaftliche Erzeuger nach unten korrigiert. „Wenn wir immer auf den besten Moment gewartet hätten, wäre sie bis heute noch nicht erfolgt. Wir müssen jetzt das positive der Währungsreform sehen, die uns eine Erweiterung der ökonomischen Akteure ermöglicht und uns insgesamt in eine bessere Lage für die Konjunkturerholung versetzt hat“, erklärte Gil. Das Ende der Inflation könne nur duch eine Steigerung der Produktion und eine Reduzierung des Haushaltsdefizits erreicht werden, während Lohnerhöhungen sofort durch weitere Preissteigerungen verpuffen würden.

Eckdaten des Plans 2022

  • Außenhandel: Für 2022 rechnet Kuba mit einer Steigerung der Exporte auf 9,5 Mrd. US-Dollar (851 Mio. mehr als 2021). Wesentlich dazu beitragen sollen die 2,5 Millionen Touristen, mit deren Ankunft gerechnet wird (2021: rund 500.000). Darüber hinaus wird mit dem Export von Medikamenten (vor allem Impfstoffen) in Höhe von 275 Mio. US-Dollar gerechnet, 162 Mio. mehr als 2021. In den Berichen Nickel und Telekommunikation wird von einer leichten Zunahme ausgegangen. Die Lebensmittelimporte sollen dieses Jahr 2,1 Mrd. US-Dollar umfassen, 8 Prozent weniger als 2021.
  • Wohnungsbau: Dieses Jahr sollen 37.959 neue Wohngebäude fertiggestellt werden (2020: 32.874), davon 15.689 durch den Staat.
  • Einzelhandel: Die Umsätze im Einzelhandel sollen dieses Jahr um 14,4 Prozent gegenüber 2021 zulegen.
  • Energie: Es sollen 20.168 GWh erzeugt werden (2019: 20.705 GWh; 2020: 19.070 GWh, für 2021 liegen noch keine Daten vor). 12 Prozent des Strommixes sollen dieses Jahr über die türkischen Kraftwerksschiffe beigesteuert werden, der Anteil der erneuerbaren liegt bei 3,3 Prozent. Den Löwenanteil machen weiterhin Schwerölkraftwerke (57,1 Prozent) aus, gefogt von dezentralen Diesel- und Benzingeneratoren (18,2 Prozent).

Investoren erwünscht

  • Eine wichtige Rolle soll dieses Jahr die Gewinnung von ausländischen Kapital für die Entwicklung der Wirtschaft spielen, seit kurzem wird aktiv um Investitionen aus der Exilgemeinde geworben. Die im November angekündigte Öffnung für Investitionen in Privatbetriebe und lokale Entwicklungsprojekte zählen zu den umfangreichsten Neuerungen der letzten Jahre auf dem Gebiet. Der Rechenschaftsbericht des Außenhandelsministeriums (MINCEX) nahm in der Berichterstattung über die Sitzung entsprechend eine prominente Stelle ein. „Trotz neuer Initiativen auf dem Gebiet wurden die gewünschten Ergebnisse bislang nicht erreicht“, bilanzierte Außenandelsminister Rodrigo Malmierca. Daran sei nicht nur die US-Blockade schuld, sondern auch Mängel in der Arbeitsweise seines Ministeriums.
  • Fehlende Vorbereitung von Ausschreibungen, wenig zielgerichtete Werbung und bürokratische Verzögerungen“ hätten dazu geführt, dass trotz des 2014 verabschiedeten neuen Investitionsgesetzes viel zu wenig Investitionsmittel ins Land gelangt seien, sagte Malmierca, der das Amt seit 2009 innehat. Mit der Öffnung für Investoren aus der Exilgemeinde und der Möglichkeit, Partnerschaften mit KMU einzugehen, will die Insel dieses Jahr neues Kapital für die Entwicklung der Wirtschaft gewinnen. Dafür sei es notwendig, „nach wie vor bestehende Vorurteile gegen ausländische Investoren“ bei Unternehmern, Kadern und Funktionären zu überwinden.
  • Seit 2014 wurden auf Kuba 285 Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, davon 49 in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM). Derzeit gibt es 302 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Kuba: 104 Joint Ventures, 54 Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden, und 144 internationale Wirtschaftspartnerschaftsverträge. Der jährliche Zufluss blieb mit durchschnittlich unter 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr jedoch deutlich unter den Erwartungen von 2 bis 2,5 Milliarden, die für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum berechnet wurden.
  • Auf den Kommentarspalten des staatlichen Nachrichtenportals „Cubadebate“ stieß Malmiercas Amtsführung indes auf ungewohnt heftige Kritik: „Es ist 13 Jahre her, dass das Gesetz in Kraft getreten ist. Bitte, macht Schluss mit der ganzen Bürokratie, lasst uns nicht wieder in denselben Sumpf geraten. Angola, das 1975 mit unserer Hilfe befreit wurde, verfügt erstaunlicherweise über eine hervorragende Freihandelszone“, kommentierte ein Nutzer auf „Cubadebate“. Eine andere Person schrieb: „Er ist jetzt seit vielen Jahren Minister und hat in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt. Das Konzept der Revolution [alles zu ändern, was geändert werden muss, Anm. d. Autors] muss auch hier angewandt werden“.

Weitere Themen

Die Lage beim ÖPNV ist derzeit extrem angespannt (Quelle: Granma)
  • Rechenschaftsbericht des Premiers: Auf der Sitzung legte Kubas Premier Manuel Marrero vor den Abgeordneten Rechenschaft ab. Zum ersten Mal in schriftlicher Form. Der 42-Seitige Bericht wurde auch als PDF (Link) veröffentlicht, was einem Novum gleichkommt. Wie aus dem Dokument hervorgeht, seien inzwischen 67 Prozent der Reformen im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie umgesetzt worden. Als Probleme wurden unter anderem anhaltende Interventionen der übergeordneten Organe, welche die Gewährung echter Autonomie für die Staatsbetriebe untermienierten, benannt. Auch die Provinzregierung von Sancti Spíritus legte den Abgeordneten eine Bilanz vor, die ebenfalls schriftlich eingereicht und veröffentlicht wurde. In Zukunft soll diese Art der ausführlichen Rechenschaftslegung fortgesetzt werden, wobei jedes Mal andere Staatsorgane im Fokus stehen. Die geänderte Art der Rechenschaftslegung lässt sich als Teil der Institutionalisierung im Rahmen der neuen Verfassung deuten.
  • Zwei neue Staatsratsmitglieder: Kubas Staatsrat ist jünger und weiblicher. Am ersten Sitzungstag wählten die Abgeordneten die Präsidentin des kommunistischen Jugendverbands Aylin Álvarez García und die Leiterin des Jugendverbands FEU, Karla Santana Rodríguez, einstimmig in das höchste Exekutivorgan des Landes.
  • Weitere Reformen / Umsetzung der Verfassung: Dieses Jahr sollten ursprünglich 27 neue Gesetze verabschiedet werden. 15 sind Teil des Zeitplans zur Umsetzung der neuen Verfassung während 10 zu den Wirtschaftsreformen („Leitlinien“) gehören. Jetzt sollen 11 weitere Gesetze hinzukommen: fünf Reformvorhaben, die im letzten Jahr nicht umgesetzt werden konnten und sechs neue Initiativen. Eine Auswahl:
    • Der ursprüngliche Reformfahrplan für dieses Jahr umfasst u.a.: neues Gesetz über soziale Kommunikation (Februar); neues Gesetz über das Landwirtschaftsmodell (April); neues Steuergesetz (Juli); Informationsfreiheitsgesetz (Oktober); Unternehmensgesetz, Gesetz über Marktgesellschaften, neues Gesetz zum Gesundheitswesen, neues Gesetz über Gesellschaften (Dezember)
    • Was 2021 nicht umgesetzt wurde und dieses Jahr nachgeholt werden soll: Gesetz über Lebensmittelsicherheit und Ernährungssouveränität, Datenschutzgesetz, Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte, Gesetz über Naturrohstoffe und Umwelt (April); neues Wohnungsgesetz (Juli)
    • Neue hinzugekommene Reformprojekte: Gesetz über Viehzucht, Gesetz über Zwangsenteignung, Gesetz über Bürgerbetreuung, Gesetz über militärische Straftaten, Verbraucherschutzgesetz, Gesetz über interne Verwaltungsverfahren
  • Neue Managementmodelle für Gastronomie: Wie Binnenhandelsministerin Betsy Díaz Velázquez ankündigte, werden demnächst 3015 Gastronomiebetriebe in private KMU bzw. Kooperativen überführt, etwa 38 Prozent der Gesamtzahl.
  • Digitalisierung des Einzel- und Großhandels: „Unser Handel basiert noch immer auf Methoden der 1950er Jahre“ kritisierte Präsident Díaz-Canel. Die Digitalisierung des Binnenhandels nahm auf der Sitzung breiten Raum ein. Durch die Verbreitung bargeldloser Bezahlmethoden über Handyapps und QR Codes verspricht man sich auf Kuba mehr Kontrolle und Effizienz und damit auch ein Rückgang der mitunter noch immer stundenlangen Schlangen vor vielen Geschäften. Die häufig unzuverlässigen Kartenlesegeräte könnten damit vielerorts übersprungen werden. Bislang bietet jedoch nur ein Bruchteil der Geschäfte und Restaurants Bezahlung per App an.
  • Stand der Landwirtschaftsreform: Die Umsetzung der 63 Maßnahmen für die Landwirtschaft macht Fortschritte, doch viele Hemmnisse bestehen weiterhin. Anfang vergangenen Jahres wurde im Rahmen einer umfangreichen Landwirtschaftsreform unter anderem das staatliche Abnahmemonopol aufgehoben und die Preisbildung freigegeben. Damit sollten neue Anreize geschaffen und Zwischenhändler beseitigt werden. Beide Schritte wurden bislang als positiv evaluiert. „Der Produzent ist zum wichtigsten Glied in der Kette geworden“, sagte Agrarminister Ydael Pérez Brito. Wie der Minister bekannt gab, hat Kubas neu geschaffener Agrarentwicklungsfond inzwischen Kredite in Höhe von 1,8 Mrd. Pesos (ca. 66 Mio. Euro) ausgegeben, der größte Teil davon für den Reisanbau, gefolgt von (Koch)-Bananen, Yuca, Guayaba und Schweinezucht. Insgesamt wurden 252 Kredite bewilligt, davon 153 seit Ende Oktober. Die angekündigten Agrarversicherungen befinden sich in der Mache, darüber hinaus läuft derzeit die Restrukturierung defizitärer staatlicher Landwirtschaftsbetriebe (3206 von 4818 Kooperativen, rund 67 Prozent, machen Verluste). Die Öffnung von Agrarkooperativen für Projekte mit ausländischem Kapital ist bereits Realität: inzwischen wurden die ersten 158 Verträge mit einem Volumen von 15,4 Mio. US-Dollar unterzeichnet. Um die Versorgung mit Lebensmitteln im urbanen Raum zu verbessern wurden vergangenes Jahr 911 neue Stadtgärten (organopónicos) errichtet. Künftig soll es weitere Lockerungen auf dem Gebiet der Fischerei geben, um den privaten Fischfang zu erleichtern.
  • Zuckerindustrie: Kubas Zuckersektor konnte in den Jahren 2011 bis 2017 einen leichten Aufschwung von niedrigem Ausgangsniveau vorlegen. 2016/17 wurden 1,8 Millionen Tonnen erzielt. Seitdem gingen die Erträge jedoch massiv zurück, der Sektor ist mittlerweile mehr oder weniger kollabiert. 2020/21 lag der Produktionsoutput bei lediglich 816.000 Tonnen, das schlechteste Ergebnis seit 1908. Dieses Jahr wird mit einem Endergebnis von 911.000 Tonnen gerechnet, wovon 500.000 für den heimischen Verbrauch benötigt werden. Der Rest geht in den Export, vor allem nach China. Wiederkehrendes Problem ist neben der veralteten Technik auch die mangelhafte Organisation der Zafra, wie die Ernte auf Kuba genannt wird. Um der einst prestigeträchtigen Branche neues Leben einzuhauchen, wurde vergangenen Herbst die komplette Umstrukturierung des Sektors beschlossen. Die staatliche Holding „Azcuba“ (Nachfolgerin des berühmten Zuckerministeriums) wurde in 56 Einzelunternehmen aufgeteilt, welche die jeweiligen Mühlen dezentral bewirtschaften. Insgesamt umfasst das Reformprogramm für den Sektor 93 Maßnahmen „zur Rettung der Zuckerindustrie“, mit denen die Mühlen über Kredite in die Lage versetzt werden sollen, eigenständig zu wirtschaften und Logistikstrukturen aufzubauen. „Die Zuckerindustrie zu ‚retten‘ ist ein heftiges Wort, aber der Ausdruck ist realistisch“, kommentierte Díaz-Canel auf der Tagung der entsprechenden Kommission. Neben dem Zuckerexport ist der Sektor auch für die Produktion von Rum essentiell. Darüber hinaus soll er künftig signifikant zur Stromerzeugung beitragen. Als erstes Leuchtturmprojekt auf dem Gebiet ging mit mehrmonatiger Verzögerung im Dezember die Biogasanlage „Ciro Redondo“ in Betrieb. Das mit chinesischer Hilfe errichtete Kraftwerk an der gleichnamigen Zuckermühle in der Provinz Ciego de Ávila verfügt über eine Leistung von 60 Megawatt.
  • Transport: Der ÖPNV hat unter dem Devisenmangel der letzten zwei Jahren heftig zu leiden gehabt. Laut Daten des Ministeriums, die den Abgeordneten vorgelegt wurden, seien lediglich ein Viertel der ursprünglich geplanten Busse angeschafft worden. 2021 wurden sogar lediglich 51 von 650 Bussen (9 Prozent) importiert. Zuglich wurde Budget für die Wartung des Fuhrparks aufgrund des Devisenmangels um rund die Hälfte gekürzt. Die Folgen sind beträchtlich: nur 52 Prozent der vorhandenen Fahrzeuge sind heute einsatzbereit. In Havanna fahren aktuell nur 434 statt üblicherweise 650 der insgesamt 882 Busse. In Santiago ist die Situation noch kritischer: dort sind derzeit nur 24 von 111 Fahrzeugen einsatzbereit. „Damit ist die Verfügbarkeit heute ähnlich niedrig wie in den schwierigsten Jahren der Sonderperiode“, stellte Transportminister Eduardo Rodríguez Dávila fest. Eine Spende aus Japan, die 84 neue Busse umfasst, soll die Situation in diesem Jahr etwas lindern helfen. Auch bei den Zügen sieht die Lage nicht besser aus: der geplante Import von 23 Loks und 160 Waggons musste 2021 ausgesetzt werden, die Verfügbarkeit des Rollmaterials auf der Schiene liegt bei 62 Prozent.

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2 Gedanken zu “Kubas Parlament zieht kritische Bilanz

  1. Kuba ist ein diktatorisches, willkürliches, tyrannisches und despotisches Regime, ohne Bindung an die Verfassung und Gesetze. Originalzitat Diaz Canel: Diese unvollkommene Insel, die mit dem erreichten stets unzufrieden ist, weil es immer noch zu wenig ist […] arbeitet jeden Tag daran, ihre Demokratie zu vertiefen, um mit der Beteiligung des Volkes Martís Versprechen, ‚alle Gerechtigkeit‘ zu erobern, in die Praxis umzusetzen“.

    In der Verfassung steht Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren. Wer diese Rechte allerdings wahrnimmt landet schneller im Knast als er oder sie denken kann. Sozialistische Justiz heißt keine Justiz. Urteile werden nicht von einem Richter gefällt sondern direkt von der Partei. Verteidigung gibt’s praktisch keine. Selbst unbeteiligte Fotografen wandern für 6 Jahre in den Knast. Selbst dieses Scheinparlament ist eine einzige grosse Lüge.

    1. Wenngleich die Artikel hier im Blog immer sachlich zum Thema anmuten und meistens auch nicht uninteressant sind, kann man klar sagen, dass die Perspektive des Regimes hier ausgesprochen viel und wohlwollenden Raum erhält, während Ereignisse und Nachrichten außerhalb dieses Ereignishorizontes entweder nicht stattfinden, oder durch die Brille der kubanischen offiziellen Presse dargestellt und kommentiert werden. Für die Perspektiven dieser Menschen hat dieser Blog hier keinerlei Sensorik. Die unter Repression leidenden Kritiker und ihre Positionen erhalten hier keine nennenswerte Erwähnung! Eine Gegenöffentlichkeit zum Meinungs- und Informationsmonopol des kubanischen Staates, die den Stimmen von Kritikern in fairer Weise Raum geben würden und der offiziellen Diktion gegenübergestellt werden könnten, haben hier auch keine Chance. Kritische Einordnungen und Reflexionen zu fundamentalen Interessenkonflikten, aus denen systematischer Machtmissbrauch und Gewalt resultieren, finden nicht statt. Hier setzt sich – wenn auch in anspruchsvollerer Weise – die Einseitigkeit in der Betrachtung und Berichterstattung Kubas fort, die hier in Deutschland ein groteskes Zerrbild geschaffen hat. Na immerhin wird hier niemand diffamiert.

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