27. Mai 2024

Weniger Hemmnisse für Unternehmen: Kuba plant Änderung der Privatsektor-Gesetze

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze über die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Kuba, plant die Regierung Veränderungen der bestehenden Regularien. „Es liegt nun an uns, die notwendigen Änderungen vorzuschlagen, um ihre wirksame Eingliederung in die Wirtschaft und einen spürbaren Nutzen für die Bevölkerung zu erreichen“, erklärte Wirtschaftsminister Alejandro Gil am Mittwoch auf einer Tagung des Ministerrats. Für die anstehende Reform würden die wichtigsten „Ergebnisse, Mängel und Hemmnisse“ der vergangenen zwei Jahre ausgewertet werden. Darüber hinaus soll ein neues Institut geschaffen, welches sich der Kontrolle und Koordination der neuen Akteure widmet, kündigte der Minister an.

Kuba hatte im September 2021 die Gründung von KMU in allen Bereichen der Wirtschaft mit Ausnahme einer 112-Punkte umfassenden Negativliste erlaubt und die Steuern gesenkt. Damit konnten sich reine Privatbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten in dem sozialistischen Land erstmals als eigene Rechtspersönlichkeiten konstituieren, was von Beobachtern als Zeitenwende im Reformprozess wahrgenommen wurde. Ziel der 2020 angekündigten „neuen Wirtschaftsstrategie“ ist es, vergleichbare Rahmenbedingungen für sämtliche Akteure der Wirtschaft zu schaffen, so dass sich diese untereinander verzahnen und Synergien bilden können. Bis dato haben sich rund 7000 KMU konstituiert, die landesweit 180.000 Beschäftigte zählen. Vom Baugewerbe über die Industrie bis hin zu Dienstleistung und Informatik sind zahlreiche Branchen vertreten.

Ein großes Problem stellt noch immer die Teil-Dollarisierung der Wirtschaft und das bestehen zweier Wechselkurse dar. Die Währungsverzerrungen erschwerten die Umsetzung der angestrebten Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren, räumte Gil ein. Die Verträge zwischen Staats- und Privatsektor finden aktuell überwiegend in Devisen statt, über die die meisten Privatbetriebe jedoch kaum verfügen. Die neu geschaffene Möglichkeit, Waren und Zwischengüter zu importieren, kann in der Praxis oft nicht genutzt werden. Zudem fehlt es an Anschubfinanzierung. Nicht wenige der neuen Akteure haben deshalb Schwierigkeiten, ihre Pläne unter den aktuellen Rahmenbedingungen umzusetzen. Ihr Beitrag zur Wirtschaftsleistung – und damit zur Verbesserung der noch immer prekären Versorgungslage – bleibt bislang gering.

Um dem Thema zu begegnen, plant die Regierung dieses Jahr die Umsetzung eines makroökonomischen Stabilisierungsprogramms, das vor allem „Änderungen im Mechanismus der Devisenzuteilung“ vorsieht, erklärte Premierminister Manuel Marrero auf der Sitzung. Das Programm ist Teil und Vorbedingung einer umfangreichen Reform der Staatsbetriebe, die Ende des Jahres in einem neuen Unternehmensgesetz münden wird. „Mit dem derzeitigen Schema wird es uns nicht gelingen, die Staatsunternehmen zum Hauptakteur der Wirtschaft zu machen. Wir sehen missbräuchliche Preise und Spekulation. Dann sagen wir, dass wir mehr Devisen brauchen um das Angebot zu erhöhen – und schon sind wir wieder im selben Kreislauf. Die Stabilisierung unserer Makroökonomie ist der Schlüssel für alle weiteren Fragen“, so der Premier.

Mit dem neuen Unternehmensgesetz sollen die Staatsbetriebe deutlich mehr Autonomie bekommen, die Kompetenz der Provinzen wird gestärkt. Auch Themen wie Innovationsmanagement und Digitalisierung sollen in dem Gesetz enthalten sein. Dies soll, zusammen mit den noch unbekannten Änderungen der Privatsektorgesetze, den „gordischen Knoten“ der kubanischen Wirtschaft durchschneiden und eine Wachstumsspirale einleiten, so die Regierungspläne. „Angesichts der äußerst schwierigen Situation unserer Wirtschaft müssen wir die Dinge anders machen, um Erholung und Wachstum zu erreichen“, erklärte Marrero. Kuba blockiere sich selbst, sagte der Premier, der einen „offenen Krieg gegen Ineffizienz und Stümperei“ forderte.

Oniel Díaz von der privaten Consultingagentur Auge, die sich vor allem der KMU-Entwicklung verschrieben hat, zeigt sich vorsichtig optimistisch. „Es wird Skeptiker gegeben, die diese Ankündigung als Grund zur Sorge interpretieren, denn in der Vergangenheit gab es Gründe für Pessismismus. Ich hingegen bin optimistisch“, erklärte Díaz in einem Facebook-Post in Reaktion auf die Tagung. Er werde die kommende Zeit nutzen, um in mehreren Videostreams die bestehenden Hemmnisse für die Entwicklung der KMU aufzuzeigen.

Kuba plant dieses Jahr ein Wachstum von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies könne und müsse „inmitten der weltweiten Krise, die von Inflation, steigenden Zinsen und einem Rückgang der Investitionen geprägt ist“ bewerkstelligt werden, so Wirtschaftsminister Gil. Darüber hinaus leidet die Inselwirtschaft unter der vor mehr als 62 Jahren verhängten Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten, die Kuba seit der erneuten Listung als „Staatssponsor des Terrorisms“ im Jahr 2021 durch Ex-Präsident Donald Trump auch von den weltweiten Finananzmärkten ausschließt.

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