14. Juni 2024

USA lockern Sanktionen für kubanische Privatunternehmen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit zwei Jahren neue Lockerungen der Handelsblockade gegen Kuba bekannt gegeben. Das Amt für Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, Ofac) kündigte am Dienstag die Aufhebung einer Reihe von Verboten an, um privaten Unternehmen „besseren Zugang zu Internet- und Finanzdienstleistungen“ zu gewähren.

So wird kubanischen Privatunternehmen künftig erlaubt, von Kuba aus Konten bei US-Banken zu eröffnen und zu unterhalten. Auch „U-Turn“-Transaktionen mit kubanischer Beteiligung sind möglich, also Geldtransfers die außerhalb der USA starten und enden. Diese wurden im September 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verboten.

Darüber hinaus dürfen Unternehmer Internetdienstleistungen aus den USA nutzen. Damit können erstmals US-amerikanische Videokonferenztools, Clouddienste, E-Learning-Plattformen und andere Internetdienste sowie entsprechende Installations- und Wartungsservices von Kubas Privatsektor legal in Anspruch genommen werden.

Explizit erlaubt ist jetzt zudem „die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Software und mobilen Anwendungen kubanischen Ursprungs aus den USA in Drittländer“. Dies soll kubanischen Privatunternehmen die Möglichkeit geben, Software in globalen Appstores anzubieten, teilte das US-Finanzministerium mit.

Im Unterschied zu früheren Bestimmungen, in denen stets von „selbstständig beschäftigten Individuen“ die Rede war, beziehen sich die jüngsten Lockerungen auf den Privatsektor in seiner aktuellen Form. Damit sind sowohl Selbstständige als auch die im September 2021 eingeführten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie nichtstaatliche Kooperativen mit bis zu 100 Beschäftigten eingeschlossen. Ausgeschlossen bleiben sanktionierte Regierungsvertreter und Mitglieder der Kommunistischen Partei. 

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Maßnahmen in ihrer Tragweite als „beschränkt“. Sie würden „nichts an den grausamen Auswirkungen und der wirtschaftlichen Erstickung“ ändern, die insbesondere durch die anhaltende Listung Kubas als „Staatssponsor des Terrorismus“ entstehen, und zielten darauf ab „die kubanische Gesellschaft zu spalten“, so Rodríguez.

Ähnlich äußerte sich Johana Tablada, stellvertretende Leiterin der Direktion USA in Kubas Außenministerium, in einer Pressekonferenz am Dienstag Abend. Die Maßnahmen würden „weder den Kern der Blockade berühren noch die extremen Maßnahmen und Vorschriften, die von den Regierungen Trump und Biden in den letzten Jahren angewandt wurden, ändern“. Es sei unverständlich, dass „wesentliche Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und andere Dienstleistungen, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert, von den Lockerungen ausgenommen wurden“. So lange Kuba weiter in der Terrorförderliste der USA aufgeführt ist, sei es „sehr schwierig“, die angekündigten Maßnahmen voll umzusetzen. Die kubanische Regierung werde dem jedoch nicht im Wege stehen.

Die Lockerungen sind die ersten seit Mai 2022. Damals nahm Biden die unter Trump eingeführte beinahe vollständige Einschränkung von familiären Geldsendungen zurück und kündigte weitere Maßnahmen für den Privatsektor an. (Amerika21)

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