Erneuerung der CDRs: eine politische Aufgabe in Kuba

CDR-Büro in Viñales

CDR-Büro in Viñales, Juli 2012

Eigentlich sollte nach den Beschlüssen des VI. Parteitags nur das kubanische Wirtschaftssystem verändert werden, die Politik würde weiterhin unangetastet bleiben. Doch inzwischen ist auch das Bewusstsein für strukturelle politische Veränderungen erwacht, die sich aus der veränderten ökonomischen Basis notwendigerweise ergeben. Statt dabei jedoch zurück zu bürgerlichen Verhältnissen zu schreiten, werden die wichtigsten Instrumentarien der sozialistischen Demokratie einer Erneuerung unterzogen. Während letzten Freitag die 8. Sitzung der nationalen Leitung der kubanischen CDRs (Comités de Defensa de la Revolución, deutsch: Komitees zur Verteidigung der Revolution) in Havanna stattfand, wurde dabei zum ersten mal die Frage nach der Rolle der CDRs bei der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells erörtert. Die Ermittlung neuer Möglichkeiten der gesellschaftlichen Betätigung für die CDRs war auch dringend notwendig, da die alten Strukturen heute nicht mehr funktionieren können.

Ursprünglich wurden diese nachbarschaftlichen Komitees als Reaktion auf die Invasion in der Schweinebucht 1961 zur schnellen Mobilisierung der Bevölkerung im Verteidigungsfall gegründet. Im Lauf der Jahre wurden die CDRs allerdings zu einem immer wichtigeren Bestandteil der kubanischen Revolution in dem praktisch jeder erwachsene Kubaner organisiert ist. In jedem Wohnblock exisitiert ein CDR, im Jahr 2010 hatten die Komitees im ganzen Land etwa 8,5 Millionen Mitglieder. Neben der Aufgabe Kandidaten bei den Wahlen zu Nominieren und freiwillige Einsätze wie Blutspenden oder Aufräumaktionen zu organisieren halten die CDRs regelmäßige Sitzungen ab, auf denen die Probleme der Nachbarschaft und besprochen werden. Auch für familiäre Streitigkeiten oder Probleme in der Schule stehen die Komitees zur Verfügung.

Im Laufe der Jahre fielen den CDRs allerdings immer mehr Aufaben zu, für die es heute einfachere und schnellere Lösungswege gibt. So werden heute nach Meinung vieler Kubaner oftmals unnötige und überformalisierte Sitzungen abgehalten, welche die CDRs an ihrer eigentlichen Arbeit hindern. De facto fand in den letzten Jahren eine schleichende  Aushöhlung dieses Systems statt, was die tatsächliche Autorität der Komitees untergrub und ihr Ansehen in der Bevölkerung schwächte. Bisher wurde dieses Phänomen in den Medien allerdings nicht angesprochen.

Doch am Freitag hob Vizepräsident Machado Ventura die Notwendigkeit von Veränderungen hervor und fand klare Worte: Die Organisation gehe derzeit in eine Phase der Stärkung über um Formalismus und unnötige Meetings zu eleminieren. Dies würde nur die Autorität der CDRs mindern und ihre Effizienz minimieren. Die Kampagne zur Befreiung der Miami Five wird derweil fortgesetzt. Im Kampf gegen Korruption und Disziplinlosigkeit sollen die CDRs in Zukunft eine aktivere Rolle spielen. Zwar drangen keine genaueren Details nach außen, allerdings wurde dieser Prozess in der ADN-Meldung großspurig mit „Erneuerung der CDRs“ überschrieben. Man darf also in den nächsten Jahren auf konkrete Ergebnisse hoffen wenn sich zeigen wird, welchen Platz die CDRs in Zukunft in der kubanischen Gesellschaft einnehmen werden.

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