Neue Subventionspolitik für Bauvorhaben

Am 6. Mai erschien in der Granma ein Artikel, der die Erweiterung der bisherigen Subventionsrichtlinien für private Bauvorhaben bekanntgab. Seit Januar 2012 werden in Kuba Kredite für den Neubau und die Renovierung von Häusern vergeben, die bevorzugt Opfern von Naturkatastrophen und finanziell schlecht gestellten angeboten werden. Bis zum Sommer 2012 haben bereits mehr als 47.000 Kubaner diese Möglichkeit wahrgenommen, nun soll auch die gezielte Subvention von Baumaterialien die im Rahmen dieser Kredite erworben werden können erweitert werden. Bis zum März 2013 wurden bisher 566 Millionen CUP (22,6 Mio. US$) für die Subvention von Materialien ausgegeben.

Nun beschloss der Ministerrat, wie bereits letzten Parlamentssitzung angekündigt, die Transportkosten ebenfalls in die Subvention mit aufzunehmen und damit die maximal mögliche Kreditsumme von 80.000 (3.200 US$) auf 85.000 CUP (3.400 US$) zu erweitern. In Erdbebengebieten können von nun an bis zu 90.000 CUP (3.600 US$) beantragt werden. Außerdem lassen sich jetzt die Kosten für die Inspektion des Bauvorhabens durch den Baukredit selbst tragen, bisher mussten diese bürokratischen Formalia vor der Ausgabe des Kredits nachgewiesen werden, so dass viele ärmere Familien vollkommen ausgeschlossen waren.

Von den Krediten können mit der Neufassung ab sofort nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter von staatlichen Immobilien profitieren, allerdings dürfen diese dann keine Erweiterungen, sondern nur Sanierungen durchführen. Davon dürfte insbesondere das private Kleingewerbe in den Städten profitieren, die ihre Geschäfte nun leichter instandhalten können. Die Subventionen werden bisher durch denVerkauf von Baumaterialien in Devisen refinanziert, deren Sortiment soll ebenfalls erweitert werden. In der Granma wurden die Maßnahmen in den Kontext des VI. Parteitags gestellt, an dem bekräftigt wurde, dass auch künftig keiner in der Gesellschaft ohne Schutz sein soll.

Diese begrüßenswerte Maßnahme zeigt die Verschiebung des Fokus der Regierung von staatlichem Wohnungsbau hin zu mehr Privatinitiative in diesem Sektor. Sie ist auch bitter nötig: Das permanente Wohnungsdefizit Kubas wird auf über 600.000 Einheiten geschätzt – hinzu kommen die regelmäßigen Verluste durch Hurricanes und der allgemein schlechte Sanierungsstand vieler Gebäude. Durchschnittlich wurden von 2000 bis 2005 etwa 30.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, davon etwa die Hälfte aus staatlicher Initiative. Als im Jahr 2006 ein großes Wohnungsbauprogramm angekündigt wurde entstanden in diesem Jahr zunächst 111.000 neue Wohnungen, interessanterweise wurden 78.000 davon auf privater Initative errichtet, nur 30.000 vom Staat (der Rest auf genossenschaftlicher Basis). Seitdem ist diese Zahl allerdings kontinuerilich gesunken, von zunächst 53.000 im Jahr 2007 hat sie sich in den letzten 3 Jahren auf wenig mehr als 30.000 neue Wohneinheiten pro Jahr eingependelt.

27,5% der Wohnungen wurden 2011 auf private Initative errichtet, 2012 waren es bereits 28,9%. Doch etwas spricht dafür, dass sich daran bereits in diesem Jahr einiges ändern könnte: Im Haushaltsgesetz für 2013 ist nämlich eine bemerkenswerte Erhöhung der Ausgaben für den Wohnungsbau um 213% vorgesehen, was eine Aufstockung der Summe von 8,5 auf 18,3 Millionen US$ bedeutet. Das nun die geamten ausgezahlten Kredite weit höher sind als das Staatsbudget für Wohnungsbau lässt sich nur so erklären, dass diese unter einen ganz anderen Posten fallen und an dieser Stelle nur der staatliche Wohnungsbau gemeint ist. Steht also womöglich doch eine Wiederbelebung des staatlichen Baugewerbes in diesem Jahr bevor? Was auch immer wir sehen werden: Das Wohnungsproblem wird nun endlich wieder angegangen.

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