Sommerliche Neuerungen in Kuba

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Die Eröffnung von Hafen und Sonderwirtschaftszone in Mariel im nächsten Jahr zählt zu den wichtigsten Projekten, die im Sommer 2013 auf den Weg gebracht wurden.

Nach langer Sommerpause melde ich mich hier wieder endgültig auf Cubaheute zurück. Neben all den weltpolitischen Ereignissen sowie der Bundestagswahl in Deutschland, dürften die wichtigsten Nachrichten aus Kuba im medialen Trubel der letzten Wochen leicht untergegangen sein, weshalb ich den Auftakt nach der Pause hier mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kuba ab September beginnen möchte:

  • Neues Gesetz für Sonderwirtschaftszone in Mariel. Am 20. September wurde vom kubanischen Ministerrat ein neues Gesetz beschlossen, das konkrete Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in der Sonderwirtschaftszone um den Hafenneubau in Mariel vorgibt. Der mit brasilianischer Hilfe zum größten Containerport der Karibik umgestaltete Hafen von Mariel ist mit einem Volumen von 900 Millionen US$ die größte Investition seit der Revolution und wird ab Januar 2014 teilweise eröffnet werden. Vor allem von der Erweiterung des Panamakanals ab 2015 verspricht man sich neue Möglichkeiten. Das Gesetz wird am 1. November in Kraft treten und sieht unter anderem einen einjährigen Steuererlass für Investoren vor, sowie erleichterte Importe für das betreffende Gebiet.
  • Erweiterung des Privatsektors. Zu den wichtigsten Meldungen in wirtschaftlicher Hinsicht zählt sicher die Ende September beschlossene Ausweitung des Privatsektors, der nun 18 neue Berufe umfasst. Darunter auch Immobilienmakler und Bauarbeiter. Damit gibt es jetzt insgesamt 199 Berufe, die in Kuba auf eigene Rechnung ausgeübt werden können. Gleichzeitig wurden allerdings die Spielregeln konkretisiert und der Staat hat sein Importmonopol unterstrichen, indem der bisher häufige erfolgte günstige Wiederverkauf von importierten Waren nun explizit verboten ist. Schätzungen zu Folge sind etwa 20.000 Privatbetriebe von den Verschärfungen betroffen. Auch die geplanten, über 70 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen wurden formiert.
  • Währungsreform. Erste Schritte zur Vereinheitlichung der beiden Währungen Peso Nacional (CUP) und Peso Convertible (CUC) treten ab 2014 in Kraft, darunter ein neues System der Wechselkurse in Staatsunternehmen. Genaueres hierzu wird demnächst in einer detaillierten Analyse erörtert werden.
  • Beginn der Zafra 2013/2014. Nach einer Ernte von 1,51 Millionen Tonnen in der Saison 2012/13, einer Steigerung von acht Prozent gegenüber dem Ergebnis der Vorjahresernte, die jedoch unter den geplanten 1,7 Millionen Tonnen lag, beginnt sich die kubanische Zuckerindustrie wieder langsam zu erholen. Die Vorbereitungen zur diesjährigen Zafra liefen derweil im September an, es wird mit einem Zuwachs um die 20 Prozent gerechnet, was einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen entspräche. Die Investitionen aus Brasilien und die weiteren Erfolge bei der Reorganisierung und Rekapitalisierung des Industriezweigs könnten schon in der kommende Saison erste Früchte tragen.
  • CDRs halten ihren VIII. Kongress ab. Nach der Partei, der Jugendorganisation und den Journalisten ist nun die politische Erneuerung bei der größten kubanischen Massenorganisation angekommen, den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), die über 8 Millionen Mitglieder zählen. Auf ihrem dreitätigen VIII. Kongress, der am 27. September in Havanna begann, wurde Resümee über die bisherige Tätigkeit der Organisation gezogen sowie Methoden für eine effizientere Jugendarbeit entwickelt. Als eine der wichtigsten Maßnahmen wurde die Umsetzung des in Raúls Rede angesprochenen „Kampf gegen soziale Disziplinlosigkeit“ erörtert. Auch ein spezielles Sekretariat für Sport soll eingerichtet werden.
  • Maßnahmen zur Wiederbelebung des Sports. Jahrelang litt der kubanische Profisport unter Abwerbung und mangelndem Elan der Athleten, da das niedrige staatliche Gehalt trotz zahlreicher Vergünstigungen kaum genügend Anreiz bietet, wenn man diese mit den Prämien für Sportler in kapitalistischen Ländern vergleicht. Deshalb dürften Trainer und Spitzensportler künftig auch im Ausland tätig sein und dabei bis zu 80 Prozent ihrer Preisgelder behalten, unter der Bedingung dass sie für die wichtigsten sportlichen Großereignisse Kubas zu Verfügung stehen. Die Regelung tritt mit der neuen Baseballsaison bereits diesen Winter in Kraft.
  • Tourismussektor darf mit Privatsektor interagieren. Der wichtigste kubanische Wirtschaftszweig, der sich in den festen Händen effizient geführter Staatsbetriebe befindet, darf künftig mit dem Privatsektor ökonomische Beziehungen eingehen. Die im Oktober verkündete Neuerung dürfte dabei nicht zuletzt dem Staatssektor selbst zu gute kommen, der kurze Kapazitätsüberhänge durch Verträge mit privat geführten Restaurants und Übernachtungsangeboten abschließen kann. Die Privatbetriebe selbst zeigen Reuters zu Folge jedoch wenig Interesse an einer Kooperation mit dem Staat.
    Die Möglichkeit ökonomischer Verträge gilt auch für den Kultursektor, wobei dieser ab nächstem Jahr zusätzlich noch eine geringe Steuer an den Staat entrichten muss.
  • Neue Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Nach der Rückkehr von René Gonzalez hat die kubanische Regierung anlässlich des 15. Jahrestags der Verhaftung der fünf kubanischen Spione die in den USA in den 1990er Jahren Daten über mögliche Terroranschläge gegen Kuba gesammelt haben, die Kampagne zu ihrer Befreiung neu aufgelegt. Das gelbe Band als Symbol für die Rückkehr der „Miami Five“ kam nach einem persönlichen Aufruf von René González am 12. September inselweit auf Massendemonstrationen und von zum Einsatz und wird auch auf den Webseiten der kubanischen Regierung eingesetzt. Eine visuell hübsche Präsentation zur neuen Kampagne findet sich bei Juventud Rebelde.
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2 Gedanken zu „Sommerliche Neuerungen in Kuba

  1. Möchte mich im Zusammenhang mit Kuba engagieren, Allrounder, Wirtschaftspruefer, Oekonom, Kaufmann, Oranisator in allen Bereichen, Verwaltung/Staat inkl. Kultur Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Espanol, (Schweizer).

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