Havanna. Zwei Jahre nach der erstmaligen Freigabe des Autohandels im kubanischen Binnenmarkt durch den Ministerialbeschluss Nr. 292 bessert die Regierung jetzt nach. Laut einem Bericht der Tageszeitung Granma vom Donnerstag hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen, die Kaufmodalitäten für importierte Neu- und Gebrauchtwagen drastisch zu vereinfachen. Zwar bleibt das staatliche Einfuhrmonopol für Autos bestehen und Ausländer dürfen auch weiterhin keine Autos importieren und verkaufen. Doch mussten Privatpersonen über „Genehmigungskarten“ den Autokauf bisher beim Verkehrsministerium (Mitrans) beantragen.
Diese umständliche Praxis habe sich allerdings als „nicht sinnvoll und hinfällig“ erwiesen und werde darum abgeschafft, schreibt das Regierungsblatt. Das entsprechende Gesetz werde in den kommenden Tage im Amtsblatt veröffentlicht. Zur Kurskorrektur habe dem Medium zufolge die geringe Verfügbarkeit von Autos, die Kaufbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen und die „Existenz eines anderen Marktes, der zu weitaus höheren Preisen verkauft als die dafür eingerichtete Handelsfirma“ geführt, umschreibt Granma den wachsenden Autoschwarzmarkt auf der Insel.
Der „in nicht wenigen Fällen“ entstandene Unmut in der Bevölkerung über die „Bürokratie, die sich in eine Quelle der Spekulation und Bereicherung verwandelt hat“, habe zu der jüngsten Regierungsentscheidung geführt. Selbst mit den „Genehmigungskarten“ sei übers Internet illegaler Handel betrieben worden. Angesichts der Probleme werden die Genehmigungen für den Verkauf von Motorrädern, Autos, Lastwagen und Minibussen darum abgeschafft, gleich ob Neuwagen oder gebraucht.
Erleichtert wird auch der heimische Handel mit Motoren und Ersatzteilen aus Altwagen. Der freie Verkauf an zahlungskräftige Kubaner wird schrittweise eingeführt, wobei Besitzer noch gültiger „Genehmigungskarten“ bevorzugt werden. Mit den Einnahmen aus dem Autohandel will der Staat laut „Granma“ über einen neuen Fonds den „Niedergang“ des öffentlichen Personenverkehrs stoppen und die „begrenzte Straßeninfrastruktur“ ausbauen, was mit weniger Luftverschmutzung auch der Umwelt zugute komme. Von Steuern und Abgaben befreit werden Elektrofahrräder, um deren Verbreitung zu fördern.
Von Benjamin Beutler, publiziert auf Amerika21 am 21.12.2013
Das neue Gesetz ist der Witz des Jahrhunderts. Wie soll sich ein Cubano mit $ 240 Jahreslohn ein neues Auto leisten können….
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Quelle: Havana Times