Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

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