ZK der Kommunistischen Partei Kubas diskutiert Verfassungsentwurf

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas diskutierte am 12. Dezember unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro die Vorschläge zum Verfassungsentwurf (Quelle: Granma)

Havanna. Unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vergangene Woche die Ergebnisse der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf ausgewertet und beschlossen. Auch Vertreter des Staats- und Ministerrats sowie geladene Gäste nahmen an der Sitzung teil.

Am 21. Dezember wird sich das Parlament mit dem überarbeiteten Entwurf befassen, bevor darüber am 24. Februar im Rahmen eines landesweiten Referendums abgestimmt werden soll.

Mehr als 8,9 Millionen Kubaner haben sich laut Sitzungsbericht an der Volksaussprache beteiligt, die von Mitte August bis Mitte November in Betrieben, Nachbarschafts- und Schulversammlungen und Universitäten durchgeführt wurde. In den 133.000 Diskussionsrunden wurden mehr als 1,7 Millionen Wortbeiträge registriert. Die Ergebnisse sind inzwischen von der Redaktionskommission ausgewertet worden und fanden Eingang in den überarbeiteten Entwurf, der vom Zentralkomitee nach der Diskussion bestätigt wurde.

Generalsekretär Raúl Castro hob hervor, dass Vorschläge aus allen Bereichen der Gesellschaft eingeflossen seien. Die neue Verfassung sei ein „wertvolles Dokument, das wir erhalten und anwenden müssen“. Die Haltung der Bevölkerung sei „großartig“ gewesen, sie habe sich gut vorbereitet und viele neue Ideen beigetragen, die das Projekt bereichert hätten, so Castro.

Neben dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe stießen auch Fragen wie die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für alle Spitzenämter in Staat und Partei auf breiten Widerhall in den Diskussionen, wie aus den Berichten kubanischer Medien hervorgeht. Darüber hinaus wurde auch die Rolle der Gouverneure, die Paragraphen zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Nach der für Freitag angesetzten Parlamentssitzung soll das Dokument schließlich am 24. Februar 2019 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. (A21)

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