Kubanischer Militärjet stürzt südlich von Havanna ab

Teile des Cockpits der havarierten Maschine (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag morgen ist auf Kuba eine Militärmaschine vom Typ MiG-21 in der Provinz Artemisa abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium der Insel in einem Kommuniqué bekannt gab. Der Pilot konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten, so dass weder Tote noch Verletzte zu beklagen sind. Es handelt sich um den zweiten Absturz einer kubanischen Militärmaschine seit 2017.

Wie lokale Medien berichteten, ereignete sich der Absturz in der Nähe der Gemeinde Güira de Melena, etwa 45 Kilometer südwestlich von Havanna. Einzelne Trümmerteile, wie Reste des Fallschirms oder des Cockpits, wurden wenig später von Anwohnern aufgefunden. Die auf der Luftwaffenbasis von San Antonio de los Baños stationierte MiG-21 war offenbar auf einer Übungsmission als sich der Unfall aufgrund „technischer Probleme“ ereignete, wie es in dem Statement heißt. Die genauen Unglücksursachen werden noch ermittelt.

Die MiG-21 ist das meistgebaute Überschallflugzeug der Welt. Sie wurde zwischen 1959 und 1985 in einer Stückzahl von rund 11.400 Einheiten produziert. Noch heute sind einige von ihnen im aktiven Einsatz. Neben Kuba setzen auch die indischen, rumänischen, kroatischen und algerischen Luftstreitkräfte MiG-21 Geschwader ein.

Die letzte Havarie eines kubanischen Militärflugzeugs ereignete sich am 29. April 2017. Damals kamen beim Absturz einer Turboprop AN-26 alle acht Insassen ums Leben. Kubas Militär arbeitet heute vor allem mit Technik aus sowjetischer Produktion. Viele der im Dienst befindlichen Kampfflugzeuge wurden in den 1970er und 1980er Jahren angeschafft. Wie jüngst berichtet wurde, vereinbarten Kuba und Russland Anfang des Jahres ein Investitionsprogramm in Höhe von 38 Millionen Euro zur Modernisierung der kubanischen Streitkräfte.

Große Mehrheit sagt „Ja“ zur neuen Verfassung

Öffentliche Auszählung der Stimmzettel am Sonntag in Havannas Wahlbüro „La Ceiba“ (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Havanna. Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Endergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.

Zum Votum aufgerufen waren die mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahren, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige kubanische Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage „Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“. 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit „Nein“, während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen, wie internationale Beobachter bestätigten. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.

Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.

Ergebnis der Auszählung im Wahlbüro von „La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto „YoVotoNo“ (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“, wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.

Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein“, kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als „moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht“. Kuba definiert sich darin als „sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller.“

In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. „Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein“, so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses „bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen“ geben kann, so Díaz-Canel.

Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.

Öffnung der Urne in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.

Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Einführung von habeas corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.

Die kontroverse Frage zur Einführung der „Ehe für alle“ soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss. (A21)

Referendum auf Kuba: 87 Prozent stimmen für neue Verfassung

Rund 9,2 Millionen Kubaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung ihres Landes abzustimmen (Quelle: M.W. / eigene Aufnahme)

Vor wenigen Minuten gab Kubas nationale Wahlkommission (CEN) das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums bekannt: Demnach stimmten 86,85 Prozent der Wähler mit „Ja“ zur neuen Verfassung, womit diese mit großer Mehrheit an der Urne angenommen wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Damit wurde die achte Verfassung des Landes, und die zweite des sozialistischen Kubas, erfolgreich ratifiziert.

Laut den vorläufigen Ergebnissen votierten 9 Prozent der Wähler (706.300 Stimmen) gegen die neue Konstitution, 4,2 Prozent der Stimmzettel waren ungültig gemacht oder weiß gelassen worden. Wie im kubanischen Wahlgesetz festgelegt, erfolgte die Abstimmung geheim und unter Verwendung von Wahlkabinen. Die Auszählung der Stimmzettel ist hingegen öffentlich, auch die Anwesenheit ausländischer Journalisten wurde zugelassen. 6,8 Millionen oder 73,3 Prozent aller wahlberechtigten Kubaner über 16 Jahre stimmten am Sonntag für die neue Verfassung. Zur Bestätigung war ein Quorum von über 50 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Das amtliche Endergebnis soll im Laufe der Woche bekannt gegeben werden.

Weitere Infos:

Kuba ist bereit für das Verfassungsreferendum

Abstimmung kubanischer Diplomaten in Argentinien (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als 24.000 Wahllokale haben sich am vergangenen Sonntag auf Kuba am Probelauf für das Verfassungsreferendum am 24. Februar beteiligt. Er begann um sieben Uhr morgens und verlief landesweit zufriedenstellend, wie die nationale Wahlkomission (CEN) bekannt gab.

225.000 Kubaner beteiligten sich an der Probeabstimmung, bei der von den technischen Gegebenheiten bis zur Auszählung der Wahlzettel alle Voraussetzungen für die Abstimmung am kommenden Sonntag überprüft wurden. Auch in den 27 Wahllokalen Havannas, die Ende Januar von einem Tornado beschädigt wurden, konnte der Testlauf erfolgreich abgeschlossen werden. Lediglich 2,5 Prozent der Wahllokale berichteten von Problemen. Kleinere noch bestehende Mängel, unter anderem bei der Telefoninfrastruktur, sollen bis zum Termin des Votums beseitigt sein. Auch die Aufstellung von Wahlkabinen in Krankenhäusern und Fabriken, die dort über die nötige Diskretion verfügen, kann gewährleistet werden. In den gebirgigen Regionen der Insel werden spezielle Transportkapazitäten geschaffen. Amateurfunker helfen bei der Koordination, damit sich tatsächlich jeder an der Abstimmung beteiligen kann. „Wir sind bereit, das Referendum durchzuführen“, erklärte die Sprecherin der Wahlkommission, Luisa María Márquez.

Die Abstimmung der über 20.000 Kubaner, welche sich derzeit auf Missionen im Ausland befinden, verlief laut Angaben der Wahlkomission erfolgreich. Neben Ärzten und Krankenpflegern zählt hierzu auch das gesamte diplomatische Personal der Insel. Kubaner in über 130 Ländern stimmten bereits am 16. und 17. Februar über die neue Verfassung ab. 1.048 Wahllokale standen hierfür bereit.

Mehr als acht Millionen Kubaner sind am 24. Februar aufgerufen, über die neue Verfassung des Landes mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Sie wurde im Dezember letzten Jahres nach langer Volksaussprache von der Nationalversammlung bestätigt und soll das bisher gültige Dokument von 1976 ablösen. Um angenommen zu werden, muss sie an der Urne von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ratifiziert werden. Am Tag des Referendums werden die Wahllokale von sieben bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Abstimmung ist geheim und gleich, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgen wird. (A21)

Wiederaufbau nach Tornado in Kuba schreitet voran

Rund 10.000 Personen wurden in Folge des Tornados aus den betroffenen Gebieten evakuiert, die meisten von ihnen sollen bis zum Ende des Jahres in ihre Häuser zurückkehren können (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Rund drei Wochen nach dem verheerenden Tornado, der Ende Januar mehrere Stadtteile im Süden der kubanischen Hauptstadt verwüstete und dabei sieben Todesopfer forderte, kommt der Wiederaufbau in Havanna zügig voran. Rund die Hälfte der betroffenen Familien verfügen inzwischen über Materialien zur Instandsetzung ihrer Häuser, während der Ersatz der 730 völlig zerstörten Gebäude mit staatlichen Bautrupps unter Hilfe der Nachbarprovinzen organisiert wird. „Jetzt stehen die größten Herausforderungen an“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.

Dieser Tage kommt Kubas Ministerrat fast täglich zusammen, um über den Fortschritt des Wiederaufbaus zu beraten. Die abendliche Fernsehsendung „Mesa Redonda“ (Runder Tisch) fand zu diesem Anlass jüngst sogar in den Räumlichkeiten des selbigen statt, wobei neben Präsident Díaz-Canel auch zahlreiche Fachminister und Vertreter der Staatsorgane anwesend waren, um über den letzten Stand der Wiederherstellungsmaßnahmen Rede und Antwort zu stehen. Nach letzten Angaben beläuft sich die Anzahl der beschädigten Gebäude auf rund 7.700, darunter 730 Totalverluste. Wie kubanische Medien berichteten, verstarb einer der noch in Behandlung befindlichen Patienten am Samstag, womit sich die Anzahl der Todesopfer auf sieben erhöhte. Die Schäden an den Gebäuden betreffen meist teilweise oder ganz zerstörte Dächer. Unter den betroffenen Gebäuden befinden sich 78 Bildungseinrichtungen, von denen bereits 49 wieder in Betrieb sind. Von den 19 beschädigten Einrichtungen des Gesundheitswesens sind inzwischen zwei Drittel wieder instandgesetzt, ähnlich verhält es sich bei den 31 betroffenen Industrieanlagen. Die größten Schäden sind im Stadtteil Diez de Octubre zu verzeichnen, wo der Sturm 4.063 Häuser beschädigte und 439 zerstörte.

Verlauf des Tornados vom 27. Januar (Quelle: INSMET)

Der Tornado der Stärke EF4 bewegte sich am Abend des 27. Januar bei Windgeschwindigkeiten von über 300 Stundenkilometern auf einer Strecke von 11,5 Kilometern über Havannas Stadtteile Cerro, Diez de Octubre, Regla, Guabanaboa sowie Habana del Este hinweg. Bereits wenige Tage nach dem Sturm konnte die Strom-, Wasser- und Gasinfrastruktur in den betroffenen Gebieten wiederhergestellt werden. Binnen dreier Tage wurde der Schulbetrieb wiederaufgenommen. Inzwischen sind mehr als 9.000 Schadensfälle bei den Behörden eingegangen, wovon inzwischen rund 60 Prozent bearbeitet, aber erst rund zehn Prozent gelöst werden konnten. Um schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen, plant die Regierung, leerstehende staatliche Einrichtungen in Wohngebäude umzuwidmen. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, können wir die Mehrzahl der Fälle bis zum Ende dieses Jahres lösen“, sagte Díaz-Canel.

Mit Blick auf den 500. Jahrestag Havannas, der im November dieses Jahres begangenen wird, ist es ein erklärtes Ziel der Regierung, beim Wiederaufbau der Infrastruktur signifikante Verbesserungen zu erreichen. Dies soll nicht zuletzt in den Katastrophengebieten erfolgen: neue Glasfaserleitungen, die verlegt werden, können künftig rund 4.000 zusätzliche Haushalte mit Internet versorgen. Die alte Straßenbeleuchtung wird durch energiesparende LEDs ersetzt. Díaz-Canel forderte mehrfach, beim Wiederaufbau darauf zu achten, die Dinge „besser als vorher“ zu machen.

Während vielerorts die Normalität zurückgekehrt ist, die Straßen nach dem freiwilligen Einsatz tausender Studenten wieder passierbar sind, nimmt auch die Politik wieder Kurs auf die nächsten Aufgaben. Wie Kubas Wahlkommission (CEN) jüngst bekannt gab, sind in den vom Tornado betroffenen Gebieten sowie in den Notunterkünften „alle Bedingungen zur Umsetzung des Referendums“ gegeben, das am 24. Februar stattfindet. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte kubanische Bürger sind aufgerufen, über die neue Verfassung des Landes abzustimmen, die im letzten Herbst im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert wurde. (A21)

Kuba veröffentlicht Studie zu Geschlechterverhältnissen

Kampagne gegen häusliche Gewalt auf Kuba (Quelle: ips)

Kubas Statistikbüro veröffentlichte jüngst die Ergebnisse der neuesten Studie zur Geschlechtergleichheit auf der Insel. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag des Zentrums für Frauenstudien (CEM) im Jahr 2016 durchgeführt und brachte manch überraschendes Ergebnis zu Tage. Dabei wurden mehr als 19.000 Kubanerinnen und Kubaner nach ihren Ansichten zu Themen wie Homosexualität, häusliche Gewalt und Gleichberechtigung befragt.

Die Studie zu dem Thema dürfte wohl die umfangreichste seit langem im sozialistischen Kuba sein. Umso spannender daher der detaillierte Blick auf die Ergebnisse, die ein differenziertes Bild über den Stand der Gleichberechtigung auf Kuba zeichnen. Für die Studie wurden 19.189 Kubanerinnen und Kubaner zwischen 15 und 74 Jahren in einer demographisch repräsentativen Stichprobe aus allen 168 Gemeinden des Landes interviewt. Die Befragung fand im Dezember 2016 statt. Ziel war es, die Lage der Frauen und Homosexuellen auf Kuba sowie den allgemeinen Stand der Gleichberechtigung zu ermitteln, um daraus konkrete Handlungsvorschläge für die Politik abzuleiten.

Die Studie „Encuesta Nacional sobre Igualdad de Género / ENIG-2016“ findet sich auf der Seite des nationalen Statistikbüros zum Download (PDF, ca. 70 Megabyte)

Ein zentrales Thema der Erhebung waren die Ansichten über die Stellung der Frau und das Verhältnis der Geschlechter untereinander. Demnach sind 70,6 Prozent der Frauen sowie 71,5 Prozent der Männer heute der Ansicht, dass die Rechte der Frau innerhalb der Familie auf Kuba respektiert werden. Weitere 19 Prozent der Befragten können der Aussage zumindest teilweise zustimmen. Trotz nach wie vor bestehender Probleme (welche weiter unten aufgeschlüsselt werden) sehen die meisten Kubaner die staatliche Politik zum Schutz der Frauen positiv. So stimmen laut der Studie rund 88 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der kubanische Staat gezielte Policies implementiert hat, welche Frauen schützen. Von den Kubanerinnen stimmen dieser Aussage sogar 89 Prozent zu. 86,7 Prozent der Frauen stimmen ebenfalls der Aussage zu, dass der Staat Orte für Frauen anbietet, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Die Mehrzahl der Befragten sieht in den Basisorganisationen des Staates eine gute Anlaufstelle, um Hilfe und Unterstützung zu erhalten.

Homosexualität: Gleiche Rechte „ja – aber nein“

Interessant ist der historische Wandel in Bezug auf die Ansichten zur Homosexualität. Heute findet die große Mehrheit der Kubaner, dass Personen, welche ein sexuelles Verhältnis mit einer Person des eigenen Geschlechts haben, die gleichen Rechte wie alle anderen genießen sollten: Insgesamt gaben 77 Prozent an, damit einverstanden zu sein. Deutlich mehr als bei der letzten Umfrage zu dem Thema 1988-89: damals teilten lediglich 23,3 der Befragten diese Ansicht. Dabei begrüßen Frauen eher als Männer die Gleichberechtigung homosexueller Paare. Während sich 80,5 Prozent der Frauen für gleiche Rechte aussprachen, waren es unter den Männern nur 73,3 Prozent. Interessant wäre hier außerdem eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen gewesen, welche die Studie leider nicht liefert.

Wird die Akzeptanz zu konkreten Rechten für gleichgeschlechtliche Paare abgefragt, sinkt die Zustimmung jedoch signifikant. In Bezug auf die Einführung der „Ehe für alle“ ist die kubanische Gesellschaft weiterhin gespalten: Mit 49,1 Prozent der Befragten sagen etwas weniger als die Hälfte, dass homosexuelle Paare die Möglichkeit einer Eheschließung erhalten sollten (52,7 Prozent der Frauen sowie 45,5 Prozent der Männer würden dies unterstützen). Noch geringer fällt die Zustimmung in Bezug auf die Adoption von Kindern aus: nur 31 Prozent finden, dass männliche homosexuelle Paare das Recht auf Adoption erhalten sollten. Für das Adoptionsrecht weiblicher homosexueller Paare sprachen sich mit 34,6 Prozent kaum mehr aus. Explizit „dagegen“, dass homosexuelle Paare heiraten, waren zum Zeitpunkt der Befragung 28,3 Prozent der kubanischen Frauen sowie 36,7 Prozent der Männer. Dabei konnten bei diesen Haltungen kaum Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung festgestellt werden.

Gute Neuigkeiten gibt es beim Thema der Diskriminierung: 96 Prozent der Umfrageteilnehmer beiden Geschlechts gaben an, in den letzten fünf Jahren kein Opfer von Diskriminierung (aufgrund von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Beschäftigung, Geburtsort, Aussehen, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität) gewesen zu sein. Der Schutz vor all diesen Formen der Diskriminierung wurde indes auch in die neue Verfassung des Landes aufgenommen. Die Schwierigkeiten lagen demnach auf anderen Gebieten. Gefragt nach den größten Problemen der Frau im heutigen Kuba nannten 72,8 Prozent ihr geringes Einkommen, gefolgt von der Knappheit an Wohnraum (35,2 Prozent) und den Problemen beim Transportsektor (31,8 Prozent). Darüber hinaus wurden Schwierigkeiten beim Einkauf von Lebensmitteln sowie beim finden von Beschäftigung genannt. Rund ein Drittel der Frauen gaben die Mehrbelastung im Haushalt als Problem an, ansonsten fiel das Ergebnis ähnlich wie bei den Männern aus. Gut sieht es auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung aus, welches nur 10,6 Prozent der Frauen sowie 5,9 Prozent der Männer als Problem für sich identifizierten. Fehlende Freizeit wurde lediglich von 11,1 Prozent der Befragten angeführt. Auch der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen sowie die Gründung einer Familie wird von beiden Geschlechtern kaum als Problem wahrgenommen.

Regional wurde der Mangel an Wohnraum mit 39 Prozent bei den Einwohnern Havannas etwas häufiger genannt als in anderen Regionen des Landes, auch das Transportproblem scheint im Westen des Landes sowie in der Hauptstadt größer als in den zentralen und östlichen Provinzen zu sein. Dort wird hingegen das erlangen einer Arbeitsstelle mit rund 25 Prozent etwas häufiger als Problem wahrgenommen als im Westen des Landes. 16,2 Prozent der Frauen im Osten des Landes nehmen laut der Umfrage häusliche Gewalt und Misshandlung als ein Problem wahr, fast doppelt so viele wie in den anderen Teilen der Insel.

Interessant waren auch die Ergebnisse im Bereich „Genderstereotypen“:

  • 44,8 Prozent der kubanischen Männer stimmen der Aussage ganz oder teilweise zu, dass Männer den Frauen beim Treffen von Entscheidungen überlegen sind, während die Mehrzahl ihrer Geschlechtsgenossen (52,7 Prozent) sowie 62 Prozent aller Befragten dieser Aussage widersprechen.
  • 62 Prozent der Befragten finden, dass Frauen keine körperlich anstrengenden Tätigkeiten verrichten sollten. Interessanterweise waren hier kaum Unterschiede zwischen den Geschlechtern auszumachen: 60,2 Prozent der Frauen und 63,9 Prozent der Männer teilen diese Ansicht.
  • Bei der Kindererziehung waren 59,3 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Babys vor allem die Nähe der Mutter bräuchten, während 51 Prozent der Aussage zustimmten, dass ein Mann nicht die selbe Achtsamkeit bei Kindern wie eine Frau an den Tag legen könne.
  • 62 Prozent sind der Ansicht, dass eine Frau sich auch als solche gut fühlen kann, ohne Kinder zu haben. Rund 29,7 Prozent der Frauen und 26 Prozent der Männer lehnen diese Aussage ab.

In Bezug auf unbezahlte häusliche Tätigkeiten konnte die Studie eine klare Mehrbelastung für Frauen ermitteln. Diese verbringen pro Woche durchschnittlich 35 Stunden (und damit 9,2 Stunden mehr als die Männer) mit Haushaltstätigkeiten. Vor allem kochen, waschen, putzen sowie der Betreuung der Kinder kostet Kubas Frauen signifikant mehr Zeit als die Männer. Während 89,9 Prozent der Frauen angaben, beim reinigen der Wohnung beteiligt zu sein, zählten dies nur 35 Prozent der Männer zu ihren Tätigkeiten. Ähnlich fielen die Ergebnisse beim Kochen und beim Wäschewaschen aus. Abgesehen davon scheinen die Alltagsaktivitäten der Kubaner unabhängig ihres Geschlechts jedoch nicht sonderlich verschieden zu sein: die Zeit, welche für Freunde, Mediennutzung und andere soziale Aktivitäten aufgewandt wird, unterscheidet sich nicht zwischen den Geschlechtern.

Häusliche Gewalt weiterhin verbreitet

Besorgniserregende Ergebnisse gab es in Bezug auf die häusliche Gewalt. So gaben 26,7 Prozent der Befragten Frauen an, innerhalb der letzten 12 Monate Opfer von Gewalt innerhalb ihrer Beziehung gewesen zu sein. Überdurchschnittlich häufig betraf dies Frauen mit Universitätsabschluss (29,6 Prozent) sowie Frauen die im Osten des Landes leben (30,9 Prozent vs. 21,4 Prozent in Havanna). Bei den Hautfarben gab es hingegen kaum Unterschiede. Während die meisten Formen davon psychische Gewalt (Druck, Kontrolle, etc.) waren, wurde auch physische (2,4 Prozent), sexuelle (2,2 Prozent) und ökonomische Gewalt (6,6 Prozent) genannt.

Die Reaktion war meist die Trennung / Scheidung (57,4 Prozent), das Erstatten einer Anzeige (45,3 Prozent) oder ein Anruf bei der Polizei (28,8 Prozent). Dabei wird häusliche Gewalt gegen Frauen in der kubanischen Gesellschaft von beiden Geschlechtern überwiegend abgelehnt. 78 Prozent der Männer sowie 80,8 Prozent der Frauen sehen dafür keinerlei Rechtfertigung. Andererseits stieß die Aussage: „Frauen, die Misshandlung erdulden, gefällt dieser Zustand, ansonsten hätten sie die Beziehung längst beendet“ auf die Zustimmung von 59 Prozent der Befragten. 65 Prozent gaben Alkohol als Ursache für häusliche Gewalt an. Zudem gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass die meisten Frauen nach erstatten einer Anzeige in Folge häuslicher Gewalt, diese wieder zurückziehen würden.

Fazit

Die Studie, welche vom CEM zusammen mit der kubanischen Frauenförderation (FMC) und anderen Organisationen durchgeführt wurde, liefert wichtige Einblicke in den Stand der Gleichberechtigung und LGBT-Rechte auf Kuba. Während die wenigsten Kubanerinnen und Kubaner sich selbst als Opfer von Diskriminierung sehen und die staatliche Gleichstellungspolitik gegenüber Frauen positiv bewerten, gibt es noch immer große Vorbehalte in der Gesellschaft gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Diese kamen auch bei den Volksaussprachen über die neue kubanische Verfassung zum Ausdruck, wo das Thema mit am kontroversesten diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde. Hier gaben die Autoren der Studie dem Staat die Empfehlung mit auf den Weg, für bessere Sensibilisierung und Aufklärung zu sorgen. Dabei ist bei der grundsätzlichen Akzeptanz homosexueller Partnerschaften ein positiver Trend zu beobachten: während auf der Nachbarinsel Jamaica Hassverbrechen gegen Schwule und Lesben noch immer zum Alltag gehören, kann Kuba hier im Vergleich zu den späten 1980er Jahren einen messbaren Bewusstseinswandel (von 23,3 zu 77 Prozent Akzeptanz) vorweisen.

Als nach wie vor gravierendes Problem wurde das Thema der häuslichen Gewalt gegen Frauen identifiziert. Rund ein Viertel der Kubanerinnen gaben an, auf die eine oder andere Form von ihrem Partner misshandelt worden zu sein. Aus gutem Grund wird deshalb dem Thema, welches nicht nur auf Kuba ein Problem darstellt, seit einigen Jahren besondere Aufmerksamkeit von Seiten staatlicher Institutionen gewidmet. So beteiligt sich Kuba nicht nur an der laufenden UN-Kampagne gegen häusliche Gewalt, sondern setzt sich mit einer Strategie aus Beratungsstellen und öffentlichen Aufklärungsspots gegen sexuelle Belästigung intensiv mit dieser Form der Gewalt auseinander. Der Kampf gegen den „Machismo“ ist auf Kuba noch längst nicht abgeschlossen, doch das Thema wird heute von Politik und Wissenschaft systematisch angegangen. In rund zwei Jahren soll auf Kuba ein neues Familiengesetz verabschiedet werden, welches unter anderem die Fragen von Ehe und Partnerschaft neu regeln wird. Im Vorfeld soll das Gesetz im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden – auch hierfür könnte die Studie wichtige Impulse liefern.

Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

Kubas Außenministerium machte am Mittwoch US-Spezialtruppenbewegungen öffentlich (Foto: US Special Forces im Einsatz, Quelle: Commons)

Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen „schrecklichen Fehler“ mit der Blockade gegen die „Hilfslieferungen“ seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: „Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“ [….]

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