Kubas Präsident kündigt Energiesparplan an

In einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel gestern Sparmaßnahmen aufgrund ausbleibender Öllieferungen an (Quelle: Cubadebate)

Der September wird in diesem Jahr auch ohne Hurrikan ein schwieriger Monat für Kuba. Gestern Abend kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens Sparmaßnahmen an, die in Folge akuter Engpässe bei der Lieferung von Treibstoff notwendig wurden. Neben Stromabschaltungen wird es auch zu Einschränkungen beim Transport kommen, ab Oktober soll sich die Situation jedoch wieder schrittweise normalisieren.

Kein Treibstoff mehr ab dem 14. September

Um Punkt 18 Uhr 30 ging gestern in Havanna die Sonderausgabe des allabendlichen „runden Tischs“ (span.: „Mesa redonda“) direkt aus Havannas Revolutionspalast auf Sendung. Neben Díaz-Canel war fast die gesamte Führungsriege des Landes zu Gast.  Stunden zuvor hieß es, der Präsident wird am Abend eine wichtige Ankündigung zur Energiesituation im Land machen. Auf Kuba versteht man darunter naturgemäß: schlechte Neuigkeiten. In Washington nutzte man die Verunsicherung indes um wenige Minuten vor Beginn des Programms mehrere Twitter-Konten kubanischer Medien zu sperren – darunter auch jenes der Sendung. Es lag also einiges in der Luft im Vorfeld der Ankündigung.

Die fiel dann zur Erleichterung vieler nicht ganz so apokalyptisch aus wie erwartet, doch werden die nächsten Wochen mit Sicherheit zur Feuerprobe für die neue Regierung des Landes. Kuba steckt derzeit in einer akuten Energiekrise, erklärte Díaz-Canel. Schon seit einigen Monaten machen sich die Probleme beim Transport und in Form gelegentlicher Stromausfälle bemerkbar. Kubas Ex-Präsident und KP-Chef Raúl Castro warnte zuletzt im April angesichts neuer Sanktionen der Trump-Administration vor der schwierigen Lage, welche sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“ könne. Genau das wird nun für die zweite Septemberhälfte erwartet. „Seit gestern und bis zum 14. September wird kein einziger Liter Treibstoff zu uns kommen“, so Díaz-Canel.

Neue Sanktionen aus Washington

Nach dem 14. September sollen erst wieder Anfang Oktober Öltanker in Havanna anlegen. In der Zwischenzeit muss rationiert werden. Die Bedingungen hierfür seien jedoch gegeben, die Pläne nicht improvisiert sondern sorgfältig ausgearbeitet worden, so der Präsident. Eine Rückkehr in die Zeiten der Sonderperiode, welche in Folge der Auflösung der Sowjetunion den Beginn einer mehrjährigen schweren Rezession auf Kuba markierte, schloss Díaz-Canel aus. Heute sei der Außenhandel des Landes deutlich breiter aufgestellt, Kuba könne auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, China und der Europäischen Union verweisen und darüber hinaus rund 40 Prozent des benötigten Rohöls selbst fördern. Der Gros davon nutzt die Insel für die Stromerzeugung, die zu rund 80 Prozent auf fossilen Brennstoffen basiert.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Machtkampfs in Venezuela planen die Vereinigten Staaten offenbar, Kuba von der Ölversorgung abzuschneiden um „politische Zugeständnisse zu erpressen“, so Díaz-Canel. US-Präsident Donald Trump kündigte  auf Twitter an, gegenüber Kuba noch härter als sein jüngst entlassener Sicherheitsberater John Bolton auftreten zu wollen. Konkret geht es um die Unterstützung Havannas für die Regierung von Nicolás Maduro im Rahmen des 2005 vereinbarten „Ärzte-gegen-Öl“-Deals. Bereits vor Monaten haben die USA deshalb den Druck auf Reedereien erhöht, die Öl und Treibstoffe nach Kuba liefern. Obwohl Kuba dafür teilweise das dreifache des normalen Weltmarktpreises zu zahlen bereit ist, wird es aufgrund des Sanktionsdrucks für die Insel zunehmend schwieriger, Lieferanten zu finden um eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Die Probleme sind also nicht mit der klammen finanziellen Situation der Insel verbunden, sondern direkt auf US-Sanktionen zurückzuführen. Die gute Nachricht: geplante Lebensmittellieferungen sind nicht in Gefahr, sondern es geht ausschließlich um Treibstoff, darunter vor allem Dieselkraftstoff.

Details der kommenden Einsparungen

Anders als zu Beginn der 1990er Jahre drohen heute keine anhaltenden Stromausfälle in der Fläche, betonte Díaz-Canel. Die kommenden Einschränkungen seien konjunkturell, ab Anfang Oktober werde sich die Situation wieder „langsam normalisieren“, denn für den kommenden Monat seien „alle Lieferverträge garantiert“, wie der Präsident versicherte. Für Kuba sind dies nicht die ersten Energiesparmaßnahmen in jüngster Zeit. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden von Raúl Castro Energiesparmaßnahmen aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela umgesetzt. Doch was folgt in dieser zweiten Septemberhälfte und wie wirken sich die Einsparungen konkret aus? Mehrere Fachminister gaben dazu gestern in der Livesendung Auskunft:

  • Wie der kubanische Minister für Energie und Bergbau, Raúl García Barreiro, erklärte, sei die Versorgung der Schwerölkraftwerke sichergestellt. Diese stellen die Grundlast, in Zeiten von Verbrauchsspitzen müssen für die Elektrizitätserzeugung jedoch Dieselgeneratoren zugeschaltet werden, für die nicht ausreichend Treibstoff vorhanden ist. Daher muss mit Stromabschaltungen auch bei Privathaushalten gerechnet werden. Ein aus der Sonderperiode bekanntes Phänomen, das trotz der latenten Energieknappheit seit Beginn dieses Jahres bisher weitgehend vermieden werden konnte. Die geplanten Abschaltungen sollen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Darüber hinaus ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen mitzuhelfen und den Stromverbrauch in Zeiten der Spitzenlast (zwischen 11 und 13 Uhr sowie zwischen 18 und 22 Uhr) zu senken.
  • Um weiteren Kraftstoff bei der Stromerzeugung einzusparen werden in den kommenden Wochen die energieintensivsten Industrien ihre Produktion pausieren. Staatliche Angestellte werden nach Möglichkeit in dieser Zeit von zu Hause aus arbeiten, was den Stromverbrauch in Büros und Fabriken weiter reduzieren und den ÖPNV entlasten soll. Staatliche Dienste wie das Bildungs- und Gesundheitswesen sind davon ausgenommen.
  • Die seit mehreren Monaten bestehenden Engpässe bei der Belieferung der Haushalte mit Flüssiggas sollen sich im Laufe der kommenden Woche entspannen. Die vor kurzem eingeführten Rationierungsmaßnahmen bleiben bestehen.
  • Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández bekannt gab, wird es für den Rest des Monats die größten Probleme bei der Verfügbarkeit von Diesel geben. Bereits seit einigen Wochen gibt es lange Schlangen an vielen Tankstellen Havannas, wie der Minister einräumte. Die Diesel-Zuteilungen sollen nach der Lieferung vom 14. September entsprechend stark priorisiert werden. Konkret bedeutet das die Pausierung einiger Investitionsprojekte sowie eine schwerpunktmäßige Zuteilung für den öffentlichen Transportsektor auf Kosten des privaten Verbrauchs und der Industrie. Die Tankstellen sollen jedoch grundsätzlich weiterhin beliefert werden.
  • Insbesondere beim Personentransport sind eine Reihe von Einschränkungen vorgesehen, wie der zuständige Minister Eduardo Rodríguez Dávila erklärt:
    • Bis zum 30. September werden keine neuen Fahrkarten mehr für Überlandreisen (Bus und Zug) verkauft. Bereits erworbene Reservationen können gegen Erstattung des vollen Preises wieder umgetauscht werden
    • In den kommenden Wochen wird der Schienenverkehr gegenüber dem Bus und Überland-LKWs („camiones“) Priorität genießen. Dennoch werden die Fahrpläne ab dem 15. September auf eine tägliche Zugfahrt von Havanna aus in die östlichen Provinzen reduziert. Statt 11 werden dann 13 Waggons pro Gespann eingesetzt. Nach Pinar del Río wird ebenfalls ein Zug pro Tag starten, jedoch mit älterem Rollmaterial als auf der Langstrecke gen Osten.
    • Die Fährverbindung zur Insel der Jugend (inklusive des Bustransports von Havanna zum Hafen von Batanabó) wird auf eine Hin- und Rückfahrt pro Tag reduziert.
    • Es wird landesweit Kürzungen beim ÖPNV geben, wobei medizinische Transporte ausgenommen sind.
    • Der Fernbus-Fahrplan wird ab Sonntag stark eingedampft, allerdings soll mindestens ein Bus pro Tag von Havanna aus in die Provinzen starten.
    • Fahrer privater PKWs werden dazu aufgefordert Personen mitzunehmen. Entsprechende Inspektoren sollen das zur Not auch einfordern können.
    • Keine Einschränkungen wird es beim Flugverkehr sowie an den Häfen geben. Kuba ist weiterhin bereit Touristen zu empfangen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil betonte.
    • Grundsätzlich gilt: jeder soll irgendwie vom Fleck kommen, allerdings werden viele der gebuchten Reservierungen erst später abgearbeitet werden.

Das obige Sparprogramm sei unter Vorsitz von Raúl Castro am Morgen des gestrigen Mittwochs vom Politbüro verabschiedet worden. „Seien Sie versichert, dass wir an allen Ecken und Enden daran arbeiten, die beste Antwort auf diese Situation zu liefern“, erklärte Díaz-Canel in seiner Ansprache. Kuba werde seine Prinzipien nicht verraten und sich keinem politischen Druck beugen, stattdessen gelte es jetzt mit „Kreativität, Disziplin und Solidarität“ auf die Krise zu reagieren. Hierfür werde man die Erfahrungen aus der Sonderperiode nutzen. Díaz-Canel forderte die Kubaner dazu auf, solidarisch und verantwortungsvoll zu handeln, und nahm dabei insbesondere die Fahrer privater PKWs in die Pflicht: „Hier soll niemand leer fahren“, so der Präsident.

Gleichzeitig gelte es, die Bevölkerung adäquat über alle bevorstehenden Einschränkungen zu informieren. Von seinen Kadern verlangte der Präsident „größtmögliche Sensibilität und Verständnis“. Im Laufe des heutigen Tages sollen die Details des Sparprogramms in einer landesweiten Videokonferenz unter Beisein aller Regierungsebenen bis hin zu den einzelnen Gemeinden erörtert werden. Weitere Informationen sollen zeitnah folgen. Die Situation werde in absehbarer Zeit vorüber sein und sei eine „wichtige Übung“ für das Land. „Hier wird sich niemand ergeben!“, schloß Díaz-Canel die Sendung in Anspielung an einen Satz aus dem Guerillakrieg. Die erste „Schlacht“ des neuen Präsidenten hat begonnen.

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9 Gedanken zu „Kubas Präsident kündigt Energiesparplan an

  1. Sehr schlechte Nachrichten für das cubanische Volk.plane Ende Oktober eine private rundreise.wenn die viazul Busse auch betroffen sind dann kann ich das wohl vergessen.aber woher bekommt man diese Infos… Mfg

    • Kubas Wirtschaftsminister hat eben in der „Mesa Redonda“ nochmal betont, dass der Tourismus-Sektor weiterhin bereit für Besucher sei. Die aktuellen Einschränkungen beim Busverkehr (auch Víazul) sollen nur bis Anfang Oktober andauern.

      • Da wollen wir mal das Beste hoffen.
        Gerade jetzt braucht cuba jeden Touristen.
        Bin über tägliche infos über die Lage in cuba sehr dankbar.

  2. Meine Verlobte fährt jeden Tag 7:00 Uhr mit dem Bus zur Arbeit, von Matanzas nach Varadero.
    Jetzt fährt nur noch ein Bus um 4:30 Uhr ! Und zurück geht es gegen 17:00 Uhr !
    Diesem undberechenbaren Mr. Trump sollte endlich Einhalt geboten werden, denn er quält diese kubanischen Menschen ! Er schadet mit seinen Maßnahmen der ganzen Welt !

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