23. September 2021

Neue Internetpolitik in Kuba

Kubas Regierung hat am Dienstag mit dem „Dekret 35“ (PDF) das erste Gesetz des Landes zur Cybersicherheit verabschiedet. Die bereits im April vorgestellte Norm soll die „Souveränität des Telekommunikationswesens in Kuba“ sicherstellen sowie eine rechtliche Handhabe gegen Fakenews, Hackerangriffe, Hass und Gesetzesverstöße im digitalen Raum schaffen.

Das Gesetz klassifiziert Verstöße gegen die Cybersicherheit in verschiedenen Schweregraden, welche in einem neuen Meldesystem gegebenenfalls der strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden. Ziel der Novelle ist die „die Vorbeugung, Aufdeckung und rechtzeitige Reaktion auf potenzielle feindliche, kriminelle und schädliche Aktivitäten im Cyberspace“.

Die geringfügigsten („mittlere“) Verstöße umfassen die Installation von nicht erlaubter Software auf institutionellen Rechnern, die Verbreitung von Pornographie, Belästigung und Grooming (gezielte Kontaktaufnahme mit Minderjährigen). Als „schwere Verstöße“ gelten unter anderem die Verbreitung von Fake-News, Aufrufe zur Gewalt, Beschädigung der Würde von Personen oder das massenhafte blockieren von Konten sozialer Netzwerke. Mit „sehr schwer“ werden Cyberterrorismus, Hackerangriffe und „Aufrufe zur Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung“ bewertet. Die „Überwachung von subversiven Aktivitäten und die Neutralisierung von Bedrohungen“ wird fortgesetzt. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Anschaffung von Spezialtechnik zur „besseren Verwaltung und Reduzierung von Verstößen im radioelektrischen Spektrum“ vor.

Weitere Aspekte des Gesetzes beinhalten die Einführung von Kabel- und Satellitenfernsehen, wobei noch keine Details über die verfügbaren Programme bekannt wurden.

Kritiker werfen der Regierung vor, eine rechtliche Grundlage für Zensur in Folge der Proteste vom 11. Juli geschaffen zu haben. In den Tagen vor den Protesten fand eine mittlerweile nachweislich im Ausland gestartete Twitter-Kampagne großen Widerhall, welche unter dem Hashtag „SOSCuba“ mit Blick die epidemiologische Krise auf der Insel eine „humanitäre Intervention“ forderte. Wie der spanische Datenexperte Julián Macias aufzeigte, wurde der Hashtag mit Bots teils automatisiert weiterverbreitet. In Folge der Proteste schaltete die Regireung das Internet zeitweise ab. Diese hielt den erneut laut gewordenen Zensurvorwürfen entgegen, dass das Gesetz bereits lange vorher als Teil der Umsetzung der neuen Verfassung in Planung war und Entsprechungen in anderen Ländern habe. Welche konkreten Änderungen das „Dekret 35“ an den bereits praktizierten Methoden zur Kontrolle des Internets nach sich zieht, wird sich zeigen.

Neue Kombipakete für Mobildaten und Gesprächsminuten (Quelle: ETECSA)

Dass auch in Folge der Proteste keine „Rolle rückwärts“ beim Ausbau des Internets gemacht wird, stellte die Regierung indes am Folgetag klar: Am Donnerstag kündigte der staatliche Telefonversorger ETECSA neue Kombipakete aus Mobildaten, Gesprächsminuten und SMS an, welche die umfangreichste Preissenkung der letzten Jahre bedeuten. Für 125 Pesos (ca. 5€) erhält der Nutzer jetzt 1,4 GB Mobildaten (davon 800MB im schnellen LTE-Netz) sowie 15 Gesprächsminuten und 20 SMS. Bislang schlug ein Gigabyte Mobildaten mit 100 Pesos zu Buche, die Gesprächsminute kostet 8,75 Pesos. Für 250 Pesos (ca. 10€) gibt es 3,5 GB, 35 Minuten und 40 SMS. Der üppigste Plan umfasst 16 GB Datenvolumen (davon 12 GB LTE) und kostet 950 Pesos (ca. 34€).

Auf der Insel wurden die jüngsten Preissenkungen begrüßt. Mit der Währungsreform stieg der Medianlohn im Staatssektor von 879 auf 3838 Pesos. Während die steigenden Lebensmittelpreise und die Teil-Dollarisierung des Einzelhandels die Lohnsteigerung aufgezehrt haben, ist das Internet auf Kuba jetzt für große Teile der Bevölkerung erstmals erschwinglich. Wenige Wochen zuvor übte sich ETECSA in Marktforschung und startete eine Umfrage in den sozialen Medien. Damit sollten die Präferenzen der Nutzer und Vorschläge für Kombipakete ausgewertet werden. „Ich werde meinen Internetkonsum fortan ohne Geldsendungen aus dem Ausland (Remesas) sondern allein mit meinem Gehalt finanzieren können“, kommentierte ein Nutzer auf „Cubadebate“.

Nach den jüngsten offiziellen Angaben zählt Kuba heute 5,4 Millionen private Internetnutzer, davon 3,94 Millionen über die Mobildaten ihres Handys. Jede Gemeinde verfügt mittlerweile über mindestens einen Sendemast des schnellen LTE-Netzes, während der Ausbau der DSL-Hausanschlüsse eher schleppend vorankommt. Zählt man Zugänge in den Institutionen und Betrieben mit, surfen heute 7,7 der 11,2 Millionen Kubaner regelmäßig im Netz. Soviel steht fest: Das Internet in Kuba wird weiterhin Gegenstand von politischer Kontrolle und Einbettungsprozessen sein, doch es ist gekommen, um zu bleiben.

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16 Gedanken zu “Neue Internetpolitik in Kuba

  1. Finde ich gut. Mein Traum wäre es wenn Bild und co endlich gesperrt werden würden. Aber auch andere rechte Medien wie Spiegel, Zeit, SZ müssten mit Konsequenzen rechnen. Tagtäglich Fake News, gerade wenn es um Kuba und China geht. Leider haben wir in Deutschland nur die Linke die dazu fähig wäre solche Gesetze in die Wege zu leiten. Aber durch das ganze Linken-Bashing in den oben genannten Medien ist es sehr schwer.

    1. Du meinst eine linke Diktatur ist besser als eine rechte? Diktatur ist Diktatur. Ich bin für Menschenrechte und Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.

  2. Es wird immer wieder behauptet, das kubanische Internet sei zensiert. Auch hier herrscht dieser Unterton, allerdings ohne Beweise dafür zu bringen. Welche Seiten oder Services sind denn nun nicht erreichbar? Meine eigene Recherche vor Ort hat lediglich ergeben, dass Konzerne mit US-Bezug wie Amazon und Atlassian aus vorauseilendem Gehorsam jedoch selbst den Zugriff aus Kuba blockieren.

    𝕹𝖔𝖗𝖇𝖊𝖗𝖙 𝕮 commented:

    Hi there,

    Thank you for contacting Atlassian Support, my name is Norbert and I’m a Bitbucket Cloud Support Engineer, it’s nice to meet you.

    Unfortunately Cuba is an embargoed country, therefore, Cuba is blocked in our firewalls. As much as we would like to assist, unfortunately we can’t as we need to be obliged by the law.

    Please find the further info attached:

    More info:
    U.S. law prohibits Atlassian, an Australian corporation with offices in the United States, from providing access to our products and services to organizations or End Users located in the following countries and regions; Crimea Region of Ukraine, Cuba, Iran, North Korea, Syria, Sudan.

    Atlassian hereby terminates any and all agreements that we may have relating to the use of our products or services in the said countries, and no longer have any right to use our products or services. Accordingly, there’s no longer be able to access license keys for our downloadable software products or login to any of our hosted solutions.

    Please let us know if you have any further question?

    Best Regards,
    Norbert
    Atlassian Bitbucket Cloud Support

    1. Einige Seiten sind von Kuba aus gesperrt und nur per VPN erreichbar, z.B.: Oppositionelle Nachrichtenportale (Cibercuba, 14ymedio, Diariodecuba) sowie US rechte Medien mit Schwerpunkt auf Kuba (Miami Herald, u.a.).

    2. Es gibt sogar deutschsprachige Webseiten mit Bezug zu Kuba, die zensiert werden, so z.B. das eigentlich sehr korrekte und harmlose Portal http://www.kubakunde.de.
      Viele spanischsprachige Alternativen zu den kontrollierten Regime-Medien sind vollständig blockiert.

      Zensur findet nicht nur permanent, sondern auch partiell und chirurgisch statt. Dazu gehören das temporäre Einschränken von Diensten, Plattformen oder auch die Sperrung des generellen Zugriffs zum Internet im Schatten aktueller Ereignisse. Letzteres wird auch gern regional oder lokal angewendet.

      Zensur funktioniert auch über die willkürliche Sanktionierung der Nutzer und deren ungerechtfertigten Ausschluss von der Erbringung vertraglich vereinbarter Datendienstleistungen durch die ETECSA aus rein politischen Gründen ohne Rechtsgrundlage. Die Übergriffigkeit des Staates geht so weit, dass er die ETECSA anweist, bestimmten Personen die Datenkommunikation temporär oder auf unbestimmte Zeit abzuschalten. Erklärungen erhalten die Betroffenen auch auf Nachfrage nicht. Gern wird diese Maßnahme übrigens mit rechtswidrigen Hausarresten kombiniert, die durch die Staatssicherheit und die PNR mit physischer Präsenz vor deren Haus, aber ohne Rechtsgrundlage durchgesetzt willkürlich wird. Für die Betroffenen bedeutet das nahezu 100%ige Isolation, in der Regel werden nur Familienmitglieder oder enge Freunde zu ihnen gelassen.
      Carolina Barrero ist z.B. seit mehr als 62 Tagen im willkürlichen Hausarrest. Sie ist aber kein Einzelfall!

      Der nun vorgelegte Dekret 35 ist eine erweiterte Bedrohung und Einschränkung der Meinungsfreiheit, der neben schwammig formulierten willkürlich auslegbaren Gummiparagraphen nun auch die Umgehung der Zensur durch VPN-Clients unter Strafe gestellte. In der Praxis dürfte es aber schwierig werden, propritäre VPN-Clients, die mit eigenem Protokoll arbeiten, zu identifizieren und die Nutzer rechtssicher festzunageln. Wobei ich Rechtssicherheit mit Kuba nicht wirklich zusammenbringe, wenn ich nur an die kruden Verfahren gegen z.B. Luis Robles und viele andere Dissidenten denke.

        1. Na, dann beweisen Sie erstmal dass Kuba keine weitreichende Zensur und Meinungsunterdrückung betreibt wenn Sie andere der Lüge bezichtigen. By the way, Kuba steht auf Platz 171 von 180 Ländern bezüglich Pressefreiheit. Journalisten haben jedenfalls nichts zu lachen….

        2. Von welcher Behauptung sprichst du? Abgesehen von dem Phänomen, dass der Zugriff auf „Kubakunde“ tatsächlich durch den eigenen Hoster in den USA verursacht wird, sind die anderen benannten Punkte verifiziert und bezeugt. Ob du das nun glauben magst oder nicht, ist mir persönlich am Ende völlig wumpe. Ich kenne einige Menschen, die von den genannten Einschränkungen betroffen sind.

      1. Also, um Ihnen weitere Lügen zu ersparen:
        kubakunde.de ist natürlich harmlos, auf Deutsch und es würde überhaupt keinen Sinn machen das zu sperren.
        In der Tat ist das Portal nicht in Kuba zu erreichen. Ja, die kinderfressenden Kommunisten kennen Ihre Freunde nicht! mögen Sie rufen, doch die Zensur findet auf in den USA statt. Nee, gell, geht nicht, because: The Land of the Free
        Ähnlich wie Atlassian bückt sich hier nämlich der US Hoster des Portals:

        traceroute kubakunde.de
        traceroute to kubakunde.de (199.34.228.78), 64 hops max, 52 byte packets
        1 192.168.1.1 (192.168.1.1) 1.398 ms 1.026 ms 0.824 ms
        2 10.224.192.1 (10.224.192.1) 59.194 ms 58.428 ms 60.554 ms
        3 192.168.41.169 (192.168.41.169) 309.996 ms 282.296 ms 271.508 ms
        4 192.168.41.170 (192.168.41.170) 272.713 ms 247.859 ms 248.781 ms
        5 172.31.247.209 (172.31.247.209) 275.140 ms 413.798 ms 414.131 ms
        6 200.0.16.26 (200.0.16.26) 424.428 ms 426.002 ms 448.997 ms
        7 200.0.16.18 (200.0.16.18) 475.041 ms 441.294 ms 448.372 ms
        8 200.0.16.20 (200.0.16.20) 438.144 ms 212.534 ms 157.182 ms
        9 63.245.90.168 (63.245.90.168) 219.165 ms 166.430 ms 170.668 ms
        10 * * *
        11 mai-b1-link.telia.net (62.115.176.128) 116.720 ms 122.887 ms 115.163 ms
        12 atl-b24-link.ip.twelve99.net (62.115.113.48) 146.268 ms 145.749 ms 145.077 ms
        13 dls-b22-link.ip.twelve99.net (62.115.120.113) 163.782 ms 148.730 ms 148.940 ms
        14 las-b24-link.ip.twelve99.net (62.115.118.247) 157.162 ms 158.352 ms 158.935 ms
        15 palo-b24-link.ip.twelve99.net (62.115.119.90) 168.840 ms * *
        16 palo-b1-link.ip.twelve99.net (62.115.122.169) 167.582 ms 168.229 ms 169.079 ms

        Auf den nächsten Hops kommt nichts mehr zurück.

        „Viele spanischsprachige Alternativen zu den kontrollierten Regime-Medien sind vollständig blockiert.“

        Ja natürlich, ich habe nach konkreten Seiten oder Services gefragt. Um Behauptungen hab ich nicht gebeten, dazu brauch ich Sie nun wirklich nicht, das Internet ist voll davon.
        Nennen Sie mir eine Seite und ich schaue, obs stimmt.

    3. PS: Ich hoffe, dass die Kubaner Wege finden, sich staatlicher Kontrolle und Gängelei zu entziehen. Sie werden lernen müssen, VPN-Clients und Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu nutzen, wenn sie sich frei äußern wollen.

      1. Genau, einen ersten Schritt aus der Isolation hat Kuba ja bereits mit viel Aufwand getan. Kuba musste um ans Internet angeschlossen zu werden ein mehrere tausend km langes Unterseekabel verlegen, weil die USA einen Anschluss an das 150km entfernte Florida bis heute verhindern. Kein Wort wert. Aber die Guten kennen wir: Die US-Regierung prüfte nach eigenen Angaben „Möglichkeiten, den Kubanern den Internetzugang zu erleichtern.“ (Ernsthaft? Vermutlich mit Schallwaffen?!)
        Aber die Internetverbindung hätten sie schon im letzten Jahrtausend herstellen können.

        1. Nicht nur rumschwafeln, bitte einfach mal beim Thema bleiben!
          2009 änderte Obama die Gesetze, so dass eine Kooperation auf dem Gebiet der Telekommunikation zwischen US-Firmen und Cuba möglich gewesen wäre. Das wurde von Seiten Cubas abgelehnt, man zog es vor, mit Venezuela zusammen zu arbeiten. Das ist in gewisser Weise nachvollziehbar, aber es stimmt einfach nicht, dass die USA ein Unterseekabel bis heute verhindert hätten.

        2. Bin gespannt, welche Sockenpuppe hier als nächstes auftaucht! 😀
          Wenn Bruno Rodriguez etwas sagt, dann wird das schon stimmen. Oder nicht? jaja…
          Rodriguez ist darauf abgerichtet zu erklären, was er eben so erklärt. Das nennt man Propaganda.
          Wenn es nun noch entkräften würde, was ich geschrieben habe, könnte man es als valide Antwort anerkennen.
          Tut es aber nicht.

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