Ursprünglich sollten sie bereits vergangenen Montag in Kraft treten, was zunächst nicht passiert ist. Jetzt hat Kubas Regierung heute schneller als erwartet Preisobergrenzen für sechs Basisprodukte eingeführt. Die Maßnahme wurde vergangene Woche verschoben, weil die laufenden Konsultationen mit den betroffenen Akteuren des Privatsektors noch fortgesetzt werden müssten, erklärte Kubas stellvertretende Finanzministerin Lourdes Rodríguez.
Bis Sonntag seien Treffen mit Vertretern des Privatsektors abgehalten worden, an denen insgesamt 50.000 Personen teilgenommen haben, berichtet die Parteizeitung „Granma“ am Montag, und betonte zugleich, dass es sich bei dem Schritt um eine „temporäre Maßnahme“ handelt.
Die neuen Höchstpreise gelten ab sofort für sechs stark nachgefragte Produkte, die in privaten Geschäften verkauft werden. So darf ein Kilo Hühnchenfleisch nicht mehr als 680 Pesos (ca. 2 Euro nach aktuellem Marktkurs) kosten. Ein Liter Speiseöl (außer Olivenöl) ist auf 990 Pesos (ca. 2,80 Euro) begrenzt. Der Preis für Milchpulver wurde auf 1675 Pesos (ca. 4,70 Euro) pro Kilogramm, Nudeln auf 835 Pesos (ca. 2,40 Euro), Würste auf 1045 Pesos (ca. 3 Euro) und Waschpulver auf 630 Pesos (ca. 1,80 Euro) pro Kilogramm gedeckelt.
Dabei handelt es sich um die selben Limits, die bereits vergangene Woche diskutiert wurden. Doch es gab eine wichtige Neuerung, die zuvor offenbar nicht Teil der Maßnahme war: Der gewerbliche Import der genannten Produkte ist ab sofort von Zöllen befreit. Damit sinken die Kosten für den Import teilweise deutlich, was den Spielraum für die am Import und Handel beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erhöht. Aktuell kostet das Kilogramm Hähnchenfleisch in Havanna etwa 800 Pesos, die neuen Obergrenzen hätten demnach eine Reduktion um 15 Prozent zur Folge.
Mit dem Schritt will die Regierung gegen „spekulative und missbräuchliche Preise“ vorgehen und die Inflation bekämpfen. Ökonomen haben Preisobergrenzen als Instrument immer wieder kritisiert, weil Produkte dann von den Regalen verschwinden und unter der Hand teurer verkauft werden – wobei diesmal im Unterschied zu früher gleichzeitig Zollerleichterungen eingeführt worden sind. Auf der anderen Seite kritisierten Leser des staatlichen Nachrichtenportals „Cubadebate“, dass die Obergrenzen noch zu weit bemessen und viele der genannten Preise für Durchschnittsverbraucher nicht stemmbar seien.
Wir haben gerade kürzlich in Argentinien gesehen, wie super das mit den Preisobergrenzen funktioniert hat. Am Ende war so offensichtlich, dass die immer massiveren Preisabsprachen auf Druck der Massa-Regierung die Preise dauerhaft nicht stabilisieren konnten, dass das Volk Milei gewählt hat und der bis heute trotz Mega-Rezession und fragwürdiger Strategie einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Zollbefreiung angesichts von 16% Haushaltsdefizit wie ich kürzlich irgendwo gelesen habe, ist offensichtlich das Verschieben von Mitteln von der rechten in die linke Hosentasche.
Angesichts der nach wie vor hohen Anzahl der Flüchtlinge und der auf Kuba sehr problematischen Demographie sollte das nun 65 Jahre andauernde Experiment asap gestoppt werden. Die drohende Katastrophe zeichnet sich deutlich ab.