Kubas Ministerrat hat vergangene Woche zum Stand der Umsetzung neuer Wirtschaftsmaßnahmen beraten. Die im Dezember beschlossenen „Maßnahmen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft“ sollen diesen Monat in die nächste Phase gehen. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte an, dass „keine Institution und kein Verfahren“ ohne Berührungspunkt zu dem Paket sein wird.
Die ersten wirtschaftlichen Ergebnisse des neuen Jahres seien nicht gut, erklärte Premierminister Manuel Marrero auf der Tagung. Der Plan für 2024 sei jedoch in dem Wissen entwickelt worden, dass die Lage weiterhin schwierig sei und sich an den externen Faktoren nichts ändern werde. „Wir müssen interne Lösungen für unsere Probleme suchen und können jetzt nicht sagen, dass die Nichteinhaltung des Haushaltsplans darauf zurückzuführen ist, dass sich die Blockade oder die internationale Krise verschärft hat“, sagte Marrero.
Kubas stellvertretende Wirtschaftsministerin Mildrey Granadillo de la Torre erklärte, dass derzeit weitere Personen und Familien in vulnerablen Situationen identifiziert werden, die in Zukunft von gezielter Unterstützung profitieren sollen. Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet, erhalten derzeit 189.169 Familien mit insgesamt 350.472 Personen eine Form der staatlichen Unterstützung. Hierzu zählen beispielsweise die Inanspruchnahme von Pflegeheimen und ambulanter Pflege, Zugang zu vergünstigten Mahlzeiten oder Programme für schwangere Frauen. In Zukunft sollen die Produkte des staatlichen Bezugshefts (Libreta) nur noch für vulnerable Gruppen stark vergünstigt abgegeben werden.
Weitere geplante Neuerungen, an denen im März gearbeitet wird, betreffen eine „Redimensionierung“ des Währungsmarkts, neue Vertragsregeln für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sowie die Schaffung eines Instituts für private Wirtschaftsakteure. Wie die Vizeministerin betonte, werde „jede einzelne Maßnahme erst dann eingeführt, wenn die Bedingungen hergestellt sind“. Das umfasst sowohl die Öffentlichkeitsarbeit als auch die Projektierung ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung. So solle das Prinzip aufrechterhalten werden, „dass niemand schutzlos zurückgelassen wird“.
Marrero erklärte, das Wege gefunden werden müssten, um zu verhindern, dass sich die Situation von Personen in prekärer sozialer Situation durch eine der Maßnahmen verschlechtere.
Mit den Reformen soll die Wirtschaft des sozialistischen Landes nach vier Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Als erster Schritt wurden im Januar die Gehälter im Gesundheits- und Bildungssektor deutlich erhöht und neue Importzölle für Alkohol und Tabakprodukte eingeführt. Am 1. März folgten nach einmonatiger Verschiebung die Einführung neuer Treibstoffpreise und höhere Stromtarife für Vielverbraucher. (Amerika21)
