Ministerrat erörtert Lage der Nation

Kubas Ministerrat hat am Wochenende unter anderem der Wirtschaft auf den Puls gefühlt (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage vor der regulären Sommersitzung der Nationalversammlung hat Kubas Ministerrat am Samstag wichtige Themen zur Umsetzung der laufenden Reformen und der Lage des Landes diskutiert. Wirtschaftsminister Alejandro Gil gab neue Daten zum Bruttoinlandsprodukt bekannt. „Wir haben die schwierigen ersten Jahre der Revolution und die Sonderperiode überwunden, wir werden auch diesen Moment meistern“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel und rief seine Regierung dazu auf, „Bürokratie, Mittelmäßigkeit und Anpassung zu bekämpfen; alles zu abzuwerfen was ineffizient ist und bremst.

Die wichtigsten Inhalte der Sitzung im Überblick:

  • Stand der Wirtschaft: Wie berichtet erfuhr Kubas Wirtschaft 2020 einen Einbruch von 10,9 Prozent, was die schwerste Rezession seit Beginn der Sonderperiode markiert. Der größte Teil davon ereignete sich im zweiten Halbjahr. Wirtschaftsminister Alejandro Gil hat nun neue Daten bekannt gegeben: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 büßte Kubas BIP weitere 2 Prozent ein. Der Abschwung hat sich demnach zumindest verlangsamt. Am Wachstumsziel von 6 Prozent für den Rest des Jahres werde festgehalten. Kuba plant, bis Ende 2022 den Einbruch von 2020 wieder aufgeholt zu haben.
  • Außenhandel: Zu den positiven Entwicklungen gehört die deutliche Zunahme der Warenexporte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020. Der anteilsmäßig größere Export von Dienstleistungen, wozu neben medizinischen Diensten auch der Tourismus zählt, ging jedoch zurück. Die größten Exporteure sind derzeit der staatliche Telekommunikationssektor (Handyaufladungen aus dem In- und Ausland dürften hier eingerechnet sein), gefolgt von klassischen Produkten wie Tabak, Nickel, Honig und Meeresfrüchten. Einbrüche gab es über den Tourismus hinaus vor allem bei Zucker und Rum. Die im Herbst 2020 eingeführte Exportmöglichkeit für den Privatsektor nimmt langsam aber stetig zu. Die Dynamik bei den ausländischen Investitionen sei aufgrund gestiegenen Drucks von Seiten der USA geringer als noch im ersten Halbjahr 2020, so der Wirtschaftsminister.
  • Staatshaushalt: Ein Thema der Sitzung war der Abschluss des vergangenen Fiskaljahrs. Nach mehreren Änderungen hat sich das staatliche Haushaltsdefizit für 2020 auf insgesamt 18,9 Mrd. Pesos (ca. 790 Mio. USD) erhöht. Sozialausgaben und öffentliche Dienste machten 70 Prozent des Haushalts aus, allein für Gesundheitswesen und Bildung wurden 49 Prozent der Mittel aufgewandt. Die Pandemie machte eine mehrfache und umfangreiche Aufstockung des Etats für öffentliche Gesundheit erforderlich.
  • Landwirtschaft: Die Produktion wichtiger Grundnahrungsmittel (darunter Reis und Bohnen) blieb im ersten Halbjahr hinter dem Plan zurück, so Gil ohne Zahlen zu nennen. Ebenso sieht es bei Schweinefleisch und Milch aus. Die Ergebnisse bei Eiern und Rindfleisch lagen zwar im Plan aber dennoch weit unter dem tatsächlichen Bedarf, räumte der Minister ein.
  • Zuckerrohrernte: Während der diesjährigen Zuckerrohrernte („Zafra“) konnte der bescheidene Plan von 1,2 Millionen Tonnen nur zu 66 Prozent erfüllt werden, womit Kuba in der Saison 2020/21 ein historisch niedriges Ergebnis von rund 790.000 Tonnen Rohrzucker erzielt hat, weniger als der jährliche Eigenverbrauch. Zuletzt produzierte die Insel im 19. Jahrhundert vergleichbare Mengen. Als Ursachen wurden von den Verantwortlichen der staatlichen „Azcuba“-Holding „finanzielle Schwierigkeiten, klimatische Beeinträchtigungen, über die Jahre akkumulierte Probleme der Infrastruktur der Zuckermühlen, Disziplinprobleme bei den Arbeitern, der Technologie und der Leitung“ genannt. Als Konsequenz will der Ministerrat jetzt eine Arbeitsgruppe schaffen, welche die anhaltenden Probleme bei der Zuckerproduktion auswertet. Díaz-Canel forderte „die bisherige Organisation der Ernte zu ändern und neue Denkweisen einzuführen“, wobei der Rat von Fachleuten und Experten stärker einfließen soll.
  • Reform der Staatsunternehmen: Es sei notwendig „kreativ Widerstand zu leisten“, gab Díaz-Canel mit Blick auf die Auswirkungen von US-Blockade und Pandemie zu bedenken. Man dürfe nicht „in der Komfortzone bleiben und abwarten, was als nächstes passiert“, so der Erste Sekretär der PCC. Ein großer Teil der staatlichen Unternehmen hätte seit der Gewährung größerer Autonomie keine Vorschläge gemacht und warte noch immer auf „Anweisungen von oben“, kritisierte Díaz-Canel.
  • Nächste Schritte: Als „Lichtblicke, die uns an einen besseren Punkt führen werden“ nannte Díaz-Canel die 63 Maßnahmen, mit denen die Landwirtschaft reformiert werden soll, das Reformpaket zur Steigerung der Autonomie der Staatsunternehmen sowie die „Perfektionierung“ sämtlicher Wirtschaftsakteure, was die Zulassung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Neuordnung des Privatsektors einschließt. Die Reformen sollen im zweiten Halbjahr umgesetzt werden. Darüber hinaus würden derzeit „weitere antiinflationäre Maßnahmen“ im Kontext der im Januar gestarteten Währungsreform studiert. „Wenn wir dem noch die Kontrolle der Pandemie und die Impfkampagne hinzufügen werden wir in eine normalere Situation geraten, welche die erneute Aktivierung der wirtschaftlichen Aktivität erlaubt und Produktivität, Löhnen, Versorgung plus Tourismus einen Impuls verleihen wird“, so Díaz-Canel.
  • Dollarisierung: Seit Mitte letzten Jahres wird ein zunehmender Teil der Lebensmittel und Konsumgüter auf Kuba in ausgewählten staatlichen Geschäften gegen Fremdwährung wie US-Dollar und Euro verkauft, was zu scharfer Kritik von Teilen der Bevölkerung führte. Laut Schätzungen hat nur rund ein Drittel der Bevölkerung in Kuba Zugang zu Fremdwährungen durch Geldsendungen von Familien aus dem Ausland. Die Produkte aus diesen Läden landen später deutlich teurer gegen Landeswährung auf dem Schwarzmarkt. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ widmete dem Thema jüngst eine ausführliche Reportage. Díaz-Canel hielt dem auf der Sitzung entgegen, dass über die Verkäufe in Dollar auch die Basis-Importe in Pesos bezahlt werden. Zudem sei eine neue Möglichkeit entstanden, mit der sich die heimische Industrie rekapitalisieren kann. „Wären wir den Schritt nicht gegangen, würde der Mangel heute noch viel größer ausfallen“, so der 61-jährige. Die Ausweitung der Devisenläden in Havanna wurde zuletzt auch mit den noch immer langen Schlangen vor selbigen begründet, weshalb jedes Stadtviertel über mindestens ein MLC-Geschäft (=„Moneda libremente convertible“, deutsch: „frei konvertierbare Währung“) verfügen soll.
  • Maßnahmen gegen häusliche Gewalt: Auf der Tagung wurde eine neue Präventionsstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen, welche vom Frauenverband FMC umgesetzt werden soll.

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