Raúls Rede vor dem Parlament

Am gestrigen Sonntag trat in Kuba das neu gewählte Parlament zusammen, wobei auch der Staats- und Ministerrat gewählt wurde. Die jetzige Legislaturperiode wird bis 2018 dauern und die letzte des amtierenden Präsidenten Raúl Castro sein, wie dieser im Vorfeld der Sitzung gegenüber Journalisten ankündigte. Zudem erwähnte er, dass seine Rede am Sonntag „interessant“ sein wird.

Neben dem persönlichen Erscheinen Fidel Castros war an der Sitzung dann auch tatsächlich die Rede von Raúl bemerkenswert. In dieser kündigte er an, dass es künftig eine Altershöchstgrenze für bestimmte Staatsämter ebenso wie eine Amtsperiode von zwei mal Fünf Jahren in der Verfassung verankert würde, eventuell über den Weg eines Referendums. Auch ging er direkt auf den bevorstehenden Generationenwechsel ein. Miguel Diaz-Canel wurde auf der Sitzung zum Vizevorsitzenden des Staatsrats ernannt, und übernimmt damit das Amt des 82-jährigen Machado Ventura, der bis dahin Raúls Stellvertreter war. Hierzu sagte Raúl, dass Diaz-Canel kein Notbehelf und keine Improvisation sei, sondern er mit seiner Erfahrung und bisherigen Tätigkeit bei den Streitkräften, in internationalistischer Mission in Angola und als Hochschschulminister für die Kontinuität der Revolution stehe.

Er gilt damit wohl aus wahrscheinlichster Nachfolger für Raúl Castro im Amt des Präsidenten. Weiterhin bemerkenswert war, dass Raúl den Entwurf eines Entwicklungsplans für Kuba angekündigt hat, der bis zum Jahr 2030 reichen soll. Ziel sei es, eine „wohlhabende und nachhaltige sozialistische Gesellschaft“ zu erreichten „weniger gleich, aber gerechter“. Im Zuge der Wahlen wurden 67% der Parlamentsmitglieder ausgetauscht und auch der Staats- und Ministerrat verjüngt.

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