Kuba startete neue Kampagne gegen Belästigung und Gewalt gegen Frauen

Motto der neuen Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen in Kuba: „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die Regierung in Kuba hat unlängst eine neue Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen gestartet. Unter dem Motto „Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück“ finden Veranstaltungen und Konzerte meist junger Künstler statt. Mit Videospots in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen soll Männern unter anderem deutlich gemacht werden, dass die Belästigung von Mädchen und Frauen auf der Straße eine Form der Gewalt ist. „Ausgehend von einem humorvollen und kontextuellen Konzept wollen wir zum Nachdenken und zur Diskussion anregen“, heißt es dazu seitens der Produzenten.

Neben Gruppen wie Toques del Rio und Frasis nehmen zahlreiche weitere kubanische Musiker an der Kampagne teil, die über die Folgen sexueller Belästigung aufklären und Männer zur Änderung ihres Verhaltens bewegen soll. Die Initiative sei auch „ein Aufruf, die eigene Denkweise gemäß den Inhalten des aktuellen Verfassungsentwurfs zu verändern, der unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe beinhaltet“. Dieses Thema betone den humanistischen Charakter und die Entwicklungsidee der Kubanischen Revolution, heißt es in einer Meldung des Nachrichtenportals Cubadebate.

Vor allem die Jugend soll angesprochen werden, was sich nicht zuletzt an der Auswahl der meist jungen Künstler zeigt. Ziel sei es, in Anknüpfung an die Vorgängerkampagne „Du bist mehr“ (Eres más) in den Jahren 2016 und 2017, Orte der Fortbildung und Sensibilisierung zu schaffen. Die Initiative wird vom kubanischen Oscar-Arnulfo-Romero-Zentrum, der Föderation Kubanischer Frauen, dem Zentrum für Sexualaufklärung und dem staatlichen Zentrum für Jugendstudien getragen und soll bis zum Jahr 2022 andauern.

Kuba zählt laut den Vereinten Nationen zu den Ländern mit der größten weiblichen Repräsentanz in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent zählt das kubanische Parlament in dieser Hinsicht zu den weltweiten Vorreitern. Auch im Ministerrat sowie im Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat der Frauenanteil in jüngster Zeit weiter zugenommen. Gewalt gegen Frauen und Homophobie sind dennoch weiterhin gesellschaftliche Probleme auf der Insel. (A21)

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Ministerrat entschärft neue Regeln für den Privatsektor

Am morgigen 7. Dezember treten neue Regeln für Kubas Privatsektor in Kraft (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung kündigte heute die Modifizierung der neuen Regeln für den Privatsektor der Insel an. Das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket, welches am Freitag in Kraft treten wird, hat in Folge der Aussprachen mit den betroffen Akteuren einige Änderungen erhalten. So wird die ursprünglich vorgesehen Begrenzung auf eine Lizenz pro Person doch nicht kommen. Auch die geplante Obergrenze von 50 Plätzen für private Restaurants entfällt.

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung (Cuentapropismo) im August 2017 kündigte Kubas Regierung ein neues rechtliches Rahmenmodell für den Privatsektor an. Ziel ist es, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben und gleichzeitig transparente Strukturen für die rund 600.000 Kubaner zu schaffen, die im privaten Kleingewerbe tätig sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Verpflichtung zur Eröffnung eines Bankkontos für sechs Berufskategorien (darunter Taxifahrer und Restaurantbetreiber), auf denen alle betrieblichen Ausgaben verzeichnet sein müssen. Dies betrifft etwa 80.000, also rund 13 Prozent der Cuentapropistas. Um die Bürokratie für alle Beteiligten zu reduzieren, wurden zahlreiche Lizenzen zusammengelegt, so dass am Ende 123 Berufskategorien übrig bleiben. Zudem soll die Verwaltung und Kontrolle des Privatsektors stärker auf die jeweiligen Provinzorgane verlagert werden, die manche Regularien den lokalen Bedingungen anpassen können.

In den vergangenen Monaten wurde das Gesetz in zahlreichen Versammlungen des Arbeitsministeriums mit den Cuentapropistas diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Anregungen und Kritiken der Versammelten aufgenommen. In Folge der Aussprache kam es nun zu Veränderungen an einigen Stellen. Die ursprünglich geplante Beschränkung auf maximal eine Lizenz pro natürlicher Person wird dabei entfallen. Obschon nur rund 1,6 Prozent der Angehörigen des Privatsektors derzeit mehr als eine Lizenz hält, wird dies auch in Zukunft weiterhin möglich sein. Private Restaurants sollen künftig keine gesetzlich vorgeschriebene Bestuhlungsgrenze bekommen, auch hier bleibt also alles beim alten. Außerdem war geplant, dass auf den Bankkonten immer drei monatliche Steuersätze vorhanden sein müssen. Dies wurde nun auf zwei reduziert. Betreiber von Süßwarengeschäften dürften zudem künftig auch Softdrinks und Bier verkaufen. Private Zimmervermieter im Tourismussektor dürften ihre Gäste auch weiterhin bewirten, müssen dafür jetzt allerdings ein Hygienezertifikat vorweisen.

Mit der Entschärfung des neuen Regelkatalogs greift Kubas Regierung die häufigsten Kritikpunkte der Cuentapropistas auf, welche eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Geschäftsbetriebs befürchteten. An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und dem neuen vereinheitlichten Steuersystem wird sich jedoch nichts ändern. Damit soll ein transparenter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der die Konzentration von Reichtum verhindert, die weitere Ausübung des Kleingewerbes  aber ermöglicht. „Die Veränderungen bekräftigen die Bereitschaft der kubanischen Regierung, diese Aktivität im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierung des Lands weiter zu entwickeln“, erklärte Kubas Arbeitsministerin Margarita González Fernández. Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung und sollen die jetzigen Regeln in Zukunft ergänzen.

Kubas Handynutzer gehen online

Die neuen Tarifmodell für die Mobildaten auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Viele Kubaner dürften am Dienstagabend die abendliche Diskussionssendung „Mesa Redonda“ mit Spannung verfolgt haben, als Vertreter der staatlichen Telekom ETECSA den mit lange erwarteten Start der Mobildaten auf der Insel bekannt gaben. Bereits im Sommer gab es mehrere kostenlose Testläufe, in deren Folge die Infrastruktur in den vergangenen Monaten optimiert wurde. Nun ist es soweit: Am Donnerstag um 8 Uhr morgens sollen die ersten Nutzer für den Dienst freigeschaltet werden. Die Einführung erfolgt dabei in mehreren Stufen, wobei jeder einzelne per SMS des Anbieters über die Verfügbarkeit benachrichtigt wird. Bis Samstag sollen alle Handynutzer mit geeigneten Geräten dann mittels 3G im Netz surfen können.

Auch wenn die Preise im Verhältnis zu den Einkommen noch immer relativ hoch sind, fielen sie zur Überraschung mancher niedriger als erwartet aus. Das günstigste Angebot startet mit 7 CUC (ca. 6€) für ein Datenvolumen von 600 Megabyte. Für 10 CUC erhält der Nutzer 1 GB an Mobildaten. 2,5 GB sind für 20 CUC, 4 GB für 30 CUC verfügbar. Jedes der Datenpakete lässt sich bequem vom Handy aus buchen und ist für 30 Tage gültig. Voraussetzung ist ein geeignetes Endgerät, welches das 900 Mhz-Frequenzband unterstützt. Nach der automatischen Benachrichtigung per SMS kann über den USSD-Code *133#1 ein entsprechender Datenplan ausgewählt werden, der vom regulären Handysaldo abgebucht wird, wie die zuständige Mitarbeiterin Tania Velázquez Rodríguez in der Sendung erklärte.

Jedes der Angebote umfasst zusätzlich zum gebuchten Internetvolumen auch 300 Megabyte an Daten für das kubanische Intranet, also alle Seiten die auf „.cu“ enden. Wer ohne ein Datenpaket surfen möchte, zahlt statt wie bisher 1 CUC nur noch 0,1 CUC pro Megabyte, die nationalen Seiten sind mit 2 Centavos (CUC) pro MB bepreist. Auch beim eMail-Dienst „Correo Nauta“ gibt es Neuerungen. Das Standardpostfach umfasst heute 50 Megabyte und wird für 1 CUC pro Monat angeboten.

Derzeit gibt es auf Kuba rund 5,3 Millionen Handynutzer. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Gebieten mit 3G-Empfang, während das LTE-Netz (welches über die Angebote ebenfalls genutzt werden kann) bereits in einigen Metropolregionen ausgebaut wird. Nach dem Ausbau von öffentlichen WiFi-Hotspots, von denen mittlerweile über 1200 im Land existieren, sowie den mehr als 60.000 Hausanschlüssen, ist das mobile Internet nun als weitere Form des Internetzugriffs auf der Insel hinzugekommen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel machte die Digitalisierung des Landes zu einer Priorität seiner Regierung. Das Internet sei ein „Recht aller“, mahnte er in den vergangenen Jahren immer wieder, der Zugang dazu müsse „erschwinglicher und verfügbarer“ gemacht werden.

Díaz-Canel: Kuba „inmitten noch nie dagewesener Wirtschaftsschlacht“

Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in Guantánamo (Quelle: Bohemia.cu)

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kuba hat nicht erst seit kurzem mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Vor allem der rapide Einbruch des Handels mit Venezuela macht der Insel wirtschaftlich zu schaffen. KP-Generalsekretär Raúl Castro mahnte bereits im Sommer 2016 vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Díaz-Canel machte nun in drastischen Worten klar, dass auch 2018 kein leichtes für Kubas Wirtschaft war. Eine beispiellose „Wirtschaftsschlacht“ stehe bevor. „Sie hat zum Ziel, dass die Entwicklung bei den Privathaushalten ankommt, als Fortschritt im Rahmen jener Veränderungen, die das Volk vom kubanischen Staat erwartet.“ Díaz-Canel mahnte zu einer „sorgsamen Planung, die nicht von bürokratischen Methoden behindert wird.“ Der nächste Volkswirtschaftsplan für das Jahr 2019 werde in diesem Kontext einige Neuerungen enthalten, die unter Beibehaltung der Sozialfonds auch den Staatshaushalt schlanker machen sollen.

„Der wirtschaftliche Kampf ist heute nach wie vor die Hauptaufgabe“, bekräftigte Díaz-Canel auch auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats am Freitag. Dort wurde Bilanz über die Wirtschaftsperformance in diesem Jahr gezogen. Laut dem Bericht in der Tageszeitung „Granma“ konnte das selbst gesteckte BIP-Wachstumsziel von zwei Prozent nicht erreicht werden. Nach einer leichten Rezession im Jahr 2016 hatte Kubas Wirtschaft im letzten Jahr mit einer schwachen Wachstumsraten von rund 1,5 Prozent zu kämpfen. Laut kubanischen Ökonomen benötigt das Land ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent pro Jahr, um sich entwickeln zu können. Während von kubanischer Seite noch keine Schätzung  für dieses Jahr veröffentlicht wurde, geht die CEPAL von einem Wachstum von rund einem Prozent aus.

Wirtschaftsminister Alejandro Gill nannte Telekommunikation, Handel, herstellende Industrie, Gesundheit und soziales als jene Sektoren mit den stärksten Wachstumsraten in diesem Jahr. Zuckerindustrie, Landwirtschaft, Baugewerbe und Bergbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch 2018 habe der Staat eine „angespannte Finanzlage“ zu verkraften gehabt, vor allem aufgrund zurückgehender Exporte und einem starken Einbruch bei den Dienstleistungen. Neben dem Tourismus wird hierzu auch der Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen in Drittländer gezählt.

Schwierige externe Situation, abermals Krise bei den Taxifahrern

Erst vor wenigen Wochen sah sich Kuba gezwungen seine mehr als 9.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Brasilien abzuziehen. Auch die Handelsbilanz war in jüngster Zeit zunehmend defizitär, seit 2015 haben sich die kubanischen Warenexporte praktisch halbiert. Mit dazu beigetragen hat neben der andauernden Krise bei Kubas ehemals wichtigstem Handelspartner Venezuela auch die zunehmende Verschärfung der US-Blockade, welche nicht nur die Reisemöglichkeiten der US-Bürger einschränkt, sondern auch Direktinvestitionen und Handelsverträge mit Drittländern erschwert.

Auch auf dem kubanischen Binnenmarkt findet derzeit eine „Wirtschaftsschlacht“ (batalla económica) statt. Aufgrund zurückgehender Importe hat sich die Versorgungslage in den letzten Monaten vielerorts verschlechtert. Die anstehende Neuregulierung des Privatsektors, die ab dem 7. Dezember in Kraft treten wird, hat Hamsterkäufe zur Folge, welche das Angebot in den Läden weiter ausdünnen. Offenbar besteht große Konfusion über die genaue Umsetzung der neuen Regeln. Darüber hinaus haben die Taxifahrer der Hauptstadt Havanna für diesen Tag einen unbefristeten Streik angekündigt. Das staatliche Angebot, subventionierten Treibstoff gegen die Garantie fester Fahrpreise und Routen zu erhalten, scheint einigen offenbar nicht zu genügen. Der Staat versucht der Situation mit verstärkter Polizeipräsenz und Inspektoren Einhalt zu gebieten, gleichzeitig dürfte die Busflotte wieder mit Reserven aufgestockt werden. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Havannas privaten Taxifahrern und den Behörden.

Im nächsten Jahr will Kuba seine Wirtschaft mit einem „realistischen und erfüllbaren“ Plan konsolidieren. „Wir müssen unser akademisches und wissenschaftliches Talent auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzen und die von ihnen gemachten Vorschläge auswerten“, sagte Díaz-Canel. Im kommenden Jahr sollten noch nicht genutzte Reserven erschlossen werden, damit die Prioritätsprogramme der Regierung verfolgt und die Versorgung des Einzelhandels wieder verbessert werden könne, so Wirtschaftsminister Gill. Dabei sei es unerlässlich, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen. Ein wichtiger Baustein könnte hierfür im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des vietnamesisch-kubanischen Industriemarks „ViMariel S.A.“ in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sein, welcher ab der zweiten Jahreshälfte 2019 die Ansiedlung von neuen Industrien beschleunigen soll. „Wir werden weiter voranschreiten, wenn wir die menschlichen Potentiale die wir haben besser nutzen“, zeigte sich Díaz-Canel optimistisch.