Das Ende der USA-Fahne auf Kuba?

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Bald verschwunden? US- und Kuba-Fahne in kubanischem Taxi (Quelle: CollinsFlags)

Im Taxi hängt sie, auf T-Shirts prangt sie und seit gut einem Jahr weht sie im Garten von Washingtons Botschaft: Die Rede ist von der US-Fahne auf Kuba. Seit der Annäherung zwischen Havanna und dem Nachbarn im Norden fand ein regelrechter „Boom“ der Stars-and-Stripes Fahne auf dem Inselstaat statt. Immer stärker prägte die US-Fahne in den letzten Jahren den öffentlichen Raum. Sie am Körper zu tragen wurde zur Mode, nicht nur bei jungen Kubanern. Doch das könnte sich jetzt bald ändern.

Dieser Trend wurde von Kubas Regierung, zur Überraschung vieler ausländischer Journalisten, über viele Jahre hinweg stillschweigend geduldet. In der Annahme, dass damit offenbar kein politisches Bekenntnis einhergehe, haben Regierungsvertreter die Bedeutung dieses Symbols als sehr gering eingeschätzt, Kubas Medien haben das Phänomen weitgehend ignoriert.

Doch das hat sich jetzt geändert. Kubas „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ (CDRs) durchlaufen gerade Wochen der „antiimperialistischen Debatte„. Bei einer großen Veranstaltung in Havanna ergriff auch der Koordinator der Organisation, Carlos Rafael Miranda, das Wort. Wie Radio Rebelde berichtet, verurteilte der Funktionär die Verwendung der nordamerikanischen Flagge „in Form von Kleidung und anderen Artikeln.“

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T-Shirts mit US-Flagge sind auf Kuba keine Seltenheit (Quelle: NYT)

Rückendeckung hielt er von Machado Ventura, dem ehemaligen Stellvertreter Raúl Castros und „Chefideologen“ der Partei. In einer Tagung der Landwirtschaftsgewerkschaft erklärte er: „Man muss mit den Jugendlichen über die Symbole reden, die sie auf ihrer Kleidung tragen, damit sie die Bedeutung einer nordamerikanischen Flagge im aktuellen Kontext verstehen.“

Die schrillen Töne des designierten Präsidenten Trump zusammen mit der schwierigen Zeit nach Fidels Tod könnten Kubas Regierung zum Umdenken gebracht haben, was die Verbreitung der Flagge der Supermacht angeht. Diese wird nun als „ideologische Subversion“ gedeutet. Auch wenn gerade in Krisenzeiten die Reihen geschlossen gehalten werden: ein generelles Verbot der US-Flagge ist dennoch unwahrscheinlich. „Wir wollen sie nicht kritisieren, sondern zum nachdenken zu bringen“, fügte Ventura seinem Ratschlag über die Gespräche mit Jugendlichen hinzu.

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Kuba begnadigt fast 800 Gefangene

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Kubas Regierung hat gestern rund 800 Strafgefangene begnadigt (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kubas Staatsrat gab gestern die Begnadigung von 787 Strafgefangenen bekannt. Damit folge man dem Aufruf von Papst Franziskus an alle Staatsoberhäupter, gegenüber Strafgefangenen Gnade zu zeigen, meldete das Zentralorgan der regierenden KP, Granma.

Unter den Begnadigten befänden sich Frauen, Kranke und Jugendliche. Ausgeschlossen von der Begnadigung sind, wie bereits bei früheren Anlässen, Mörder, Kinderschänder, Drogenhändler und andere Personen von „extremer Gefährlichkeit“.
Der Staatsrat habe auch die weiteren Möglichkeiten „der vorzeitigen Freilassung von Gefangenen“ analysiert, mit der „ein hoher prozentualer Anteil“ vor dem Absitzen ihrer Strafe aus der Haft entlassen würden.

Bereits im September letzten Jahres wurden in Kuba als Zeichen des guten Willens vor dem Papst-Besuch 3.522 Gefangene begnadigt. Über die Gesamtanzahl der Gefangenen hüllt sich Kubas Regierung normalerweise in Schweigen, zuletzt wurden im Jahr 2012 neue Zahlen veröffentlicht. Damals waren 57.337 Menschen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert, womit Kuba bei der Anzahl der Gefangenen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit auf dem siebten Platz landet.

Kabinettsumbildung in Kuba

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Kubas neuer Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Ruiz (Quelle: Radio Rebelde)

Kubas Staatsrat hat gestern auf Vorschlag Raúl Castros den bisherigen Wirtschaftsminister Marino Murillo von seiner Funktion entbunden. Sein Nachfolger wird der 79-jährige Ricardo Cabrisas während Murillo weiterhin Vizepräsident des Ministerrats bleibt. Als Grund für den Personalwechsel, den die Regierung gestern in einer offiziellen Note bekanntgab, wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Murillo „seine Anstrengungen auf die Aufgaben die mit der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells zu tun haben“ konzentrieren müsse.

Der 55-jährige Murillo, welcher einst in Moskau studiert hat, gilt als Kopf der laufenden Wirtschaftsreformen und soll nun hinter den Kulissen an deren theoretischen Fundierung arbeiten. Er war bereits von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister Kubas, bevor er mit einer ähnlich lautenden Begründung von dem älteren Adel Izquierdo abgelöst wurde. Im September 2014 wurde er dann abermals zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt.

Nachfolger Ricardo Cabrisas ist ein Veteran der Bewegung des 26. Juli und war von 1980 bis 1999 Minister für Außenhandel. Von 1999 an wirkte er als „Minister ohne Geschäftsbereich“ und wurde 2009 zum Vizepräsident des Ministerrats und dessen Exekutivkomitee ernannt. Zuletzt war Cabrisas vor allem durch die Verhandlung der kubanischen Schulden in Erscheinung getreten bei denen er eine leitende Funktion übernahm. Kuba unterzeichnete in den letzten Jahren zahlreiche Schuldenabkommen mit seinen Gläubigern, darunter Russland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan. Vergangene Woche kündigte Kubas Präsident Raúl Castro wirtschaftlich schwierige Zeiten an. Aufgrund niedriger Rohstoffpreise und zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela muss Kuba in diesem Jahr 28 Prozent seiner Energieausgaben einsparen und die Importe um 15 Prozent zurückfahren.

Auch beim Bildungswesen gab es einen Personalwechsel. Der bisherige Minsiter für Hoschulbildung, Rodolfo A. Alarcón, wurde ebenfalls von seinem Posten entfernt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Vizeminister José R. Saborido an. Bereits letzte Woche erfolgte eine Neubesetzung des Kulturministeriums. Der langjährige Kulturminister Abel Prieto kehrte auf den Posten zurück und löste damit Julián González ab. Prieto gilt einigen als „bester Kultirminister den das Land je hatte“ und würde es gut verstehen, entstehende Konflikte zwischen der Künstlerszene und dem Staat sowie zwischen den Kulturschaffenden zu lösen. Die jetzigen Neubesetzungen bedeuten für Kubas Regierung die größte Kabinettsumbildung seit 2009. Im Unterschied zu damals wurden jedoch alle genannten Minister in Ehren entlassen und für die Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten gewürdigt.

Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

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Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
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Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
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Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV

VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beendet

18/04/2016 - Havana, Cuba - Plenario del VII Congreso del Partido Comunista de Cuba con Raúl Castro. Ruz, su primer secretario. Foto: Ismael Francisco/ Cuba Debate

Der VII. Parteitag der PCC fand in Havannas „Palacio de las Convenciones“ statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit den Klängen der „Internationale“ ist der 7. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) am Montag in Kubas Hauptstadt Havanna zu Ende gegangen. Bei der viertägigen Tagung beschlossen die gut 1.000 Delegierten neben dem langfristigen Perspektivplan für das Jahr 2030 auch die Grundzüge des neuen Wirtschaftsmodells, welches den kubanischen Sozialismus ausmachen soll. Beide Dokumente wurden jedoch nur in vorläufiger Form auf den Weg gebracht und sollen nach Diskussionen in allen Bereichen der Gesellschaft von der Nationalversammlung ratifiziert werden.

Von den 2011 beschlossenen Wirtschaftsreformen wurden erst 21 Prozent umgesetzt, wie PCC-Generalsekretär Raúl Castro bei seiner Eröffnungsrede am Samstag feststellen musste. „Obsolete Mentalitäten“ und „nostalgische Gefühle“ für die Zeiten, als Kuba mit der Sowjetunion zusammenarbeitete, wurden von ihm dabei als Hauptgründe für die Verzögerungen genannt. Aus diesem Grund wurden die 313 Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem Kongress aktualisiert. Er betonte dabei die Kontinuität zum vorangegangenen Kongress. Es werde keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben. Sensibilität bei der Umsetzung der Wirtschaftsaktualisierungen werde gebraucht, um niemanden zurückzulassen und Fehler zu vermeiden.

Selbstkritisch bilanzierte Castro in diesem Kontext das gescheiterte Marktexperiment in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Die freie Vermarktung von Lebensmitteln hatte in den vergangenen Monaten zu exorbitanten Preiserhöhungen geführt, weshalb die Reform wieder zurückgezogen werden musste. „Die ökonomischen Entscheidungen können keinesfalls ein Aufgeben der revolutionären Ideale von Gleichheit und Gerechtigkeit bedeuten“, betonte der Parteivorsitzende.

Castro gab in seiner Rede ebenfalls eine kurze Bilanz über die Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahrfünfts. Kubas Bruttoinlandsprodukt wuchs in diesem Zeitraum um durchschnittlich 2,8 Prozent, was „nicht ausreichend“ sei, um die Bedingungen für einen nachhaltigen Anstieg des Lebensstandards zu schaffen. Dennoch gab es auch positive Ergebnisse, insbesondere der Tourismus- und Dienstleistungssektor konnte kräftig zulegen und auch die Priorisierung von Investitionen schreite voran. Während im Jahr 2011 lediglich 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor, wie Industrie und Infrastruktur, geflossen sind, waren es im vergangenen Jahr gut 70 Prozent. Castro gab sich optimistisch, dass in den kommenden Jahren bessere Bedingungen für Investitionen und nachhaltiges Wachstum gegeben sein werden, um die strukturellen Probleme der kubanischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt neben den niedrigen Löhnen auch das System der Doppelwährung welches „schnellstmöglich“ beseitigt werden müsse.

18/04/2016 - Havana, Cuba - Plenario del VII Congreso del Partido Comunista de Cuba con Raúl Castro. Ruz, su primer secretario. Foto: Ismael Francisco/ Cuba Debate

Delegierte auf der Plenarsitzung des VII. Parteitags am 18. April 2016 (Quelle: Cubadebate)

In Bezug auf die Kommunikationspolitik von Staates und Partei erklärte der Regierungschef, dass noch immer nicht alle Formen der „Geheimniskrämerei“ (secretismo) verschwunden seien. Im Vorfeld des Parteitags hatte es großen Unmut über die fehlenden Informationen und Diskussionen über dessen Inhalte gegeben, insbesondere unter den Jüngeren und der Parteibasis. In jüngster Zeit würden Probleme wie Apathie, Entpolitisierung, Individualismus zunehmen und die Werte der Konsumgesellschaft einen großen Einfluss auf die Jugend ausüben, weshalb der Staat gegensteuern müsse.

Neuerungen gab es in Bezug auf die Kaderpolitik. Castro machte sich beispielsweise für die Förderung von Frauen und Menschen dunkler Hautfarbe in den Spitzenfunktionen von Partei und Staat stark. Jede Form der Diskriminierung müsse entschieden bekämpft werden. Alle Änderungen sollen in den nächsten Jahren in Form einer Verfassungsreform in die kubanischen Gesetze beziehungsweise ins Parteistatut aufgenommen werden.

Für spontane Ovationen beim Schlussplenum sorgte der Auftritt des Revolutionsführers Fidel Castro. In seiner kurze Rede beschrieb er seine Entwicklung hin zum Kommunisten und wies auf aktuelle globale Gefahren hin. Die kubanischen Kommunisten hätten den Beweis erbracht, dass „auf diesem Planeten die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, wenn mit Hingabe und Würde gearbeitet wird“. Dieser Kampf müsse ständig weitergeführt werden. „Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt soll übermittelt werden: Das kubanische Volk wird siegen“, so Fidel Castro. Bereits beim Parteitag 2011 besuchte er die Abschlusssitzung. Dort gab er auch seinen Posten als Generalsekretär offiziell auf. Auf dem 7. Parteitag hatte der 89-Jährige die Funktion eines Delegierten.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba bereitet nächsten Parteitag vor

Logo_7_Congreso_bigVom 16. bis zum 18. April wird in Havanna der VII. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) tagen. Nach fünf Jahren findet damit in Kuba wieder der nächste reguläre Parteikongress statt, bei dem der politische Kurs des Landes zum Jahr 2021 festgelegt werden soll. Auf dem letzten Parteitag 2011 verabschiedeten Kubas Kommunisten ein umfassendes Reformprogramm, welches in Form der 313 „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ bis zum nächsten Parteikongress umgesetzt werden sollte.

Neben der Vereinheitlichung der beiden Währungen, der Dezentralisierung der Staatsbetriebe, der Öffnung für ausländische Investitionen und privates Kleingewerbe, der Förderung des Agrarsektors und der Einrichtung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft sind in dem Programm eine Reihe von wirtschaftspolitischen Zielstellungen enthalten, die zu einem Anstieg der Löhne und damit des Lebensniveaus der Bevölkerung führen sollten.

Langfristiges Ziel der nach kubanischer Lesart als „Wirtschaftsaktualisierungen“ bezeichneten Reformen ist es, einen „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, der auf Basis einer gemischten Ökonomie unter Beibehaltung des Staatseigentums der wichtigsten Produktionsmittel sowie der zentralen Planung funktionieren soll.

Nach Angaben der Parteizeitung Granma wurden allerdings bisher lediglich 21 Prozent der geplanten Reformen umgesetzt, während sich 77 Prozent der „Lineamientos“ noch im „Prozess der Implementierung“ befänden. Der kommende Parteitag soll deshalb vor allem die bisherige Umsetzung der Reformen bilanzieren und die langfristige Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2030 diskutieren. Darüber hinaus könnten außenpolitische Themen eine Rolle spielen.

Vom 1. bis zum 15. Februar wurden in den Basisorganisationen der Partei rund 1.000 Delegierten gewählt, darunter auch Fidel und Raúl Castro. Von den Delegierten sind 43,2 Prozent weiblich, etwa 84 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre, wobei lediglich 55 Delegierte jünger als 35 sind. Was die Anzahl der Delegierten betrifft wird der nächste Kongress damit wieder ähnlich stark besetzt sein wie schon der VI. Parteitag im Jahr 2011.

In verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, wie dem Gewerkschaftsbund CTC, der Frauenföderation FMC, dem kommunistischen Jugendverband UJC und anderen sollen nun in den kommenden Wochen die wichtigsten Dokumente des nächsten Parteitags erörtert werden. Es ist geplant, das mehr als 1,5 Millionen Menschen an den Diskussionen teilnehmen werden, darunter nicht nur Parteimitglieder. Neben der Bilanzierung der Umsetzung der Leitlinien werden sich die Debatten auch um Themen wie die Arbeit mit der jungen Generation, ideologische Subversion, Korruption und soziale Disziplinverstöße drehen, die zu den großen gesellschaftspolitischen Herausforderung zählen.

Dabei dürfte der nun anstehende Parteitag der letzte unter Beteiligung der historischen Generation um Fidel, Raúl und den anderen Guerilleros sein, die 1959 siegreich in Havanna einzogen. Ob und in welchem Umfang im April auch personelle Veränderungen anstehen ist bislang völlig unbekannt. Raúl Castro hat bereits angekündigt sein Amt als Präsident noch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2018 ausüben zu wollen. Die schrittweise und geordnete Übergabe der wichtigsten Ämter an die nachfolgenden Generationen wurde jedoch beim letzten Parteitag zur dringenden Aufgabe erklärt.

Das Recht, Fehler zu machen

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Bauernmarkt in Havanna (Quelle: miscelaneasdecuba)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die kubanische Nationalhymne folgte das Feuerwerk. „¡Viva el Año 58 de la Revolución!“ rief der Ansager genau um Mitternacht durch den altehrwürdigen Parque Céspedes, dem Zentrum Santiago de Cubas. Zunächst brach das achtundfünfzigste Jahr der Revolution an, erst dann realisierten wir dass sich dieser Teil der Welt nun ebenfalls im Jahr 2016 befand. Obwohl auf jedem offiziellen Dokument und jeder Zeitung neben der gregorianischen Jahreszahl auch das Revolutionsjahr angegeben wird, hat mich die unerschütterliche Präsenz der kubanischen Zeitrechnung kurz überrascht.

Neujahr in Santiago de Cuba

Der Rum floss, begleitet von Musik, Ausgelassenheit und guter Stimmung. Die Menschen auf dem Platz umarmten sich und bald gingen die politischen Slogans des Ansagers in mir vertraute Kategorien von Neujahrswünschen über. Im Vestibül des nahegelegenen Hotels tranken die Touristen auf ihre Gesundheit während wir im Park den klaren Rum aus Plastikbechern stürzten. Was würde die Zeitenwende jener Insel bringen, auf der ich noch gut die Hälfte des eben angebrochenen Jahres zubringen sollte?

Bereits einige Tage zuvor war klar, dass das Jahr 58 der Revolution kein leichtes werden würde. Als sich Kubas Parlament in den letzten Dezembertagen traf, wurde als BIP-Wachstumsziel 2 Prozent genannt, die Hälfte des erreichten Wertes von 2015. Ein chinesischer Freund bezeichnete das bereits als Rezession. Und dabei sollte Kubas Wirtschaft doch mindestens 5 bis 7 Prozent pro Jahr zulegen damit der lang anhaltende Zirkel aus niedriger Produktivität, die zu niedrigen Löhnen führt, durchbrochen wird. Die Liste der Gründe für das geringe Wachstum ist kurz, plausibel und frustrierend zugleich: schwierige außenpolitische Umstände (die Krise in Venezuela), fallende Weltmarktpreise und ungünstige klimatische Bedingungen werden den Planern dieses Jahr wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen.

Auf die Dürre folgte im Januar der Dauerregen, was neben der Zuckerrohr auch die Tabakernte in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Glück im Unglück: Aufgrund der lächerlich niedrigen Weltmarktpreise dürfte dies kaum negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben. Genauso verhält es sich mit dem Nickel. Während Kuba über die drittgrößten Nickelvorkommen der Welt verfügt, liegt der Preis mit ca. 9.000 US$ pro Tonne schon seit Monaten deutlich unter den hiesigen Produktionskosten. Die klassischen Exportwaren schreiben rote Zahlen, was bleibt sind Dienstleistung und Tourismus.

Lebensmittelkrise in Havanna

Dann die steigenden Preise auf den Bauernmärkten. Zurück in Havanna bildete dies das ständige Gesprächsthema in der Stadt. Da die Libreta nicht für den ganzen Monat reicht, muss sich jeder Kubaner von seinem Lohn Nahrungsmittel auf den Märkten hinzukaufen. Die meisten Kubaner geben über 75 Prozent ihres Gehalts für Lebensmittel aus. Genau aus diesem Grund sind schon geringe Preisschwankungen ein Politikum, denn sie stellen eine Gefahr für die soziale Stabilität dar.

Seit Beginn der Landwirtschaftsreformen im Jahr 2013 dürfen im Rahmen eines Pilotprojekts die Landwirte der Hauptstadt sowie der angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque den Großteil ihrer Produktion frei vermarkten. Das ehemals mächtige staatliche Abnahmemonopol in Form der Firma „Acopio“ wurde sogar landesweit aufgelöst und übrig blieben lediglich einige Verträge zur Versorgung von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und anderen Staatseinrichtungen. Statt ehemals 80 kaufte der kubanische Staat weniger als 50 Prozent der Ernten ein. Angebot und Nachfrage begannen den Preis zu bestimmen, sollten die Bauern zu mehr Produktion motivieren und die hohen Nahrungsmittelimporte endlich überflüssig machen. Gleichzeitig begann das wachsende private Kleingewerbe verstärkt die Nachfrage zu stimulieren, was sich in tatsächlichen Produktionszuwächsen niederschlug. Doch schon bald machten sich die destruktiven Kräfte des Marktes bemerkbar: Zwischenhändler kauften die Produkte und lieferten sie mit bis zu 300 Prozent Aufschlag an die Verkaufsstände ab, die ihrerseits wiederum ebenfalls einen Teil des Kuchens abhaben wollten.

Das Ergebnis: Während die Bauern noch immer ohne gutes Saatgut und ausreichend Dünger auskommen müssen, die Produktionsbedingungen nahezu unverändert blieben, stiegen die Preise für den Endverbraucher immer mehr – durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr seit 2012, die Inflation nicht eingerechnet. Zum Jahreswechsel 2015/16 begann das Problem der Lebensmittelpreise immer krassere Züge anzunehmen. Manche Produkte waren in Havanna auf einmal nicht mehr erhältlich. Zuerst hieß es man warte auf die Erneuerung der Verträge. Doch dann sagte man, dass die Zwischenhändler begannen sämtliche Lebensmittel zu horten um diese bis zum Eintreffen des Nachschubs zu astronomischen Preisen zu verkaufen. Den Preisen konnte man während der ersten Januartage beim Anstieg praktisch zuschauen. Ein halbes Pfund Zwiebeln konnte heute 9, morgen 12 und übermorgen schon 15 Pesos kosten. Die Reformer hatten sich verkalkuliert. Zentralisierte Produktion bei dezentralisierter Distribution musste unweigerlich zu Spekulation und steigenden Preisen führen.

Eine Lösung wurde gefunden

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Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2015 (Quelle: Escambray)

Raúl Castro forderte auf der Parlamentssitzung, dass „eine Lösung gefunden werden muss“ und Anfang Januar zog die Regierung tatsächlich die Notbremse: Innerhalb weniger Tage wurden für viele Produkte Preisobergrenzen eingeführt, längst geschlossene staatliche Märkte wieder eröffnet und in jedem der 105 Verwaltungsbezirke der Hauptstadt die staatliche Lebensmittelverteilung wiederhergestellt. Inspektoren patrouillierten auf den Märkten und die fliegenden Straßenhändler verschwanden praktisch über Nacht aus dem Stadtbild. Der Staat begann wieder im großen Stil Nahrungsmittel aufzukaufen und zu festen Preisen an die Bevölkerung abzugeben. Auf den übrigen „freien Märkten“ darf ein halbes Pfund Zwiebeln heute nicht mehr als 6 Pesos kosten. Die Stimmen der mobilen Händler verstummten und ich wurde Zeuge einer kleinen „revolutionären Offensive“. Man sprach nicht zu unrecht von einer Zäsur, vom ersten zurückdrängen des Marktes zugunsten des Staates unter Raúl Castro. In der Bevölkerung stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes, überwiegend positives Echo: Während einige die zurückgegangene Vielfalt bemängelten, lobten viele die neue Preisstabilität.

Doch das Einkaufen auf den Märkten ist nun nicht gerade einfacher geworden, die Qualität der Produkte hat merklich nachgelassen. Statt roter Tomaten finde ich beispielsweise immer häufiger grüne zum „selber reifen lassen“. Das was es gibt ist nun allerdings für die meisten Kubaner wieder erschwinglich. Lieber schlechte Tomaten für alle als gute Tomaten für wenige. Ich für meinen Teil vermisse den Schrei des Straßenhändlers nicht. Mit welchem Recht, fragte ich mich immer, preist dieser seine überteuerten Produkte in ohrenbetäubender Lautstärke an? Jene Produkte, die ohnehin nur von privaten Restaurantbesitzern und Vermietern gekauft werden. Die ganze Straße hört seine Rufe, doch nur das reichste Viertel kann folgen während die geduldigen Massen wortlos ihren Weg zum staatlichen Markt antreten.

Jetzt soll diskutiert werden wie es weitergeht. In jeder Provinz werden seit kurzem Meetings abgehalten um über die Nutzung der Landflächen zu diskutieren, die seit 2008 an Kleinbauern verpachtet werden. Immerhin über 1,4 von 6 Millionen Hektar. Die Steuern für Landwirte wurden bereits gelockert, während die staatlichen Ankaufpreise weiter erhöht werden sollen. Die Produzenten stimulieren, aber den Verkauf unter Kontrolle behalten scheint die Devise zu sein. Ist das Experiment gescheitert? Vielleicht nicht. War es in dieser Konstellation von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Vielleicht ja. Das Experiment wird weitergehen, doch in jedem Fall ist es zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Was auch immer bei den nun laufenden Versammlungen herauskommen mag, eines ist sicher: Das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel wird uns noch lange über den für April angesetzten Parteitag hinaus beschäftigen.

Geheimniskrämerei und Medienpolitik

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Nicht alles erfährt man in Kuba aus der Zeitung (Quelle: ElToque)

Apropos Parteitag. Neulich wurde gemeldet, dass erst ca. 20 Prozent der 2011 beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. So, als wollte die staatliche Presse sich noch einmal kurz vor dem nächsten Parteitag selbst auf die Füße treten. Natürlich wurde die Meldung gleich von der Opposition und den ausländischen Medien ausgeschlachtet. Nun sagt diese Quantifizierung überhaupt nichts aus. Wären unter den 20 Prozent die wichtigsten Reformen (z.B. die Währungsreform, die Reform der Staatsunternehmen, etc.) so könnte man die übrigen 80 Prozent getrost als ergänzendes Beiwerk nach und nach verabschieden. Tatsächlich ist es aber ein Problem, dass sich die Kernpunkte der Wirtschaftsaktualisierungen gerade im embryonalen Experimentierstadium befinden – 4 Monate vor dem nächsten Parteitag, auf dem eigentlich Ergebnisse zu liefern wären. Stattdessen stehen wir vor den Scherben einer einst vielversprechenden Landwirtschaftspolitik, warten verzweifelt auf Investoren in Mariel (es sind gerade 8) und spekulieren regelmäßig, wann die Regierung endlich den CUC abschaffen wird. Neulich haben wir erfahren, dass die Zahl der Cuentapropistas zurückgeht. Statt über 500.000 sind es nun 496.000. Nach fünf Jahren des stetigen Wachstums scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht zu sein. Warum und wieso, was als nächstes passieren wird, wurde uns allerdings nicht gesagt.

Diese Geheimniskrämerei macht mir zu schaffen. Es ist einfacher aus dem Ausland über Kuba zu schreiben als innerhalb des Landes. Ohne Internet sind wir nicht nur uninformiert was außerhalb Kubas vorgeht, wir wissen nicht einmal was um uns herum passiert. Selbst wenn wir regelmäßig die Zeitung lesen so müssen wir den kondensierten Kaffeesatz von wortkargen Versammlungsberichten als Interpretationsrichtschnur für die nächsten Schritte der Regierung verwenden. Mein chinesischer Freund bezeichnete einst die „responsiveness“, das schnelle und unmittelbare reagieren des Staates, als die Schlüsselfunktion für den Erfolg der KP Chinas. Wie viel Ärger könnte sich der kubanische Staat ersparen, würde er ein gut organisiertes Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterhalten, das die Bürger über die Minister und deren Pläne informiert und Versäumnisse zeitnah einräumt! Stattdessen sickert hier alles nur tröpfchenweise durch und die wildesten Gerüchte zirkulieren auf der Straße, weil niemand weiß, was gerade vor sich geht.

Wie kann es sein, dass vier Monate vor dem nächsten Parteitag niemand über die geplanten Inhalte Bescheid weiß? Und wie kann es sein, dass ich von den Preisobergrenzen aus einer Reuters-Meldung erfahren habe, bloß weil ich an jenem Tag nicht die Regionalzeitung von Havanna kaufte? Mit einer gekonnten medialen Inszenierung hätte sich der Staat als Beschützer der sozial schwächsten präsentieren und das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen sicherstellen können. Doch Raúl ist nicht Fidel, das ist seine Stärke und sein Problem zugleich. Eine Lektion lässt sich festhalten: Ohne charismatischen Führer, der seine Politik in Reden erklärt, braucht es neue, institutionalisierte Kommunikationskanäle zwischen Regierung und Volk. Schweigsamkeit ist keine Lösung.

Löcher in der Wirtschaftsblockade

Doch es gibt auch gute Neuigkeiten. Die Vereinigten Staaten haben endlich eine substantielle Lockerung des Embargos vorgenommen die über reine Symbolpolitik hinausgeht. Nun kann, zumindest theoretisch, auch an kubanische Staatsunternehmen exportiert werden. Theoretisch, denn jede Lizenz wird einzeln genehmigt und die Warenbandbreite ist noch immer begrenzt. Dennoch: Es dürfen nun auch Kredite ausgegeben werden, was das ganze für Kuba interessant macht. Nach dem Besuch der US-Handelssekretärin Pfizer im Herbst vergangenen Jahres dürfte der Obama-Administration klar geworden sein, dass ihre bisherigen Maßnahmen in einem Land mit staatlichem Außenhandelsmonopol scheitern müssen. Handel mit dem Privatsektor, der aber nicht über staatliche Importunternehmen laufen darf – wozu das ganze? Hatten sie ernsthaft erwartet, die Kubaner würden ihr staatliches Handelssystem aufgeben, bloß damit einige Cafeterías in Havanna neue Toaster bekommen? Man könnte meinen, die USA hätten noch nie mit einem sozialistischen Staat zu tun gehabt, so unbeholfen wie sie ihre Gesetze konstruierten. Nun haben sie zwar ihre missratene Initiative korrigiert, wie fremd ihre Denkweise der kubanischen ist dürfte ihnen jedoch bis heute nicht klar sein.

Dass auch andere Gesellschaftsmodelle „heilige Prinzipien“ haben scheint für viele US-Politiker noch immer eine schwer verdauliche Realität zu sein. Genauso wenig wie die USA ihre Medienlandschaft verstaatlichen werden, wird Kuba unter Raúl Castro die großen Staatsunternehmen privatisieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, die USA schätzen Raúl als grauhaarigen Claudillo ein, dem allein am eigenen Machterhalt gelegen ist. Doch die Realität lässt sich nicht in einfache Schablonen pressen. Aus jeder Rede Raúl Castros schreit unmissverständlich eine Mission hervor: „Ich bin hier, um diesen Sozialismus ins 21. Jahrhundert zu tragen, ihn zu retten, zu verbessern – nicht um ihn abzuschaffen.“ Den Kern der Raúl’schen Reformen kann sich jeder halbwegs gebildete Analyst anhand der Beispiele in Ungarn, Jugoslawien oder dem NÖS der DDR erschließen.

„Bevor die Amis kommen!“

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Symbol für den Tourismus: Oldtimer in Althavanna (Quelle: Fotoflair)

Stattdessen gackern die ausländischen Medien wie Hühner um ein Ei herum, das schon lange gelegt wurde. „Schnell noch nach Kuba, bevor die Amis kommen!“, steht den deutschen Touristen auf der Stirn geschrieben. „Schnell noch nach Kuba, bevor der große Ausverkauf beginnt!“, schreiben die Wirtschaftsblätter. „Jetzt oder nie, bevor McDonald’s und Starbucks sich breitmachen!“, höre ich die Nordamerikaner rufen. Das alles liest oder hört man im Prinzip schon seit Raúls Amtsantritt im Jahr 2006. Zehn Jahre später heißt das Habana Libre noch immer nicht Hilton und gerade eben konnte man auf den Bauernmärkten den Siegeszug der staatlich regulierten Zwiebel verfolgen während sich die Medien langsam auf den 90. Geburtstag Fidel Castros einstimmen.

Der Gipfelpunkt dieser „Schnell noch nach Kuba“-Haltung äußert sich in einem paradoxen Zynismus, der sich mir schon ein paarmal offenbart hat. Wenn ich beispielsweise mit unverständlichem Kopfschütteln belegt werde, während ich mit glänzenden Augen von der Eröffnung neuer WiFi-Hotspots berichte. Oder wenn ich mich über die neuen chinesischen Busse freue, die den Transport verbessern und mit ihren roten LED-Anzeigen gefallen, während mir mein gegenüber fassungslos erwidert: „Aber dann sieht man ja bald weniger Oldtimer.“ Wenn es nach der Meinung mancher Touristen geht, hat Kuba für immer in den 1960er Jahren zu bleiben. Alles moderne wird – freilich nur im Urlaub – mit Argwohn und Verachtung bedacht, das vermeintlich „einfache Leben“ romantisiert und verklärt. Keiner dieser Menschen hat offenbar erfahren wie es ist einen halben Tag in einem Büro ohne Strom zu warten oder in den Straßen vergeblich nach roten Tomaten zu suchen.

Ein Land im 21. Jahrhundert

Wenn es nach den Plänen von Volk und Regierung gehen würde wären die Straßen hier voll mit modernen chinesischen Kleinwagen, die jungen Familien würden aus der Altstadt ausziehen und endlich neue Plattenbausiedlungen bevölkern. Auch der ärmste Kubaner würde sich mit WhatsApp auf einem Huawei-Smartphone verständigen während er sich genüsslich eine Telenovela auf dem heimischen HD-Fernseher reinzieht. Die Horrorvorstellung jedes deutschen Touristen, der auf Kuba heute noch die in der Heimat verloren gegangene Vormoderne anzutreffen glaubt. Auch mir gefallen die Chevys, Buicks und Fords, doch wer sich ernsthaft für dieses Land und seine Menschen interessiert kann den Tag nicht abwarten an dem diese fahrenden Untoten endlich ihre letzte Ruhe in einem Museum finden.

Kuba hat das Recht, sich zu entwickeln und dabei Fehler zu machen. Dass dabei Versäumnisse entstehen, das alte und das neue noch nicht recht zueinanderpassen wollen, ist unweigerliche Folge eines jeglichen Veränderungsprozesses. Worauf es ankommt, ist die eigenen Fehler zu erkennen, zu benennen und zu korrigieren.