Neue Regeln für Kooperativen in Kuba

Der Textilbetrieb „Cooptex“ ist eine von 434 nicht-agrarischen Genossenschaften auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die Regierung in Kuba hat am Freitag neue Regeln für Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft erlassen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für die Kooperativen enger gesteckt, aber auch einige Kritikpunkte von Beschäftigten dieser Branche berücksichtigt. An der 2015 erlassenen Pause für Neugründungen ändert sich vorerst nichts.

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Neue Großmärkte für Kubas Privatsektor

Im März 2018 eröffnete in Havanna der Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ (Quelle: Trabajadores)

Bis Ende des Jahres will Kubas Ministerium für Binnenhandel neue Großmärkte in drei Provinzen eröffnen. Dort sollen vor allem Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, die in Gastronomie und Dienstleistung tätig sind, Lebensmittel und andere Waren günstiger als im Einzelhandel kaufen können. Doch auch für Selbstständige gibt es Neuigkeiten. Ein Jahr nach der Eröffnung des Versuchsmarkts „Mercabal“ in Havanna wird das Angebot damit nun auf die Provinzen Pinar del Río, Sancti Spíritus und Artemisa ausgedehnt.

In den neuen Großmärkten können registrierte Kooperativen Produkte wie Mehl, Öl, Reis, Salz, Erfrischungsgetränke, Rum, Bohnen, Zucker, Pasta, Kaffee und andere Lebensmittel 20 Prozent günstiger als im Einzelhandel erwerben. Das Sortiment soll einem Vertreter des Ministeriums zu Folge „schrittweise ausgedehnt und erweitert werden“, wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet. Hierzu sollen die Märkte auch Verträge mit lokalen Agrargenossenschaften abschließen, um so frisches Gemüse, Käse und lokal produzierte Konserven anbieten zu können. Die Standorte der neuen Märkte wurden indes an jenen Orten mit „besonder hoher Dichte“ von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft ausgewählt. In den Provinzen Sancti Spíritus und Pinar sind das die Orte Trinidad und Viñales. 

Indes eröffnete in der östlichen Provinz Holguín ein weiterer Großmarkt, der sich speziell an die kleinen Privatbetriebe (span.: „Cuentapropistas„) richtet. Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte die Einrichtung vergangene Woche bei seiner Arbeitsvisite in der Provinz, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen. Kubas Regierung plant, in den kommenden Jahren weitere Großmärkte für alle nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure zu eröffnen. Diese müssen sich bisher häufig über den regulären Einzelhandel versorgen, was insbesondere in der aktuell schwierigen Konjunktur bestehende Engpässe weiter verschärft.

Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.

Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.

Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer 60 bis 80 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Kubas Hauptstadt eröffnet den ersten Lebensmittel-Großmarkt des Landes

Der neue Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ befindet sich in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag öffnete in Kubas Hauptstadt Havanna der erste Lebensmittel-Großmarkt des Landes speziell für den Privatsektor. „Mercabal“ versorgt die privaten Cafés und Restaurants der Stadt mit Produkten, deren Preise mindestens 20 Prozent unter denen im Einzelhandel liegen. Wie kubanische Medien berichten, sollen vergleichbare Großmärkte bald auch in anderen Provinzen eröffnen.

Kubas privater Gastronomiesektor, der sich aus rein privaten und genossenschaftlich geführten Geschäften zusammensetzt, hat in den vergangenen Jahren immer wieder über Engpässe beim Einkauf geklagt. Mangels Alternativen versorgen sich die Geschäfte über den staatlichen Einzelhandel, was neben häufigen Sortimentslücken auch zu höheren Preisen für die Kunden geführt hat. Die Regierung kündigte bereits vor Jahren an, eigene Versorgungsstrukturen für den Privatsektor einzuführen um dem Problem zu begegnen. Vergangenen März wurden die ersten Pilotprojekte gestartet.

Zunächst wird der Laden nur für Kooperativen geöffnet sein, die das neue Angebot begrüßen dürften. Neben Grundnahrungsmitteln bietet das Geschäft auch Zigaretten, häufig nachgefragte Dosengetränke wie Bier und Limonade sowie Hamburger-Bratlinge, Fleischwaren und Zigaretten an. Das auf Kuba beliebte Hühnerfleisch soll 30 Prozent günstiger als im Einzelhandel sein, alle übrigen Produkte sind mit einem Abschlag von 20 Prozent verfügbar.

Neben Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Fleisch und Zucker werden auch Erfrischungsgetränken für Großabnehmer angeboten (Quelle: Cubadebate)

Zur Eröffnung hatte das Geschäft bereits 35 Verträge mit Kooperativen in der Hauptstadt abgeschlossen, die ihre Waren nun innerhalb von drei Tagen geliefert bekommen. Um Steuerhinterziehung und Korruption vorzubeugen, werden Bezahlungen ausschließlich über gewerbliche EC-Karten von angemeldeten Kunden akzeptiert. Zehn Zulieferfirmen versorgen den „Mercabal“, welcher sich in der Avenida 26 (esq. 35) in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado befindet.

Kubas Regierung testet bereits seit einem Jahr mit den Geschäften  „Zona+“ und „Almacenes Subirana“ die Einführung von Großmärkten. Die beiden Geschäfte, welche sich auf größere Einzelhandelsmengen beschränken, bieten allerdings nur geringe Preisabschläge und sind für jedermann offen. Das Modell von „Mercabal“ dürfte jedoch eher den Bedürfnissen der professionellen privaten Gastronomie entsprechen. Nachdem die erste Filiale konsolidiert ist, sollen bald weitere Geschäfte eröffnen. Vorher sollen jedoch über die Kooperativen hinaus auch Selbstständige aufgenommen werden, die ihre Geschäfte in staatlich gepachteten Immobilien angemeldet haben.

„Bei der Erweiterung auf andere Provinzen soll der Ausbau schrittweise erfolgen – nachdem die erste Filiale optimal arbeitet“, erklärte Kubas Ministerin für Binnenhandel, Mary Blanca Ortega Barredo, gegenüber der „Granma“. Neue Märkte sollen dann zuerst in jenen Provinzen mit der größten Anzahl an Cuentapropistas (Arbeiter im Privatsektor) eröffnen.