FIHAV 2017 bringt Aufschwung bei den ausländischen Investitionen

Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)

Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:

Der neue Investitionskatalog

Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.

Sonderwirtschaftszone in Mariel

  • Kubas Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) konnte in den letzten Jahren neue Investoren gewinnen. So wurden dort insgesamt 31 Projekte aus 13 verschiedenen Ländern bestätigt. Die gesamte Investitionssumme beträgt 1,1 Mrd. US-Dollar. Neben einer runderneuerten Homepage konnte die ZEDM auch die Fertigstellung wichtiger Lager- und Logistikbereiche verkünden. Die ersten Firmen, u.a. das  brasilianisch-kubanische Joint-Venture „Brascuba“ (Zigarettenherstellung), der mexikanische Fleischproduzent Richmeat sowie die französische Baufirma Bouyges haben bereits ihren Betrieb aufgenommen bzw. planen dies bis zum Ende des Jahres zu tun.
  • Zu den jüngst bestätigten Projekten zählt unter anderem die spanisch-kubanische Hotel-Logistikgruppe Logística Hotelera del Caribe S.A., die Firma El Salado S.A. welche sich um die Errichtung von Golfplätzen kümmern wird sowie die spanische TOT Color S.A., welche Farben und Anstriche herstellen will.
  • Die italienische Firma „ARTHIS“ will im Rahmen eines Joint-Ventures eine Fabrik für Einweg-Windeln in der Zone errichten, welche zu günstigen Preisen für den heimischen Markt produzieren wird und im Jahr 2019 eröffnen soll.
  • Weitere bestätigte Firmen werden sich der Herstellung von Hygieneartikeln, der Erdölerkundung, der Vermietung und Reparatur von Industriemaschinen sowie der Lebensmittelherstellung widmen. Auch internationale Multis wie Nestlé (Fabrik für Kaffeepulver, Kekse und andere Produkte) sowie Unilever (Shampoo- und Parfümartikel) sind dabei.
  • Aufgrund der bestehenden Lockerungen des US-Embargos unter der Obama-Administration konnte in diesem Jahr zum ersten Mal ein Geschäftsabschluss mit einem US-amerikanischen Konzern gemeldet werden: Die „Rimco“-Gruppe, welche sich für die Vermarktung von Caterpillar-Produkten in Puerto Rico verantwortlich zeichnet, wird ab 2018 auch in Kuba mit einem Waren- und Logistikzentrum in Mariel vertreten sein. Damit werden Caterpillar-Baumaschinen auch auf der sozialistischen Insel verfügbar gemacht.
  • Das französisch-britische Konsortium „Mariel Solar“ will bis 2018 ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt in der Sonderwirtschaftszone installieren. Die Kosten für das aus 100 Prozent ausländischem Kapital finanzierte Projekt sollen sich auf schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar belaufen.
  • Der niederländische Kran- und Baumaschinenverleiher „Womy Equipment“ hat bereits seine Niederlassung in der Zone eröffnet.

Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)

Weitere Projekte

  • Zum ersten Mal seit über 50 Jahren exportiert Kuba wieder Waren in die USA. Die staatliche CubaExport hat ihren Vertrag zum Export von Holzkohle an die US-amerikanische Coaba Trading LLC im Rahmen der FIHAV erneuert. Die Holzkohle wird vor allem aus dem wild wuchernden Marabú gewonnen, der ein großes Problem für die Landwirtschaft darstellt.
  • Der US-amerikanische Traktorenhersteller John Deere wird noch im November anfangen, Traktoren nach Kuba zu liefern. Die nötigen Exportlizenzen konnte der Hersteller aufgrund erfolgter Embargolockerungen Seitens der US-Administration erhalten, die Verhandlungen für den Deal dauerten über ein Jahr. John Deere ist damit neben Caterpillar das zweite US-Unternehmen, welches in jüngster Zeit neue Verträge mit Kuba abschließen konnte. Caterpillar wird jedoch die erste US-Firma mit einer eigenen Präsenz auf der Insel sein. Die Distributionsfirma RIMCO wird ab 2018 Caterpillar-Produkte in der Sonderwirtschaftszone Mariel anbieten.
  • Spaniens Handelssekretärin Maria Luisa Poncela betonte den „guten Stand“ der bilateralen Handelsbeziehungen. Spanien hat einen Teil der vom Pariser Club erlassenen Schulden Kubas in einen 415 Millionen Euro schweren Investitionsfond umgewandelt. Trotz der laut dem kubanischen Außenhandelsminister Cabrisas „schwierigen finanziellen Situation“ der Insel, hat Kuba seine letzten Raten beim Club von Paris rechtzeitig überwiesen. Allerdings gibt es noch Probleme mit den laufenden Konten, Kuba muss noch Zahlungen von rund 60 Millionen US-Dollar an einige Einzelunternehmen begleichen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und den Hurrikanschäden durch „Irma“ hat die kubanische Seite in diesem Jahr um die Aufschiebung einiger offener Posten gebeten. Im ersten Halbjahr 2017 konnten Kubas Exporte nach Spanien um 29 Prozent zulegen, die Importe gingen jedoch um 7 Prozent zurück. Das iberische Land ist nach China und Venezuela der wichtigste Handelspartner der Insel.
  • Die spanische Firma  Assyce Yield Energía S.A. sowie die deutsche EFF Solar wollen insgesamt 100 Megawatt an Solarkapazitäten auf der Insel installieren. Beide Projekte werden vollständig aus ausländischem Kapital finanziert und verkaufen den Strom im Rahmen eines Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit an Kubas staatlichen Energieversorger UNE. Die Solarparks sollen in den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Mayabeque und Matanzas errichtet werden. Die ersten Anlagen sollen bereits 2018 ans Netz gehen.
  • Der chinesische Omnibushersteller Yutong hat auf der Messe seine neuesten Hybridmodelle vorgestellt. Die Elektrobusse, die Yutong im letzten Jahr mitbrachte, haben sich als zu teuer in der Anschaffung erwiesen. Mit den neuen Hybridbussen will die Firma Havannas Busflotte modernisieren, die größtenteils aus älteren Modellen der Firma besteht. 70 Prozent aller Busse in Kuba stammen von Yutong.
  • Die russische Firma „Ormeto-YUMZ“ will die 30 Mio. US-Dollar-teure Modernisierung einer Stahlfabrik in der Provinz Las Tunas durchführen. Die Anlage hat eine jährliche Kapazität von 177.000 Tonnen. Mit Hilfe der Modernisierung soll eine neue Linie für die Stahlwalzung entstehen, was unter anderem die Importe von Walzdraht verringern soll. Die Erweiterung soll 2020 abgeschlossen sein. Auch die schon vor einigen Jahren angekündigte Modernsierierung des Stahlwerks „Antillana de Acero“ in Havanna war wieder im Gespräch.

Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)

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Kubas Regierung beschließt Subventionsprogramm für Familien

Kubas Regierung plant den umfassenden Wiederaufbau der von „Irma“ zerstörten Gebäude (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Hurrikan „Irma“ vor zwei Wochen über Kuba hinweggefegt war, laufen die Arbeiten zum Wiederaufbau noch immer auf Hochtouren. Mittlerweile ist die Strom-  und Wasserversorgung fast überall wiederhergestellt und die Hotels machen sich bereit für die kommende Hochsaison im November. Kubas Regierung will nun mit einem Subventionsprogramm den betroffenen Familien helfen, die zerstörten Wohnhäuser rasch wieder aufbauen zu können.

Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde, wird der Staat die Hälfte der Kosten für die Baumaterialen der Hurrikangeschädigten übernehmen. Zudem sollen günstige Kredite vergeben werden, auch dann, wenn die betroffene Familie bereits einen Kredit abzubezahlen und keinerlei Garantien mehr zu geben hat. Die Produktion und Verteilung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen soll indes rasch aufgenommen werden.

Allein in Havanna hat „Irma“ rund 4.300 Gebäude beschädigt, komplett zerstört wurden in der Hauptstadt jedoch nur 157 Gebäude. Häufig wird über zerstörte Dächer berichtet, während einige Orte in den Provinzen Villa Clara, Matanzas und Ciego de Ávila schwer verwüstet wurden. Bis letzte Woche gab es noch berichte über einige tausend Personen, die aufgrund des Ausmaßes der Zerstörungen die Notunterkünfte nicht verlassen konnten.

Mit den neuen Maßnahmen will Kubas Regierung den Aufbau nun zügig in Schwung bringen. Betroffene Familien werden bereits seit dem ersten Tag der Aufräumarbeiten mit subventionierten Lebensmitteln versorgt, nun sollen bald Dächer, Zement, Stahlbeton und anderes folgen. Auch der Privatsektor soll gestützt werden: viele der betroffenen „Arbeiter auf eigene Rechnung“ können nun mit mehrmonatigen Steuererleichterungen rechnen, die ihnen helfen sollen, ihr Geschäft wieder auf die Beine zu stellen.

Mit Hochdruck soll ebenfalls der stark beschädigte Hotel-Hotspot „Jardines del Rey“ an der kubanischen Nordküste wiederhergestellt werden. Bis zum ersten November sollen die meisten Hotels sowie der Flughafen auf Cayo Coco wieder eröffnen. Bereits jetzt haben alle Hotels der Insel wieder Strom und Wasser, schwere strukturelle Schäden wurden nicht gemeldet. Die massiv gebauten Gebäude haben vor allem unter Schäden an den Dächern zu leiden, die jedoch verhältnismäßig schnell beseitigt werden können. In Varadero empfangen inzwischen 47 von 52 Hotels wieder Touristen. Auch hier gab Tourismus-Minister Marrero die Vorgabe aus, dass bis zum 1. November alle Schäden beseitigt sein sollen.

Obwohl Hurrikan „Irma“ auf Kuba 12 Todesopfer forderte und eine Spur der Verwüstung hinterließ, sind zur Stunde bereits kubanische Helfer auf der Insel Dominica aktiv, die vom Tropentief „María“ schwer verwüstet wurde.  Für Kuba brachte die heftige Sturmsaison immerhin eine kleine Erleichterung: Während „Irma“ über die Insel hinwegzog, konnten sich die Staudämme und Wasserreservoirs wieder von 40 auf 64 Prozent ihrer Kapazität füllen. Die mehrjährige Dürreperiode auf der Insel erfährt damit eine deutliche Entspannung.

Währungsreform kommt – Raúl Castro setzt dem CUC ein Ultimatum

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Der CUC (unten) soll bis zum Ende des Jahres verschwinden (Quelle: Cubanet)

Kuba könnte schon bald die lang angekündigte Währungsreform durchführen und zu einer Währung zurückkehren. Nach Angaben von „Cubanet„, die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützen, soll der konvertible Peso (CUC) in einigen Wochen aus der Zirkulation verschwinden. Präsident Raúl Castro habe der Zentralbank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Bereits seit vielen Jahren wird in Kuba über die Abschaffung des dualen Währungssystems diskutiert. Auf Kuba existiert seit der Legalisierung des US-Dollars im Jahr 1993 neben dem kubanischen Peso (CUP) eine zweite Währung. 2004 wurde der US-Dollar durch den CUC abgelöst, der im Wechselkurs 1:1 mit dem Dollar verknüpft ist und von der kubanischen Zentralbank herausgegeben wird. Die Existenz zweier Währungen sorgt auf der Insel nicht nur für verzerrte Bilanzen und unzuverlässige Statistiken sondern trägt auch zur sozialen Ungleichheit bei.

Die Rückkehr zu einer Währung, dem kubanischen Peso (CUP) und die Abschaffung des CUC wurde im Jahr 2013 angekündigt. Die Währungsreform laufe nach einem mehrstufigen Plan, hieß es damals. Frühere Meldungen gaben an, dass der interne Zeitplan der Regierung das Jahr 2016 als deadline ansieht. „Es muss noch vor Jahresende sein, das sieht die Direkte vor. Derzeit arbeitet man an den Details“, sagte ein Verantwortlicher der Zentralbank unter vorgehaltener Hand gegenüber „Cubanet“.

Seit 2014 kann in vielen staatlichen Einrichtungen auch mit kubanischen Pesos bezahlt werden, der CUC verliert immer weiter an Bedeutung im Alltag. „Ein Faktor, der die Währungsreform verzögert hat ist die überschüssige Geldmenge in Zirkulation und die Bestrebung, eine katastrophale Inflation zu vermeiden“, wird der Funktionär weiter zitiert. „Wir hatten nun die schwierigsten Monate, weil die Währungsreform Maßnahmen mit sich brachte, die zu Abwesenheit von Produkten in den Läden geführt haben […]. Die Regierung bereitet sich auf die Ausgabe von Krediten in Millionenhöhe für internationale Organisationen vor die Garantien benötigen und wir sind dabei Schulden zu verhandeln, die sich im Laufe von über 30 Jahren angehäuft haben und sich auf über 30 Mrd. US-Dollar belaufen.“

„Wir können jetzt nicht weiter warten, weil das andere Fragen lähmen würde“, wird eine Funktionärin im Ministerium für Finanzen und Preise zitiert. „Derzeit wird der neue Wechselkurs diskutiert, der ohne Zweifel niedriger ausfallen wird.“ Der Staat würde derzeit die Importe beschneiden und einen Kurs der Sparsamkeit verfolgen um die internen Devisenreserven aufzustocken. Der neue Wechselkurs soll laut der Funktionärin zwischen 15 und 18 CUP für einen CUC liegen. Derzeit ist ein CUC an den Wechselstuben 25 Pesos wert.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Österreich stärkt Beziehungen zu Kuba und Kolumbien

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Österreichs Präsident Heinz Fischer (SPÖ) zusammen mit Raúl Castro in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Wien/Havanna/Bogotá. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat mit Besuchen in Kuba und Kolumbien die Beziehungen zu beiden Staaten weiter ausgebaut. Vor allem der Aufenthalt in Havanna sorgte angesichts der diplomatischen Annäherung zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und den USA für mediale Aufmerksamkeit.

Beim ersten offiziellen Besuch eines österreichischen Staatsoberhauptes traf Fischer am Freitagvormittag mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos zusammen. Im Vorfeld lobte der österreichische Präsident die „großen Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Untergrundorganisation Farc“. Aber auch in Bogotá standen die Ausweitung der Handelsbeziehungen beider Länder im Vordergrund. Kolumbien ist Österreichs drittgrößter Handelspartner in der Region.

Die abschließenden Höhepunkte des Besuches sind die Wiedereröffnung der österreichischen Botschaft in Kolumbien – die Vertretung war 2012 einem Sparkurs zum Opfer gefallen – sowie ein Konzert der Wiener Philharmoniker im Teatro Mayor von Bogotá.

Zuvor war Fischer mit einer knapp 90-köpfigen Delegation aus Politik, Kultur und Wirtschaft nach Kuba gereist. In Havanna kam es zu einem Treffen mit Staatspräsidenten Raúl Castro. „Das Land befindet sich in einer sehr interessanten Entwicklungsphase“, so Fischer beim ersten Besuch eines österreichischen Staatsoberhauptes in Kuba am Dienstag, zugleich der 70. Jahrestag des Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beider Länder. Als Ziel der Reise nannte Fischer die Ausweitung von Bildungs- und Wissenschaftskooperationen, Fortschritte beim Abschluss eines Rechtshilfeabkommens sowie die Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba. Der österreichische Staatschef wurde von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter, den Klubobmännern beider Regierungsparteien sowie zahlreichen Wirtschafts- und Kulturvertretern begleitet.

Die schrittweise Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie internationale Themen standen beim Zusammentreffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro am Mittwochnachmittag auf dem Programm. Die Annäherung zwischen Kuba und den USA werde auch für die Europäische Union inklusive Österreich positive Auswirkungen haben, zeigte sich Fischer im Anschluss an das knapp vierstündige Gespräch überzeugt. Zur selben Zeit traf der kubanische Vizepräsident Ricardo Cabrisas zu einem Arbeitsgespräch mit Rudolf Scholten, Generaldirektor der Österreichischen Kontrollbank, zusammen und analysierte mit ihm die aktuelle Situation und Perspektive der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des am Morgen dieses Tages abgehaltenen Wirtschaftsforums Kuba-Österreich. Es folgte die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zur Regelung der kubanischen Schulden auf Basis der Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen mit der Ad-hoc-Gruppe des Pariser Clubs.

Von Michael Wögerer / Amerika21

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

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Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kuba und USA nehmen Gespräche über Entschädigungen auf

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Am 6. August 1960 verkündete Fidel Castro beim ersten Lateinamerikanischen Jugendtreffen in Havanna das Gesetz zur Nationalisierung von Besitztümern US-amerikanischen Bürger und Unternehmen (Quelle: Granma.cu)

Havanna. Vertreter Kubas und der USA haben sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna getroffen, um ein weiteres heikles Thema zu erörtern, das einer Annäherung entgegensteht: die bestehenden gegenseitigen Entschädigungsansprüche. Aufgrund der Bedeutung waren die Delegationen hochrangig besetzt. Die kubanische wurde von Abelardo Moreno Fernández, stellvertretender Außenminister geleitet, die der USA von Mary McLeod, Beraterin in Rechtsfragen des Außenministeriums.

Kuba erläuterte zum Auftakt der Gespräche am vergangenen Dienstag seine Forderungen an die US-Regierung für die „vielfältigen und hohen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden“, die durch die US-Blockade seit 1962 sowie „kriminelle und subversive Aktivitäten“ entstanden sind. Die USA wiederum machen Ansprüche wegen der Nationalisierungen privater Besitztümer von US-Bürgern und Unternehmen nach der Revolution von 1959 geltend.

In der Öffentlichkeit wurden von beiden Seiten bislang verschiedene Beträge genannt, über die nun verhandelt wird: Kuba spricht, wie jüngst in der UN-Resolution, von einer Summe von 121 Milliarden US-Dollar, die USA beanspruchen 1,9 Milliarden Dollar, wobei jeweils noch Zinsen und weitere Ansprüche hinzukommen.

Am Tag der Verhandlungen wurde eine Studie der Brookings Institution veröffentlicht, in der Richard Feinberg, Professor für Internationale Politische Ökonomie in Kalifornien, aufgrund der Erfahrungen früherer Fälle vorschlägt, eine politisch inspirierte Paketlösung („Grand Bargain“) anzustreben. Hierzu würden Umschuldungsverhandlungen, Investitionserleichterungen, Unterstützung durch Weltbank und IWF und weitere Angebote an Kuba gehören. Anwälte der US-Unternehmen fordern jedoch, dass beispielsweise die US-Blockade erst nach einer Vereinbarung über die Entschädigungen aufgehoben werden solle.

Eine Einigung dürfte bei dieser komplizierten Thematik sehr schwer und langwierig werden, denn es geht zunächst um die Anerkennung der einzelnen Ansprüche, aber auch um die rechtliche und politische Gewichtung. Die US-Expertin Jane Franklin weist darauf hin, dass im Zuge der Nationalisierungen und der Agrarreform in Kuba 1959 die revolutionäre Regierung allen ausländischen Betroffenen Kompensationen angeboten hatte. Alle Staaten haben dies in Verhandlungen mit Kuba gelöst – außer die USA.

von Edgar Göll / Amerika21